Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Der Freistaat Sachsen: 30 Jahre Land der Bundesrepublik Deutschland“ – so lautet der wohlfeile Titel der Großen Anfrage der LINKEN. Kein Vorwort, kein Schlusswort, kein roter Faden, der Ziel und Zweck dieser Anfrage erkennen lässt, stattdessen 17 Themenkomplexe von A wie „Ausgewählte Daten“ bis W wie „Wohnen“. Herr Gebhardt, das ist nun wirklich ein Fall von handwerklich schlechter Qualität. Sie scheitern schon daran, eine simple Anfrage zielgerichtet zu strukturieren. Immerhin war Ihnen der Themenkomplex Ostbiografien einen erläuternden Dreizeiler wert. Dort erfahren wir nun, dass es auch um eine gesellschaftliche Debatte über Menschen mit ostdeutscher Biografie oder ostdeutschem Erfahrungshintergrund und deren Rolle in Führungspositionen geht – ein gutes Thema. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Aber was wollen Sie aus Fragen wie den folgenden ableiten? Wie viele und welche Konzentrationslager und/oder frühe Konzentrationslager sind wann als Gedenkort bzw. als Ort der Erinnerung im Freistaat Sachsen seit 1990 geschaffen worden? (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ich finde es spannend, dass ausgerechnet Sie sich auf diese Fragen beziehen!) Das Ganze wird dann noch – was ich schon makaber finde – unter dem Kapitel VI.3 Kultur, Tourismus und Sport abgefragt. (Zurufe von den LINKEN) Die Antworten der Staatsregierung auf die Anfrage der LINKEN ergeben einen unstrukturierten Berg statistischer Daten. 1 400 Seiten – es wurde schon angesprochen. Das ist auch kein Wunder, ist doch die Masse der Fragen nicht zielgerichtet zusammengestellt, sondern recht beliebig zusammengewürfelt. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das haben Sie schon zweimal gesagt!) Wir sind hier aber in einem Parlament – im Sächsischen Landtag – und nicht in der Villa Kunterbunt. (Beifall bei der AfD) Vielleicht sollten Sie also in Zukunft mehr Zeit in Struktur und Methodik Ihrer Arbeit investieren. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Susanne Schaper, DIE LINKE) Masse ist eben nicht gleich Klasse. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Anfrage lädt trotz methodischer Schwächen, mehr oder weniger gewollt, zu einem historischen Rückblick ein. Sie spannt einen 30-jährigen Bogen zwischen sächsischer Landes- und Bundespolitik. Wenn wir diesen Rückblick tun, schauen wir dabei zwangsläufig auf eine CDU-Regierungspolitik von mehr als 30 Jahren in Sachsen und Jahrzehnten im Bund zurück. Viele von uns haben wahrscheinlich noch immer das Versprechen von Aufbruch und Wohlstand für alle im Kopf. Andere hingegen, viele Hundert Tote, sind bis 1989 bei Fluchtversuchen an der innerdeutschen Grenze von linken Befehlshabern und linken Befehlsempfängern getötet wurden. All das gehört zur Geschichte unseres Freistaates Sachsen. Viele erinnern sich auch mit Grauen – Kollege Schiemann hat es bereits beschrieben – an den Zustand unserer Umwelt zu Beginn der vergangenen 30 Jahre: tote Seen, stinkende Flüsse, kahle Erzgebirgskämme durch Kraftwerksabgase waren das Erbe linker Sozialisten. (Beifall bei der AfD) Am 1. Juli 1990, aus Anlass des Inkrafttretens der Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR, versprach der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl: „Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln. Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser.“ Rund 30 Jahre später, im März 2020, wird von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, versprochen, „dass alles dafür getan wird, damit kein Arbeitsplatz und kein gesundes Unternehmen wegen Corona schließen muss und verloren geht.“ Beides ist, wie wir mittlerweile wissen, eine Lüge direkt ins Gesicht der Bürger gewesen. Wenn wir uns heute das Versagen der CDU-geführten Bundesministerien anschauen, dann stellen wir fest, dass weder das zügige Bereitstellen von Corona-Soforthilfen noch die Beschaffung von Schutzausrüstung oder Impfstoffen funktioniert hat. Es wurde vielmehr geschludert und in die eigene Tasche gewirtschaftet. Einige Mandatsträger der Unionsparteien haben währenddessen den Bundestag zu einem Selbstbedienungsladen umfunktioniert. Sie sind inzwischen im Zweitjob zu Provisionspolitikern mutiert, um mit der Notlage vieler schnelle Kasse zu machen. Ich sage nur: Nüßlein – CSU –, Zech – CSU – und Löbel – CDU. Wer erinnert sich da nicht an die schwarzen Kassen und schwarzen Koffer der CDU oder an das berühmt-berüchtigte Ehrenwort von Helmut Kohl? (Sören Voigt, CDU: … und von Frau Weidel!) Mit ihrer Ehrenerklärung zur Maskenaffäre ist die CDU davon jedenfalls nicht mehr weit entfernt. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren! Blühende Landschaften wurden uns von der CDU im Jahr 1990 für Sachsen versprochen. 1990 ist das Jahr, ab dem uns die Große Anfrage Daten liefert. Ja, mit dem Ende des Sozialismus begann der wirtschaftliche Aufschwung unseres Landes. Mit dem Ende des Sozialismus erlebten wir, welche Kraft ein Volk in Freiheit und selbstbestimmter wirtschaftlicher Existenz entwickelt. Die letzten 30 Jahre haben eindrucksvoll bewiesen, dass die Marktwirtschaft jeder Planwirtschaft haushoch überlegen ist. Diese Daten zeigen uns aber, was „blühende Landschaften“ in CDU-Kreisen auch heißen kann: ein kontinuierlicher Bevölkerungsrückgang von einst rund 4,8 Millionen auf etwas über 4 Millionen Einwohner im Jahr 2019, eine kontinuierliche Zunahme des älteren Anteils der Menschen bei gleichzeitigem gravierendem Bevölkerungsschwund in der Altersgruppe bis 35 Jahre, ein kontinuierlicher Wegzug von Menschen aus Sachsen und bis ins Jahr 2010 ein negativer Saldo aus Zuzug und Fortzug. Wir sehen weiterhin: „Blühende Landschaften“ im Sinne der CDU heißt bis heute ein massiver Abbau der allgemeinbildenden Schulen seit Anfang der Neunzigerjahre von knapp 2 300 auf nunmehr 1 530 Schulen im Schuljahr 2019/2020. Das Bildungsniveau ist im internationalen Vergleich gesunken. Mathematikaufgaben aus der 6. Klasse in DDR-Schulbüchern finden sich heute zum Teil in Prüfungen der Klassenstufe 10. Mit der Einführung der neuen Lehrpläne 2019/2020 wurde stattdessen die politische Bildung in alle Fächer eingebaut. Das Verschleudern von Steuergeldern in Milliardenhöhe durch Politiker und Verwaltungsangestellte, die sich für Börsengurus halten – ich erinnere an die Sächsische Landesbank. „Blühende Landschaften“ bedeutet auch eine sich massiv verändernde Krankenhauslandschaft und medizinische Versorgung, die vor allem im ländlichen Raum immer mehr zurückgeht, und dass zwischen 1991 und 2019 die sächsischen Bruttolöhne kein einziges Mal den Durchschnitt der neuen Bundesländer erreichten. Meine Damen und Herren! „Blühende Landschaften“ heißt daher gut 30 Jahre später: Sachsens CDU hat es nicht geschafft. Die Lösung der vielen alten und neuen Defizite kann aber nicht darin bestehen, runde Tische einzuberufen, wie es DIE LINKE permanent tut. Sie kann auch nicht darin bestehen, Milliarden für utopische Klimaziele auszugeben und damit den Wirtschaftsstandort Sachsen zu ruinieren, wie es die GRÜNEN fordern – und erst recht nicht, neue Milliardenschulden aufzutürmen, wie es die SPD will. In Zukunft muss es vielmehr heißen: mehr Investitionen in Qualifikation und Ausbildung, mehr Investitionen in unsere Infrastruktur, bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen in Sachsen. Wir fordern daher: Abbau der Bürokratie, Abbau der Steuerlast für Unternehmen und Bürger, Abschaffung der sinnlosen Vorfälligkeit von Sozialbeiträgen. Wir wollen stattdessen eine wirklich hochwertige Bildung für unsere Kinder. Wir wollen mehr Wertschöpfung in Sachsen. Wir wollen einen Innovationsfonds für Patente aus Sachsen. Wir wollen eine regionale Wirtschaft und regionale Lieferketten stärken. Wir machen uns auch für die medizinische Versorgung auf dem Land stark, genauso wie für den Erhalt und den Ausbau moderner Verkehrsangebote im ländlichen Raum. Unsere Anträge dazu kennen Sie bereits – unsere Haushaltsanträge noch nicht –; aber ich kann Ihnen bereits jetzt versichern, die AfD hat Bürger und Unternehmen nicht aus den Augen verloren. Wir werden unsere Infrastruktur nicht verkommen lassen, um den Personalaufbau bei Ministerien zu finanzieren. Wir werden die Schulen und Schüler nicht im Stich lassen, um Genderprojekte und bunte Vereine zu fördern. Wir werden den Handel und die Innenstädte nicht sterben lassen, weil Jamaika vorzugsweise ideologische Doppelstrukturen fördern möchte. Die anstehenden Haushaltsverhandlungen werden zeigen, ob die CDU endlich etwas für die sächsischen Unternehmen und die sächsischen Bürger tut oder ob sie gemeinsam mit Rot-Grün das zerstört, was die fleißigen Sachsen seit der Wende aufgebaut haben. (Beifall bei der AfD) Dann heißt es nämlich: 30 Jahre CDU – Danke für nichts! (Beifall bei der AfD)