Torsten Gahler

Ja, den kenne ich. Ich möchte ein kurzes Zitat von Gustav Heinemann anfügen: „Unser Grundgesetz ist ein großes Angebot. In ihm ist Platz für eine Vielfalt von Meinungen, die es in offener Diskussion zu klären gilt. Uns in diesem Grundsatz zusammenzufinden und seine Aussagen als Lebensform zu verwirklichen, ist die gemeinsame Aufgabe.“ Ich möchte noch ein Zitat einer Genossin aus seiner Partei an Herrn Gebhardt richten. Es ist Sahra Wagenknecht, ich weiß, die sehen Sie ein bisschen kritisch: „Jeder, der sich intellektuell entwickeln will, muss ein Interesse an Menschen haben, die einen geistig herausfordern, die widersprechen und dadurch helfen, über die eigene Sicht immer wieder nachzudenken. Sonst merkt man nicht, wo die Lücken in der eigenen Argumentation sind.“ (Beifall bei der AfD) Wenn vorhin geäußert wurde, (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie und geistige Herausforderung?) es gebe keine soziale Ächtung, und Kollege Fritzsche sagt, Cancel Culture sei eine Verallgemeinerung, und das mit einer Kontaktschuld begründet, dann ist das schon bizarr. Kollegin Buddeberg sagte ja: Okay, Cancel Culture ersetzt nur Political Correctness. Dem ist nicht so. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das habe ich nicht gesagt!) Es ergänzt es. Das sehen wir an der Entwicklung in den USA, wenn dort „alte weiße Männer“ so weit kritisiert werden, dass selbst Grundregeln, auf die wir uns vielleicht einigen können – – Beispiel Mathematik: Es kommt jetzt zur sogenannten Ethno-Mathematik, zwei plus zwei muss nicht mehr vier sein. Da sollten wir doch hinterfragen, wie so viel Schwachsinn Einzug halten konnte in unser Leben. (Beifall bei der AfD) Das Nächste: Frau Kliese, Sie äußerten sich bestürzt, wie hier diskutiert werde usw. Na ja gut, wir haben Meinungsaustausch, wir sind eben nicht in Nordkorea. (Heiterkeit bei der AfD) Dann ist es so: Es wurde von Herrn Lippmann angeführt: Meinung darf man äußern, aber man darf sie nicht folgenlos äußern. Ja, was ist denn damit gemeint? Ich bin im Meinungsaustausch, ich bin in verschiedenen Sachen – – (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ja, ja, darauf gehe ich jetzt ein. Am 1. Mai vor zwei Jahren war ich auf einer Veranstaltung des Gewerkschaftsbundes, habe einen Austausch gesucht, Meinungsaustausch. Das Resultat war: Die Scheiben an meinem Fahrzeug waren danach eingeschlagen, weil ich einen offenen Meinungsaustausch – nicht gewalttätig, sondern mit Diskussion und Argumentation – gesucht habe. Das können Sie übrigens nachlesen, das steht auch im Verfassungsschutzdokument, das ich mir angefordert habe. Also, das sind wahrscheinlich die wesentlichen Einträge dort. (Zuruf der Abg. Hanka Kliese, SPD) Deswegen können Sie hier behaupten, Sie stünden für Zivilcourage usw. Es ist nichts anderes: Andere Meinungen werden niedergeschrien, andere Meinungen werden nicht mehr akzeptiert. Natürlich ist es so. Wenn das alles nicht wahr wäre, warum steht heute in der „Welt“ der große Artikel über Meinungsvielfalt, weg vom Druck der Konformität? Das steht doch nicht umsonst dort, dieser Aufruf, sondern weil es tatsächlich so ist in unserem Land. Die Meinungskonformität nimmt zu. Wir wollen wieder freie Meinungsäußerung im Diskurs und natürlich, dass man danach unbeschadet hinausgeht, ohne körperliche oder wirtschaftliche Schäden. Das sollte das Ziel sein. (Beifall bei der AfD) Deswegen möchte ich mich auch noch bei unserem sehr geehrten Präsidenten dafür bedanken, dass er es möglich gemacht hat, dass Arnold Vaatz hier gesprochen hat, weil das ein wichtiges Zeichen dafür war, dass andere Meinungen in diesem Haus möglich sind. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)