Henning Homann

Auf diese Frage antworte ich sehr gerne: Selbstverständlich haben wir inzwischen die Finanzierung Plus- und Taktbusse geklärt. Es war auch richtig, dass wir an dieser Stelle noch einmal in die Diskussion mit den Verkehrsverbünden gegangen sind. Wir müssen, um den Nahverkehr in Sachsen zu stärken, sehr eng mit den Verkehrsverbünden, die in kommunaler Verantwortung sind, zusammenarbeiten. Hierbei muss aber auch klar sein: Es kann nicht sein, dass der Freistaat Sachsen immer nur Geld gibt und vor Ort die Ideen und Konzepte, die wir uns als Land wünschen, nur zur Kenntnis genommen und punktuell halbherzig umgesetzt werden. Es muss klar sein, dass, wenn wir als Land den Nahverkehr finanziell auf ein anderes Level heben, dann die Konzepte und Ideen, die gemeinsam in einer Strategiekommission erarbeitet werden, vor Ort auch umgesetzt werden müssen. Genau dafür hat Martin Dulig gesorgt. In diesem Rahmen wurde auch diese Finanzierungsfrage geklärt. Dafür ein herzliches Dankeschön an den Staatsminister. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen aber, dass, auch wenn wir die Trendwende geschafft haben, insbesondere bei der Reaktivierung und bei der Neukonzipierung von Bahnstrecken noch einiges zu tun ist. Dass das zeitlich als Letztes kommt, hat vor allem damit zu tun, dass die Aktivierung und die Stärkung von Bahnstrecken eine besonders komplizierte Angelegenheit ist. Es ist sehr einfach, eine Strecke abzubestellen, aber es ist ein sehr kompliziertes Verfahren, einen neuen Zug auf die Schiene zu stellen. Deshalb haben wir uns darüber gefreut, dass der Bund mit dem GVFG – also dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; wir wollen ja auch verstanden werden – stärker in die Unterstützung einsteigt. Damit stellt der Bund in den Jahren von 2021 bis 2025 jeweils 1 Milliarde Euro zur Verfügung, im Jahr 2025 sogar 2 Milliarden Euro. Da können wir als Land andocken. Es ist nicht ganz so banal und auch nicht ganz so einfach, wie von Herrn Böhme geschildert; das wurde von meinen Vorrednern ganz gut dargestellt. Vor allem trifft Ihre Forderung, unverzüglich Anträge zu stellen, leider nicht die Realität. Wir müssen, um einen neuen Zug zu bestellen, Potenzialanalyse machen, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) wir müssen Wirtschaftlichkeitsgutachten machen – diese gibt es noch nicht –, wir müssen Planungen erstellen, und am Ende brauchen wir eine verbindliche und langfristige Finanzierungszusage der Verkehrsverbünde. Erst dann können und dürfen wir investieren. Ansonsten besteht das Risiko, dass am Ende Investitionsruinen entstehen, und darf natürlich nicht sein. Dieses Zusammenspiel zwischen Land und kommunaler Ebene darf aber keine Ausrede sein. Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, hier etwas auf die Beine zu stellen. Hier sind wir dran, und ich möchte das gern an den konkreten Linien beschreiben, die Sie zur Diskussion stellen. Zu Narsdorf möchte ich darauf hinweisen, dass wir zum Glück nicht nur über das GVFG sprechen, sondern wir sprechen auch über das Strukturstärkungsgesetz. Auch das gibt uns die Möglichkeit, hier etwas auf die Beine zu stellen. Dabei sind wir in enger Abstimmung mit Minister Schmidt und dem Ministerpräsidenten, um zu schauen, wie wir die Potenziale heben können. In Marienberg haben wir bis jetzt eine Potenzialstudie des Innenministeriums. Das ist aber noch keine Wirtschaftlichkeitsprüfung und erfüllt die Bedingungen auch noch nicht. An der Stelle erkennen wir, dass ein Grundsatzbeschluss des VMS keine verbindliche Zusage für eine Bestellung auf der Strecke ist. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) – Moment, damit sind wir bei der RB 110, wobei ich finde, dass der Begriff „ 110“ veraltet ist. Auch das ist ein Kritikpunkt. Sie sprechen hier von Reaktivierung. Hierbei geht es aber nicht um Reaktivierung. Den ehemaligen Zug zwischen Döbeln und Meißen mit Umsteigen und einer Fahrzeit von fast zwei Stunden kann niemand ernsthaft wieder wollen. Deshalb haben wir – im Übrigen nicht nur mit Verkehrsexpertinnen und -experten an den Hochschulen, sondern auch mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern in diesem Bereich sehr intensiv beraten – ein Fahrplankonzept erstellt, das es ermöglicht, bis nach Dresden durchzufahren und zwischen Döbeln und Dresden nah an eine Stunde Fahrtzeit zu kommen. Das ist attraktiv, ist aber eine neue Konzeption und keine Reaktivierung. Dank des Ministers Martin Dulig haben wir inzwischen ein Investitionsgutachten erstellen können. Das ist auch ein klares Bekenntnis. Wir haben jetzt – an der Stelle möchte ich das gern aufklären – ein Angebot der Staatsregierung auf dem Tisch, für das ich Herrn Schenk – er ist momentan nicht anwesend – dankbar bin. Er hat nämlich das Angebot gemacht, dass die Staatsregierung bereit ist, in diese Strecke zu investieren, vorausgesetzt, die Verkehrsverbünde beteiligen sich bei der Bestellung an den Kosten. Deshalb ist Ihr Vorwurf bezüglich des Haushaltstitels „Strukturbestimmende Einzelmaßnahmen“ nicht zutreffend. Wir sind heute einfach schon drei Schritte weiter. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Homann, Ihre Redezeit ist abgelaufen.