Dr. Rolf Weigand

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den Änderungsantrag eingehen. Wir haben es jetzt gesehen: Aktuell sind die Schulen und Kitas in fünf Landkreisen geschlossen gewesen – trotz der Testerei an den Schulen, trotz der niedrigen Inzidenzzahlen, trotz der niedrigen Positivzahlen an den Schulen. In der nächsten Woche kommen noch die Landkreise Chemnitz, Görlitz, Mittelsachsen und SOE dazu, in denen die Kitas geschlossen werden. Also neun von 13 Landkreisen schließen die Bildungseinrichtungen. Das sind 70 %. Meine Damen und Herren, das ist nicht mehr hinnehmbar. (Dr. Rolf Weigand, AfD, zeigt auf die Redezeitanzeige am Rednerpult.) – Jetzt läuft aber die Gesamtredezeit und nicht die Redezeit zum Änderungsantrag. Dafür habe ich drei Minuten. – Deswegen möchten wir mit unserem Änderungsantrag sagen, dass die Grundschulen, die Kindertageseinrichtungen, die Förderschulen inzidenzunabhängig, egal, was ringsherum passiert, geöffnet werden. Hotspots bekommen Sie auch dadurch, dass Sie die Lehrer und Erzieher regelmäßig testen. Wenn Sie dort eine Häufigkeit feststellen, dass es hereingetragen würde, (Zuruf der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE) dann muss die Einrichtung natürlich auch geschlossen werden. Die Infektionswege wurden uns auch im Bildungsausschuss klar erklärt. Wir wollen aber – das ist Punkt 1; ich bitte darum, dass wir über diese drei Punkte in dem Änderungsantrag einzeln abstimmen – noch eine ganz wichtige Sache machen, dass nämlich die Landkreise und kreisfreien Städte selbst darüber entscheiden können. Ich lese es bei mir zuhauf bei den Bürgermeistern, wir haben eigentlich nichts. Bei uns in der Gemeinde passiert nichts. In der Region passiert nichts. Jetzt müssen die Kitas geschlossen werden. Das ist eine Fehlentwicklung. Genau das soll in die neue Corona-Schutz-Verordnung aufgenommen werden. Der zweite Punkt ist, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir wirklich die Tests an den Grundschulen brauchen. Von denen geht kein Risiko aus. Das haben uns Herr Prof. Kiess und Herr Prof. Berner noch einmal ganz deutlich gesagt. Wie weit wollen wir es noch ausweiten? – Das wäre der zweite Punkt. Der dritte Punkt. Mich bringen einfach die Zahlen dazu, dieser niedrige Wert, und das, wo wir jetzt im Jahr stehen – wir werden bald in den Frühling hineingehen und die Zahlen werden sowieso einbrechen, das ganze Geschehen wird einbrechen –, jetzt noch einmal die Testpflicht an den Schulen zu überdenken und auf eine freiwillige Lösung zu setzen. Das sind drei verschiedene Punkte, über die Sie selbst individuell entscheiden können. Denken wir noch einmal darüber nach: Brauchen wir die Tests an den Grundschulen und an den Förderschulen wirklich oder – das ist der dritte Punkt – brauchen wir sie an den weiterführenden Schulen? (Zurufe von der SPD und den LINKEN) – Sie haben es doch vorhin ausgeführt; da habe ich Ihnen zugehört und nicht ständig von der Seite dazwischengeplappert, wie Sie es jetzt tun. (Sabine Friedel, SPD: Sie reden leider widersprüchlich, Herr Dr. Weigand!) Jetzt erkläre ich es noch einmal. Das sind nun also nur drei Punkte, die sicherlich jeder von uns innerlich unterschiedlich wertet. Über diese werden wir jetzt nacheinander abstimmen, und dann haben wir ein gutes Bild. Wenn das keine Mehrheit findet, dann ist das halt so. Aber wir haben damit ein Zeichen gesetzt, dass wir zum Beispiel den Kommunen mehr Entscheidungsvielfalt an die Hand geben wollen und dass wir besonders an den Grundschulen keine Testpflicht wollen. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand mit der Einbringung seines Änderungsantrages. Jetzt stelle ich die Frage: Gibt es Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Jetzt habe ich noch eine Nachfrage, Herr Dr. Weigand: Über welche Tagesordnungspunkt Schienenstrecken in Sachsen Fördermittel des Bundes Drucksache 7/5778, Antrag Wie gewohnt, können die Fraktionen hierzu Stellung nehmen. Als einreichende Fraktion als Erstes DIE LINKE, dann die CDU, AfD, die BÜNDNISGRÜNEN und die SPD sowie selbstverständlich die Staatsregierung, sofern das Wort gewünscht wird. – Ich bitte jetzt als Erstes Herrn Kollegen Böhme für die Fraktion DIE LINKE ans Rednerpult.