Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen, die ich in der ersten Rederunde gehört habe. Frau Čagalj Sejdi, Sie haben gesagt, Sie wollen den Spurwechsel. Herr Mackenroth hat auch schon mehrfach gesagt, dass er diesen Spurwechsel möchte. Wir halten diesen Spurwechsel für das völlig falsche Signal. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das ist ja klar!) Denn er vermischt Asylrecht, das dem Schutz von Menschen dient – und zwar ausschließlich dem Schutz von Menschen vor Verfolgung –, und Einwanderungsrecht. Es ermöglicht jedem Menschen, sich in dieses Land mit der falschen Behauptung, verfolgt zu sein, hereinzuschummeln und sich hier lange aufzuhalten, um uns dann irgendwie doch zu beweisen, dass er ein guter Mensch und möglicherweise ein Gewinn für die Gesellschaft sei, um dann dauerhaft hier zu sein. Genau das ist ein Spurwechsel, und genau das wollen wir nicht. (Beifall bei der AfD) Dann haben Sie uns vorgeworfen, wir würden den Namen hier zur Schau stellen. Der Name ist von der LINKEN zur Schau gestellt worden. Dafür können Sie sich bei der LINKEN-Fraktion bedanken. Hätte ich den Namen nicht genannt, hätten Sie wahrscheinlich gesagt, ich würde den Betroffenen entmenschlichen und ihn zu einer bloßen Nummer, zu einem Fall degradieren. (Albrecht Pallas, SPD: Das haben Sie jetzt gesagt!) Sie haben in der Presse – nicht hier in der Debatte, aber in der Presse – schon einmal gesagt, dass er während Corona abgeschoben werde und dass es da viel zu viele Anstrengungen gebe. Auch das ist nicht der Fall; denn es sind im vergangenen Jahr drei Viertel weniger Abschiebungen von Sachsen ausgegangen als im Jahr davor. Also, noch weniger hieße wirklich null; da wären Sie dann schon fast bei dem, was Frau Nagel möchte. Aber Sie wollen es auch; Sie haben es hier schon ganz klar gesagt. Sie haben sich auch darüber beschwert, dass es bei Abschiebungen zu Polizeigewalt komme, wenn nämlich diese Ausreisen mit Zwang durchgesetzt werden, und dass Familien getrennt würden. Das ist so. Aber ich sage Ihnen auch ganz klar: Das ist unnötig. Das muss nicht sein; denn derjenige, der ausreisepflichtig ist, ist ausreisepflichtig. Das heißt, er hat sich selbst um seine Ausreise zu kümmern. Wenn er das tut, dann bestimmt er den Zeitpunkt seiner Ausreise selbst, und er kann sich in aller Ruhe von den Leuten, die er hier kennengelernt, die er liebgewonnen hat, verabschieden. Dann muss niemand getrennt werden. Ein Einschreiten der Polizei ist überhaupt nicht notwendig, wenn sich die betreffenden Personen an Recht und Gesetz halten. (Beifall bei der AfD) Herr Richter, man muss auch ganz klar sagen: Dass Sie sich für diesen Einzelfall der in Ihrem Abgeordnetenbüro aufgetaucht ist, ganz besonders einsetzen, wundert mich nicht; denn schließlich ist er vielleicht nicht ganz unwesentlich daran beteiligt, dass Sie hier im Sächsischen Landtag sitzen; denn er war ja Wahlkämpfer von Ihnen. (Albrecht Pallas, SPD: Es geht um Menschlichkeit, was Ihnen abgeht als AfD! – Zurufe von der SPD und den LINKEN) Insofern ziehen Sie quasi Ihre persönlichen Befindlichkeiten in diesen Landtag hinein. Herr Mackenroth, Sie haben versucht, sich als Vertreter der Härtefallkommission sehr formal zu äußern, das ist richtig, und haben natürlich Recht und Gesetz nach oben gestellt. Gleichwohl haben Sie in diesem Fall, wie man der Presse entnehmen kann, dem Betroffenen und seinen Anwälten Hinweise gegeben, die Sie nicht näher konkretisiert haben, wie man das Verfahren zu deren Gunsten entscheiden kann. Das ist ein deutlicher Gegensatz zu der Position, die die CDU in dieser Debatte eingenommen hat. Alles in allem zeigt es mir eigentlich, dass Sie mit der Koalition, aber auch mit den LINKEN weitgehend Scheingefechte führen; denn Ihr faktisches Handeln ist ein anderes und zeigt einen ganz anderen Willen, aber nicht die Durchsetzung von Recht. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun die BÜNDNISGRÜNEN, bitte. (Zuruf) Eine Kurzintervention? – Kleinen Moment, da muss ich Sie zuschalten. So, bitte.