Juliane Nagel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Oh-Rufe von der AfD) Herr Innenminister, ich möchte Sie beglückwünschen für die Farce, die Sie uns vor einer Woche hier vorgeführt haben. Das besonders Dramatische, das besonders Drastische ist, dass diese Farce auf dem Rücken von verzweifelten Menschen ausgetragen wurde. Das Schicksal von Faisal Jahangir hat viele Menschen in Sachsen bewegt, insbesondere natürlich seine Frau sowie seine Freundinnen und Freunde, zu denen auch der CDU-Vorsitzende aus Radebeul gehört. Verheiratet, erwerbstätig, 13 Jahre hier und schlussendlich gestolpert über einen Fehler bei seiner Namensangabe, der ihm als Identitätstäuschung ausgelegt wurde. Es ist kein Einzelfall, dass sich Menschen, die hier leben, die hier lieben, die hier arbeiten, eine Ehe geschlossen haben, hier Kinder gezeugt und geboren haben, irgendwann, im schlimmsten Fall mit Handschellen, an einem Abschiebeflughafen oder im Abschiebeknast hier in Dresden wiederfinden – wie Houssam aus Grimma, erwerbstätig als Hausmeister und verheiratet, abgeschoben nach Algerien vor circa einem Jahr; wie Herr S. aus Zittau, der an der Uraufführung eines Theaterstückes, in dem er eine Rolle spielte, nicht teilnehmen konnte, weil er nach Afghanistan abgeschoben wurde; wie Dhruv Patel, ein Mensch aus Indien mit gültigem Ausbildungsvertrag, der trotz des überragenden Engagements seines Arbeitgebers, dem Autohaus Saxe aus Leipzig, nach Indien abgeschoben wurde; oder aber Herr U., der Vater eines anderthalbjährigen Kindes, der hier in Dresden von seiner Arbeit abgeholt und von seiner kleinen Familie getrennt wurde. Die Liste ist sehr lang; ich kann sie hier nicht in Gänze vortragen. Es sind individuelle Einzelschicksale, die sich verdichten und darum keine Einzelfälle mehr sind. Diese Schicksale traumatisieren die Betroffenen und die Zurückgelassenen. Die Betroffenen, die ich benannt habe, aber auch viele andere hatten nicht das Glück einer starken Lobby, hatten nicht das Glück, aus einem krankmachenden Abschiebeknast entlassen oder aus dem Abschiebeflieger geholt zu werden. Faisal ist kein Einzelfall. Darum brauchen wir grundsätzliche Lösungen. Werfen wir einen Blick auf den Umgang des Innenministers mit dem Einzelfall von Faisal Jahangir. Erdrückt von einer gewaltigen Front der Unterstützung aus Zivilgesellschaft, Kirche und Politik bis tief in das konservative Milieu hinein, ist es in dem Fall des Mannes aus Meißen Debatte Meißen ist kein Einzelfall: – Abschiebemoratorium jetzt! DIE LINKE gelungen, Druck auszuüben. Ich hätte nie gedacht, dass Innenminister Wöller diesem Druck nicht standhalten kann. Die Entlassung aus dem furchtbaren Abschiebegefängnis, die dann geschah, muss eine gewaltige emotionale und psychische Erlösung gewesen sein. Doch was dann? Dann fängt die Geschichte nämlich an auseinanderzufallen, und zwar aufgrund der Feigheit des Innenministers, für eine saubere Lösung zu sorgen. Per öffentlicher Verkündung wird der Fall der Härtefallkommission zugewiesen – wo gar kein Antrag vorliegt –, und zwar ohne vorher zu prüfen, ob das formal überhaupt möglich ist oder ob es Ausschlussgründe gibt. All die Regularien, die sich die Kommission verantwortungsvoll gegeben hat, werden vom Innenminister missachtet, um selbst das Gesicht zu wahren. Das mutet besonders frech an vor dem Hintergrund, dass Sie selbst, Herr Wöller, die Härtefallkommission in letzter Zeit mehrfach brüskiert haben. Es ist bekannt, dass im Jahr 2020 fünf Fälle, die die Kommission sorgfältig abgewogen hatte, von Ihnen in letzter Instanz zurückgewiesen wurden. Ich möchte betonen, dass die Härtefallkommission kein von NGOs durchsetztes Gremium ist. Es gibt darin genau eine NGO, nämlich den Sächsischen Flüchtlingsrat. Ansonsten sitzen darin die zwei Kirchen, das SMS, das SMI selbst, der Sächsische Ausländerbeauftragte, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag. Inhaltliche Entscheidungen, die die Kommission fällt, müssen mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen werden. Das ist eine Hürde, die wir selbst als viel zu hoch empfinden. Aber zurück zum Fall Faisal Jahangir: Die Unterstützerinnen und Unterstützer von Faisal und die Mitglieder der Härtefallkommission müssen – zu Recht – auf Sie, Herr Wöller, sauer sein. Sie haben sich weggeduckt, Sie haben sich der Verantwortung entzogen, Sie haben versucht, das Gremium zu instrumentalisieren, das in äußerst engem Rahmen Gnade walten lässt. Sie tragen Schuld am fehlenden Happy End in diesem Fall wie auch in vielen Hunderten anderer Fälle, denen es genauso erging. In der zweiten Runde dann zu grundsätzlichen Erwägungen. (Beifall bei den LINKEN)