Hartmut Vorjohann

Die Restedebatte ist eine regelmäßig wiederkehrende Debatte. Mein Standpunkt ist, dass in dem Moment, wenn Sie aus dem laufenden Haushalt heraus a) Fördermittelbescheide herausgeben, wo das Geld später abfließt, müssen Sie die Reste übertragen; wo Sie b) Bauprojekte haben, die Sie zwar planerisch angeschoben haben und wo Sie Ausschreibungen herausgebracht oder vielleicht sogar Vergaben getätigt haben, aber die Baufirma noch am Bauen ist und Rechnungen noch gar nicht eingereicht hat – bei all diesen Dingen sollte man Reste übertragen, denn dafür waren sie da. Die Häuser müssen sich vielleicht eher die kritische Frage gefallen lassen, ob man nicht klüger und genauer planen muss, damit man es in das Jahr hineinbekommt, über das wir gerade reden; das ist der Grundsatz der Jährlichkeit der Haushaltspolitik. Aber wenn Sie die Programme angefangen haben – das ist ja das, was wir jetzt in diesem ersten Schritt gemacht haben –: Überall dort, wo klar ist, es sind Fördermittelbescheide erlassen, es laufen Bauprozesse, haben wir gesagt, das übertragen wir. Überall dort, wo das noch nicht passiert ist, gehen wir in den „Häuserkampf“ hinein und diskutieren mit den Häusern darüber, was zu übertragen ist und was nicht; und was nicht gebunden ist, wird auch nicht übertragen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Für die Fraktion DIE LINKE am Mikrofon 1 Kollege Brünler, bitte schön.