Iris Firmenich

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem glühenden und äußerst emotionalen Statement unseres Ministerpräsidenten für unseren Freistaat Sachsen müssen wir uns jetzt mit einem vielleicht nicht ganz so lebendigen, aber trotzdem sehr wichtigen Thema auseinandersetzen. Es geht um Inklusion. Im Jahr 2018 haben wir hier im Sächsischen Landtag das Schulgesetz novelliert. Es war uns dabei sehr wichtig, Inklusion an unseren Schulen deutlich voranzubringen. Ich glaube, es ist unbestritten wünschenswert und auch durch die UN-Behindertenrechtskonvention Meine Damen und Herren von den LINKEN! Herr Gebhardt, viele Ihrer Forderungen sind in der vorliegenden Form mit geltendem Recht bzw. sogar mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Sie fordern den Einsatz der Staatsregierung im Bundesrat und bei der Bundesregierung ein, wollen dann aber in Punkt V eine bundesgesetzliche Regelung für eine echte Rentenreform. Ich würde meinen, das entscheiden nicht allein Bundesrat und Bundesregierung. Über Gesetze bestimmen immer noch Parlamente. Kleiner Tipp: Das wäre dann der Deutsche Bundestag. Mit solchen handwerklich schlechten Anträgen verspielt man Vertrauen. Mit solchen Anträgen erreicht man nichts für Sachsen. Daher werden wir den vorliegenden Entschließungsantrag ablehnen. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der AfD)