Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss wirklich mein Entsetzen über diesen Redebeitrag zum Ausdruck bringen. Sie haben sich nur zu der Sache erklärt, zu der Farce, die Sie vorgeführt haben. Ich habe noch einmal minutiös Revue passieren lassen, was Sie in diesem Fall gemacht haben. Meine Konsequenz ist nicht, dass es sozusagen rechtsstaatlich schwierig usw. gelaufen ist. Ich finde es richtig, dass der Mann aus der Abschiebehaft entlassen wurde und dass ihm eine neue Chance gegeben wird. Ich wünsche auch anderen Menschen, dass da noch einmal genau hingeschaut wird, dass da Möglichkeiten gesucht werden. Sie haben hier gerade offensichtlich gelogen. Es saßen zwei weitere Pakistani bzw. ein Afghane, der in Bautzen als Pflegekraft erwerbstätig war, in diesem Abschiebegefängnis, und die wurden abgeschoben, sie wurden nicht entlassen. Wie können Sie sich denn das erklären? Da würde ich gern auch die Frage an Sie richten, warum Herr Jahangir an diesem Tag entlassen wurde, die beiden anderen aber nicht. Dritte Aktuelle Frauen in der Corona-Krise – vermeiden und Antrag der Fraktion Es beginnt die einreichende Fraktion mit Frau Abg. Hammecke. Danach folgen die Fraktionen CDU, AfD, DIE LINKE und SPD sowie die Staatsregierung. Frau Hammecke, Sie haben das Wort.