Prof. Dr. Roland Wöller

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ich gemacht habe oder nicht gemacht habe, weiß ich wohl besser als Sie, Frau Nagel – um das einmal klarzustellen. Um es noch einmal deutlich zu sagen, meine Damen und Herren: Die Entscheidung darüber, wer abgeschoben wird oder wer nicht abgeschoben wird, ob er ein Bleiberecht hat oder nicht, trifft in Deutschland das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und es entscheiden die Gerichte, aber nicht der Innenminister. Das ist in einem Rechtsstaat so, nicht nur in dieser Frage, sondern in allen anderen Fragen ebenso. (Beifall bei der CDU) Noch einmal: Die Behörden entscheiden auf rechtlicher Grundlage. Sowohl beim Ausreisegewahrsam als auch bei der Abschiebehaft gelten die gesetzlichen Grundlagen. Herr Kollege Anton hat schon darauf hingewiesen, dass niemand länger deswegen in Haft gelassen werden kann, weil er sozusagen irgendwann absehbar abgeschoben werden kann, sondern nur in einem begrenzten Zeitraum, und genau das haben die Behörden getan. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wenn es jetzt keinen Redebedarf mehr gibt, schließe ich die zweite Debatte ab und rufe auf die Debatte gesellschaftliche Rückschritte Gleichberechtigung stärken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fachpolitischen Sprecherinnen regelmäßig informiert. Es wurden extra Interimsunterkünfte eingerichtet, und es wurde eine Plakatkampagne mit den Hilfenummern gestartet. Auch wir als Koalition haben uns im Herbst letzten Jahres dazu entschieden, einen Antrag in den Landtag einzubringen und diesen auch zu beschließen, der ebenjenes Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen längerfristig stärken und stützen soll. Wir als Gleichstellungspolitikerinnen stehen vor der Herausforderung, einerseits dieses Problem zu beschreiben, aber das, ohne dass wir dabei Frauen in die Opferrolle drängen und ohne zu behaupten, Frauen seien eben verletzlich, und deshalb müssten wir sie beschützen, so, wie das Thema immer mal wieder auch von rechts vereinnahmt wird. Denn es ist einfach eine gesellschaftliche Realität, der wir uns stellen müssen, die durch die patriarchalen Gesellschaftsstrukturen, in denen wir leben, geprägt ist. Das zeigen auch immer wieder die sächsischen Zahlen, zuletzt die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020, die ausweist, dass es zu einer Steigerung der Straftaten im Bereich häuslicher Gewalt kam. Damit gibt es ein Problem, das in der Pandemie verschärft wurde. Aber es ist kein neues Problem. (Zuruf von der AfD) Es war bereits vorher Realität, und dumme Witze von der rechten Seite des Plenums können Sie sich sparen, gerade bei diesem Thema. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Aber es gibt auch in anderen Feldern der Gleichstellungspolitik viel zu diskutieren, viele Fragen, die aufgeworfen wurden, gerade noch einmal unter den neuen Bedingungen, die die Pandemie für uns alle gebracht hat. Denn die Folgen des Lockdowns treffen die Geschlechter sehr unterschiedlich und verstärken bereits vorhandene gesellschaftliche Schieflagen: geschlossene Kitas, Homeoffice, Homeschooling. Schon vor der Pandemie haben Frauen den größten Teil der Sorgearbeit zu Hause übernommen. Jetzt zeigen Studien, dass es in bestimmten Paarkonstellationen zu einer Retraditionalisierung kam. Das heißt, auch wenn sich vorher die Paare die Sorgearbeit relativ gleich aufgeteilt hatten, änderte sich dies in Zeiten des Lockdowns zulasten der Frau. In anderen Fällen, wo beide Geschlechter etwa gleichviel mehr Aufwand in die Sorgearbeit steckten, lief es im Schnitt auf eine krass ungleiche Verteilung von Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen hinaus. Denn bereits vor Corona übernahmen die Mütter an Wochentagen durchschnittlich 3,3 Stunden mehr Kinderbetreuung als die Väter. Manche sprechen davon, dass es durch die Corona-Pandemie zu einer Rückkehr des Patriarchats kommt. Sehr verehrte Abgeordnete, ich bin mir ziemlich sicher, es war nie weg, und deshalb müssen wir darum kämpfen, das jetzt zu ändern. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Je mehr Sorgearbeit Frauen dauerhaft übernehmen, desto weniger können Frauen erwerbstätig sein. Es drohen Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungen sowie geringere eigene Rentenansprüche. Nicht nur der Gender-Pay-Gap ist real, auch der Renten-Pay-Gap. Individuelle Abhängigkeiten und Armut sind die Folgen, denn neben der Rollenverteilung zu Hause gibt es auch ganz einfache finanzielle Gründe dafür, dass Frauen in der Pandemie häufiger zu Hause bleiben als ihre männlichen Partner. Sie verdienen einfach weniger. 18 % waren es im Schnitt dieses Jahr in Deutschland. In den Ost-Bundesländern ist diese Quote zum Glück schon immer niedriger, aber trotzdem weiter relevant hoch. Deshalb nenne ich hier auch mit voller Absicht den sogenannten unbereinigten Gender-Pay-Gap. Das ist nämlich in der Realität das, was im Schnitt weniger auf den Konten von Frauen ankommt. Dabei arbeiten Frauen häufig in dem, was wir als sogenannte systemrelevante Berufe bezeichnen. Etwas über 80 % sind es in den medizinischen Gesundheitsberufen. Krankenhäuser, Altenheime und die Pflege sind auf Frauen angewiesen. Die Sorgearbeit nicht nur im privaten Kontext ist auf Frauen angewiesen. Auch hier wie bei den Müttern, die zu Hause Homeoffice und Homeschooling schultern, wird das Bild der Heldin gezeichnet: Pflegerinnen, die Überstunden machen, an ihre körperlichen Grenzen stoßen, sich der Ansteckungsgefahr aussetzen und im Vergleich zu anderen Berufsgruppen verdammt mies bezahlt werden. Und es setzt sich fort. Familien, die es sich leisten können, outsourcen ihre Sorgearbeit an viel zu häufig prekär bezahlte migrantische Frauen. Wir müssen dieses Problem deshalb auch intersektional betrachten. Corona ist also eine Lupe für Probleme. Jetzt geht es darum, diese Probleme auch anzugehen. Darauf möchte ich gern in meiner zweiten Rederunde eingehen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion bitte Frau Abg. Kuge.