Juliane Nagel

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte noch einmal kurz auf Herrn Mackenroth reagieren. Ich hoffe nicht, dass Sie mich falsch verstanden haben. Ich habe die Härtefallkommission in dem aktuellen Einzelfall – – Ich sage trotzdem noch mal: Der Einzelfall ist ein gutes Exempel für eine allgemeinpolitische Debatte zum Thema. Ich habe nicht die Härtefallkommission kritisiert, ich habe den Innenminister kritisiert. Und ich mutmaße – das ist wirklich eine Mutmaßung –, dass Mitglieder der Härtefallkommission unter Druck gesetzt wurden, diesen Antrag noch einmal einzubringen, der vor ein paar Jahren schon einmal abgelehnt wurde und dem offensichtlich die Wiederbehandlung aufgrund von Ausschlussgründen entgegenstand. Da frage ich mich schon, was einen Innenminister treibt, öffentlich zu verkünden: Wir entlassen den Herrn. Jetzt ist die Härtefallkommission dran. – Das ist eine Farce. Das finde ich nicht gut. Für Ihre Kommission finde ich das nicht gut. Das ist ein instrumentelles Verhalten, und ich möchte Ihnen widersprechen. Ich finde es schon schlimm, wenn ein Innenminister die sorgfältig geprüften Entscheidungen, die Sie in Ihrer Kommission treffen, nach vollkommen intransparenten Kriterien ablehnt. Ich kenne die Kriterien nicht; vielleicht kennen Sie sie. Es gibt diesen Fall, der auch an die Presse gelangt ist: Hasibullah Ahemedzei, ein junger Mann, erwerbstätig, aus Afghanistan, spricht die deutsche Sprache gut. Ein kleiner Geldbetrag, den er aus dem Portemonnaie genommen hat – das wäre uns sozusagen gar nicht zur Last gelegt worden oder hätte keine negativen Auswirkungen für uns gehabt –, soll der Grund dafür gewesen sein, dass der Härtefall, den Sie schon bestätigt hatten, dann vom Innenminister abgelehnt wurde. Das ist doch ein Drama. Es wird ein junger Mann, der, glaube ich, eine vorbildliche Laufbahn genommen hat, wegen dieses sozusagen Minifehltritts nicht mit einer Aufenthaltserlaubnis ausgestattet. Das finde ich schon dramatisch. Ich würde mir wünschen, dass Sie als Vorsitzender der Kommission mehr Rückgrat auch für die Mitglieder zeigen, die diese Entscheidung abgewogen und getroffen haben Eine weitere Reaktion. Sie haben darüber gesprochen, dass wir die Humanität gepachtet hätten. Das war ein bisschen schwierig. Ich kann Ihnen sagen, wenn wir unsere Forderungen für humanitäre Aufenthaltsrechte und gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete stellen, dann wissen wir Kirchen an unserer Seite, dann wissen wir die Wohlfahrtsverbände an unserer Seite, dann wissen wir die NGOs – die sind Ihnen, auf der konservativen Seite, aber nicht so wichtig – an unserer Seite. Also, ich denke schon, es gibt eine breite gesellschaftliche Debatte, insbesondere dann, wenn es um besonders krasse Schritte geht, wie es Abschiebungen nach Afghanistan oder Familientrennungen sind. Ein letztes Wort in Richtung der AfD. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Oh!) Ich dachte eigentlich, Sie sind eine wirtschaftsliberale Partei. Der Spurwechsel ist ja ein Modell, das ganz originär darauf abstellt, Menschen, die zum Beispiel über das Asylrecht in einen Staat gekommen sind – das kommt ja aus Schweden –, relativ glatt zu ermöglichen, in einen Aufenthalt zu Erwerbszwecken zu switchen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wir unterscheiden zwischen Asyl und Einwanderung, ganz klar!) Das ist eine originär neoliberale Idee, Menschen verwertbar zu halten, wenn sie schon einmal da sind. Wir unterstützen dieses Modell auch. Wir hätten uns vom Bund mehr gewünscht als diese verreckten Instrumente Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung, aber wir machen es eher aus humanitären Gründen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Nagel?