Marko Schiemann

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 40 % aller Sachsen mussten sich nach der friedlichen Revolution eine neue Arbeit suchen. Es war ein schwieriger Prozess. Viele Menschen mussten eine neue Heimat finden, und die Abwanderung war für uns eines der problematischsten Themen, mit denen wir umgehen lernen mussten. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Aber Lehrer waren genug da!) Welche Belastungen wurden den Familien in diesem Zeitraum zugemutet! Was mussten die Sachsen in dieser Zeit aushalten! Aber ich denke, dass man sagen kann: Mit der Kraft und den Ideen des sächsischen Volkes haben wir den Wiederaufbau gemeistert. Der Bund, die Europäische Union sowie die Partnerländer Freistaat Bayern und Baden-Württemberg haben uns bei diesem einmaligen Prozess unterstützt, und ich danke für diese solidarische Leistung vielen Bürgern aus Sachsen, aber auch aus den Ländern im Westen der Bundesrepublik sehr herzlich. (Beifall bei der CDU) Die Strukturveränderungen haben ganz besonders die Wirtschaft und die Industrie getroffen. Die geringe Industriedichte bleibt für unsere Volkswirtschaft nach wie vor ein Problem. Viele – besonders mittelständische – Unternehmen haben aber dennoch mit der Leistung der Unternehmer und der Arbeitnehmer Spitzenpositionen für unser Land wiedererkämpft. Durch gute Ausbildung, Können und Fleiß sind die Unternehmen wettbewerbsfähig geworden. Das Bruttoinlandsprodukt des Freistaates Sachsen beläuft sich derzeit auf 128 Milliarden Euro aus dem Jahr 2019; das Bruttoinlandsprodukt des Landes Rheinland-Pfalz liegt bei 140 Milliarden Euro. Der Außenhandel ist unsere wichtigste Säule dafür, dass wir eine Partnerschaft mit Unternehmen im Ausland eingehen können und müssen. Der Außenhandelsumsatz beläuft sich auf 40 Milliarden Euro. Wenn man das mit dem Land RheinlandPfalz vergleicht, so hat dieses einen Außenhandelsumsatz von 27 Milliarden Euro. Das heißt, unsere Wirtschaft baut auf gute Nachbarschaft, auf gute Partnerschaft mit anderen Staaten, auf Handel und Verständigung. Das ist die wichtigste Säule unserer wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat Sachsen. (Timo Schreyer, AfD: Warum gibt es dann Russland-Sanktionen?) – Natürlich sind die Russland-Sanktionen etwas, das unsere Wirtschaft in den letzten vier Jahren getroffen hat. Wir haben mit vielen Unternehmen begonnen, auch dort wieder Fuß zu fassen, und wir haben jetzt leider die Bilanz auf ein Drittel reduzieren müssen, weil die Sanktionen eine Rolle spielen. Aber ich denke, es ist wichtig, auch die Belastungen im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft anzusprechen. Dort haben wir den größten Veränderungsdruck erlebt: 15 % der Arbeitsplätze sind in diesem Bereich verblieben. Deshalb muss sich die Einwohnerschaft selbst um Mobilität bemühen. Anders als in Dresden, Leipzig oder Chemnitz gibt es keine S-Bahn, keine Straßenbahn, und oft gibt es auch keine Busanbindung. Deshalb können die Einwohner nur mit dem Auto ihre Ziele – zur Arbeit, in den Kindergarten, zum Einkaufen sowie zu Kultur-, Sport- und anderen Angeboten – erreichen. Die Landwirtschaft hat dabei den größten Strukturwandel ihrer Zeit erlebt. Heute haben wir im Freistaat Sachsen eine hochmoderne, leistungsstarke Landwirtschaft, die gute Lebensmittel herstellt. Es ist ein Riesenerfolg, dass es die Landwirte geschafft haben, sich mit viel, viel Arbeit und Leistung in die Spitzengruppe zu begeben. (Beifall bei der CDU und des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) Ich möchte ein drittes Thema ansprechen: Seit der Gründung des Freistaates Sachsen haben wir uns – neben vielen anderen Themen – auch der Bewahrung der Schöpfung gewidmet. Der Umweltschutz hat Verfassungsrang im Freistaat Sachsen, und wir sind darangegangen, die Altlasten der DDR zu entsorgen und die Flächen zu sanieren. Die Müllkippen sind saniert worden. Das Abwasserthema wurde gelöst. Die Energieunternehmen haben ihren Wirkungsgrad um ein Vielfaches verbessert. Denken Sie daran, wie die Energieunternehmen in der Lausitz und natürlich auch im Leipziger Land die Dörfer regelrecht gefressen haben – mit einem ganz kleinen Wirkungsgrad. Unsere Flüsse sind sauber geworden. Die Wälder sind gesundet. (Timo Schreyer, AfD: Die Wälder sind gesundet?) Viele Hektar Wald sind neu angepflanzt worden. Wir haben im Jahr 1990 ein bedeutendes Umweltschutzprogramm auf den Weg gebracht und für eine gesunde Umwelt gesorgt, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie in die Elbe: Arnold Vaatz hat damals dafür gesorgt, dass die ersten Lachse ausgesetzt worden sind, (Holger Mann, SPD: Persönlich!) und wir wissen, dass es immer wieder Lachse gibt, die es schaffen, zum Laichen wieder zurück in ihre Heimatgewässer zu kommen. Wir haben am Freitag nicht demonstriert, sondern wir haben Umweltschutz in diesem Land umgesetzt und gehandelt. (Marco Böhme, DIE LINKE: War das in der BRD auch so? – André Barth, AfD: Was hättet ihr in Sachsen ohne die CDU gemacht?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Aufholprozess ist bisher nicht abgeschlossen. Er braucht noch längere Zeit Unterstützung, so wie im Regierungsbericht der Bundesregierung angesprochen. Aber eines ist klar: Wir haben einen neuen Staat aufgebaut. (André Barth, AfD: Als einziges Ostland mit einer eigenen Landesbank!) Wir mussten Veränderungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft meistern, und das mussten die Menschen tun, die in Sachsen fleißig gearbeitet haben. Oft haben unsere europäischen Nachbarn mit Neugier auf diese Prozesse geblickt. Wir haben gezeigt, dass wir es schaffen, die Schäden und Altlasten aus der DDR zu beheben. Dass es so geworden ist, ist und bleibt die Lebensleistung des sächsischen Volkes und aller, die dabei geholfen haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Schiemann. Nun steht am Mikrofon 1 Kollegin Neuhaus-Wartenberg, vermutlich mit einer Kurzintervention. Bitte schön.