Marko Schiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder hat eben seine Sicht auf die Geschichte. Zunächst möchte ich anmerken, dass diese Große Anfrage sehr umfassend beantwortet worden ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hat sie gelobt!) Für jeden, der vielleicht nicht hineingeschaut hat: Es sind über 1 000 Seiten, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: 1 446!) – 1 446 Seiten. Ich gehe davon aus, dass einige Fragen, die dort gestellt worden sind, nicht den Kompetenz- und Wirkungsbereich der Staatsregierung berühren. Das möchte ich zur Ehre dazusagen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann hätte die Staatsregierung sie nicht beantwortet!) Ich glaube, dass jeder, der eine Große Anfrage stellt, mit bedenken sollte, dass die Antwort nicht zu einem Lexikon werden sollte, in dem Statistiken zusammengesammelt und Verwaltungsbeamte der Staatsregierung massiv damit befasst werden. Das wollte ich der Ehre halber ansprechen. (Beifall bei der CDU) Der zweite Punkt, der mir unter dem Nagel brennt, ist: Wenn Sie Ihre geschätzte Aufmerksamkeit ausnahmsweise – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis – auf das Gebäude richten, das Sie hier draußen sehen, dann erblicken Sie diesen alten Dresdner Speicher. Dieser alte Speicher sah vor 20 oder 25 Jahren noch so aus wie das ganze Land: Er war grau. Der Putz war abgeplatzt. Drin sah es aus wie bei Hempels unter dem Sofa. Das ist eine Katastrophe gewesen. Wenn sie jetzt auf diesen Speicher blicken, kann man sagen, dass die Frauen und Männer unseres Landes dieses Land so aufgebaut haben, wie es vorher keine einzige Generation in einer kurzen Frist erlebt hat. (Beifall bei der CDU und der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, dass man das nicht aus dem Blick verliert. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist unterste Schublade!) – Das ist keine unterste Schublade. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie unterstellen den Menschen in der DDR, dass sie das verursacht haben! – Zuruf von der AfD: Wer denn sonst? – Weitere Zurufe von der AfD) Es ist immer wichtig, dass man daran denkt, dass wir aus den Ruinen etwas Neues gestalten mussten. Man sollte nicht vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir 1989/1990 übernommen haben. Welche Last mussten die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf sich nehmen, um die Lasten der Vergangenheit in Ordnung zu bringen, (Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) um den Schaden, der durch Nichthandeln, Nichtsanieren, durch politische Entscheidungen einer zentral geplanten Wirtschaft, die vorn und hinten nicht funktioniert hat, verursacht wurde? Das tragen wir jetzt 30 Jahre ab. Das tragen die Menschen in unserem Land auf ihren Schultern ab. Mit ihren Händen müssen sie das in Ordnung bringen. (Beifall bei der CDU und der AfD) Es ist aber wichtig, dass man immer auch kritisch auf seine eigene Arbeit schaut. Ich glaube, dass es – wie es die Bundeskanzlerin gesagt hat – jeder regierungstragenden Fraktion gut zu Gesicht steht, kritisch mit eigenen Entscheidungen umzugehen. Das trifft im Übrigen auch für jede Staatsregierung im Freistaat Sachsen zu. Dass wir heute hier sitzen, haben wir Frauen und Männern zu verdanken, die 1989 auf die Straße gegangen sind, die ein Risiko eingegangen sind für Leib und Leben, ohne zu wissen, ob sie abends wieder nach Hause kommen oder ob sie ins Gefängnis nach Dresden, nach Leipzig, nach Bautzen oder nach Görlitz transportiert werden. Die ersten Demonstrationen hier in Dresden sind so ausgegangen. Dann sind auch Menschen aufgewacht, die später in den Kirchen neben den Christen gesessen haben, obwohl sie sich selbst nicht einer Religion zugehörig gefühlt haben. Aber sie haben gesagt: Das wollen wir nicht mehr mittragen. Ich weiß, dass es auch Menschen gab, die Ihrer Vorgängerpartei angehört und gesagt haben: Ich kann es nicht akzeptieren, dass meine Kinder auf der Prager Straße von der Polizei mitgenommen worden sind und in das Gefängnis nach Bautzen gebracht wurden. Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Das war ein Grund dafür, dass die Mehrheit des Volkes das System nicht mehr mittragen wollte und sich auf den Weg zur friedlichen Revolution 1989 begeben hat. (Beifall bei der CDU und der AfD) Ich möchte sehr herzlich Danke dafür sagen, dass die Menschen anfangs Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung – das war die Trias, die im konziliaren Prozess diskutiert worden ist – in die Demonstrationszüge mitgenommen und Demonstrationsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit eingefordert haben. Ich denke, das war ein wichtiger Ansatz, ohne Hass, ohne Gewalt, mit Kerzen in den Händen – die Rufe: „Keine Gewalt!“, „Wir bleiben hier!“, „Wir sind das Volk!“, und später haben sie sich erinnert: „Wir sind ein Volk!“. Das war die Grundlage dafür, dass das Tor zur deutschen Einheit geöffnet werden konnte und es Frauen und Männer gab, die mutig genug waren, dieses Tor der deutschen Einheit für unser sächsisches Volk zu öffnen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) 2. Vizepräsident André Wendt: Kollege Schiemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?