Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich feststellen, dass ich mich freue, dass unser Koalitionsvertrag so viel Gefallen bei der Fraktion DIE LINKE findet. Auch wenn es mich anfänglich etwas überrascht hat, immer öfter greift die Linksfraktion für ihre Anträge unsere Vereinbarung auf und betreibt manchmal Copy and Paste. Das ist doch ein schönes Zeichen und spricht für unsere Ziele – Ziele, die ich in Bezug auf die Streckenreaktivierung gern an dieser Stelle noch einmal zitieren möchte: Zur besseren Verknüpfung des ländlichen Raumes mit den Ballungszentren wollen wir die Reaktivierung, Wiederinbetriebnahme entwidmeter und abbestellter Bahnstrecken mithilfe von Potenzialanalysen prüfen. Die bereits begonnenen Überprüfungen zur Reaktivierung von Bahnlinien werden auf Grundlage vorliegender Potenzialanalysen zeitnah abgeschlossen. Generell sollen Strecken mit erfolgreicher Potenzialanalyse wieder zügig befahren werden. Ich denke, es ist klar, auf die stillgelegten Strecken in Sachsen schnell wieder Züge zu bringen, ist uns ein zentrales Mobilisierungsanliegen in dieser Koalition. Der vorgelegte Haushaltsentwurf für den Einzelplan 07 des SMWA bildet dies allerdings nur unzureichend ab. Wir werden daher versuchen, im Haushaltsverfahren nachzusteuern, wohl wissend, wie es aktuell um die finanziellen Spielräume des Freistaates steht. Wie bei so vielen Dingen macht uns auch hier Corona einen Strich durch die Rechnung. Wir müssen gemeinsam prüfen, was möglich ist. Diesen Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wollen und können wir dabei nicht vorgreifen. Gleichwohl sehen wir in diesem Zusammenhang natürlich die Notwendigkeit, die aktuell verfügbaren Bundesmittel jetzt so weit wie möglich zu nutzen, um die gut gefüllten Fördertöpfe auch in die Reaktivierung von sächsischen Eisenbahnstrecken zu lenken. Ohne die Bundesmittel werden wir diese umfangreichen Baumaßnahmen nicht umsetzen können. Dafür müssen selbstverständlich heute schon die Weichen gestellt werden. Die ländlichen Regionen wollen wir attraktiv gestalten. Dies gelingt nur mit einem guten und attraktiven Zugang zum ÖPNV. Damit sind wir beim nächsten Punkt: Die Verbindungen müssen attraktiver werden. Es nützt nichts, die Strecke Meißen – Döbeln wieder fitzumachen, wenn man nicht direkt bis zum Dresdner Hauptbahnhof durchfahren kann. Hier gilt es, mit den Verkehrsverbünden ein gutes Konzept auszuarbeiten. Dafür ist bei der Anbindung Meißen – Döbeln, anders als im vorliegenden Antrag formuliert, der VVO anstatt des VMS in der Pflicht. Dass die Kosten für die Bestellung nicht allein auf den Zweckverbünden lasten können, ist für uns BÜNDNISGRÜNE selbstverständlich. Hier muss es einen konstruktiven Austausch und eine faire Kostenteilung geben. Am Ende steht die Frage: Welcher öffentliche Nahverkehr, insbesondere im ländlichen Raum, kann kostendeckend erfolgen? Hier sehen wir den Freistaat deutlich in der Pflicht, den Kosten der politisch gesteckten Ziele gerecht zu werden. Auf der anderen Seite brauchen wir von den Verkehrsverbünden das klare Signal, diese Strecken am Ende zu bestellen, so wie es der VMS schon für Pockau – Lengenfeld – Marienberg und Meißen – Döbeln per Beschluss der Verbandsversammlung postuliert hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass es für jede Strecke einer klaren Vereinbarung zwischen Freistaat und dem jeweiligen Verkehrsverbund über die spätere langfristige Bestellung bedarf. Die im LINKEN-Antrag genannten Bahnstrecken sind dabei ein Teil. Wir haben allerdings noch andere Strecken im Blick, deren Reaktivierung wir mit einer Potenzialanalyse prüfen lassen wollen. Diese Potenzialanalyse können wir nicht einfach über den Haufen werfen; denn um Bundesmittel nutzen zu können, brauchen wir sie. Der Antrag ist dahin gehend inkonsistent. Einmal wird auf die Ergebnisse von Machbarkeitsstudien und Potenzialanalysen verwiesen, andererseits sollen diese aber nicht mehr für eine Antragstellung abgewartet werden. Der Antrag der LINKEN wurde wohl doch mit recht heißer Nadel gestrickt. Ich frage mich auch, warum Sie die Antwort auf Ihre Anfragen zur Streckenreaktivierung nicht abwarten, bevor Sie einen Antrag stellen, um die notwendige Hintergrundinformation zu erlangen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das war gestern!) Ich erwarte beispielsweise nicht, dass die Ergebnisse einer sachsenweiten Potenzialstudie, bei der alle infrage kommenden sächsischen Strecken betrachtet werden, uns erst im Jahr 2022 zugehen. Stattdessen bin ich mir sicher, dass erste Einschätzungen noch in diesem Jahr getroffen werden können. Diesbezüglich bestärke ich gern Minister Dulig, die Weichen entsprechend zügig zu stellen, auf deren Basis weitergearbeitet werden kann. Gleiches gilt für die Nutzung der GVFG-Mittel. Auch hier möchte ich Minister Dulig noch einmal motivieren, genauer hinzuschauen. Herr Böhme hat schon erläutert, dass auch bei Schienengüterverkehrstrecken GVFG-Mittel nutzbar sind. Um dies klarzustellen, bedarf es aus meiner Sicht keines Antrags an die Staatsregierung. Wie gesagt: Auch für die Hebelung von Bundesfördermitteln braucht es in der Regel eine Kofinanzierung. Dies ist bei Investitionen in die Schiene kein Pappenstiel. Da muss ich mich mit dem Vorbehalt der Haushaltsverhandlungen wiederholen. Hier sind wir gezwungen, uns noch einmal in die Augen zu schauen und herauszufiltern, was aktuell möglich und vernünftig ist und was eventuell noch ein paar Jahre länger warten muss. Wir halten den Antrag der LINKEN nicht für erforderlich und lehnen ihn ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht für die SPD Hennig Homann, bitte.