Geert Mackenroth

Es ist auf Bundesebene in den letzten Jahren wirklich schon viel passiert. Bundesrecht ist das maßgebliche Recht. Wir können das auf Landesebene nur umsetzen. Das sind Tropfmengen die heruntertropfen. Aber ich gebe gern zu, dass wir in der Umsetzung des Koalitionsvertrages noch etwas zu tun haben. Ich kann Ihnen sagen, dass Gespräche laufen. Wir unterhalten uns darüber, und wir schauen, wie wir herangehen. Bis dahin müssen wir uns allerdings nach meiner festen Überzeugung an die geltenden Regeln halten. Ich wünsche mir, dass wir bald zu Potte kommen. Ich bin aber guter Hoffnungen – das wird werden.