André Barth

Danke, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Staatsminister! In der mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Sachsen ist für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 eine globale Minderausgabe von rund 2,2 Milliarden Euro eingestellt worden. Da diese Beträge natürlich nicht gedeckt sind, handelt es sich um verdeckte Fehlbeträge. Ihr Ministerium selbst hat daraufhin erhebliche haushalterische Handlungsbedarfe festgestellt. Meine Frage an Sie lautet daher: Welche Maßnahmen wollen Sie als Staatsregierung wann ergreifen, um den Haushaltsausgleich in den Jahren 2023 und 2024 sicherzustellen?