Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! DIE LINKE möchte also ein Abschiebemoratorium haben, und sie möchte, dass Faisal Jahangir in Deutschland bleibt, und er sei kein Einzelfall. Betrachten wir uns also am Anfang einmal diesen Einzelfall: Im Jahr 2008 ist er illegal nach Deutschland eingereist. Er ist ein Pakistaner. Er hat hier um Asyl gebeten. Bei der Einreise hat er in seinem Asylantrag einen falschen Namen angegeben. Er hat versucht, sich herauszureden, dass es der Name seines Vaters sei. Er hat keinen Pass vorgelegt, und er hat keinen Anspruch auf Asyl gehabt. Sein Asylverfahren ist 2010 zum ersten Mal abgelehnt worden. Im Jahr 2018 hat er dann plötzlich einen neuen Pass bekommen – wie allzu oft bei Asylbewerbern war das dann nämlich möglich –, als er in Deutschland heiraten wollte. Nach der Hochzeit ist der Pass dann wie von Zauberhand plötzlich verschwunden. Er hat ihn verloren und natürlich alle Anstrengungen unternommen, diesen Pass in der ganzen Stadt auf der Straße wiederzufinden. Dann müssen wir feststellen, dass sein Asylantrag zu keiner Zeit berechtigt gewesen ist; das haben die Gerichte bis in die für ihn mögliche höchste Instanz entschieden. Er hat sich seitdem mit Kettenduldungen hier aufgehalten. – Ja, warum hat er denn diese ach so unmenschlichen Kettenduldungen bekommen? Weil er keinen Pass hatte; das ist der einzige Grund, und ohne Pass kann man nicht ohne Weiteres abgeschoben werden. Das ist das Problem. Das heißt, er hat diesen Umstand, dass er nicht abgeschoben wurde, selbst herbeigeführt. Dann hat man sich im Jahr 2020 doch dazu entschieden, ihn abschieben zu können und zu anderen Mitteln zu greifen: Man hat ihn der Abschiebehaft zugeführt – und quasi in letzter Minute, kurz bevor der Flieger geht, springt die SPD auf, dann springen die LINKEN auf, dann springen die GRÜNEN auf und sogar lokale CDU-Politiker – der Bundestagskandidat der CDU Sebastian Fischer, der auch einmal hier im Sächsischen Landtag war, spricht sich für Faisal Jahangir aus –, (Albrecht Pallas, SPD: Weil sie menschlich sind!) und die Kirche wird instrumentalisiert. Man geht zur DPA und hat am Ende ein großes Medienecho in vielen Zeitungen. Ja, und einen Tag später kommt es zur ach so wundersamen Entlassung aus der Abschiebehaft. Angesichts dessen frage ich mich ganz ehrlich: Was ist eigentlich im Kabinett passiert? Herr Wöller, vielleicht können Sie mal die Rechtsgrundlage darstellen, warum er entlassen worden ist und wer das überhaupt angeordnet hat? Denn vornweg lag ja der Haftgrund der Fluchtgefahr für die Abschiebung vor und einen Tag später soll es nicht mehr so sein. Wir stellen einmal fest: Faisal Jahangir ist tatsächlich kein Einzelfall. Circa 14 000 ausreisepflichtige Ausländer halten sich derzeit in Sachsen auf. 6 000 davon haben keinen Pass und werden deswegen geduldet. Die Hälfte aller Abschiebungen scheitert. Selbst 30 Abschiebungen pro Jahr, im Durchschnitt der letzten Jahre, haben noch nicht einmal stattgefunden, obwohl die Personen in Gewahrsam bzw. in Haft gesessen haben. Also wir stellen fest: Herr Jahangir ist natürlich und wahrlich kein Einzelfall, sondern er ist ein beredtes Beispiel für die Symptomatik der CDU-Abschiebepolitik. (Beifall bei der AfD) Aber wir wären natürlich nicht die Alternative für Deutschland, wenn wir keinen Vorschlag hätten, wie man es verbessern könnte: Erstens. Wir müssen die Rückkehrberatung verbessern; denn die wenigen Leute, die tatsächlich in den Genuss dieser Rückkehrberatung kommen, kommen am Ende der empfohlenen Ausreisenutzung nur zu einem Viertel nach. Zweitens. Wir müssen die Leute fit machen für ihre Heimat, damit ihnen der Neustart dort auch leichter fällt, und dafür können wir doch die Zeit nutzen, in der das Asylverfahren bearbeitet wird. (Juliane Nagel, DIE LINKE: In Afghanistan? Na, viel Spaß!) Für Ausreisepflichtige können wir nur die Empfehlung aussprechen, ihrer Ausreisepflicht nachzukommen. Diese Menschen sind nach Deutschland gekommen und sie geben vor, Asyl zu wollen, weil sie einen vermeintlichen Schutzgrund haben. Viele haben diesen Schutzgrund nicht. Das prüfen unsere Gerichte, und sie prüfen es ordentlich. Am Ende hat man eine Entscheidung, und diese Entscheidung ist zu akzeptieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Personen sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers dann weiter rechtswidrig in unserem Land aufhalten.