André Barth

Wechseln wir einfach mal das Thema. Im Haushaltsjahr 2021 – Sie waren so nett, das in einer Kleinen Anfrage zu beantworten – wurden bisher 1,7 Milliarden Euro als Ausgabenreste aus dem Jahr 2020 übertragen. In den Vorjahren waren dies 2,7 Milliarden und 3,0 Milliarden Euro. Wie stehen Sie daher zu dem Vorschlag des Rechnungshofes, die Haushaltsansätze des Haushaltsjahres 2021 im Haushaltsplan abzusenken, bei denen Ausgabenreste aus dem Jahr 2020 hinzukommen? Mir ist durchaus bewusst, dass wir Förderprogramme haben, die wir kofinanzieren müssen, bei denen das nicht möglich ist. Wir haben aber freiwillige Aufgaben, die wir tätigen, bei denen die Möglichkeit bestehen würde. Deshalb würde mich eine differenzierte Antwort sehr interessieren.