Dr. Rolf Weigand

… ist schon eine Beleidigung!) Aber damit nicht genug, die öffentliche Diskussion darüber, was akzeptabel ist und welche Positionen innerhalb einer demokratischen Gesellschaft auf Konsens stoßen, ist essenziell für unsere Demokratie; denn ohne das deutliche Adressieren von Kritik an Zuständen kann es schlicht keine Veränderung geben. Es ist der Wesenskern der demokratischen Öffentlichkeit, dass diese Kritik auch zu Veränderungen führt, nämlich dann, wenn die Personen, die für Veränderungen sorgen können, diese Kritik für sich annehmen. Die von Ihnen verfemte Kritik von kritikwürdigen Positionen ist also nicht falsch in einer Demokratie, sie ist vielmehr die entscheidende Triebfeder für die Weiterentwicklung einer Gesellschaft. Aber Sie hätten wahrscheinlich auch „Cancel Culture!“ gebrüllt, als Luther seine 95 Thesen veröffentlicht hat. (Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Oh!) Zum Abschluss noch zum bigotten Verhältnis der AfD und der Cancel Culture. Sie betreiben das Prinzip doch gern selbst. Die Akribie, mit der Sie, dagegen vorzugehen versuchen, wenn einzelne AfDler als Faschisten oder Antisemiten bezeichnet werden, und gegen jeden, der dies behauptet, gern einmal ein Gerichtsverfahren anstrengen, zeigt ja, dass Sie selbst astreine Experten in Sachen Cancel Culture sind. Auch ich habe das schon erleben dürfen, als Ihr jetziger MdB und damaliger MdL Spangenberg im Jahr 2014 versuchte mich dazu zu bringen, nicht länger zu behaupten, er sei von den damaligen AfD-MdLs derjenige mit der größten Nähe zum Rechtsextremismus. Ich gebe gern zu, ich habe mich geirrt mit Blick auf das, was dann später kam. Das ist aber eine andere Debatte. Sie sehen, die AfD selbst ist ein großer Fan von Cancel Culture, wenn es darum geht, sich davon reinzuwaschen, dass man diejenige Partei ist, die am ehesten gegen unsere demokratische Werteordnung zu Felde zieht. Die Debatte ist somit nichts weiter als der scheinheilige Versuch der AfD, davon abzulenken, dass der größte Feind dieser Gesellschaft die AfD ist. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und vereinzelt der CDU – Beifall bei der Staatsregierung)