Sarah Buddeberg

Da bin ich völlig bei Ihnen. Deswegen habe ich gleich zu Beginn gesagt, dass es ein Missverständnis ist, dass wir Frauen etwas vorschreiben wollen. Im Gegenteil, wir wollen die freie Entscheidung. Aber da es ein strukturelles Problem ist, ist es eben keine freie Entscheidung – Sie werden das gleich hören, wenn ich in meinen Ausführungen fortfahre –, denn zu CoronaZeiten ist die Sorgearbeit ja noch umfangreicher geworden, zum Beispiel durch Homeschooling. Über die Pflege von Angehörigen habe ich noch gar nicht gesprochen. Deshalb war es für viele nötig, die Erwerbsarbeit zu reduzieren. Da ist es natürlich wiederum so, dass häufiger bei den Frauen reduziert wird, weil sie häufiger das geringere Einkommen haben und deswegen die finanziellen Einbußen für die Familien geringer sind. Da können wir schon nicht mehr von Freiwilligkeit sprechen. Da können die Familien eben nicht frei entscheiden. Hierbei muss man bedenken, dass es auch die Schwierigkeit gibt, später zur alten Arbeitszeit zurückzukehren, denn die Reduzierung erfolgt gegenüber dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin ja freiwillig. Deshalb hat man keinen Anspruch, die Stundenzahl nachher wieder zu erhöhen. Das ist anders als bei der Kurzarbeit. Aber auch beim Thema Kurzarbeit stellen wir fest, wenn wir in Statistiken schauen – und wenn wir diesen glauben; es gibt ja Leute, die sind dazu nicht bereit –, dass Frauen härter von Kurzarbeit betroffen sind: Erstens wiederum durch das niedrigere Einkommen, aber auch dadurch, dass Frauen häufiger in Berufen arbeiten, die schlechter bezahlt sind. Hier liegt das Problem in der Bewertung der Berufe, das muss man ganz klar sagen, nicht in den unterschiedlichen Anforderungen. Zweitens gilt es auch, dass seltener eine Aufstockung des Kurzarbeiter(innen)geldes erfolgt. Der Grund dafür ist, so wird vermutet, dass Frauen seltener nach Tarifvertrag bezahlt werden. Das macht einen erheblichen Unterschied bei der faktischen Höhe des Kurzarbeiter(innen)geldes. Das heißt unterm Strich, dass die Einkommensungleichheit die ungleiche Aufteilung der Sorgearbeit verschärft, und zwar zuungunsten der Frauen. Das zeigt: Es ist ein strukturelles Problem und eben keine persönliche Entscheidung. Insofern hat die Corona-Pandemie weniger einen Rückfall in traditionelle Rollen verursacht, sondern eigentlich ans Licht gebracht, dass die traditionelle Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen in Deutschland bisher so gut wie gar nicht aufgebrochen war. Deswegen braucht es konkrete Maßnahmen. Ich will nur einige nennen. Eine habe ich gerade schon genannt: Wir brauchen faire Arbeitsbewertungssysteme, die geschlechtsneutral und diskriminierungsfrei sind. Wir brauchen die Einführung flächendeckender Tarifverträge – auch das hat etwas mit Geschlechtergerechtigkeit zu tun. Das Ehegattensplitting muss abgeschafft werden, auch wenn das eine Bundesangelegenheit ist. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ja, wir brauchen ein Familiensplitting, da haben Sie recht! Familiensplitting!) Wir müssen die Betreuungssituationen im Kita-Bereich grundlegend verbessern. Das hilft den Frauen, die im Beruf arbeiten, aber eben auch jenen, die Sorgearbeit leisten. Wir brauchen endlich ein modernes Gleichstellungsgesetz. Das ist in der letzten Legislatur an der CDU gescheitert. Ich wünsche Frau Ministerin Meier starke Nerven bei dem erneuten Versuch, ein wirksames Gleichstellungsgesetz zu erarbeiten und im Kabinett durchzubringen. Ich weiß, dass das ein hartes Brett ist, das dort gebohrt werden muss. Wir müssen insgesamt die Arbeitswelt neu denken und uns dafür einsetzen, dass es eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt, und zwar sowohl für Frauen als auch für Männer. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es folgt jetzt die SPD-Fraktion. Frau Abg. Kliese.