Daniela Kuge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen und Mädchen zählen in allen Gesellschaften zu den benachteiligten Gruppen und sind daher von der Pandemie im besonderen Ausmaß betroffen. Doch zu diesen Themen, die Frauen betreffen, wird meine geschätzte Kollegin Dr. Christiane Schenderlein in der zweiten Runde reden. Gerade Sorgen um Existenzen, Quarantäne und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit führen zu deutlichem Anstieg von häuslicher Gewalt. Viele Beratungsstellen verzeichnen als Folge einen Anstieg der Anrufe bei den Hilfetelefonen. Zur Erinnerung für diejenigen, die sich vielleicht mit diesem Thema noch nicht beschäftigt haben: Eine Frau sucht nach fünf, meistens erst nach acht Jahren das erste Mal eine Beratungsstelle auf. Oft suchen die Opfer die Schuld bei sich selbst. Drei Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention fehlen in Deutschland leider eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen, um das Recht aller Frauen und Mädchen auf ein gewaltfreies Leben umzusetzen. Noch immer sind Frauen und Mädchen in Deutschland durch Lücken im Hilfesystem nicht ausreichend geschützt. Wichtig für uns ist es in der Politik, dass wir das Netz der Hilfsangebote weiterhin stärken bzw. ausbauen. Wir müssen die Hilfsnetze weiterhin bekannt machen. Es ist richtig und wichtig, dass sich nun endlich auch die Medien wie ARD und ZDF dieses Themas annehmen. Wir müssen einfach mehr Menschen für dieses Thema sensibilisieren; denn gerade in einer Krise ist es wichtig, aufeinander aufzupassen. Erschreckend ist ein Blick über die Grenzen der Europäischen Union. Dass die Türkei aus diesem wichtigen internationalen Schutzabkommen für Frauen austritt, ist meiner Meinung nach ein riesiger Rückschlag. Die Begründung, dass das Abkommen Scheidungen fördern würde, ist ungeheuerlich. Gerade die Türkei verzeichnete im vergangenen Jahr einen erneuten Anstieg von 60 % bei Morden an Frauen. Solchen Ländern darf kein Beitritt in die Europäische Union in Aussicht gestellt werden. Lassen Sie mich bitte noch einen kurzen Blick auf die Frauen in der Prostitution und damit auf den Menschenhandel werfen. Viele Frauen arbeiteten bereits vor dem Lockdown in der Illegalität. Diese Frauen sind in der aktuellen, harten Zeit für uns alle noch unsichtbarer geworden. Aufmerksam machen unter anderen die Vereine Gemeinsam gegen Menschenhandel, Neustadt e. V., Netzwerk Ella und Sisters Berlin. Vielen Dank für deren Mut und die ehrlichen Berichte. Anders als viele Männer behaupten, ist Prostitution nämlich kein Job wie jeder andere. Die, die immer so tun, als sei es das älteste Gewerbe der Welt und als sei alles nicht so schlimm, dürfen sich gern vorstellen, das wären ihr 12-jähriger Sohn oder die 14-jährige Tochter. Falls Sie keine eigenen Kinder haben, stellen Sie sich einfach vor, Ihre Frau oder Freundin kommt nach Hause – nach zehn Vergewaltigungen. Das möchten Sie sich hoffentlich alle nicht vorstellen. Ich bitte Sie einmal alle, vorurteilsfrei nach Schweden zu schauen. Das schwedische Modell ist 1998 eingeführt worden. Inzwischen haben sieben weitere Staaten ebenfalls diese Grundprinzipien zum Umgang mit der Prostitution eingeführt. Im Rahmen der Gesetzesreform wurde im Bereich der Prostitution der Sex-Kauf kriminalisiert. Das bedeutet, die Kunden werden für den Kauf von Sex bestraft. Die Prostituierte bleibt straffrei. Prostitution wird in Schweden als Gewalt gegen Frauen definiert. Prostitution wird als erzwungene Handlung bzw. geschlechterspezifische Gewalttat und als ernstes soziales Problem verstanden. Unter Prostitution werden sowohl die Erwerbstätigkeit als auch die Zwangsprostitution und der Menschenhandel, die Kinderprostitution und die Beschaffungsprostitution subsumiert. Bis Deutschland endlich so weit ist, wird wahrscheinlich noch viel Zeit vergehen müssen. Frauen sind weder hier im Parlament noch im normalen Leben Männer zweiter Klasse. Gestatten Sie mir noch einen letzten Satz. Ich danke ausdrücklich Ministerin Katja Meier für diesen Haushaltsentwurf, den wir auch gemeinsam diskutiert haben, insbesondere dafür, dass darin die Ansätze „häusliche Gewalt“ und „Ausstiegsmöglichkeiten aus der Prostitution“ mit verankert sind. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Frau Abg. Jost.