Hartmut Vorjohann

Herr Patt, ich möchte wie folgt antworten: Ich hatte in der Einbringungsrede zum Haushalt bereits darauf hingewiesen, dass wir langfristig die Prioritäten anders setzen müssen. Wir müssen aufpassen, dass wir der Wirtschaft nicht das Personal wegnehmen. Das Personal hat momentan circa ein Viertel unseres Gesamtausgabengefüges belegt, und wenn wir so weitermachen, wird es immer mehr – und das in einer Zeit, in der wir demografiebedingt in eine Wachstumsschwäche hineinkommen. Damit sägen wir selbst an dem Ast herum, auf dem wir sitzen. Wir brauchen dieses Wachstum, um Steuereinnahmen zu haben; und wenn wir es nicht bekommen, weil wir das Thema Demografie durch unser eigenes Agieren verschärfen, dann ist das nicht besonders sinnvoll. Die Herausforderungen, das Personal zu bezahlen, werden natürlich nicht kleiner, da wir dort in den nächsten Jahren insgesamt – auch wegen unserer Pensionsverpflichtungen – von dem Anteil von 25 % nicht herunterkommen. Wenn man sparen will, muss man sagen – das haben wir auch in der Anhörung gelernt –, wo. Die Investitionshöhen, die wir erhalten wollen, können wir natürlich nur dann erhalten, wenn wir das entsprechende Einnahmenpotenzial haben. Wenn wir es nicht haben, müssen wir uns überlegen, wo wir reduzieren. Ausgabenreduzierung bei Investitionen ist, denke ich, nicht so schön. Ausgabenreduzierung bei der kommunalen Familie ist nicht so schön; darin sind wir uns sicher nicht uneinig. Wir müssen langfristig versuchen, die Personalquote wieder zu senken. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Nun die AfD-Fraktion; Kollege Barth an Mikrofon 7, bitte schön.