Hans-Jürgen Zickler

Herr Richter, ich kann Ihnen da nicht folgen, das muss ich ehrlich zugeben. Niemand verbietet den Widerspruch. Das ist es doch gerade, was wir erreichen wollen. Wir wollen eine Debatte, eine offene Debatte. Wir wollen keine Inquisition, die verbietet; kein irgendwie geartetes Zentralkomitee, das irgendwelche Meinungskorridore festlegt. Das Gesetz legt den Meinungskorridor fest, nicht irgendwelche selbst ernannten Aktivisten, und darum geht es. Den Widerspruch wollen wir, aber das Vernichten von Existenzen? Das ist die Frage. Das ist undemokratisch. Wenn Sie das nicht verstehen, (Beifall bei der AfD) dann weiß ich nicht, was Ihr Beitrag jetzt soll. Sie müssen doch einsehen, dass uns nur eine Diskussion weiterführt. Aber wenn wir von vornherein Meinungen verbieten, dann habe ich doch gar keine Chance, dem anderen sein Unrecht darzulegen. Das ist doch das Problem. Wir wollen die Diskussion; und deswegen wollen wir heute diese Debatte, dass wir die Diskussion nicht verbieten wollen. Das sehen wir leider – – (Zurufe von den LINKEN) Das kann der Kollege, der das von Ihrer Partei vorhin erwähnt hat, gern noch – – Nein, Sie haben das in die Diskussion gebracht. Wir können darauf gern antworten. Lassen Sie mich das jetzt noch zu Ende bringen. Es geht darum, dass diskutiert werden darf, muss und soll. Jedes Verbieten von Meinungen führt uns nur dazu, dass sich Menschen zurückziehen, sich eventuell radikalisieren, weil sie mit ihrer Meinung nicht mehr gehört werden oder sich nicht erlauben, ihre Meinung zu äußern, und das ist der Fehler. Darum diese Debatte, die wir heute angestoßen haben, und das sollte einigen in diesem Hause auch zu denken geben. (Beifall bei der AfD)