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Ines Springer

CDU 25.03.2021 Sitzungen 7/26

NATURA 2000 Die erste Frage bezieht sich auf den Lebensraumtyp 9170, Labkraut-Eichen-Hainbuchenwälder gemäß NATURA 2000. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Maßnahmen sind zur Unterstützung der Eigentümer angezeigt, die ihrer Verkehrssicherungspflicht nur mit erheblichen finanziellen Mehraufwendungen nachkommen können – wie zum Beispiel bei Megabaumgefahren gegenüber touristischer Nutzung, unterliegender Wohnbebauung sowie Bundesverkehrswegen (Steillage)? Anmerkung: Ohne Unterstützung müsste unter anderem der Einschlag starker Laubhölzer forciert werden. 2. Welche Möglichkeiten gibt es bei der Umsetzung der FFH-Richtlinien in Form der Kooperation von Landnutzern mit Vertragsnaturschutz unter Beachtung des Managementplanes FFH? Beispiel: In einem stark gefährdeten Gebiet könnte eine Anzahl X an Horst- und Höhlenbäumen belassen werden, wenn „Patenschaften“ zur Verkehrssicherungspflicht von Behörden oder Personen des ehrenamtlichen Naturschutzes übernommen werden könnten. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Kollege Markert am Mikrofon 5 mit einer Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Ich erkläre den Tagesordnungspunkt für absolviert. Ich rufe auf den den Wahlausschuss nach § 23 die Wahl der ehrenamtlichen der Finanzgerichtsbarkeit CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ist diesem Antrag einstimmig zugestimmt und auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf den 7/5846 dementsprechend diesen Tagesordnungspunkt verlassen können. Beantwortung der Frage

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