Hartmut Vorjohann

Wir haben Rücklagenbestände, die ja dadurch entstanden sind – den Satz muss ich mir noch einmal erlauben –, weil wir im Freistaat Sachsen so schön gehaushaltet haben. Es sind große Milliardenbeträge in den letzten Jahren entstanden. Diese Rücklagenbestände haben wir zu großen Teilen, und zwar schon vor der Krise, disponiert. Mit den Rücklagen haben wir uns das Thema Breitband vorgenommen und wir haben den Zukunftssicherungsfonds „Brücken in die Zukunft“ und all diese Programme etabliert. Das heißt, diese Rücklagenbestände sind alle disponiert. Das, was wir derzeit noch nicht disponiert haben, ist einzig und allein die sogenannte allgemeine Haushaltsausgleichsrücklage. Wenn Sie den Haushaltplan studiert haben, dann wissen Sie, dass das etwas über 1,3 Milliarden Euro sind. Ich bin recht froh, dass sie im Ergebnis der Haushaltsberatungen jetzt immer noch steht; denn wir haben in den Jahren 2023/2024 ein gewaltiges Problem. Wenn weitere Einbrüche kommen, dann werden wir gut beraten sein, diese Rücklage noch zu haben. 1,3 Milliarden Euro sind im Moment – Gott sei Dank! – nicht mit allerlei Programmen zum Geldausgeben belegt, sondern sind noch als Reserve vorhanden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun an Mikrofon 4 für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Liebscher, bitte schön.