Rico Gebhardt

Ja!) So viel also zur Kommunikation und zur Strategie. Frau Maicher, wirklich, Sie haben hier beschrieben: Wir müssen fortlaufend reden, dass sich Dinge neu entwickeln müssen, mit den Akteurinnen und Akteuren zusammen. Wir müssen bewerten, was geschehen ist, wir müssen in die Zukunft schauen. – Wissen Sie, wo man all das tun kann? An einem runden Tisch. Tatsächlich, das ist genau das, was Sie beschrieben haben. Ich habe nie von einem festen, starren Landeskonzept gesprochen. (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: „Fixiert“!) – Ach, „fixiert“ habe ich nie gesagt. (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: Schauen Sie ins Protokoll!) – Ja, ich schaue ins Protokoll. „Fixiert“ steht darin nicht. Da nehme ich Sie jetzt wirklich beim Wort. „Fixiert“ habe ich nicht in den Mund genommen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ehrlich, wir können eine Wette abschließen – 50 Euro. (Unruhe) Ganz kurz: Der „Leipziger Volkzeitung“ war neulich ein offener Brief des Bürgermeisters von Delitzsch zu entnehmen. Ich fand den ganz prima. Mir gefällt der Bürgermeister von Delitzsch. Ich darf daraus kurz zitieren: „Politische Entscheidungen werden unzureichend und widersprüchlich abgestimmt kommuniziert. Die Zielgruppenansprache ist nicht mehr gegeben, und die Meinungsbildung findet zunehmend in den sozialen Netzwerken statt.“ Er beklagt sich darüber, dass die Landesregierung getroffene Maßnahmen und Entscheidungen nicht ordentlich kommuniziert – und über eine zunehmende Polarisierung. Er verweist auf das Instrument des runden Tisches und hält den Zeitpunkt für erreicht, wo nur noch mit diesem Instrument breiter gesellschaftlicher Beteiligung ein weitestgehend konsensualer Entscheidungsfindungsprozess eingeleitet werden kann. Guter Mann! Bereits seit Monaten schlägt Ihnen die LINKE immer wieder vor, Kommunikation und Entscheidungsfindung mit breiter demokratischer Teilhabe umzusetzen, um so alle Beteiligten, vor allem aber die konkret betroffenen Menschen so weit wie nur irgend möglich einzubeziehen, mitzunehmen. Seit Monaten lehnen Sie, meine Damen und Herren von CDU, SPD und GRÜNEN, dieses Ansinnen ab, gemeinsam die Coronakrise zu meistern – im Übrigen ein Debattentitel Ihrer Fraktion. Nein, Sie ziehen das sogar, wie wir gestern gehört haben, ins Lächerliche. Das nenne ich keinen demokratischen Umgang. Sie haben noch einmal die Chance. Stimmen Sie unserem – – (Zuruf der Abg. Hanka Kliese, SPD – Unruhe) Ach was, das wird ja eh nichts. (Beifall bei den LINKEN – Heiterkeit) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort für die Fraktion DIE LINKE sprach Herr Kollege Sodann. (Anhaltende Unruhe) Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/5416 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei Tagesordnungspunkt Der Freistaat Sachsen: 30 Jahre Land Drucksache 7/3872, Große und die Antwort Für die Einbringerin spricht zuerst die Fraktion DIE LINKE, danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg, bitte schön.