Geert Mackenroth

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich will nur einige Dinge für das Protokoll zurechtrücken. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Kollege Lippmann hier einen Nebenkriegsschauplatz schaffen wollte und geschaffen hat und den Landesrechnungshof frontal angegriffen hat. Dazu zur Klarstellung: Dieses Gutachten ist ein reines Parteigutachten, …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Abschlussbericht unseres 2. Untersuchungsausschusses der aus Sicht meiner Partei und auch der Ausschussmehrheit in einer Überschrift zusammenfassen müsste, wäre ich geneigt, mit Shakespeare zu sagen „Viel Lärm um nichts“ – na ja, vielleicht um so gut wie gar …

Und ich möchte den Kollegen einfach bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass in all den Einzelfällen, über die er hier berichtet hat, soweit sie denn abgeschlossen sind, der Petitionsausschuss mit guten Gründen und nach sorgfältigem Verfahren zu anderen Ergebnissen gekommen ist, die eben gerade von ihm und seinen Parteifreunden in den …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Jahresbericht des Petitionsausschusses möchte ich zunächst ebenfalls danken. Es war auch für unseren Ausschuss ein durchaus schwieriges letztes Jahr mit neuen Herausforderungen. Corona etwa brachte nicht nur quantitativ eine Vielzahl von Eingaben, sondern auch bisher unbekannte …

Jawohl, Frau Präsidentin! Vielen Dank. Ich habe gestern im Herzzentrum Dresden 35 brasilianische Pflegekräfte begrüßt, die in Abstimmung mit der brasilianischen Regierung hergekommen sind. Die Geschäftsleitung, die Pflegedienstleistung, alle Beteiligten haben mir versichert, was für ein großer Gewinn diese Menschen in den sächsischen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausschussempfehlung ist auch in diesem Fall wohlüberlegt und gut abgestimmt. Die Koalition wird dafür stimmen. Ich gebe zu, auch wir waren zunächst mit Teilen der Medien kritisch bis teilweise empört. Wir haben uns gefragt: Handelt es sich bei dem …

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE will mit dem vorgelegten Gesetzentwurf das geltende Petitionsausschussgesetz im Freistaat Sachsen modernisieren und verbessern. Das Anliegen ist in Ordnung. Auch wir als Koalition glauben, dass mittlerweile nach der langen Zeit eine Novellierung dieses Gesetzes …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut. Darüber gehen die Meinungen ein wenig auseinander. Es wird sicher nicht optimal, und es wäre auch das erste Mal, dass sich bei einem politischen Kompromiss die Wunschvorstellungen eines der Beteiligten eins zu eins wiederfinden. Das Gesetz, das lange …

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Kollegin Nagel, es tut mir leid: Auch in dieser Sache glaube ich, dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses richtig ist. Die Petition hatte das Ziel, für den pakistanischen Staatsbürger ein Bleiberecht zu bekommen. Dieses Ziel ist erreicht und damit ist die Petition erledigt. Was sonst soll der …

Herr Präsident, ich spreche von hier aus, um ein bisschen Redezeit einzusparen nach diesem überlangen Beitrag. Wir glauben, dass diese Beschlussfassung, die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auch in diesem Fall gut abgewogen und wohlbegründet ist und bitten darum, der Petitionsempfehlung zu folgen, der Empfehlung des …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel unserer Aktuellen Debatte – zu dem möchte ich zurückkommen – lautet: „Unverzichtbarer Maßstab politischen Handelns: 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. „Unverzichtbarer Maßstab politischen Handelns“ – schön wär’s. Ich glaube, wir haben in …

Ich möchte wirklich nur ganz kurz intervenieren. Kollege Böhme: Schade, dass Sie nicht im Petitionsausschuss gewesen sind. Sie wüssten, welche Mühe wir uns gegeben haben und welche Wege wir aufgezeigt haben, um weiterzumachen. Vielleicht wirklich: Kommen Sie das nächste Mal in den Petitionsausschuss! Jeder Abgeordnete hat das Recht, zu …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Böhme, wenn Sie erlauben, ich spreche jetzt zur Petition und nicht über ein parteipolitisches Ziel, welches man gut oder falsch finden kann. (Beifall bei der CDU) Wir haben uns hier mit der Sache zu beschäftigen, mit einer Petition. Dazu sage ich Folgendes: Auch die vom …

Nein, Sie haben genug geredet. Ich will Sie nicht mehr hören, mit Verlaub gesagt. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –

Vielen Dank, Herr Präsident. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Petitionsausschusses zu dieser Einzelpetition war – wie meist – wohlbedacht und gut abgewogen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –

Das ist der Kollege Mackenroth, aber das macht nichts. Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege, mich wundert es schon, wenn Sie auf der einen Seite sagen, Personalmangel sei vorgeschoben, und auf der anderen Seite gerade in der Erwiderung sagen, es gebe genug Ärzte. Das kann alles nicht richtig sein. Wenn Sie auf die Homepage geschaut …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gesehen habe, habe ich gesagt: Nanu, was ist denn jetzt mit unseren blauen Jungs los? Sie werden auf einmal vernünftig und stellen Fragen. Sonst haben sie ja immer die Weisheit mit Löffeln gefressen. Aber nach den ersten Beiträgen der Kollegen …

Es ist auf Bundesebene in den letzten Jahren wirklich schon viel passiert. Bundesrecht ist das maßgebliche Recht. Wir können das auf Landesebene nur umsetzen. Das sind Tropfmengen die heruntertropfen. Aber ich gebe gern zu, dass wir in der Umsetzung des Koalitionsvertrages noch etwas zu tun haben. Ich kann Ihnen sagen, dass Gespräche …

Vielen Dank. So funktioniert die Abstimmung innerhalb unserer Fraktion. Vielen Dank, Kollege Anton, wir hatten das vorher so besprochen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich habe es gelöst!) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Anlass für diese Aktuelle Debatte sind einige Wissenslücken über die Arbeit der …

In dem Kontext der beantworteten Frage – darf ich oder darf ich nicht? – Ich halte mich daran, was Sie mir vorgeben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Also, die Zeit läuft uns davon. Eigentlich nicht. Vielleicht kann man das individuell klären. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. – Die AfD-Fraktion, bitte.