Thomas Kirste

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gebhardt – schön, dass Sie zumindest bei Ihrem Antrag wieder da sind. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Klar!) Herr Sodann – täglich grüßt das Murmeltier! Bereits im Februar haben uns die LINKEN mit einem Antrag beglückt, der darauf abzielt, einen runden Tisch zur Bewältigung der Coronakrise einzurichten. Der Antrag wurde aus guten Gründen abgelehnt. Jetzt machen Sie die gleiche Forderung noch einmal auf, allerdings zugeschnitten auf den Bereich Kunst und Kultur. Offenbar gehen den LINKEN langsam die Ideen aus oder sie haben schlicht gar keine Lust, hier irgendetwas Neues zu kreieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann können Sie sich ja wieder hinsetzen und brauchen sich damit nicht weiter zu beschäftigen!) In Ihrer Begründung gehen Sie unter anderem auf das Zitat „Existenzsorgen von Künstler*Innen und Kulturschaffenden“ ein. Man könnte Ihnen die Sorge um diese Menschen glatt abnehmen, hätten sie nicht im Plenum immer wieder Anträge abgelehnt, in denen es darum ging, den von Ihnen angesprochenen Künstlern unter die der Arme zu greifen. Ich erinnere hier an unsere Vorschläge zur Ausreichung eines existenzsichernden Übergangsgeldes zugunsten von Soloselbstständigen und Kleinunternehmern. Sie meinen es schlicht nicht ernst mit diesem Thema. Oft reicht es bei Ihren Anträgen schon, einfach einmal einen Blick in die Stellungnahme der Staatsregierung zu werfen. Dort ist aufgelistet, welche Maßnahmen bereits ergriffen worden sind, um der sächsischen Kulturlandschaft zu helfen. Daneben verweist die Staatsregierung auf zahlreiche Gesprächsrunden, Dialoge und andere Kanäle, an denen der Freistaat bereits mit Künstlern und Vertretern der Kulturräume kommuniziert – und das nicht nur jetzt, sondern auch für die kommenden Jahre. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Regierung redet also schon genug; die Opposition muss das nicht auch noch kopieren. Nun möchten Sie ausgerechnet einen Ihrer runden Tische hinzufügen, mit dem sie den Landtag schon seit geraumer Zeit belästigen. Hier zeigen sich die Unterschiede in unserer politischen Herangehensweise. Sie wollen die Planlosigkeit der Staatsregierung in der Coronakrise auch noch durch weitere Stuhlkreise begleiten, vielleicht noch ein paar Arbeitskreise hinzufügen oder noch ein paar Gremien zusätzlich schaffen. Am Ende des Tages kommt bei solchen Blubberrunden erfahrungsgemäß aber nicht viel herum. Wir hingegen fordern, dass die Staatsregierung nicht nur redet, sondern auch handelt. Die Leute brauchen jetzt Hilfe. Unsere sächsischen Künstler dürfen erst gar nicht in die Situation kommen, an einem runden Tisch um weitere Hilfsprogramme und um die Zukunft der Kultur betteln zu müssen. Und um das zu gewährleisten, kommt nur eines in Frage: Wir müssen der Kultur in Sachsen endlich wieder Luft zum Atmen geben – das heißt, lockern und öffnen, soweit es die Hygienekonzepte zulassen. Denn nichts anderes wollen die Kulturschaffenden selbst. Denken Sie an die Musiker der Staatskapelle Dresden, die kürzlich auf ihr Recht auf Beschäftigung geklagt haben. Ums Geld geht es den Musikern ganz bestimmt nicht, denn sie bekommen Kurzarbeitsgeld in Höhe von 100 %. Nein, sie wollen etwas ganz anderes: Sie wollen üben, sie wollen spielen, sie wollen musizieren. Kurz gesagt: Sie wollen auch Kultur schaffen. Wenn wir den Künstlern und Kulturschaffenden endlich wieder gestatten, das zu tun, wofür sie mit Leib und Seele brennen, dann brauchen wir auch keine runden Tische. Man braucht auch keinen Kulturentwicklungsplan für die Zeit nach Corona, den Sie in Punkt 2 Ihres Antrags fordern. Was die Kultur in Sachsen tatsächlich braucht, ist Freiheit. Die Staatsregierung sollte sich aufgefordert fühlen, in erster Linie an diesem Ziel zu arbeiten. Herr Kretschmer, Frau Klepsch – geben Sie den Künstlern und Kulturschaffenden ihre berufliche Freiheit zurück! (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Meiner Fraktion empfehle ich, den Antrag der LINKEN abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Kirste. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Frau Dr. Maicher.