Thomas Kirste

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Professoren und Dozenten beklagen seit Langem, dass sich der Diskurs an den Universitäten immer weiter verengt. Kürzlich meinte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, „dass der Bereich dessen, was gesagt werden darf und diskutiert werden kann, immer schmaler wird und dadurch wichtige Impulse und die Auseinandersetzung mit den Rändern wegfallen.“ Die Briten haben einen eigenen Weg gefunden, mit diesem Problem umzugehen. (Henning Homann, SPD: Freie Rede, Herr Kollege!) Der britische Bildungsminister sprach sich im Februar dafür aus, die freie Rede zu stärken, (Lachen bei den LINKEN und der SPD) um die „abschreckende Wirkung der Zensur aufzuheben.“ (Staatsminister Christian Piwarz: Los geht’s! – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Hierzu plante die Regierung, das Amt eines Free Speech Champions einzurichten oder, auf Deutsch, eines Verfechters der freien Rede. Für mich ist erschreckend, dass das notwendig ist, wie man offensichtlich auch hier sieht. Dieser Champion soll Fälle von Zensur an den Hochschulen untersuchen und einschreiten, wenn jemand mit undemokratischen Mitteln zum Schweigen gebracht oder, mit anderen Worten, gecancelt wird. Das Office for Students soll zudem als Kontrollorgan ermächtigt werden, Strafen zu verhängen, wenn sich eine Universität weigert, das Gebot der Redefreiheit umzusetzen. Auch in Sachsen sollten wir über diese staatlichen Maßnahmen nachdenken; denn auch hierzulande mehren sich Fälle, in denen linke Kräfte versuchen, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. 2017 störten sogenannte Aktivisten des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes eine Vorlesung von Prof. Rauscher an der Universität Leipzig. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja, berechtigt!) Es ging ihnen nicht um den Diskurs, sondern rein um Krawall. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das ist unglaublich!) „Entziehen wir ihm die Bühne!“, johlten die Studenten. Genau das ist der Kern der Cancel Culture. Der Professor sollte als Person unmöglich gemacht werden. Sogar die Universität distanzierte sich wegen seiner politischen Aussage auf Twitter von ihm – zu Unrecht, wie wir heute wissen. Eine juristische Prüfung hat ergeben, dass Prof. Rauschers Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt waren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wissen Sie, was er in seinen Vorlesungen erzählt hat?) Für dienstliche Konsequenzen gab es keinerlei Handhabe. Im letzten Jahr gab es den Fall Jörg Bernig. Am 20. Mai wurde der Schriftsteller Jörg Bernig zum neuen Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul gewählt. Kurz darauf liefen Kunstpreisträger und selbst ernannte Aktivisten Sturm. Man warf Bernig vor, neu-rechte Meinungen zu vertreten. Der Oberbürgermeister knickte ein, die Wahl wurde rückgängig gemacht. Auch hier war die Angst vor einer möglichen Kontaktschuld groß. Jörg Bernig wurde schlichtweg gecancelt. Inzwischen ist die Liste derjenigen, die auf die eine oder andere Weise in Sachsen gecancelt wurden, lang: Die Buchhändlerin Susanne Dagen, der Künstler Axel Krause, der Bürgerrechtler Michael Beleites, die Bibliotheksleiterin Barbara Lenk, der Schriftsteller Uwe Tellkamp und schlussendlich auch der Landesbischof Carsten Rentzing. Sie alle teilen ein ähnliches Schicksal. Sie werden von Veranstaltungen ausgeladen, ihre Geschäfte werden geschnitten, ihre Werke werden boykottiert und sie werden als Menschen unmöglich gemacht. Die sogenannte etablierte Politik schaut bei all dem tatenlos zu. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Zum Glück haben wir ja Sie!) Dabei sind nicht nur lebende, sondern auch längst verstorbene Personen betroffen. Letztes Jahr hatten wir im Plenum einen Antrag gestellt, indem es darum ging, den Angriffen auf unsere Denkmale und damit auf unsere Geschichte entgegenzuwirken. Davon wollen Sie alle nichts wissen. Dabei ist auch das eine Form des Cancelns. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wie viele Denkmäler gibt es seitdem nicht mehr?) Anstatt sich ernsthaft mit der historischen Einordnung einer Person auseinanderzusetzen, wird in blindem Wahn gefordert, die Monumente der Erinnerung zu schleifen. So kann das wahrlich nicht weitergehen. Ich fordere alle in dem Parlament versammelten Fraktionen auf, sich mit dem Thema zu befassen. Lassen Sie uns gemeinsam Lösungsansätze entwickeln. Wir müssen der unsäglichen Unkultur des Cancelns eine Absage erteilen. Großbritannien hat bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Nun gilt es hier in Sachsen nachzuziehen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)