Nico Brünler

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatsminister, wir leben zwar momentan in einer finanziell schwierigen Zeit; nichtsdestotrotz verfügt aber der Freistaat auch immer über Rücklagen. Können Sie bitte einen groben Überblick geben, in welcher Höhe wir über Rücklagen verfügen, in welchem Umfang diese gegebenenfalls irgendwelchen Zweckbindungen bisher unterliegen (André Barth, AfD: Gibt es keine!) und was Ihrer Meinung nach die Kriterien sind, nach denen man diese Rücklagen auch tatsächlich angehen – sprich: auflösen – kann?