Frank Richter

Ich nenne noch einen Aspekt dieses „Einzelfalls“, bevor ich versuchen werde, auf Ihre Frage zu antworten. – Es handelt sich bei Faisal um einen römischkatholischen Christen, der aus Pakistan eingereist ist und gesagt hat: Ich habe Angst vor einem Blasphemie-Urteil. – In der Zwischenzeit hat er mit einem Polizeidokument aus Pakistan, das mühsam herbeigeschafft werden konnte, genau diese Angst vor einem Blasphemie-Urteil nachweisen können. Ich bin dann auch sehr schnell des Vorwurfs bezichtigt worden: Setzen Sie sich denn nur für Christen ein, Herr Richter? – Nein, das tue ich natürlich nicht, und insofern haben Sie recht, Herr Sodann. Viele Mitglieder der Ahmadiyya-Gemeinde erleben etwas Ähnliches und werden offenbar in gleicher Weise nicht vertreten, und andere vielleicht auch. Ich sehe noch ein weiteres strukturelles Problem; hier gebe ich Ihnen wenigstens tendenziell recht. Ich bin kein Innenpolitiker, aber ich habe im Zusammenhang mit der Beschäftigung mit Faisal sehr viel gelernt. Ich habe gelernt, dass der Innenminister über eigene Erkenntnisse verfügt, die die Härtefallkommission nicht kennt; dass die Gerichte möglicherweise über eigene Erkenntnisse verfügen, die die jeweils anderen beiden nicht kennen; und dass derjenige Abgeordnete, der mit einem solchen Menschen zu tun hat, gar keinen Zugang zu diesen Erkenntnissen hat. Auf diese Art und Weise kann man natürlich die ganze Sache auch gegenseitig ausspielen; ich will das gar nicht unterstellen. Faisal Jahangir – nachgewiesen in Deutschland als Legastheniker –, soll, so sagt mir jetzt die Ausländerbehörde Meißen, einen heimatsprachlichen Nachweis für Legasthenie beibringen. Meine Damen und Herren, einen Kurdisch sprechenden Arzt in Deutschland zu finden, der diese Legasthenie nachweist? Obwohl ich mir von meiner geschätzten Kollegin Frau Lang erklären lassen habe, dass es gar nicht an eine Muttersprache gebunden ist und dass jeder Legasthenie nachweisen kann. Das sind Anforderungen, die an den Asylbewerber gestellt werden, die er offenbar – in diesem Fall jedenfalls – nicht lösen bzw. nicht beibringen kann. Ich halte das nicht für human. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und ganz vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Sie haben mich natürlich jetzt von meinem Manuskript abgebracht – das heißt, von meinem Stichwortzettel, Herr Präsident –, aber vielleicht kann ich noch ein paar aus meiner Sicht wichtige Dinge ansprechen. Die „Leipziger Volkszeitung“ vom vergangenen Samstag beschreibt uns das, was die Pakistanische Bundeskriminalpolizei offenbar mitgeteilt hat im Blick auf die in der vergangenen Woche abgeschobenen 29: Deutschland hat erneut Dutzende Menschen nach Pakistan abgeschoben. 29 Pakistaner sind angekommen. Am Flughafen gab es eine Nachbesprechung, und 19 weitere seien in eine Haftanstalt nach Islamabad gebracht worden, ihnen würden Verstöße gegen Migrationsgesetze vorgeworfen. – Das hat Faisal natürlich auch gelesen. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist das Recht seines Heimatlandes, er muss sich daran halten!) Meine Damen und Herren, das erwartet ihn – damit muss er rechnen, dass es ihn erwartet. Ich zitiere am Ende Ulrich Reusch, den Sprecher des Stadtverbandes Radebeul der CDU: „Es kann nicht sein, dass ein mit einer Deutschen verheirateter christlicher Flüchtling, der Arbeit hat und der aus Furcht vor religiöser Verfolgung nach Deutschland gekommen ist, der über zwölf Jahre in Deutschland lebt, ausgerechnet nach Pakistan abgeschoben wird.“