Hartmut Vorjohann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seit mehr als einem Jahr befindet sich unser Land – ebenso wie große Teile der Welt – im Krisenmodus. Innerhalb kürzester Zeit haben sich Prioritäten verschoben. Unsere bisherige erfolgreiche Wachstumspolitik, unser Wachstumskurs macht eine Vollbremsung. Täglich beschäftigen wir uns alle intensiv damit, wie wir die Corona-Pandemie bewältigen können und wie wir zur Normalität – und damit auch wieder zu Wachstum – zurückkommen können. Wirtschaftliches Wachstum ist nichts Abstraktes, sondern der zentrale Schlüssel der gesellschaftlichen Konfliktlösung. Historisch wurde die soziale Frage durch wirtschaftliches Wachstum, durch die Erzielung zusätzlichen verteilungsfähigen Wohlstands gelöst. Ich könnte den Bogen sehr weit spannen, möchte aber nur darauf verweisen: Ohne Wachstum würde es hier ziemlich langweilig werden, weil keine Möglichkeiten zur Politikgestaltung, zum zusätzlichen Geldausgeben mehr vorhanden wären. Haushaltspolitik würde etwas langweiliger werden. Ich möchte heute in diesem Hause mit Ihnen gemeinsam die Gelegenheit nutzen, einmal innezuhalten, um den Blick über die aktuelle Lage und das reine Krisenmanagement hinaus zu richten. Das heißt nicht, dass wir nicht alle gemeinsam intensiv auswerten und entsprechende Lehren aus dieser Krise ziehen müssen; aber das soll heute ausnahmsweise einmal nicht im Fokus stehen. Trotz des aktuell nötigen und wichtigen Krisenmodus brauchen wir den Blick darüber hinaus, den Blick für die Herausforderungen der Zukunft. Es geht darum, den Rahmen zu schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung die Zeit nach der Pandemie langfristig erfolgreich gestalten können. Dafür brauchen wir eine Finanzpolitik mit Weitsicht. Konkret heißt das, die strategischen Fragen zu beantworten, die den Rahmen unserer Einnahmen und Ausgaben bestimmen. Dabei steht vor allem der Gleichklang guter Finanz- und Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt. In den nächsten zehn Jahren muss es uns gelingen, erstens, eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik mit den richtigen Investitionsanreizen umzusetzen, zweitens, eine echte Digitalisierung zügig voranzutreiben und dabei für einen nachhaltigen Bürokratieabbau zu sorgen, drittens, Staatsregierung Finanzen: Finanzpolitik mit Weitsicht – kommenden Jahrzehnts ausreichend qualifizierte Fachkräfte auszubilden und anzuwerben, viertens, realitätstaugliche Antworten auf die Fragen des Klimaschutzes zu finden, und fünftens, all das in eine generationengerechte Haushaltspolitik zu kleiden. Ich möchte die Punkte nacheinander ein wenig abarbeiten. Wachstum war in den vergangenen Jahren für uns selbstverständlich. Auf den kräftigen Dämpfer durch die Finanzkrise folgte eine hohe wirtschaftliche Dynamik. Der Arbeitsmarkt boomte und die Steuereinnahmen des Staates sprudelten. Der Tag der Steuerschätzung war in den vergangenen Jahren meist ein guter Tag. Von Reformen war trotzdem immer wieder die Rede, doch der Handlungsdruck anscheinend nicht groß genug; das muss man – nicht ohne Selbstkritik – feststellen. Seit einem Jahr nun stört ein Virus diesen Wohlstandskurs. Der dadurch entstandene Konjunktureinbruch ist kein gewöhnlicher. Laut aktuellen Berechnungen hat die Pandemie in Deutschland bislang einen Wohlfahrtsverlust von 250 Milliarden Euro verursacht. Die umfangreichen Konjunkturhilfen sind kurzfristig sicher die richtigen Antworten, doch mittel- und langfristig braucht die Wirtschaft andere Startbedingungen, um wieder aus der Krise zu kommen. Dabei muss jedem klar sein: Ein „Einfach nur zurück“ wird es nicht geben. Märkte werden sich verändern, ebenso die Arbeitsabläufe, die Fachkräftesituation oder die internationalen Handelskonstellationen. Entscheidend wird sein, grundlegende Investitionsanreize zu setzen, die die Wirtschaft wiederbeleben. Ich meine damit aber nicht noch mehr neue Förderprogramme oder zusätzliche Fonds. Vielmehr geht es um die richtigen Rahmenbedingungen. Diese müssen wir ausbauen. Es macht schlichtweg keinen Sinn, den Unternehmen immer größere Geldbeträge durch Besteuerung wegzunehmen, um am Ende dasselbe Geld mit großem bürokratischem Aufwand in Form von Wirtschafts- und Förderprogrammen wieder zurückzugeben. Wir müssen aufhören, die Unternehmen mit immer neuen Vorschriften zu drangsalieren. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Hierzu braucht es etwas mehr Vertrauen in und Freiheit für unsere Unternehmen. Es erscheint mir nicht sinnvoll, wenn die Unternehmen durch unsere Vorschriften mehr Zeit mit deren Abarbeitung verbringen, als sie für ihren tatsächlichen unternehmerischen Zweck aufzuwenden. Steuerlich sind bereits einige richtige Schritte gemacht worden; gleichwohl liegt die letzte größere Unternehmenssteuerreform schon zehn Jahre zurück. Hierbei gibt es echtes Potenzial. Dazu zählt auch, dass sich bei der gemeinsamen Steuerpolitik der EU endlich etwas tun muss, um einerseits grenzüberschreitende wirtschaftliche Aktivitäten zu erleichtern, aber andererseits auch mit einer starken europäischen Stimme aufzutreten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister, Ihre Redezeit ist abgelaufen.