Petra Čagalj Sejdi

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Debatte, das uns DIE LINKE heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, sagt es eigentlich schon: Vieles läuft sehr schief. Es läuft sehr vieles falsch in der Asyl- und Bleiberechtspolitik. Viele haben sich letzte Woche gefragt, wie ein Mensch, der 13 Jahre hier in Deutschland lebt, der mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet ist (Zuruf von der AfD) und hier seinen Lebensunterhalt verdient, abgeschoben werden kann. Aber, meine Damen und Herren, das ist kein Einzelfall. Solche Fälle passieren in Deutschland ständig. Ich kenne leider sehr viele davon und die meisten sind nicht gut ausgegangen. Aber es sind die Einzelfälle, die die Gesellschaft wachrütteln. Es sind die Einzelfälle, die auch diejenigen, die sonst immer sagen, die Asylpolitik sei ja so in Ordnung, wachrütteln und ihnen zeigen, dass unsere Asylpolitik in Deutschland inhuman, unmenschlich und ungerecht ist. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Widerspruch von der AfD) Es ist gut, dass wir das heute hier thematisieren. Aber ich finde nicht gut, dass wir das wieder anhand eines Einzelfalls tun, dass wir einen einzelnen Menschen hier zur Schau stellen, dass wir damit provozieren, dass sein Name mit Unterstellungen benutzt wird und er hier von uns schlechtgemacht wird. (Sebastian Wippel, AfD: Wer hat ihn schlechtgemacht?) – Sie haben ihn schlechtgemacht. Es werden Unterstellungen geäußert. (Sebastian Wippel, AfD: Ich habe Fakten aufgezählt!) – Das sind keine Fakten, da ist ein Unterton, und ich finde, das hat ein einzelner Mensch nicht verdient. Das hat eine Familie nicht verdient, so in diesem Haus zur Schau gestellt zu werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –