Sarah Buddeberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die Dolmetscher(innen) für die Unterstützung heute. Mir ist auch schon rückgemeldet worden, dass ich heute Morgen in der Aktuellen Debatte sehr schnell gesprochen habe. Ich bemühe mich jetzt, dass das nicht wieder passiert. Zum Antrag: Ich habe mich gefragt, als ich den Antrag gelesen habe, ob es nicht vielleicht eine gute Idee gewesen wäre, zu dem ganzen Berichtsteil I eine Große Anfrage zu stellen. Das ist ja nun nicht der Opposition vorbehalten. Es ist natürlich Ihnen überlassen, wie Sie das machen, aber es wäre eben möglich gewesen, diese Große Anfrage dann hier zu besprechen, eine Aussprache dazu zu haben und einen Entschließungsantrag. Stattdessen haben wir jetzt einen Antrag mit einer Stellungnahme der Staatsregierung, die 29 Seiten lang ist. Davon sind 25 Seiten ein Bericht, der aber noch nicht jener Bericht ist, der auch erfolgen soll. Aber sei es drum, trotzdem können wir hier jetzt über die Vorhaben der Koalition sprechen. Ich habe in Vorbereitung auf die Debatte natürlich schon ein wenig antizipieren können, wie diese laufen wird. Dass die SPD jetzt in der Debatte nicht spricht, habe ich nicht vorausgesehen. Aber dennoch kann ich mich in großen Teilen den grundsätzlichen Ausführungen der Kollegin Melcher zur schulischen Inklusion anschließen; da sind wir nicht weit auseinander. Es war aber auch klar, dass die AfD – der Änderungsantrag, der hier auf dem Tisch liegt, hat das noch einmal gezeigt – eine andere Tonalität anschlägt. Deshalb habe ich mir vorgenommen, noch etwas zu der Frage „Förderschule oder inklusive Schule?“ zu sagen. Für uns als LINKE ist klar: Wir wollen Inklusion an sächsischen Schulen voranbringen. Damit stehen wir hier nicht alleine; das ist ja auch der Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention. Hier liegt dann der Dissens. Herr Piwarz, Sie sind zitiert mit der Aussage: „Wer Inklusion meint, muss auch Förderschule sagen.“ Da liegt dann so ein bisschen der Hase im Pfeffer. Für uns gilt das Ziel, ohne Sonderschule zu fördern. Das ist natürlich ein Fernziel. Das heißt nicht, dass die Förderschulen von jetzt auf gleich zu schließen sind; denn wir wissen, dass es Kinder und Jugendliche gibt, die dort gut aufgehoben sind und die dort eine sehr gute Förderung erhalten, insbesondere durch die engagierten Fachkräfte, die dort arbeiten. Dennoch sind wir unbedingt der Meinung, dass Inklusion an allgemeinbildenden Schulen die vorrangige Form der sonderpädagogischen Förderung sein soll – der Normalfall also und nicht die Ausnahme. Dafür gibt es mehrere Gründe, die ich hier noch einmal nennen möchte – als Gegenentwurf zu der Vorstellung von Schule, die Herr Weigand von der AfD vorgetragen hat. Zum einen ist es sehr hilfreich, sich dazu einmal an eine inklusive Schule zu begeben und sich anzuschauen, wie dort der Alltag aussieht. Dort sieht man nämlich, dass es im Umgang miteinander eine sehr große Selbstverständlichkeit unter den Schüler(inne)n mit und ohne Behinderungen gibt, die natürlich über die Schullaufbahn zu einer ganz prägenden Erfahrung wird. Das hat dann einen Mehrwert, der nicht nur für die Kinder besteht, die einen besonderen Bedarf haben, sondern für alle. Es fördert die sozialen Kompetenzen, das soziale Lernen. Es fördert natürlich auch die Toleranz. Wer einmal Erfahrungen mit Menschen mit verschiedenen Behinderungen gemacht hat, wird keine Berührungsängste mehr im Alltag haben. Das ist auch ein Ziel für die inklusive Gesellschaft insgesamt. Der zweite Punkt ist die Wahlfreiheit. Bei der Frage, wer eigentlich an welche Schule gehen kann, ist es natürlich notwendig, die schulische Inklusion an Regelschulen voranzubringen, damit für die Eltern überhaupt die Möglichkeit besteht, ihre Kinder auch dort zur Schule zu schicken. Im Sinne des längeren gemeinsamen Lernens muss man auch sagen, dass sich das Problem der mangelnden Durchlässigkeit, die schon im gegliederten Schulsystem an sich besteht, hier dann noch einmal verstärkt. Herr Weigand von der AfD hat uns hier vorhin das kleine Märchen von Marie vorgetragen. Natürlich gibt es bestimmt Kinder und Jugendliche, denen es so geht, aber das ist dann die Ausnahme – dass es wirklich möglich ist, von einer Förderschule so an die Regelschule zu gehen. Wieviel mehr gilt das also für Förderschulen? Dieses System ist eben kein durchlässiges. Zum Dritten geht es nicht nur um die Gegenwart, sondern auch um die Zukunft, nämlich um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen an Förderschulen. Die Frage nämlich, was man mit einem Abschluss oder eben ohne Abschluss auf dem Arbeitsmarkt anfangen kann, ist dann eine andere. Ich bin froh, dass Frau Firmenich darauf hingewiesen hat: auf diese Schwierigkeit und auf das Ziel, das zu verändern, zu verbessern. Geht man weiter, kommt man zum Thema Werkstätten; das ist aber noch einmal ein Thema für sich. Deshalb sagen wir: Unser Ziel ist weiterhin das Fördern ohne Sonderschule als Fernziel. Zuletzt zu unserem Änderungsantrag. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit würde ich ihn an dieser Stelle kurz einbringen. Ich habe das ja auch in der letzten Debatte zur Inklusion schon gesagt: Wir sind unbedingt der Meinung, dass die inklusionspolitischen Maßnahmen nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden dürfen. Deswegen haben wir im letzten Plenum den entsprechenden Änderungsantrag gestellt, den Haushaltsvorbehalt zu streichen, und tun das konsequenterweise auch jetzt wieder. Eines möchte ich noch sagen, auch weil ich in der letzten Debatte beklagt habe, dass es dort keinen Bezug zur aktuellen Pandemiesituation gab. In diesem Antrag ist das enthalten, und ich finde, dass es aufschlussreich ist, sich die sehr lange Stellungnahme durchzulesen. Wir werden damit auch weiterarbeiten. Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist noch ein weiter Weg zur inklusiven Schule. Deswegen begrüßen wir natürlich jeden Schritt dahin. Auch uns geht das nicht schnell genug; da kann ich mich Frau Melcher nur anschließen. Ich halte es für sehr wichtig, dass der Beirat auf den Weg kommt. Ansonsten würden wir Ihrem Antrag gerne zustimmen, tun das aber natürlich nur, wenn der Haushaltsvorbehalt gestrichen wird. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich frage die Fraktionen, ob es noch Redebedarf gibt. – Frau Friedel? Bitte, für die SPD-Fraktion.