Marco Böhme

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde kommt jetzt drei Punkte wollten Sie abstimmen lassen, über die drei Punkte des Änderungsantrages? (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ja!) Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Herr Dr. Weigand hat uns mitgeteilt, dass er möchte, dass wir über die Punkte 1, 2 und 3 einzeln abstimmen. Ich stelle also den Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/5740 punktweise zur Abstimmung und fragen zunächst: Wer erteilt Punkt 1 die Zustimmung? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmen dafür und vielen Stimmen dagegen ist Punkt 1 des Änderungsantrages abgelehnt. Wir kommen jetzt zu Punkt 2: Wer erteilt Punkt 2 die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Bei einigen Stimmen dafür und vielen Stimmen dagegen ist Punkt 2 ebenfalls nicht zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zu Punkt 3: Wer erteilt Punkt 3 die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Bei einigen Stimmen dafür und vielen Stimmen dagegen ist somit Punkt 3 auch nicht zugestimmt worden. Herr Dr. Weigand, ich muss noch einmal nachfragen: In dem Änderungsantrag gibt es auch noch einen Punkt II; deshalb war ich jetzt darauf geeicht, über den Änderungsantrag noch einmal in Gänze abzustimmen. Ich frage Sie: Wer erteilt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – – Bei einigen Stimmen dafür und sehr vielen Stimmen dagegen ist somit der Änderungsantrag abgelehnt. Damit kommen wir jetzt zum Antrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/5740. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit der Drucksachennummer 7/5740 bei einigen Stimmen dafür und sehr vielen Stimmen dagegen abgelehnt. Ich beende Tagesordnungspunkt 6 und rufe auf JETZT reaktivieren: rechtzeitig nutzen! der Fraktion DIE LINKE noch ein Antrag von uns, der Linksfraktion. Es geht um das Thema Strecken- bzw. Schienenwiederbelebung und Wiederbelebung von ÖPNV. Ich muss am Anfang mit einer Tatsache anfangen, die mich doch immer wieder erschreckt: 670 Schienenkilometer wurden seit der Wende abbestellt, wo heute keine Personenzüge mehr fahren und damit auch keine Alternative mehr zum Auto besteht. (Andreas Nowak, CDU: Das ist Quatsch! Da fahren Busse!) Gleichzeitig wurde das Auto in den letzten 30 Jahren massiv gefördert, zigtausend Straßen und Autobahnen sind neu gebaut worden. Wir konnten eine dadurch verursachte enorme Flächenversiegelung erleben; selbst Enteignungen wurden hierfür problemlos in Kauf genommen und es sind massive Kosten entstanden. Was haben wir 30 Jahre nach dieser Entwicklung? Wir haben immer noch oder gerade deswegen Dauerstau auf den Autobahnen; wir haben massive Emissionen im Verkehrsbereich, und wir haben Unfallzahlen, die immer weiter in die Höhe gehen – zusammengerechnet über 1 000 Tote in den letzten Jahren. All das ist keine gesunde Entwicklung, meine Damen und Herren. Aber ich stehe jetzt nicht hier vorn, um Ihnen die Straßen wieder wegzunehmen, meine Damen und Herren – wobei man bei einigen Straßen im Erzgebirge schon die Frage stellen könnte, warum dort eigentlich ein vielspuriger Schnellstraßenausbau nötig war. Nein – ich stehe heute hier, um für die Alternative zum Auto zu kämpfen, also die Wiederinbetriebnahme eines attraktiven ÖPNV. Es gibt nun einmal leider in Sachsen Dutzende Gemeinden, die keinen Schienenanschluss mehr haben, obwohl es diesen früher gab. Das sind Gemeinden, die also früher ans Bahnnetz angeschlossen waren und früher damit auch einen Attraktivitätsbonus hatten. Denn dort, wo heute kein Bahnhof mehr existiert oder funktioniert, und dort, wo keine Eisenbahn fährt, wo also die Orte abgeschnitten sind, wo die Orte faktisch die Bordsteine hochgeklappt haben, genau dort gibt es kein Wachstum, sondern eher Verzweiflung. Warum ich außerdem für die Bahnhöfe kämpfe ist eben auch die Tatsache, dass für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen genau dieses Verkehrsmittel Zug oft die einzige Möglichkeit ist, selbstständig mobil zu sein, zu sozialen oder kulturellen Punkten zu kommen und damit am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Diese Bahnhöfe und diese Zugstrecken, um die wir kämpfen, sind ein wichtiger Impuls für die Region, damit Menschen auch im ländlichen Raum und in den kleineren Orten bleiben bzw. dort wieder hinziehen, aber auch Unternehmen sich dort wieder ansiedeln und auch der Tourismus dort wiederbelebt werden kann. All das gibt es heute in vielen ländlichen Regionen so nicht mehr, und das trägt am Ende leider zur Unattraktivität dieser Regionen bei. Ich möchte trotzdem auch einige positive Beispiele zum Thema SPNV-Anbindungen nennen, zum Beispiel die Landkreise Leipzig und Nordsachsen. Dort funktioniert das mitteldeutsche S-Bahnnetz aus meiner Sicht sehr gut. Es gab dort viele neue Bahnhöfe und viele neue Verbindungen; es gibt den ordentlichen Takt, es wurde dort einiges gemacht und gebaut. Das ist also ein Erfolgsmodell. Die Folge davon ist, dass alle Kommunen, die heute einen SBahn-Anschluss haben, regelrecht boomen. Es gibt also einen enormen Attraktivitätszuwachs, sodass sogar Leute aus der Metropole Leipzig in diese Kleinstädte ziehen, die per S-Bahn angebunden sind. Das war es aber auch schon mit dem Positivbeispiel aus Leipzig, was Sachsen anbelangt. Wenn man sich in anderen Bundesländern umschaut, was diese mit ihren alten Strecken bzw. überhaupt mit Eisenbahnstrecken machen, dann kann man beispielsweise feststellen, dass in Baden-Württemberg über 170 Streckenkilometer neu hinzugekommen sind, also neu gebaut worden sind. Das geschah alles erst in den letzten Jahren. Es gibt gerade eine Offensive der dortigen Regierung, dass noch viel mehr alte Schienenstrecken reaktiviert werden. In Sachsen waren es bisher nur die 20 Kilometer – insbesondere in der Region Leipzig –, die neu hinzugekommen sind. Das ist wirklich traurig, wenn nicht sogar ein Skandal, meine Damen und Herren! Wir können ganz konkret werden, und damit komme ich konkret zu unserem Antrag. Da geht es zum Beispiel um die Strecke Döbeln – Meißen – Dresden. Diese wurde 2013 eingestellt; es fahren heutzutage keine Züge mehr zwischen Döbeln und Meißen. Jetzt können die einen sagen – wie der Zuruf von Herrn Nowak –, dass ja dort heute Busse fahren. Ist damit alles okay und wundervoll? Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen – und vielleicht auch sagen, warum generell so wenig Menschen den ÖPNV in der Region dort nutzen: Der Hauptgrund nennt sich nämlich Komfort, und dieser ist bei Bussen eben nicht der gleiche wie bei Bahnen. Bei Bussen ist es nun einmal so, dass sie viel unattraktiver sind, insbesondere bei langen Strecken, wo moderne und schnelle Züge wirklich eine Konkurrenz zum Auto herstellen können. Das können Busse nicht leisten. Ich glaube, dass jeder, der schon einmal mit dem Schienenersatzverkehr gefahren ist, genau weiß, wovon ich rede. Solch einen Schienenersatzverkehr gibt es in der Region Döbeln jetzt schon seit fast zehn Jahren. Das ist nicht weiter hinnehmbar, und deswegen stellen wir heute hier den Antrag, meine Damen und Herren, um das zu ändern. Es gibt aber auch einige Abgeordnete hier im Haus, die sich, wie ich weiß, genau für diese Strecke einsetzen, die auch schon einmal dafür gekämpft haben. Sogar der Ministerpräsident hat beim letzten Landtagswahlkampf das Ganze noch zur Chefsache erklärt: dass also Meißen – Döbeln wieder ans Netz kommt. Und was musste ich jetzt im Haushaltsentwurf lesen? Dass bei einem Titel, der im Haushalts- und Finanzausschuss immer wieder genannt wurde, wenn es um Meißen – Döbeln geht, 2,5 Millionen Euro unter anderem für die Wiederbelebung von Meißen – Döbeln vorgesehen sind und immer wieder dargestellt wird, dass es genau dafür da ist, und man werde das jetzt anpacken. Im neuen Haushaltsentwurf muss ich lesen, dass genau diese Summe, nämlich 2,5 Millionen Euro, dafür eingesetzt wird, dass für eine fragwürdige Intercity-Verbindung von Berlin nach Dresden, weiter nach Chemnitz, das Geld ausgegeben wird. Es wird also Geld aus einem Topf genommen, das eigentlich für die Wiederbelebung von stillgelegten, nicht mehr vorhandenen Zugverbindungen vorgesehen ist, für eine Fernverkehrsstrecke genutzt wird, die zwar auch nicht existiert – aber es fahren ja immerhin noch Züge in Chemnitz –, nur damit man sagen kann, dass Chemnitz ans Fernverkehrsnetz angeschlossen ist. Das finde ich sehr fragwürdig, zumal diese Verbindung trotzdem sehr unattraktiv bleibt, weil sie mit fast drei Stunden von Berlin nach Chemnitz kein Fernverkehr ist. Da ist man heute über Leipzig genauso schnell. Es ist eine reine Prestigeausgabe, und das eben auf Kosten von Meißen und Döbeln. Das finde ich einen Skandal, und das nehmen wir so nicht hin, meine Damen und Herren. Wir können aber auch noch von anderen Strecken reden: Pockau – Lengenfeld – Marienberg zum Beispiel ist eine Strecke im Erzgebirge, die 2013 eingestellt wurde. Dort fahren heute keine Personenzüge mehr. Güterzüge fahren dort noch. Das bewegt viele Menschen, die sehen: Die Strecke funktioniert grundsätzlich noch von der Infrastruktur her. Deshalb gibt es viele Menschen und Initiativen, die sich dafür einsetzen, dass diese Strecke wiederbelebt wird. Das findet sogar der örtliche CDU-Abgeordnete, Herr Markert, unterstützenswert und fährt mit diesem Anliegen hier nach Dresden ins Verkehrsministerium oder zu Ihnen in die Koalition und fragt, ob Geld für die Wiederbelebung der Strecke vorhanden ist. Dann sagt man: Nein, wir haben kein Geld. Dann fährt er zurück in die Region und sagt das den Leuten. Dann sagen aber die Leute: Es gibt doch ein Bundesprogramm, das Geld genau dafür vorsieht, dass Strecken wiederbelebt werden, und der Bund zahlt 90 % davon. Der Freistaat Sachsen müsste fast nichts dafür bezahlen, dass dort wieder SPNV gebaut werden kann. Dann stellt der Herr Markert eine Kleine Anfrage und wird vom Verkehrsminister darauf hingewiesen, dass dieses Geld vom Bund nicht genommen werden kann, weil auf dieser Strecke ja noch Güterzüge fahren, also diese Strecke nicht stillgelegt wurde. Da bin ich schon stutzig geworden, denn genau das machen andere Bundesländer trotzdem. Andere Bundesländer finanzieren ihre Strecken, die früher einmal befahren wurden, aber jetzt eben nicht mehr. Sie beleben sie wieder, auch wenn dort Güterzüge gefahren sind. Deshalb habe ich eine weitere Kleine Anfrage gestellt, die eigentlich gestern hätte beantwortet sein müssen, aber leider erst heute im EDAS eingestellt wurde und auch erst heute dem Landtag zugespielt worden ist. Darüber habe ich mich gerade noch einmal erkundigt. Möglicherweise haben Sie die Antwort noch nicht gesehen oder noch nicht zur Kenntnis nehmen können. Auf jeden Fall wurde geantwortet, dass tatsächlich die Bundestagsanfragen von Herrn Markert genommen wurden, bei denen gesagt wurde, dass Güterzugstrecken nicht für SPNV wiederbelebt werden können, aber dass das doch nicht so ist und dass man das Geld schon hätte nutzen können. Das ist der Grund, warum Sie dem Antrag, der heute vorliegt, zustimmen können, weil es heute keine Ausreden mehr gibt, dass man kein Geld hätte oder kein Geld eingesetzt werden könnte für Pockau – Lengenfeld – Marienberg. Deswegen gebe ich Ihnen hier heute sehr gern die Möglichkeit, sich noch einmal dafür einzusetzen, auch im Hinblick auf die Haushaltsverhandlungen, dass Sachsen bzw. der Freistaat alles dafür tut und alle Mittel in die Hand nimmt, endlich wieder einen attraktiven ÖPNV in Sachsen anzubieten, gerade im ländlichen Raum. Deswegen stimmen Sie doch bitte unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt für die CDU-Fraktion Herr Nowak, bitte.