Sabine Friedel

Frau Präsidentin, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war nicht meine Absicht, Frau Kollegin Buddeberg zu überraschen, aber ich dachte, man kann ja mal schauen, was in der Debatte kommt. Möglicherweise gibt es ja auch den einen oder anderen Punkt, auf den es zu reagieren gilt. Nun hat uns Herr Weigand mit seiner Geschichte erfreut von Marie, acht Jahre, Frau Schmidt Klassenlehrerin, Schwierigkeiten in Mathe, die Zahlen schwirren so vor den Kopf. Früher hat sie Wutanfälle bekommen, heute ist sie in der Förderschule und alles ist gut. Ich glaube, wir tun gut daran, immer viele Seiten einer Geschichte zu lesen. Natürlich hat so eine Geschichte noch mehr Seiten. Marie ist im Förderzentrum Lernen, das ist an sich ein guter Ort für sie, an dem sie sich aufgehoben fühlt. Was Marie aber natürlich nicht gefällt, ist, dass sie jeden Morgen eine halbe Stunde mit dem Bus für die 22 Kilometer fahren muss, die das Förderzentrum Lernen entfernt ist. Was ihr auch nicht so richtig gefällt, ist, dass die Manja und die Candy, (Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) die mit ihr zusammen im Kindergarten und wirklich unzertrennlich waren, zu Hause in ihrem kleinen Ort in der Grundschule sind und sie im Förderzentrum 22 Kilometer weiter und dass diese innige Kindergartenfreundschaft überhaupt nicht mehr gelebt werden kann, weil sie natürlich am Nachmittag erst spät nach Hause kommt. Was Marie auch nicht so gefällt und ein bisschen schade ist: Gerade die Manja ist eine Freundin, zu der sie immer aufgeblickt hat, weil die so unglaublich viele andere Dinge konnte und woran sie sich auch orientiert hat. Manja konnte schon im Kindergarten unglaublich gut lesen und hatte auch der Marie den einen oder anderen Buchstaben schon beigebracht. Diese Inspiration ist jetzt weg. Das ist ein bisschen schade. Aber trotz alledem: Das ist kein schweres Schicksal, genauso wie es für die beiden Kindergartenfreundinnen kein schweres Schicksal ist, zu Hause an der eigenen Grundschule im eigenen Ort mit 25 anderen Kindern in der Klasse zu lernen. Das, was man sich – glaube ich – klarmachen muss, ist, dass die Dinge immer verschiedene Seiten haben und dass jeder Schüler, jede Schülerin eine ganz eigenständige Person ist, mit ganz eigenen Stärken und Schwächen, und dass der Punkt, wohin wir eigentlich kommen wollen – (Doreen Schwietzer und Dr. Rolf Weigand, AfD, unterhalten sich.) – Frau Schwietzer, lenken Sie ihn nicht ab, vielleicht will er noch etwas sagen –, der Punkt ist, dass die drei in einer Schule sein und trotzdem individuell gefördert werden können, dass es möglich ist für Marie, in einer Grundschule mit 25 anderen Kindern in der Klasse eine individuelle Förderung zu bekommen für ihr Problem, dass in Mathe die Zahlen schwirren, genauso wie Manja in der Schule eine individuelle Förderung für ein anderes Thema bekommen kann. Das gelingt in keiner unserer Schulen. Die Grundschule, die es wirklich schafft, jeden einzelnen Schüler und jede einzelne Schülerin zu fördern, muss anders aussehen als die Grundschulen, die wir heute haben. Wir begeben uns aber auf den Weg dahin. Dazu dient zum einen die Pilotphase. Dafür haben aber auch Schulen außerhalb des Modellprojektes schon viele Wege gefunden. Wir haben als Freistaat ebenfalls viel unternommen. Wir haben Inklusionsassistentinnen und -assistenten ins System gebracht, 240 insgesamt, die an Regelschulen tätig sind und dafür sorgen, dass nicht nur eine Lehrkraft mit 25 Schülerinnen und Schülern beschäftigt ist, sondern dass es möglich wird, auf unterschiedliche Lerntempi unterschiedlich einzugehen. Wir haben Schulen, in denen heute schon Differenzierungsräume eingerichtet sind. In denen wird zwischen selbstständigem Lernen, geführtem Unterricht und Gruppenphasen hin und her geswitcht, in denen sind Schulassistenten da, um als zweite Kraft im Unterricht die Gruppen auseinanderzuhalten und in ihrem speziellen Bereich zu unterweisen. Was Sie machen, ist so eine Art Schwarz-Weiß-Malerei. Es gibt die offenen Konzepte und die geschlossenen Konzepte. Die geschlossenen traditionellen sind gut, damit kommen die Kinder gut klar. Die offenen neuen sind schlecht, damit kommen die Kinder nicht klar. Das entspricht nicht der Wirklichkeit. Es gibt Kinder, die können sehr gut mit offenen Konzepten leben. Es gibt Kinder, denen ist die Struktur ein größerer Halt. Der Schlüssel zu all dem ist, die Vielfalt zu erkennen und zu akzeptieren und all das, was man tut, an dieser Vielfalt auszurichten. Der Schlüssel ist, nicht die Stärksten zum Maßstab des Lernens zu machen. Der Schlüssel ist, auch nicht die Schwächsten zum Maßstab des Lernens zu machen. Der Schlüssel liegt in individueller Förderung, also dafür zu sorgen, dass sowohl die Stärksten als auch die Schwächsten gemeinsam die besten Voraussetzungen finden können. Noch ein, zwei Worte zu den Beiträgen davor. Ich fände es vorschnell, die Pilotphase als gescheitert zu bezeichnen. Man muss sich in Erinnerung rufen, worin die Pilotphase bestand. Es ging um zwei Dinge. Zum einen ging es darum, auf eine vorschulische Diagnostik zu verzichten und erst einmal alle Kinder in einer Schule zu unterrichten. Zum Zweiten ging es darum, zum Ausgleich dafür zusätzliche Unterstützung an diese Schulen zu bringen. Ich entnehme der Stellungnahme, dass sich tatsächlich das erste Vorhaben als nicht wirksam erwiesen hat. Man muss Förderbedarfe kennen, um sie bearbeiten zu können. Das Zweite aber, zusätzliche Unterstützung, um individuelle Förderung anzubieten, hat sich sehr wohl als hilfreich erwiesen. Das ist, glaube ich, der Punkt, wohin wir wollen und den wir behalten müssen. Uns geht es nicht darum, die Förderschule zu überwinden. Uns geht es nicht darum, die Regelschule zu überwinden. Eigentlich geht es uns um beides. Eigentlich geht es uns darum, anstelle der Förderschulen und anstelle der Regelschulen im Fernziel die neue, die inklusive Schule zu haben, die sowohl die kleinen als auch die größeren Settings bietet und die Kinder nach ihren individuellen Fähigkeiten und Neigungen unterrichtet. Noch einmal: Wir haben uns auf einen Weg gemacht, der größer als das ist, was hier bisher zur Sprache kam. Zum Änderungsantrag der LINKEN. Sie erwähnen den Haushaltsvorbehalt. Ich fände es zum einen wirklich unschicklich, wenn wir heute einen Antrag beschließen, der finanzielle Konsequenzen hat, wo wir doch in vier Wochen den Haushalt beschließen wollen und man uns dann den Vorwurf machen könnte, dass wir jetzt einen Vorgriff auf den Haushalt machen, der noch gar nicht im Kreise der Fraktionen und im Parlament besprochen worden ist. Ich finde aber auch, dass es nicht fair ist zu unterstellen, dass hier ohne Haushaltsmittel vorgegangen würde. Wenn Sie sich den Haushaltsentwurf anschauen, dann sind es allein für diese 240 Inklusionsassistentinnen und -assistenten 16 Millionen Euro pro Jahr, die dieser Freistaat jetzt zusätzlich mobilisiert, um Inklusion zum Gelingen zu bringen. Wir haben Mittel in der Titelgruppe 92 Qualitätsentwicklung Inklusion. Wir haben Mittel für das Handbuch Förderdiagnostik und für Fortbildungen. Dieser Haushaltsvorbehalt ist einer, den wir auch aus Respekt vor der Opposition im Parlament eingefügt haben. Es ist keiner, der sagt, es würden keine Mittel zur Verfügung gestellt. Der Blick in den Haushaltsentwurf sollte Sie eines Besseren belehren. Ich glaube, das Entscheidende ist, nicht die kleine Marie, nicht den kleinen Paul zum alleinigen Maßstab zu machen, sondern Marie und Paul mit Manja noch dazu in ein Schulsystem zu bringen, in dem alle miteinander lernen können. Das ist die Grundidee von Inklusion. Die funktioniert, wenn sie mit genügend Mitteln, mit multiprofessionellen Teams, mit Assistenzkräften, mit guten Räumen ausgestattet ist. Da gehen wir Schritt für Schritt voran. Es sind kleine Schritte, aber die gehen wir immer weiter. Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich frage in die Fraktionen, wer noch Redebedarf hat. – Ich sehe keinen Redebedarf. Ich frage die Staatsregierung. – Herr Minister Piwarz, bitte.