Holger Mann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE im Hohen Haus gibt uns heute die späte Gelegenheit, anhand ihrer Großen Anfrage über die Bilanz von 30 Jahren Freistaat Sachsen zu diskutieren. Ich möchte ausdrücklich sagen: Vielleicht ist es gut, dass diese Debatte knapp ein halbes Jahr nach den Festakten und Zeremonien stattfindet. Gemeint ist damit nicht, dass wir im Oktober im Angesicht der sich aufbauenden zweiten Corona-Welle waren und verständlicherweise andere Probleme hatten. Was ich an dieser Stelle meine, ist die Tatsache, dass mit ein wenig zeitlichem Abstand – und manchmal leider auch mehr, das haben wir gerade in den Debatten gemerkt – ein unbefangener Blick und eine freiere Rede darüber möglich ist, was in 30 Jahren gelungen ist und was nicht. Es braucht Zeit, bis die Wunden des Scheiterns heilen, wie es auch Zeit braucht, bis sich Erfolge des Gelingens sammeln. Deshalb zunächst der Versuch, zu den Inhalten der Großen Anfrage zu kommen. Vorweggeschickt sei eine grundsätzliche Einordnung, dass die ökonomischen Themen, Fragen und Daten Ihrer großen Anfrage nicht nur ihre Berechtigungen haben, sondern für viele Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker hier, aber hoffentlich auch für die Medien hoch spannend sind. Ich will kurz aus wirtschafts- oder arbeitsmarktpolitscher Sicht auf einige Aspekte eingehen. In der Großen Anfrage finden sich zum Beispiel Zahlen zum Thema Tarifbindung. In der Antwort der Staatsregierung auf Frage 20 zum Beispiel steht, dass in der sächsischen Wirtschaft im vorvergangen Jahr – das sind die letzten statistischen Daten – gerade einmal 18 % der Unternehmen tarifgebunden waren, nur 43 % aller sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Löhnen nach Tarif oder daran angelehnt entlohnt wurden. Kurzum: Weniger als 20 % erhalten gute Löhne nach Tarif. Zur Wahrheit gehört genauso, dass in den letzten 30 Jahren die Löhne deutlich um das mindestens Zweifache gestiegen sind und dass die für Konsum zur Verfügung stehenden Einkommen damit deutlich gewachsen sind. Oder ein anderer Befund, die Leiharbeit: Mit Stand Juni 2019, las ich, waren in Sachsen knapp 42 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, grob 2 % der Erwerbsbevölkerung, in Leiharbeit tätig. Ich muss sagen, das werte ich eher als einen positiven Wert, auch wenn diese Entwicklung noch nicht sehr lange rückgängig ist. Auf der anderen Seite und nicht zuletzt infolge des demografischen Wandels werden – das wissen wir seit Längerem, nicht nur von dieser Großen Anfrage – etwa 20 % der derzeit Beschäftigten bis 2030 in den Ruhestand gehen. Der Mangel an Fachkräften und Unternehmensnachfolgern ist heute schon ein immenses Problem und wird in naher Zukunft noch deutlich wachsen. Dazu kommen andere ökonomische Probleme, darüber haben wir hier im Hohen Haus schon diskutiert. Der Osten nur als verlängerte Werkbank: So stolz, wie wir auf unsere traditionsreiche Automobilbranche sind – wenn man genauer hinschaut, fehlt bis heute ein echter Forschungsstandort, ein echter Transfer von Know-how, ein Konzernsitz in den neuen Bundesländern, zumal in Sachsen viele dieser Firmen ihren Ursprung haben. Ich möchte ein kurzes Fazit ziehen. Man könnte sagen, die Daten geben jede Wahrheit oder Einordnung her, die hier wiedergegeben wurde. Manches ist erreicht, anderes nicht. Die Analyse des Finanzministers zur Fragestunde im vorvorherigen Tagesordnungspunkt ergänzt viele der Befunde. Über die finanzpolitisch motivierten Schlüsse daraus kann man trefflich streiten, und das haben wir leidenschaftlich getan, nicht zuletzt in den Haushaltsverhandlungen. Wir sind nicht nur auf dem Weg, sondern vielleicht sogar an einer Weggabelung. Ich bin dankbar, dass Herr Kollege Löser angefangen hat: Abseits dieser ökonomischen oder datenbasierenden Analysen und Fragen sollte man 30 Jahre danach auch grundsätzlichere Fragen stellen. Die werfe ich einfach einmal in den Raum: Was bedeutet eine sächsische Identität, wenn es diese denn gibt? Ist das eine inklusive oder exklusive? Gastfreundliche oder fremdenfeindliche? Wohin weisen die Bezugspunkte unseres Selbstverständnisses – in die Zukunft oder in die Vergangenheit? Mit welchen Tugenden und Werten – Stichworte Reformation, Forschergeist, Gastfreundschaft und kulturellen Transfers – ist unser Land zu den Blüten der Vergangenheit gelangt, von denen wir bis heute zehren? Und ja, lieber Herr Kollege Schiemann, gerade in Ihre Richtung frage ich: Was sollten wir daraus lernen? Haben wir wirklich noch den Mut, in einer Zeit der Erschütterung und Unsicherheit neues zu wagen und aus Tradition Grenzen zu überschreiten? Und verstehen Sie mich – versteh Du mich – vor allem nicht falsch: Ich bin hier in Dresden geboren, ich habe mehr Verwandtschaft als die meisten in dieser Stadt; ich bin im Erzgebirge aufgewachsen und inzwischen von Herzen Leipziger. Man könnte auch sagen, mehr sächsisch geht kaum. Das sage ich durchaus selbstbewusst, um nicht zu sagen: mit Stolz. Aber im Rest der Republik – und spätestens seit Pegida sogar international – trifft das eher auf Unverständnis bis Mitleid. Ich stelle hier noch einmal die Frage: Haben wir die Kraft, unsere Symbole und Riten danach zu befragen, ob sie noch zeitgemäß und geeignet sind, unseren schönen Freistaat in eine bessere Zukunft zu begleiten? Wie ist unser Selbstverständnis 30 Jahre danach? Ich will, um nicht nur im Globalen zu sprechen, an einem konkreten Beispiel klarmachen, was ich damit meine: Ich spreche vom „Tag der Sachsen“, von dem, meine sehr verehrten Damen und Herren, sicher notwendigen jährlichen Ereignis zur Sinnstiftung von Gemeinsinn und Schau der kulturellen Vielfalt. Ist dieses nicht – und das muss ich fragen – in den letzten Jahren eher zum leidenschaftslosen großen Trinkund Essgelage mutiert? (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja!) Kaum, muss ich sagen, fand sich in den letzten Jahren vor Kuratoriumsentscheidungen noch mehr als eine Gemeinde, die den erheblichen Aufwand betreiben wollte, diesen Tag der Sachsen auszurichten. Für zu viele Vereine, zumal der ins Alter gekommenen Ehrenamtlichen – auch das ist Teil der Großen Anfrage –, stellten die Absicherung der drei Tage im Spätsommer als eine wachsende Herausforderung dar. Wenn wir einmal ehrlich sind, liebe Kollegen – dabei schaue ich wieder in Deine Richtung, Marko –, sind wir davon selbst als Landtag betroffen. Als Mitglied des FC Landtag e. V. weiß ich und einige hier im Rund genau, von welchen Besetzungsproblemen wir bei der Aufstellung des traditionsreichen Matches gegen den Beamtenbund sprechen – dies einmal als kleines Memo an uns selbst. Dabei geht es nur um zwei mal dreißig Minuten, von den zuletzt eher mageren Ergebnissen ganz zu schweigen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: André Hahn fehlt!) – André Hahn fehlt, mit Sicherheit. – Aber um wieder zum Ernst der Debatte zurückzukommen: Die gerade eingetretene Zwangspause beim „Tag der Sachsen“ sollte aus meiner Sicht dafür genutzt werden, das Konzept des Tages der Beutelsachsen, wie einige sagen, zu überarbeiten. Wäre es zum Beispiel möglich, diesen zu nutzen, um Themenschwerpunkte, wie bei Kirchentagen oder wie es die Landeszentrale gerade jährlich probiert, zu setzen? Gibt es, wenn wir den Mut aufbringen, die Gelegenheit für grundsätzlichere gesellschaftspolitische Fragen, die dort erörtert werden könnten, und die wir dort mit einem breiten gesellschaftlichen, zivilgesellschaftlichen Akteursspektrum erörtern, anstatt nur das exekutive Handeln zu erklären? Wie und wie groß ist die Rolle, die wir auf diesem „Tag der Sachsen“ der jungen Generation einräumen? Geht diese vielleicht über die folkloristischen oder sportlichen Darbietungen von Leistungen hinaus? Kurzum: Nehmen wir die, die mit uns die Zukunft unseres Landes gestalten wollen, ausreichend ernst? Haben wir ihre Themen, zum Beispiel Gleichstellung, Klimaschutz, das gewandelte Arbeitsbild oder digitale Teilhabe, aufgenommen? Haben diese Themen dort einen Raum? Aus meiner Sicht sind das Themen, die wir heute in dieser Debatte, aber sicherlich auch in den nächsten Plenarsitzungen und sehr gern auf einem der nächsten „Tag der Sachsen“ besprechen sollten und können. Danke schön. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)