Torsten Gahler

Vielen Dank, Herr Präsident. Mein geschätzter Kollege Lippmann! Ihnen scheint einiges nicht klar zu sein, so auch, dass in Ihrer Partei ein gewisser Herr Kwasi Klein mit einem Gewaltaufruf – Gewalt sei eine legitime Lösung – hausieren geht. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört! – Zurufe von der AfD: Aha!) Nicht nur das, er ruft zur Plünderung auf: Macht den Kapitalismus kaputt! Wenn man so etwas hört, stellt man fest, dass das natürlich die Folge von solchen Äußerungen wie den Ihren ist: Meinungsäußerung dürfe nicht folgenlos bleiben. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das ist natürlich eine Möglichkeit, aber unser Grundgesetz will eine freie Meinungsäußerung, ohne dass man Angst um Leib und Leben haben muss. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Richtig!) Aber Ihre Partei ruft ja dazu auf. Das sind Ihre Mitglieder. Wenn Sie das jetzt verneinen, ist das völliger Quatsch und entspricht nicht der Realität. Deswegen wollen wir – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie können das kognitiv nicht erfassen, das Problem!) – Dass Sie das nicht kognitiv nachvollziehen – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie vermengen Dinge, die nichts miteinander zu tun haben! – Zurufe von der AfD) Natürlich, das ist ein Aufruf, den ein Politiker Ihrer Partei geäußert hat. (Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten) Deshalb ist es notwendig, dass man darauf hinweist, dass Diskussion notwendig ist, aber gewaltfrei und in einem gewissen Rahmen. Den Rahmen bilden unser Grundgesetz und die Gesetze. Mehr ist nicht zu sagen. Danke. (Beifall bei der AfD)