Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Wöller! Sie haben soeben in Ihrer Rede den Respekt vor den Gerichten betont und vor den Entscheidungen, die die Gerichte getroffen haben in Anschauung aller Tatsachen. Nun hat das Gericht im hier heute diskutierten Fall entschieden, dass die Anordnung der Abschiebehaft richtig und geboten sei, dass die Person in Abschiebehaft zu nehmen und auch zu halten ist. Zweck dessen ist die Sicherung der Abschiebung. Sie sind uns allerdings eine Erklärung dafür schuldig geblieben, warum Sie einen Tag nach dem Pressegewitter, das in diesem Fall im März losgebrochen ist, die Person aus der Abschiebehaft entlassen haben und auf welcher Rechtsgrundlage. Sie können gern darauf antworten. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Staatsminister, bitte.