Susan Leithoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD wärmt heute ihren Antrag auf, der bereits am 16. Juli letzten Jahres Gegenstand des Plenums war. Dabei ist er kaum besser geworden. Wenig einfallsreich verpackt, verfolgen Sie einmal mehr das Ziel, Bildung so zu beschränken, dass Ihre Partei daraus Kapital schlagen könnte. So ist es sicherlich wenig überraschend, dass die Unionsfraktion, wie schon im vergangenen Jahr, auch heute Ihrem Antrag nicht zustimmen wird. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wirklich? Nee!) Gleichwohl: Kaum etwas treibt uns derzeit mehr um als die Einflüsse der Pandemie auf unsere Kinder. Entsprechend möchte ich gern einige Punkte klären. Wir alle sind uns einig, dass Schulschließungen – Sie haben es gerade gesagt – für die Bildung unserer Schüler nachteilig sind und das Bildungsniveau unter den Schülern derzeit deutlicher als üblich auseinandergeht. Das schlägt sich vor allem auf Kinder aus sozial schwachen und bildungsarmen Familien nieder. Folglich hat die Staatsregierung nicht umsonst die Grundschulen bereits im Februar wieder geöffnet – im Übrigen noch vor allen anderen Bundesländern. Die einheitlichen Vergleichsarbeiten, die Sie nun vorschlagen, bedeuten nichts anderes, als alle Schülerinnen und Schüler über einen Kamm zu scheren. Diese Arbeiten werden den Problemen, die individuell gänzlich unterschiedlich sind, aber keineswegs gerecht. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Meiner Fraktion sind unsere Kinder jedenfalls mehr wert. Mit Blick auf die individuellen Defizite einer jeden Schülerin und eines jeden Schülers ist es von besonderer Bedeutung, diese eben gerade nicht mit einheitlichen Vergleichsarbeiten zu belasten und zusätzlich Versagensängste auszulösen, sondern sie an dem Bildungsstand abzuholen, auf dem eine gezielte und nachhaltige Förderung aufbauen muss. Genau hier setzen die nach der Rückkehr zum Präsenzunterricht von uns geplanten individuellen Lernstandserhebungen an. Ihr als kluge Idee im Antragspapier verkaufter Vorschlag, schulexterne kommunale Räume für den Prüfungs- und Schulbetrieb zu nutzen, kommt nicht nur spät, sondern er ist auch banal. Gerade Sie, Herr Weigand, sollten wissen: Das Vorgehen ist nicht zuletzt in Mittelsachsen weithin üblich und wird in meiner Heimatstadt in der Prüfungsphase bereits seit vielen Jahren genutzt. Das breite Spektrum, das unsere Schulen innerhalb von Ganztagsangeboten bieten, hat sich bewährt. Hier – wie Sie im Antrag vorschlagen – auf Sport und Bewegungsangebote zurückzufahren, würde den individuellen Neigungen unserer Schülerinnen und Schüler nicht ansatzweise gerecht. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Damit fällt alles aus!) Dieses Vorgehen missachtet persönliche Neigungen und Talente und würde bei einer entsprechenden Umsetzung zu zusätzlichem Frust bei nicht wenigen Schülern führen. Ihre vorgeschlagene Verlagerung von Förderungen und Prüfungsvorbereitungen auf Wochenenden wird genauso wie diejenige von Schwimmunterricht und Praktika in die Ferienzeit zu weiteren Einschränkungen der dringend notwendigen Erholungszeit und zu einer zusätzlichen Steigerung des ohnehin schon erheblichen psychischen Drucks innerhalb der Familien führen. Ganz ehrlich, das kann kein vernünftig denkender und halbwegs empathischer Mensch wollen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Nun noch kurz zu Ihrem Änderungsantrag. Ich glaube, das sollte Sie auch interessieren. Dieser Änderungsantrag – (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) – Ich würde gleich darauf eingehen – setzt der Ihnen permanent anhaftenden Heuchelei nun endgültig die Krone auf. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ah, jetzt, Frau Leithoff!) – Ja. – Sie fordern die Öffnung von Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und Förderschulen unabhängig von einem Inzidenzwert, sofern in diesen Einrichtungen kein erhöhtes Infektionsgeschehen vorliegt. Gleichzeitig fordern Sie in Punkt 2 die Abschaffung der Testpflicht in der Primarstufe von Förderschulen und Grundschulen. Merken Sie eigentlich, wie widersprüchlich Ihre Forderungen sind? (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wie wollen Sie denn ohne Tests überhaupt ein erhöhtes Infektionsgeschehen feststellen? (Dr. Rolf Weigand, AfD: Über die Elternhäuser zum Beispiel!) Auch die Testpflicht an weiterführenden Schulen wollen Sie abschaffen. Die Verunsicherung würde dadurch nur noch weiter steigen. Schulen bleiben damit im Verdacht, Inzidenztreiber zu sein, obwohl sie es nach den aktuellen Erfahrungen gar nicht sind. Auch das stellen Sie selbst in Ihrer Antragsbegründung fest. Welcher Strategie diese Forderungen folgen, erschließt sich mir nicht. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie haben nicht zugehört im Ausschuss!) Vernunft und bildungspolitische Weitsicht können es jedenfalls nicht sein. Insofern können wir auch diesem Antrag keinesfalls unsere Zustimmung geben. Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zu Ihrer eigentlichen Motivation sagen. Es ist Ihr altes Spiel: Gemeinschaftskunde, Ethik und Religion sollen zugunsten der MINT-Fächer oder – wie Sie sagen – der Kernfächer zurückgefahren werden. Gerade die MINT-Fächer sind es jedoch, die, wie ich Ihnen bereits im Juli zu Ihrem vorherigen Antrag erklärt habe, digital viel besser vermittelbar waren und sind als die geisteswissenschaftliche und politische Bildung. Ihre Hoffnung bei alldem ist es, dass die künftigen Wähler Ihren meist fragwürdigen und nicht selten gesellschaftspolitisch sogar gefährlichen Vorschlägen weniger kritisch gegenüberstehen. Herr Dr. Weigand, bitte ersparen Sie uns einen dritten Antrag zu diesem Thema! (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Fraktion DIE LINKE; Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg.