Plenarprotokoll 18/5

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, sehe ich es als meine Pflicht, an einen Menschen zu erinnern, der für die Einheit Deutschlands Entscheidendes und Mutiges geleistet hat. Michail Gorbatschow ist gestorben; Sie alle haben es in den Nachrichten gehört. Michail Gorbatschow und seine Frau Raissa haben im September 1996 auch diesen Landtag Nordrhein-Westfalen besucht. Hier, von dieser Stelle aus, hat er gesprochen. Zwei Worte sind durch ihn weltbekannt geworden, weil er ihnen auch Taten folgen ließ – Taten, die auch entscheidend zur friedlichen Vereinigung unseres deutschen Vaterlandes und zur Demokratisierung vieler Länder Osteuropas geführt haben: Perestroika und Glasnost, Wandel und Offenheit. Das sind Worte und eine Haltung, die wir heute so dringend brauchen – im Blick auf die Ukraine, im Blick auf den Frieden in der Welt, im Blick auf alle, die Verantwortung tragen. Bevor wir uns im Gedenken an diesen großen Staatsmann und Friedensnobelpreisträger erheben, sage ich: Danke, Präsident Gorbatschow! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank – Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Danke schön. Meine Damen und Herren, damit heiße ich Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 5. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich sieben Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute unser Kollege Abgeordneter und Minister Herbert Reul von der Fraktion der CDU. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen der Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Damit rufe ich auf: 1 Regierungserklärung Der Ministerpräsident hat mir mit Schreiben vom 23. August 2022 mitgeteilt, dass er beabsichtigt, heute eine Regierungserklärung abzugeben. Ich erteile 31.08.2022 Herrn Ministerpräsidenten Wüst das Wort zur Einbringung der Regierungserklärung. Hendrik Wüst*), Ministerpräsident: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in den vergangenen Tagen und Wochen die Nachrichten schaut, wird mit folgenden Themen konfrontiert: Dürre und Niedrigwasser im Rhein – wir sehen es, wenn wir hier aus den Fenstern des Parlaments sehen –, Corona und das neue Infektionsschutzgesetz, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energiekrise und die damit verbundenen Fragen der Versorgungssicherheit, Rekordinflation. Diese Herausforderungen sind im Jahr 2022 ständige Begleiter unseres Alltags. Diese Herausforderungen und ihre Auswirkungen treffen die Menschen auch bei uns in Nordrhein-Westfalen ganz konkret: beim Tanken auf dem Weg zur Arbeit, beim Blick auf die Erhöhung der Nebenkosten oder auf den Kassenzettel, wenn der Wocheneinkauf immer teurer wird. Es trifft besonders die Menschen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Es trifft auch diejenigen, deren erspartes Geld auf dem Konto durch die Inflation immer mehr an Wert verliert. Es trifft die vielen kleinen und großen Betriebe in unserem Land, Mittelstand, Handwerk und Industrie, die unter den steigenden Energiepreisen und gestörten Lieferketten leiden. Niemand darf unterschätzen, welche Auswirkungen diese Krisen auf die Menschen haben. Viele Menschen haben große Sorgen. Wir sollten auch an die Menschen denken, die selbst Krieg miterlebt haben. Die Nachrichten aus der Ukraine lassen schlimme Erinnerungen in ihnen hochkommen. Auch Kinder fragen besorgt, was dieser Krieg für ihre Familie bedeutet. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir erleben eine Zeit größter Herausforderungen. Unsere Aufgabe als Politik ist es, die Herausforderungen anzugehen und die Probleme zu mindern, nach Lösungen zu suchen, den Menschen zu helfen, dass sie sich ihr normales Leben noch leisten können. Das ist auch wichtig, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land stark bleibt, damit die Risse in unserer Gesellschaft nicht tiefer werden. Deshalb wollen wir als Landesregierung unsere Entscheidung auf ein breites Fundament stellen, um gesellschaftliche Akzeptanz und Zusammenhalt dauerhaft zu sichern. Nordrhein-Westfalen ist stark durch Zusammenhalt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Menschen erwarten von uns keine Hexerei und keine Wundermittel. Aber sie erwarten zu Recht, dass wir unsere Arbeit machen und unserer Verantwortung gerecht werden – pragmatisch, aber auf Landtag einem verlässlichen Wertefundament, ideologiefrei, aber mit einem klaren Ziel vor Augen. Sie erwarten eine Politik, die sich ausschließlich am Wohl der Menschen in unserem Land orientiert. Deshalb setzen wir auf ein konstruktives Miteinander mit allen gesellschaftlichen Gruppen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften – so wie wir das in Nordrhein-Westfalen immer machen, wenn es ernst wird, ganz unabhängig davon, wer dieses Land regiert. Wir suchen gemeinsam nach den besten Lösungen für die Menschen in unserem Land. Das ist der nordrhein-westfälische Weg: Probleme offen ansprechen, den eigenen Standpunkt erklären und gemeinsam gefundene Lösungen umsetzen. Das schafft Vertrauen. Das schafft auch in schwierigen Zeiten Vertrauen der Menschen in den Staat. Darum geht es auch. Leider muss man klar sagen, dass die Pandemie nicht vorbei ist. Für den Herbst gehen viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von einer neuen Welle aus. Doch anders als vor zwei Jahren wissen wir heute besser damit umzugehen. Wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren viel gelernt. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass unsere Kinder in diesem Herbst und Winter in die Schule gehen können. Denn es macht einen Unterschied, ob man alleine vor dem Tablet oder Laptop sitzt oder mit seinen Mitschülerinnen und Mitschülern im Klassenraum. Es macht einen Unterschied, ob die Kinder ihr Pausenbrot alleine essen oder gemeinsam mit Freundinnen und Freunden über den Schulhof toben. Kinder brauchen Präsenzunterricht, weil gemeinsames Lernen und der soziale Austausch wichtig sind. Schon vor der Sommerpause haben wir deshalb die Vorbereitungen auf die Pandemie im Herbst und Winter begonnen. Besonders wichtig war uns die frühzeitige Vorbereitung zur Rückkehr in die Kitas und die Schulen nach den Sommerferien – Klarheit und Verlässlichkeit für Schülerinnen und Schüler, für Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer. Das ist gelungen. Allen Beteiligten sage ich dafür meinen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Klarheit und Verlässlichkeit sind für die Menschen auch im Herbst und Winter wichtig. Dazu gehören klare Regeln und klare Kommunikation. Verlässlichkeit und Sicherheit, Wachsamkeit und vorausschauendes Handeln – das sind die Grundsätze, mit denen wir als Landesregierung Corona begegnen. So werden wir das Land gut durch den dritten Winter der Pandemie bringen. Der Krieg in der Ukraine hat gravierende Auswirkungen auf die globale Sicherheitsarchitektur, auf die Versorgung vor allem armer Länder mit Nahrungsmitteln, auf die Energieversorgung in Europa. Vor 31.08.2022 allem verursacht der russische Angriffskrieg unfassbares menschliches Leid und verheerende Zerstörung. Gestern Abend hat uns die Nachricht erreicht, dass Michail Gorbatschow verstorben ist. Mit Michail Gorbatschow verliert die Welt einen der größten Staatsmänner der Zeitgeschichte. Nordrhein-Westfalen verliert einen großen Freund. Ob Bonn, Dortmund oder Münster – viele Menschen erinnern sich an Gorbis Besuche. Es waren Besuche der Annäherung in unserem Land. In Nordrhein-Westfalen finden sich wichtige Wegmarken der Aussöhnung hin zum Ende des Kalten Krieges. Hier wurden insbesondere durch Michail Gorbatschow und Helmut Kohl Brücken zwischen Ost und West geschlagen. Wie fern klingen heute Glasnost und Perestroika. Ruhe in Frieden, Michail Gorbatschow! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD) Den Menschen in und aus der Ukraine rufe ich heute, ein gutes halbes Jahr nach Beginn der russischen Invasion, zu: Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer, wir stehen heute und auch in Zukunft an Ihrer Seite. – Das heißt auch, dass wir als Länder beim Wiederaufbau der Ukraine einen wichtigen Beitrag leisten können. Nordrhein-Westfalen ist dazu bereit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mehr als 200.000 Menschen aus der Ukraine haben bei uns in Nordrhein-Westfalen Zuflucht gefunden, viele von ihnen Frauen und Kinder. Sie bekommen Hilfe und Unterstützung von ganz, ganz vielen Menschen. Der Einsatz dieser Menschen, die Hilfe und das Mitgefühl haben mich tief beeindruckt. Es hat sich noch einmal gezeigt: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind da, wenn es darauf ankommt. Sie helfen in der Not. Auch in dieser Krise zeigt sich wieder: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein großes Herz, und sie tragen ihr Herz am rechten Fleck. Dafür bin ich dankbar. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unser Land ist seit 200 Jahren das Zentrum der deutschen Industrie, weil hier die Erzvorkommen des Sauer- und Siegerlandes und des Bergischen Landes mit den Kohlevorkommen an der Ruhr, an der Emscher, an der Lippe, im Münsterland, im Aachener und im Rheinischen Revier zusammentrafen. Unseren Beitrag zum Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir den vielen fleißigen Menschen und diesen Bodenschätzen zu verdanken. Wir sind Industrieland, weil wir Energieland sind und weil gute Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit ganz maßgeblich von einer vitalen und leistungsstarken Industrie abhängen. Als bevölkerungsreiches Industrieland stehen wir vor besonderen Herausforderungen bei der Energieversorgung. Landtag Drei Dinge sind besonders wichtig: Wir brauchen neue Lieferbeziehungen für Gas, um unabhängig von Russland zu werden und damit die Versorgung zu sichern. Wir brauchen Flexibilität bei der Kohleverstromung. Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren mit ganzer Kraft vorantreiben. Als Land sind wir bereit, unseren Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Erstens. Wir arbeiten eng mit Belgien und den Niederlanden zusammen; unsere Nachbarn stehen bereit. Für den Auf- und Ausbau der nötigen Pipeline-Infrastruktur braucht insbesondere Belgien konkrete Zusagen. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck beim Bund ein. Ich kenne kein überzeugendes Argument dagegen. Die Pipelines in den Westen sind deutlich kürzer als in den Norden. Wenn wir es richtig machen, können wir sie zukünftig auch für den Transport von grünem Wasserstoff nutzen. Zweitens. Wir sind bereit, weitere Kohlekraftwerke aus der Reserve wieder an das Netz zu lassen, um eine stabile Stromversorgung zu garantieren, ohne am Kohleausstieg 2030 zu rütteln. Drittens. Wir forcieren den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ordnende Prinzip ist nicht mehr der Mindestabstand. Es ist jetzt die Einrichtung von Konzentrationszonen – auch an Stellen, an denen es bisher aus Gründen des Artenschutzes nicht möglich war. So entstehen neue Möglichkeiten. So kommen wir beim Ausbau schneller voran. So nehmen wir auch die Menschen vor Ort mit. Denn nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort wird der schnelle Ausbau der Erneuerbaren gelingen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für viele Menschen sind die hohen Strom- und Gaspreise eine große Belastung. Für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen genauso wie für Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende, Studierende oder Hartz-IV-Empfänger ist die Belastungsgrenze überschritten. Eine warme Wohnung, der Weg zur Arbeit oder Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dürfen kein Luxus sein. Die normalen Leute müssen sich ihr normales Leben noch leisten können. Darum geht es, nicht um den Luxus weniger. Deshalb muss ein drittes Entlastungspaket genau diese Menschen entlasten. (Beifall von der CDU) Steigende Preise werden zudem zu einer immer größeren Bedrohung für unseren Wirtschaftsstandort. An der deutschen Industrie hängen Millionen Arbeitsplätze. Viele Unternehmen, gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen, sind energieintensiv. Auch wenn die Auftragsbücher aktuell noch voll sind – Standortentscheidungen hängen auch von wettbewerbsfähigen Energiepreisen ab. Da müssen wir in Europa und 31.08.2022 weltweit mithalten können. Die Investitionen von heute sind gute Arbeitsplätze von morgen. Unser Land wird sich auch in Zukunft bei Investitionsentscheidungen und Wettbewerb bewähren müssen. Deshalb braucht der Mittelstand bis hin zum energieintensiven Handwerk Entlastungen, um Arbeitsplätze und damit soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schützen. Als Land sind wir bereit, diese Entlastungen mitzutragen. Allein an der Absenkung der Mehrwertsteuer als Kompensation für die Gasumlage beteiligen wir uns mit einer halben Milliarde Euro. Das darf man nicht vergessen. Ich sage klar: Wir sind auch zukünftig bereit, weitere dringend notwendige Entlastungen für die Menschen und die Wirtschaft mitzutragen. Darauf ist Verlass. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dürre, Niedrigwasser, Waldbrände – das alles sind sichtbare Zeichen des Klimawandels. Der Schutz unseres Klimas ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Erfolgreicher Klimaschutz gelingt, wenn wir gleichzeitig die Errungenschaften unseres Gemeinwesens garantieren: Wohlstand, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Dann werden andere Länder unserem Beispiel folgen und es uns nachmachen. Dann wird globaler Klimaschutz gelingen. Wir in Nordrhein-Westfalen wissen, dass jeder wirtschaftliche Wandel immer eine soziale Dimension hat. Eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass die Transformation zur klimaneutralen Gesellschaft gelingt, ist, den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sich zwar manches ändert, sie aber auch in Zukunft mit Fleiß und Einsatz ein gutes Leben führen können. Darum geht es. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unsere Kinder und Jugendlichen haben in den vergangenen zwei Jahren viel verpasst. Wichtige Ereignisse, Meilensteine in Kindheit und Jugend, sind durch die notwendigen Einschränkungen der Pandemie unwiederbringlich ausgefallen – Kindergeburtstage mit der ganzen Familie und vielen Freunden, Sportfeste, Schwimmkurse, Schulausflüge, Klassenfahrten, Abschlussfeiern. Zweieinhalb Jahre sind im Leben eines Kindes, eines Jugendlichen voller Entwicklungssprünge. Was ein 13-Jähriger noch spannend fand, ist für jemanden, der fast 15 ist, inzwischen total langweilig. Wir können die Zeit nicht zurückdrehen. Wir können aber Kinder und Jugendliche mehr als je zuvor in den Mittelpunkt stellen. In den letzten beiden Jahren ging es oft darum, Dinge aufzuholen oder keine zu große Lücke entstehen zu lassen. Aufholen alleine reicht aber nicht mehr. Wir wollen mehr. Wir wollen, dass Landtag jedes Kind und jeder junge Mensch seine Talente entdeckt und zur vollen Entfaltung bringen kann. Wir wollen besser werden als vor der Pandemie. Deshalb stellen wir die Familien in den Mittelpunkt der Landespolitik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Grundlage dafür wird unser Aktionsplan „Familienfreundlichkeit Nordrhein-Westfalen“ sein. Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu stellen, heißt, dass wir beste Voraussetzungen von der frühkindlichen Bildung bis zum lebenslangen Lernen schaffen. Deshalb werden wir den Ausbau des Betreuungsangebots in Kitas und in der Kindertagespflege vorantreiben, eine Fachkräfteoffensive starten, das Alltagshelferprogramm an den Kitas neu auflegen und das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei machen. (Jochen Ott [SPD]: Wann?) Gerade jetzt brauchen unsere Kinder, Eltern und Lehrkräfte Planungssicherheit und Verlässlichkeit an den Schulen. Wir wahren den Schulfrieden. Wir machen unsere Schulen besser, moderner und digitaler. Wir stärken gezielt die Schulen, die besonderen Bedarf haben. In den letzten fünf Jahren haben wir 10.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wir werden noch einmal 10.000 neue Lehrkräfte einstellen und die Qualität des Ganztags stärken. Wir werden die Eingangsbesoldung für alle Lehrämter in einem Stufenplan auf A13 anheben und die Besoldung für die aktiven Lehrkräfte anpassen. Die Zukunft unserer Kinder und damit unseres Landes hängt von guten und engagierten Lehrerinnen und Lehrern ab. Unser Ziel ist es deshalb, diesen Beruf noch attraktiver zu machen. Allen Abiturientinnen und Abiturienten des kommenden Jahres rufe ich zu: Der Lehrerberuf ist ein großartiger und ein besonders wertvoller. Wenn Sie an entscheidender Stelle für die Zukunft unseres Landes arbeiten wollen, werden Sie Lehrerin und Lehrer in Nordrhein-Westfalen. Herzlich willkommen! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu stellen, heißt auch, sie besonders zu schützen. Der Kinderschutz liegt uns besonders am Herzen. Deshalb wird in den kommenden fünf Jahren die Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Mit dem Kinderschutzgesetz geht Nordrhein-Westfalen schon heute bundesweit voran. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Heute ist es leider nicht mehr selbstverständlich, dass jedes Kind schwimmen lernt. Das ist nicht in Ordnung. Wir wollen, dass jedes Kind zum Ende der 31.08.2022 Grundschulzeit sicher schwimmen kann. Mit unserem Aktionsplan „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen“ sorgen wir dafür, dass wieder mehr Kinder schwimmen lernen. Denn Schwimmen ist gesund, Schwimmen macht Spaß, und Schwimmen lernen hilft, Leben zu retten – das eigene Leben und das Leben anderer. Deshalb ist das so wichtig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu stellen, heißt auch, dass sie mitreden und mitbestimmen können. Deshalb werden bei Landtagswahlen künftig auch 16-Jährige wählen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stellen Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt unseres Regierungshandelns, weil unser Land nur mit Kindern eine Zukunft hat. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zurufe von der SPD) Eine sichere Heimat in Stadt und Land – das war und ist unser Ziel. (Lachen von der SPD) Wir sind dabei gut vorangekommen. Die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist in der letzten Kriminalitätsstatistik so niedrig wie zuletzt 1985. Die Gründe: mehr Personal, zielgerichtete Ermittlungsinstrumente und eine bessere Ausstattung der Polizei. Wir werden die Einstellung bei der Polizei auf 3.000 pro Jahr erhöhen und steigern damit erneut die Neueinstellungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Bei uns gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Wir wollen insbesondere den Schwachen zu ihrem Recht verhelfen und haben besonders die Opfer im Blick – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder Geldbeutel. Wir werden auch in Zukunft sicherstellen, dass dieser Anspruch an allen Gerichten in unserem Land umgesetzt werden kann. Wir schaffen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität. Denn null Toleranz gilt in unserem Land auch bei Straftaten gegen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen unabhängig vom Geschlecht wollen wir mit einer Weiterentwicklung des Landesgleichstellungsgesetzes sicherstellen. Wir dulden keine geschlechterspezifische Gewalt. Wir wollen, dass Frauen und Männer, denen Gewalt widerfahren ist, in guten Einrichtungen Schutz und Beratung finden – einen sicheren Hafen. Deshalb werden wir weiter in Landtag Qualität und Ausbau von Schutzeinrichtungen investieren. Diskriminierung und Gewalt gegen queere Menschen treten wir konsequent entgegen und zeigen null Toleranz gegen alle Formen gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit. Wir unterstützen die Änderung von Art. 3 Grundgesetz, um queere Menschen vor Diskriminierung zu schützen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unser Land ist vielfältig und bunt. Wird aus Vielfalt Gemeinsamkeit, macht uns das stark. Das ist unser Auftrag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nur wenn wir unsere Chancen mutig nutzen, können wir den Herausforderungen unserer Zeit begegnen. Nur mit Innovation, mit Forschung und Entwicklung, wird uns der Weg in eine gute Zukunft gelingen. Forschung und Entwicklung werden uns helfen, Krebs und Demenz zu besiegen, klimaneutrale und bedarfsgerechte Mobilität kostengünstig für alle anzubieten und unser Land zur ersten klimaneutralen Industrieregion der Welt zu machen. Wir stärken deshalb Forschung und Lehre und schaffen gute Rahmenbedingungen für alle Studierenden. Wir werden die Finanzierung der Studierendenwerke weiter verbessern und für mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende sorgen. Wir sanieren und modernisieren unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen klimaneutral. Wir fördern auch gezielt Schlüsseltechnologien. Um Nordrhein-Westfalen zum Technologieführer bei Quantentechnologien zu machen, wird das Kompetenzzentrum „EIN Quantum NRW“ weiter aufgebaut. Quantencomputing ist ein Schlüssel zur Lösung vieler Herausforderungen. Wir sind hier europäische Spitze, und wir wollen es bleiben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir in Nordrhein-Westfalen wissen: Gutes Leben und gesellschaftlicher Zusammenhalt hängen an einer starken Wirtschaft und an einer intakten Umwelt. Nur eine starke Wirtschaft garantiert gute Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Wohlstand. Wir müssen unsere Stärken in die neue Zeit übersetzen. Ich denke etwa an grünen Stahl, eine Schlüsseltechnologie für die langen Wertschöpfungsketten in unserem Land. Ob Autos, Maschinen, Windräder – ohne Stahl geht nichts. Wo und wie es nötig ist, werden wir dieser Innovation zum Durchbruch verhelfen, damit starke Marken aus Nordrhein-Westfalen auch in der Welt von morgen für den höchsten Standard stehen. Wir brauchen eine innovative Industrie, Handwerk und Mittelstand als starken Partner bei den anste-31.08.2022 henden Aufgaben. Industrielle Innovationen geben Antwort auf die Herausforderungen der Zeit. Aber Solarpaneele kommen nicht von allein aufs Dach, und auch die Wärmedämmung baut sich nicht von alleine ein. Der Fachkräftemangel wird zu einer immer größeren Herausforderung für unser Land. In vielen Bereichen unserer Wirtschaft fehlt es an Fachkräften. Daher werden wir eine Fachkräfteoffensive starten, die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt für Frauen verbessern und die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland verstärken. Außerdem werden wir alle Partner mobilisieren, um gemeinsam die berufliche Ausbildung zu stärken. Dazu werden die Berufsorientierung und Praktika ausgebaut. Wir werden die überbetrieblichen Ausbildungsstätten von Handwerk und Industrie mit dem Modernisierungspaket digital besser aufstellen. Genauso stärken wir die Weiterbildung. Die vielfältige Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen leistet einen wichtigen Beitrag zum lebenslangen Lernen. Wir führen die Ruhr-Konferenz fort, um das Ruhrgebiet zu neuer Stärke zu führen. Wir setzen auf einen gesunden Handel, damit unsere Orte lebenswert bleiben, und auf starke freie Berufe. Wir setzen auf Innovation und Gründergeist, auf Start-ups und die digitale Transformation als Frischzellenkur für eine vitale Wirtschaft. Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften ist Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb investieren wir weiter in die Digitalisierung unseres Landes und lassen beim Bürokratieabbau nicht nach. Ja, wir brauchen einen starken Staat. Aber wir wissen auch: Der Staat ist weder der bessere Innovator noch der bessere Unternehmer. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen war in den letzten Jahren stark von Extremwetterereignissen betroffen: Dürre, Hochwasser und Sturm. Wir werden das Klimaanpassungsgesetz weiterentwickeln und unsere 15-Punkte-Offensive zur Klimafolgenanpassung entschlossen umsetzen. Wir stärken den Naturschutz, um die Artenvielfalt zu schützen. Wir werden den präventiven Hochwasserschutz deutlich stärken und die grün-blaue Infrastruktur ausbauen. Um Kompetenzen zu bündeln und den Herausforderungen im Umgang mit der Ressource Wasser gerecht zu werden, werden wir eine Zukunftsstrategie Wasser entwickeln. Klimaanpassung ist Daseinsvorsorge; deswegen werden wir hier auch in Zukunft vorangehen. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nie war unsere Gesellschaft so mobil wie heute. Mobilität hat für Menschen und Wirtschaft eine hohe Bedeutung. Verspätungen, Sperrungen, Ausfälle oder lange Umwege sind für viele Menschen eine Belastung und in einer arbeitsteiligen Wirtschaft ein Risikofaktor. Wir wollen das Mobilitätsbedürfnis der Menschen, den Transport von Gütern und Waren und das Erreichen der Klimaziele miteinander in Einklang bringen. Unsere Mobilitätspolitik fußt dabei auf vier Schwerpunkten: Erstens. Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr flächendeckend zur echten preiswerten Alternative machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweitens. Wir werden den Radverkehr stärken, Lücken im Netz schließen und das Nahmobilitätsprogramm weiterentwickeln. Drittens. Wir werden die digitalisierte und vernetzte Mobilität weiter voranbringen. Viertens. Wir werden unsere Straßen und Brücken sanieren und Neu- und Ausbauprojekte weiter vorantreiben. So wird Mobilität besser, sicherer und sauberer. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unsere Landwirtschaft sichert die Ernährung, pflegt die Natur und sorgt für das Einkommen vieler Menschen. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Sie muss für die Herausforderungen unserer verlässlichen Versorgung und des Klimawandels gleichermaßen gewappnet sein. Hierzu werden wir ein bürokratiearmes Sofortprogramm zur Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe auflegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch unser Wald leidet unter den Folgen des Klimawandels. Wir unterstützen und fördern auch in Zukunft klimastabile und widerstandsfähige Mischwälder. Kommunen und Feuerwehren unterstützen wir bei der Brandprävention und der Brandbekämpfung. Um der wachsenden Waldbrandgefahr entgegenzutreten, schaffen wir mit dem neuen Waldbrandvorbeugekonzept die Grundlage für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Forstverwaltung und Waldbesitzern. Wir wollen starke Verbraucherinnen und Verbraucher, deshalb investieren wir in den flächendeckenden Ausbau der Beratungsstellen der Verbraucherzentralen. Das gilt auch für das digitale Beratungsangebot und die Energieberatung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Außerdem ist es unser Ziel, dass weniger Lebensmittel verschwendet werden. Wir werden mit einer 31.08.2022 Aufklärungskampagne hierzu die Menschen sensibilisieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deutschland erlebt gerade die stärkste Inflation seit der Gründung der Bundesrepublik. Inflation geht vor allem zulasten der kleinen und mittleren Einkommen. Es leiden Sparer, die nicht Millionenwerte professionell anlegen und verwalten lassen, sondern die Menschen, die ihr sauer verdientes Geld aufs Konto legen. Deshalb müssen wir auch da gegensteuern. Das ist nötig, damit sich normale Menschen das normale Leben noch leisten können. Das beste Mittel gegen eine steigende Inflation sind Haushaltsdisziplin und eine starke Wirtschaft. Unser Begriff von Nachhaltigkeit schließt den achtsamen Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen ein. Das sind wir den Sparern und das sind wir auch unseren Kindern schuldig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Tarifbindung und Sozialpartnerschaft gehören zu den Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft. Unser Land hat dabei eine Vorbildfunktion. Deshalb wollen wir tarifgebundene Unternehmen künftig bei der öffentlichen Vergabe besserstellen. Wir stärken den Arbeitsschutz und treiben den Ausbau des landesweiten Netzwerks gegen Arbeitsausbeutung voran. Jeder Mensch hat ein Recht auf eine gute und ortsnahe medizinische Versorgung. Die neue Krankenhausplanung wird die Krankenhauslandschaft nachhaltig stärken und die Versorgungsqualität der Krankenhäuser weiter verbessern. (Lachen von der SPD) Wir werden viel Geld in die Hand nehmen, damit die notwendigen Investitionen erfolgen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unter anderem mit unserer Landarztquote kümmern wir uns um eine gute ärztliche Versorgung auch auf dem Land. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung in der Pflege müssen jetzt kommen. Wir halten deshalb an der Einrichtung einer Pflegekammer fest, die sich kraftvoll für die einsetzt, die andere pflegen. Zugleich garantieren wir die dauerhafte Befreiung vom Schulgeld in den Gesundheitsberufen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das hat schon im vergangenen Jahr zu Rekordzahlen bei den Anmeldungen geführt. Genau das brauchen wir auch in Zukunft. (Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE]) Landtag Auch das Wohnen wird immer teurer. Wohnen muss aber sicher und bezahlbar für alle Menschen sein. Deshalb werden wir auch weiterhin in öffentliche Wohnraumförderung und Eigentumsförderung investieren. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz legen – für besseren Klimaschutz und für niedrigere Energiekosten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir helfen Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten, Bauland schneller anzubieten. Zudem wollen wir die Möglichkeit des Bundesrechts nutzen, um die Menschen beim Eigentumserwerb mit einer flexibleren Gestaltung der Grunderwerbsteuer zu entlasten. Bis der Bund seine Zusage umsetzt, helfen wir Familien, die ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen wollen, mit 400 Millionen Euro. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ob unser Staat funktioniert, erfahren die Menschen ganz konkret vor Ort in ihren Städten und Gemeinden. Wir sorgen für eine verlässliche und solide finanzielle Ausstattung unserer Kommunen. Wir wollen die Kommunen auch beim Thema „Altschulden“ unterstützen, denn steigende Zinsen werden sonst zum unkalkulierbaren Risiko. Dabei setzen wir auf das Wort des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers, dass der Bund maßgeblich mit anpackt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die verheerenden Wassermassen im Juli 2021 haben in fast der Hälfte der Kommunen unseres Landes teils enorme Schäden verursacht. Den betroffenen Menschen wurden bereits Hunderte Millionen Euro ausgezahlt, um die Herausforderungen des Wiederaufbaus nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe zu bewältigen. Allein von Privathaushalten liegen inzwischen über 20.000 Anträge vor. Hier sind rund 533 Millionen Euro in der Auszahlung, um die Herausforderungen des Wiederaufbaus nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe zu bewältigen. Die betroffenen Menschen können sicher sein: Die Landesregierung lässt nicht nach, bis der Wiederaufbau erfolgreich abgeschlossen ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir werden auch den Katastrophenschutz stärken, das sind wir den Opfern des Hochwassers schuldig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Heimat und Kultur sind Lebensqualität. Heimat und Kultur schaffen Verbundenheit und Zusammenhalt. Deshalb fördern wir beides, wo immer wir können. 31.08.2022 Den Wert von Kultur haben wir besonders gespürt, als wir sie in der Pandemie so schmerzhaft vermissen mussten. Viele Kultureinrichtungen, Veranstalter, Künstlerinnen und Künstler leiden immer noch unter den Folgen der Pandemie. Diese Herausforderungen gehen wir gemeinsam mit dem Bund und mit den Kommunen an. Ein Baustein dafür ist die erneute Erhöhung des Kulturetats um 50 % über die nächsten fünf Jahre, damit unsere Kultur eine gute Zukunft hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sport hält gesund, führt zusammen und ist für viele Menschen, vor allem für Kinder, wichtig. Gerade nach den Erfahrungen der letzten Jahre wollen wir die gesundheitlichen und sozialen Potenziale des Sports stärken. Wir werden eine Bewegungsoffensive für Kinder und Jugendliche auf den Weg bringen. Das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ wird nächstes Jahr evaluiert und danach aktualisiert fortgesetzt. Nordrhein-Westfalen ist Sportland Nummer eins. Bei uns kennt die Begeisterung für Sport keine Grenzen. Wir unterstützen deshalb eine Bewerbung um nachhaltige Olympische und Paralympische Spiele in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die vielfältige ehrenamtliche Arbeit von 6 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen hält unser Land im Innersten zusammen. Es sind die Menschen im Ehrenamt, die da sind, wenn andere Hilfe brauchen, wenn Heimat und Kultur gelebt werden, wenn Sport gemacht wird und Zusammenhalt gepflegt wird. Mit der Engagementstrategie werden wir die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt noch weiter verbessern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen ist Einwanderungsland. Wir sind uns unserer humanitären Verantwortung bewusst und wollen die wirtschaftlichen Chancen von Zuwanderung nutzen. Wer sich in unsere Gesellschaft durch Arbeit und solide Sprachkenntnisse gut integriert, soll eine verlässliche Bleibeperspektive erhalten. Wir schaffen neue Chancen für Menschen mit Einwanderungsgeschichte. So ist Vielfalt auch in Zukunft Stärke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In der Inklusionspolitik werden wir auch in Zukunft Maßstäbe setzen. Mit der Umsetzung von 177 Maßnahmen aus dem Aktionsplan „NRW inklusiv“ verbessern wir die Teilhabe der Menschen mit Behinderung. Das wollen wir mit einer umfassenden Inklusionsoffensive ausbauen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es herrscht in unserem Land, in dem es zweifelsohne viel Reichtum gibt, immer noch zu viel Armut. Landtag Damit finden wir uns als Landesregierung nicht ab. Menschen, die von Armut betroffen sind, lassen wir nicht allein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Noch in diesem Jahr starten wir auf einer großen Konferenz mit der Entwicklung eines Aktionsplans gegen Armut, den wir rasch umsetzen werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Kirchen und Religionsgemeinschaften stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne das umfangreiche Engagement der Kirchen wäre unser Land ärmer. Das gilt genauso für die jüdischen Gemeinden und die islamischen Verbände. Das gute und vor allem partnerschaftliche Verhältnis mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften werden wir fortsetzen und weiterentwickeln. Unser breites Engagement gegen Antisemitismus werden wir fortsetzen. Nicht zuletzt die documenta zeigt, dass das leider bitter nötig ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist ein großes Privileg unserer Generation, Europa nicht mehr von Grund auf erkämpfen zu müssen. Wir haben aber die Pflicht, Europa und die europäische Idee am Leben zu halten, zu verteidigen und weiterzuentwickeln; denn die Lösungen für viele Herausforderungen unserer Zeit liegen in der europäischen und in der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit. Das gilt für den Green Deal genauso wie für die innere Sicherheit. Unsere wichtigsten Partner sind unsere Nachbarn im Beneluxraum. Der belgische Ministerpräsident De Croo hat uns zu Regierungskonsultationen eingeladen, und ich habe diese Einladung gerne angenommen. Gemeinsam mit den Niederlanden, mit Belgien und mit Luxemburg gehen wir viele Herausforderungen an. Durch unser Büro in Tel Aviv werden wir auch in Zukunft die kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit unseres Landes mit Israel stärken, zum Beispiel durch die Vernetzung des starken nordrhein-westfälischen Mittelstands mit der israelischen Start-up-Szene. Die Entwicklung des Bundesstadt Bonn als Deutschlands Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit ist eine Erfolgsgeschichte, die wir weiter vorantreiben werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die letzten Jahre haben uns gezeigt, wie mächtig Verschwörungsmythen und Desinformationen sein können. Wir erleben, dass Antisemitismus immer offener gezeigt wird, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind und dass wir für ihren Erhalt einstehen und zur Not auch kämpfen müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 31.08.2022 Freie, unabhängige und vielfältige Medien sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Ob Tageszeitung oder Lokalradio, privater oder öffentlich-rechtlicher Rundfunk, die Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen sucht ihresgleichen, und das soll so bleiben. Das gilt auch für Kinofilm und Fernsehfilm, für Entertainment, für Games, für eSports und Webvideo. Kein anderes Bundesland hat eine derartig vielfältige und wertschöpfungsstarke Medienwirtschaft wie Nordrhein-Westfalen. Mithilfe der Film- und Medienstiftung werden wir die Förderung dieser Branchen weiter verbessern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, an dieser Stelle ein weiteres wichtiges Thema anzusprechen, das auch dieses Parlament in den letzten Jahren beschäftigt hat. Gelebter Zusammenhalt heißt für mich, miteinander und nicht nebeneinander zu leben, hinzuschauen, wie es der oder dem anderen geht, aufeinander achtzugeben. Das kann ein Anfang sein, um einer Entwicklung in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, die leider immer mehr Menschen betrifft: Einsamkeit. Einsam kann sich jeder fühlen, unabhängig von Alter und Einkommen, vom Geschlecht oder sogar davon, wie viele Menschen man um sich herum hat. Einsamkeit hat viele Gesichter. Da sind Alleinerziehende, die abends müde aufs Sofa fallen, und es ist niemand da, um über den Tag zu sprechen. Da sind verwitwete Menschen, die sich nichts mehr wünschen als gemeinsame Unternehmungen mit anderen. Da sind Menschen, die neu in unser Land kommen und noch keinen Anschluss gefunden haben, die zu Recht keine Idee haben, wie das gelingen soll. Auch viele Kinder und Jugendliche, jüngere Menschen fühlen sich einsam. Das ist nicht erst seit Corona so. Menschen fühlen sich gerade dann einsam, wenn niemand zum Reden da ist, wenn Sorgen nicht geteilt werden können. Eine Rolle können auch äußere Faktoren spielen, zum Beispiel die Frage, ob jemand Arbeit hat oder nicht. Das geht oft einher mit finanziellen Sorgen. Denn für viele Aktivitäten, die Begegnung, die Austausch ermöglichen, fehlt dann schlicht und einfach das Geld. Sozialer Rückzug ist oft die Folge. Das ist nicht nur nicht gut für jeden Einzelnen und jede Einzelne, es ist auch nicht gut für unsere Gesellschaft, denn diese Menschen fehlen. Wir dürfen uns als Gesellschaft mit der Unsichtbarkeit dieser Menschen nicht abfinden. Und nicht nur das, Einsamkeit kann auch konkrete Folgen für die körperliche und seelische Gesundheit haben. Eine Wohlstandsgesellschaft, die Einsamkeit hinnimmt, beraubt sich ihres wahren Vermögens. Landtag Einsamkeit ist ein Querschnittsthema. Gesundheit, Bildung, Arbeit, Kultur, Wissenschaft, Heimat – wir sehen es in seiner ganzen Breite und werden es ganzheitlich angehen. Dabei werden wir auch auf die Ergebnisse der Enquetekommission „Einsamkeit“ zurückgreifen, die in der letzten Legislaturperiode wertvolle Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen erarbeitet hat. Wir wollen auch in Zukunft Orte schaffen, an denen sich Menschen begegnen können, wie zum Beispiel die Dritten Orte. Das sind Räume, Plätze, an denen Menschen sich bei Kunst und Kultur im ländlichen Raum treffen können. Orte, an denen Menschen sich begegnen, sind auch der Sport, das Ehrenamt oder die Heimatpflege. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Orte stärken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn diese Orte sind Möglichkeiten und Angebote für Menschen, um aus ihrer Einsamkeit herauszukommen. Meine herzliche Bitte an die Menschen in unserem Land: Lassen Sie uns gemeinsam genauer hinschauen. Wie geht es der Kollegin? Wie geht es dem Nachbarn, der Bekannten, mit der man schon lange nicht mehr richtig gesprochen hat? Lassen Sie uns aufeinander achtgeben. Lassen Sie uns auch hier das große Herz Nordrhein-Westfalens zeigen und uns auf unsere Stärke besinnen, auf unseren Zusammenhalt. – Vielen Dank. (Langanhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Wüst. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Regierungserklärung entgegengenommen. Der Tagesordnungspunkt 1 ist damit geschlossen. Die Aussprache findet morgen unter Tagesordnungspunkt 1 statt. Damit rufe ich auf: 2 Verwirrung bei der Gasumlage – Die Landesregierung muss sich für Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW einsetzen! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/719 Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 29. August gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. 31.08.2022 Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der FDP dem Abgeordneten Brockes das Wort. (Unruhe) Meine Damen und Herren, ich bitte, sofern Sie den Saal verlassen, das in gedämpfter Lautstärke zu tun.

Guten Morgen! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, auch wenn die Aussprache zur Regierungserklärung erst morgen erfolgen wird, so muss ich sagen, dass zu dem Thema, über das wir jetzt sprechen werden und das den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land extreme Sorgen bereitet, nämlich die extrem steigenden Gas- und Strompreise, zu wenig in Ihrer Regierungserklärung gekommen ist. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf) – Ich habe sehr wohl zugehört. Sie haben leider nur davon gesprochen, dass Nordrhein-Westfalen dies mittragen, sich beteiligen muss. Herr Ministerpräsident, das reicht für das bevölkerungsreichste Bundesland, das reicht für das Industrieland Nummer eins angesichts der Sorgen, die wir im Moment haben, nicht aus! (Beifall von der FDP und der SPD) Wir stehen kurz vor dem Beginn des Herbstes und der Heizperiode. Durch die Drosselung der russischen Gaslieferungen sind die Gas- und Strompreise massiv gestiegen. 1 kWh Erdgas kostet derzeit 34,1 Cent für Neukunden. Vor einem Jahr lag der Preis für Neukunden bei 5,8 Cent pro Kilowattstunde. Es gibt also fast eine Versechsfachung der Preise. Noch profitieren viele Haushalte in Nordrhein-Westfalen von alten Lieferverträgen, aber die laufen nach und nach aus. Das dicke Ende kommt noch. Für die hier ansässige Industrie sind maßgeblich die europäischen Gaspreise, die inzwischen neunmal so hoch sind wie in den USA. Gleichzeitig treibt der Gaspreis den Strompreis an. Gaskraftwerke sind am Strommarkt preissetzend und treiben das Strompreisniveau hoch. Jahreskontrakte für die Lieferung von 1 MWh Strom im kommenden August wurden am vergangenen Freitag für fast 1.000 Euro gehandelt. Das ist eine Preissteigerung gegenüber dem Vorkrisenniveau im Jahre 2019 um 720 %. Die rasant steigenden Energiepreise senken Kaufkraft und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger massiv. Energie kann man sich bald kaum noch leisten, und unsere Industrie ist bei solchen Preisen nicht mehr wettbewerbsfähig. Aus der Inflation wird so schnell eine Rezession mit massiven Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten. Statt ein klimaneutrales Industrieland mit Vorbildfunktion droht Landtag Nordrhein-Westfalen ein Industriemuseum zu werden. Bald kann hier kein Geld mehr erwirtschaftet werden, um die klimaneutrale Transformation zu finanzieren. Das ist das aktuelle Szenario, auf das wir zusteuern, wenn wir nicht umgehend gegensteuern. Deshalb brauchen wir jetzt Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ab Oktober kommt jedoch die Gasumlage mit weiteren Belastungen in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde, insbesondere für die Unternehmen. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) Die Gasumlage sollte eigentlich Gasimporteure dafür entschädigen, dass sie ausfallende Gaslieferungen aus Russland am Markt zu deutlich höheren Preisen ersetzen müssen. Die Idee war, den Importeuren zu helfen, denen die Insolvenz droht, weil russische Gaslieferungen ausbleiben. Die Gasumlage ist in der jetzigen Form handwerklich so schlecht gemacht, dass auch hochprofitable Rohstoffhändler antragsberechtigt sind und sich auf Kosten der gebeutelten Verbraucherinnen und Verbraucher die Taschen vollmachen können. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Aber nicht nur das! Die Regelung ist so ungenau, dass die Unternehmen auch höhere Kosten in Rechnung stellen können, als sie tatsächlich haben. Herr Ministerpräsident, was tut die neue Landesregierung in dieser historischen Lage für die Menschen und die Industrie in Nordrhein-Westfalen? (Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ich darf Herrn Ministerpräsidenten Hendrik Wüst dazu aus dem Statement vor der Presse am Montag bei dem Besuch der Trading Hub Europe zitieren: „Wir werden jetzt mal ganz in Ruhe abwarten, was die Bundesregierung dazu konkret vorschlägt.“ (Zurufe von der CDU) Das ist für das bevölkerungsreichste Bundesland, das ist für das Industrieland Nummer eins zu wenig, Herr Ministerpräsident! Wir brauchen eigene Vorschläge von Ihnen! (Beifall von der FDP) So hat es auch bereits der WDR in seinem Bericht erwähnt – ich zitiere –: „Eigene Vorschläge zu konkreten Maßnahmen machte der Ministerpräsident nicht.“ Die Landesregierung spricht sich zwar für Korrekturen aus, hält aber an der Umlage fest. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion, stehen Sie konträr zu Ihrer eigenen Bundespartei, zu Ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und auch zu Ihrer Bundestagsfraktion. 31.08.2022 Auch von Ihnen, Frau Ministerin Neubaur, sind keine anderen Töne zu hören, als Entlastungsforderungen an den Bund zu stellen. Das ist zu wenig. Es müssen eigene Vorschläge kommen. Ich erwarte diese von Ihnen heute hier. Die Menschen und Betriebe im Land fragen sich: Wo bleibt ein landeseigener Entlastungsplan mit landeseigenen wirkungsvollen Maßnahmen? Wir werden die Krise insgesamt nur meistern, wenn Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag leistet und alle Entlastungspotenziale bei den Energiepreisen nutzt. Erdgas muss an jeder Stelle im System eingespart und wann immer möglich ersetzt werden. Jede Kilowattstunde Strom aus einer anderen Quelle reduziert den Gasverbrauch um fast 2 kWh. Die Landesregierung muss sich ohne ideologische Scheuklappen dafür einsetzen, so viele Stromreserven wie möglich zu aktivieren. Kohle muss befristet massiv in den Markt. Ebenso müssen die Laufzeiten für die noch aktiven Kernkraftwerke befristet verlängert werden. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für eine treffsichere und zielgenaue Ausgestaltung der Gasumlage einsetzen, mit der ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich lassen. (Beifall von der FDP und Inge Blask [SPD]) Kümmern Sie als Landesregierung sich jetzt dringend um die Probleme der Gegenwart, und sorgen Sie dafür, dass es landeseigene Entlastungen gibt! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Heinisch das Wort. Es ist seine erste Rede als Abgeordneter hier im Parlament.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Antrag der FDP zur Aktuellen Stunde liest, der erfährt viele Details über die Gasumlage. Zeile um Zeile verrinnt, und das Ende ist die beeindruckende Erkenntnis, dass auf private Haushalte und energieintensive Unternehmen erhebliche Kostensteigerungen zukommen werden. Der Leser bleibt fragend und ein wenig erstaunt zurück und denkt sich: Irgendetwas stimmt hier nicht. – Was fehlt, sind nämlich Ideen, Gedanken und vielleicht auch ein paar Impulse, wie die Menschen und die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen gut durch die nächsten Monate gebracht, entlastet oder unterstützt werden können. Landtag Wer dazu mehr wissen möchte, wird beim nächsten Tagesordnungspunkt zum gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen einiges erfahren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nicht nur das. Springen wir ein paar Monate zurück. Vor nicht ganz sechs Monaten beobachteten die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes an den Tankstellen, wie die Spritpreise Stück für Stück auf immer neue Allzeithochs kletterten. Quasi hinter ihnen stand beim Tanken Bundesfinanzminister Lindner und kassierte bei jedem Cent Preissteigerung über die Mehrwertsteuer fleißig mit. Nicht ohne Grund sind da relativ schnell Rufe laut geworden, sofort und mindestens temporär die Mehrwertsteuer auf Sprit zu senken – zumindest auch im Interesse derjenigen, die zwingend auf das Auto angewiesen sind. Der erste, der sich zu Wort meldete, war der FDP-Bundesfinanzminister, und zwar um zu erklären, was bei Entlastungen nicht gehe. Er könne die Mehrwertsteuer gar nicht so schnell und ohne Weiteres senken. Schon damals dachten Bürgerinnen und Bürger, Politik und Medien: Irgendetwas stimmt hier nicht. – Man erinnerte sich schließlich nach wie vor an frühere Stadien der Coronapandemie, in denen die Große Koalition genau das temporär gemacht hatte. Nun will die FDP also, dass wir hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen über die Gasumlage sprechen. Wir alle gehen davon aus, dass im Bundesfinanzministerium ausreichend Sachkompetenz vorhanden ist, um steuerrechtliche Aspekte zu beurteilen – sogar die europarechtlichen Bezüge. Man fragt sich, warum der Bundesfinanzminister dieses Herrschaftswissen offenbar nicht frühzeitig und loyal gegenüber seinen Fachkollegen geteilt und dann darauf hingewiesen hat, welche Probleme die Gasumlage zusätzlich hervorrufen könnte, weil darauf natürlich die gültige Mehrwertsteuer anfällt und die EU-Kommission davon völlig erwartbar nicht abrückt. Das wäre vielleicht ein Anfang für Ideen, Gedanken oder Impulse gewesen, um konstruktiv an Lösungen für die Menschen hier in diesem Land zu arbeiten. So hätte die FDP als Allererste einen Schlüssel in der Hand gehabt, um die genannte Verwirrung bei der Gasumlage diskutieren und dann lösen zu können. Nun diskutieren wir hier über die Gasumlage, ein bundespolitisches Thema, für das dort genug Verantwortung in den Händen der FDP selbst liegt, um etwas Konstruktives beizutragen. Im Antrag zur Aktuellen Stunde müssen sich dann auch noch Ministerpräsident Wüst und Ministerin Neubaur vorhalten lassen, dass sie sich in den letzten Tagen selbst in diese Debatte aktiv eingebracht 31.08.2022 und konstruktive Debattenbeiträge geleistet haben. Ich wiederhole: Irgendetwas stimmt hier nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Uns allen ist klar, zu welchen Verwerfungen die Gaspreise aktuell führen – bei den Bürgern, aber natürlich auch bei den Unternehmen. Das gilt selbstverständlich auch für Unternehmen, die Gas importieren und damit handeln. Unter diesen gibt es natürlich Unternehmen, die keine Unterstützung brauchen. Wer es sachlich ernst meint, erkennt aber auch, dass es sehr wohl Unternehmen gibt, die dringend unterstützt werden müssen, weil sie Garanten unser aller Versorgungssicherheit sind. Die alte Lehre besagt, dass Differenzierung das Gebot der Stunde ist, und dies gilt hier einmal mehr. Genau das hat Bundesminister Habeck längst erklärt, und er arbeitet entsprechend an der Gasumlage. Die Gasumlage ist sehr wohl von ihrer Grundidee her richtig, auch wenn an einigen Stellen dringend nachgearbeitet werden muss. Das bestreitet ja auch niemand. Genauso richtig ist übrigens, dass wir uns um die Entlassung besonders betroffener Bürgerinnen und Bürger bemühen. Zu all dem bedarf es dann aber doch ein bisschen mehr als einer knapp anderthalbseitigen Problembeschreibung und eines verbalen Tritts gegen die eigene Bundesregierung. Wir brauchen für Nordrhein-Westfalen und für Deutschland Ideen, Gedanken und Impulse, um in der Sache etwas zu erreichen. Das werden wir in den kommenden Tagen und Stunden gerne einlösen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Anträge wie der der FDP sind demgegenüber vor allem eines: blass und durchschaubar. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Kollege Dr. Heinisch, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ersten Rede hier im Hohen Haus, dem Landtag Nordrhein-Westfalen. Es werden sicherlich noch viele weitere Reden folgen. Für die SPD-Fraktion erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Vogt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten Wüst ist man einigermaßen sprachlos. Man stellt sich die Frage, ob dieser Ministerpräsident und diese Landesregierung eigentlich mitbekommen haben, was draußen los ist, Landtag welche Ängste bei Verbraucherinnen und Verbrauchern herrschen, welche Sorgen sich Unternehmen machen, wenn es darum geht, irgendwie durch diesen Winter zu kommen. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP] – Zuruf von Heinrich Frieling [CDU]) Diese Landesregierung ist nun seit zwei Monaten im Amt. Eigentlich haben wir damit gerechnet, dass heute irgendetwas dazu kommt, was das Land selber macht, um Menschen zu entlasten und Unternehmen zu stützen. Nun scheint Ihr nun schon zwei Monate andauernder Sommerschlaf aber auch noch für den Herbst und den Winter geplant zu sein. (Beifall von der SPD) Kommen wir nun aber zuerst zum Antrag der FDP. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Herr Brockes, Sie schreiben in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde von Verwirrung. Dann versuchen wir mal, die Verwirrung ein wenig aufzulösen. Die Gasumlage ist ja eigentlich ein Konstrukt, das nur deshalb existiert, (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja! Ja!) weil gerade die FDP verhindert hat, dass Gasversorger mit Steuermitteln unterstützt wurden. Es gab eine ganze Reihe anderer Vorschläge – auch von der SPD –, dass man es anders machen sollte, (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) dass man eben nicht nur Gasverbraucherinnen und -verbraucher belastet. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]: Welche denn?) Diejenigen, die Wärmepumpen oder Ölheizungen haben, sind von dieser Umlage nicht betroffen. Von daher war es bei dieser Ungerechtigkeit richtig, dass Bundeskanzler Scholz sich für die Mehrwertsteuersenkung eingesetzt hat. (Beifall von der SPD) Ja, Wirtschaftsminister Habeck hat sich bei der Ausgestaltung der Gasumlage verzettelt. Er hat mittlerweile auch handwerkliche Fehler eingeräumt. Diese sollen nun behoben werden, sodass profitable Unternehmen nicht auch noch auf die Umlage zurückgreifen können. So viel zur Gasumlage. Das Problem, das wir haben, ist aber doch viel größer. Viele Menschen in diesem Land wissen nicht mehr, wie sie die drastisch gestiegenen Energierechnungen überhaupt bezahlen sollen. Viele Menschen wissen nicht, wie sie ihre Wohnungen bezahlen sollen, wie sie Lebensmittel kaufen sollen. 31.08.2022 Unternehmen wissen nicht, wie sie in Zukunft produzieren können. Es geht dabei nicht nur um die energieintensive Industrie. Es geht um Bäckereien, Fleischereien, Krankenhäuser, Altenhilfeeinrichtungen, Schaustellerbetriebe. All die melden sich bei uns und weisen darauf hin, dass sie dringend Hilfe brauchen. (Beifall von der SPD) Gerade von der FDP hätte ich erwartet, dass sie jetzt nicht dieses vergleichsweise kleine Thema „Gasumlage“ aufgreift, sondern dass sie gerade auch im Sinne der Unternehmen und Arbeitsplätze größer denkt. Das Ziel sollte doch sein, dass wir gemeinsam Lösungen entwickeln, sodass Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen unterstützt werden. Darum hat die SPD in diesen Plenartagen verschiedene Anträge eingereicht. Wir haben konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die hier vor Ort beschlossen werden können und schieben nicht, wie Ministerpräsident Wüst es gemacht hat und wie Frau Neubaur es wahrscheinlich gleich auch wieder machen wird, alles nur nach Berlin. Wir haben Anträge dazu eingereicht, wie durch diese Landesregierung vor Ort in Nordrhein-Westfalen Entlastung stattfinden kann. (Beifall von der SPD) Wir haben zudem einen Antrag zur Übergewinnsteuer eingebracht, den wir hier am Freitag beraten werden. Sie sehen: Es geht um viel mehr als um die Gasumlage. Es geht um Unterstützung für Menschen und Unternehmen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Und es geht auch darum, wie die enormen finanziellen Lasten für die Vielen auf der einen Seite (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) und die extremen Gewinne Einzelner auf der anderen Seite gerecht verteilt werden. Die Menschen erwarten vom Staat, dass diesen Belastungen entgegengewirkt wird. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das kann nur gelingen, wenn sich diejenigen beteiligen, die besonders vermögend sind, und diejenigen, die mit diesem Krieg riesige Gewinne machen. Dazu erwarten wir eine klare Haltung von dieser Landesregierung. Da Sie gerade dazwischengerufen haben: Wir haben eine Kleine Anfrage an die Landesregierung dazu gestellt, wie diese Landesregierung zur Übergewinnsteuer steht. Sie können Ihre stellvertretende Ministerpräsidentin fragen. Sie hat gemeinsam mit Herrn Optendrenk geantwortet und gesagt: Landtag (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wo ist denn der Gesetzentwurf im Bundes- tag?) Es gibt viele ökonomische, politische und rechtliche Bedingungen, die gegen eine Übergewinnsteuer sprechen. Es gibt genauso auch Gründe, die dafür sprechen. – Das ist die Antwort dieser Landesregierung. Sie ist sich in diesem Punkt nicht einig. (Beifall von der SPD – Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE] – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wo ist denn der Gesetzentwurf von Herrn Lindner? – Zurufe von der SPD) Ich weiß ja, dass das Thema „Umverteilung“ für FDP und CDU schwierig ist, aber dass es mittlerweile auch ein so großes Problem für die Grünen ist, darüber zu sprechen, dass die Belastungen gerecht verteilt werden müssen, wundert mich schon. (Beifall von der SPD) Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem auf der einen Seite wenige Menschen riesige Vermögen steigern, im Überfluss leben und auch riesige Mengen an Treibhausgasen erzeugen, und auf der anderen Seite Menschen nicht mehr wissen, wie sie mit ihren Einkommen ihre Wohnungen und ihre Energierechnungen bezahlen und ob sie einen Kühlschrank oder Herd betreiben können. An diesem Punkt sind wir doch. Darüber müssen wir auch hier in Nordrhein-Westfalen sprechen. (Beifall von der SPD) Diese ganze Dramatik habe ich heute Morgen beim Ministerpräsidenten vermisst. Er hat ja ganz viele Themen aufgemacht. Wir dachten, er fokussiert sich heute auf die drängendsten Probleme, aber es klang nach einem Verlesen des Koalitionsvertrages. Den haben wir schon im Juni gelesen. Sie haben jetzt zwei Monate lang nichts gemacht; jetzt haben Sie ihn noch mal vorgelesen. Das hilft aber letztendlich den Menschen nicht. (Beifall von der SPD) Wir haben keine Ankündigung eines Fonds dieser Landesregierung gehört, mit dem diesen extremen Verwerfungen entgegengetreten würde. Es ist eben nicht nur eine Aufgabe der Bundesregierung, sondern dieses große, bevölkerungsreichste Bundesland mit seiner Wirtschaftskraft, mit einem Haushalt von rund 80 Milliarden Euro, mit enormen Steuersteigerungen in diesem Jahr – sehen Sie sich die Steuerschätzung an – steht auch in der Pflicht, den Menschen und den Unternehmen zu helfen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 31.08.2022

Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erteile ich dem Kollegen Röls zu seiner ersten Rede im Parlament das Wort. – Bitte schön. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es wichtig, eine Vorbemerkung zu machen. In dieser Debatte, in der es um riesige Sorgen in der Bevölkerung und bei den Unternehmen über die Preisentwicklungen geht – nicht nur im Energiebereich, aber insbesondere im Energiebereich –, ist es mir wichtig, klarzustellen: Es sind keine einfachen Zeiten, aber wir stehen trotzdem geschlossen und solidarisch an der Seite der Ukraine. Putin setzt hier Energie als Waffe ein, und wir spüren die Auswirkungen. Es ist aber total wichtig, dass wir gemeinschaftlich daran arbeiten, dass wir in der Breite der Gesellschaft weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Bei- fall von Frederick Cordes [SPD]Fehler! Text- marke nicht definiert. und Dietmar Brockes [FDP]) Und weil Putin Energie als Waffe einsetzt, sollte eigentlich auch Einigkeit darüber bestehen, dass es nicht denkbar wäre, dass es der individuellen Einkaufsstrategie des jeweiligen Gasversorgers überlassen ist, ob man sich Gas überhaupt noch leisten kann. Deswegen ist doch vollkommen klar, dass es einen Mechanismus braucht, der es quasi in die Breite verteilt. Niemand weiß, ob das eigene Stadtwerke viel Gas in Russland eingekauft hat oder woanders. Das wäre reine Willkür, und deswegen ist die Gasumlage ein notwendiges Instrument. Wenn es sie nicht geben würde, wären wir an einem Punkt, an dem wir ganz andere Probleme hätten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Gasumlage ist einstimmig vom Bundeskabinett beschlossen worden, und sie ist vom Bundestag und vom Bundesrat getragen. Mich verwundert es, in welcher Schärfe, trotz der superlangen Vorlaufzeit innerhalb der Bundesregierung, prompt Kritik daran kam. Vollkommen klar ist – und daran wird gearbeitet, dafür wird es eine Lösung geben –, dass nur diejenigen von der Gasumlage profitieren dürfen, die diese Unterstützung auch wirklich brauchen. Das wird nun angepasst. Wenn man sich die Auftritte hier anschaut, muss man sich schon fragen, was eigentlich die Rolle der eigenen Leute in der Bundesregierung gewesen ist. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Landtag Ich möchte konkret an die FDP gerichtet etwas sagen: Ohne Ihre ideologiegetriebene Blockade in der Bundesregierung, was einen ausgeglichenen Haushalt oder andere Möglichkeiten von Steuereinnahmen angeht, wären wir überhaupt nicht an diesem Punkt. Dann wären andere Möglichkeiten denkbar gewesen. Ich finde es wirklich mutig, dass ausgerechnet Sie hier eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gasumlage“ anmelden und so draufhauen. Ich weiß: Sie suchen vielleicht noch Ihre Rolle in der Opposition. Aber das will ich Ihnen als Denkanstoß mitgeben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wir beraten in dieser Plenarwoche sowohl einen Antrag zur Gaskrise als auch einen Antrag zu zielgerichteten Entlastungen für Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Da die Frage, was die regierungstragenden Fraktionen bzw. diese Zukunftskoalition eigentlich planen, jetzt schon mehrfach aufgekommen ist, empfehle ich, diese Anträge zu lesen. Dort ist nämlich einiges dazu aufgeführt, was wir uns vornehmen; was wir vorhaben, um hier auch als Land konkret tätig zu werden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Landesregierung arbeitet außerdem daran, beispielsweise die vorhandenen Energieterminals in Belgien und den Niederlanden besser anzubinden und so die Gaspreise zu dämpfen. Was auch vollkommen klar sein muss – und das müssen wir auch in dieser Klarheit sagen –: Ohne massives Energiesparen als gemeinsame Kraftanstrengung wird es nicht gehen. Zuletzt möchte ich noch eines sagen: Was das Thema „Gasumlage“ angeht, ist ein Blick auf die Relationen wichtig. Den entscheidenden Anteil bei der Frage, ob Menschen bzw. Unternehmen sich die Energie noch leisten können oder nicht, hat nicht die Gasumlage, sondern der Gaspreis und dementsprechend auch die Verfügbarkeit von Gas. Deswegen ist vollkommen klar, dass es gezielte Entlastungen braucht, und es ist eigentlich auch allen klar, dass der Großteil davon vom Bund kommen muss. Aber in dieser Debatte zur Gasumlage fände ich den Blick auf die Relationen schon wichtig, damit man Transparenz dafür schafft, wo eigentlich die wahren Herausforderungen für die nächsten Monate liegen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Röls, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede hier im Hohen Hause. – Für die Fraktion der AfD erteile ich dem Abgeordneten Loose das Wort. 31.08.2022

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP, die im Bund in der Regierung sitzt – ich weiß nicht, ob Sie es schon wissen –, beklagt eine Verwirrung bei der Gasumlage. Liebe FDP, Sie haben also ernsthaft geglaubt, dass jemand, der nicht mal in der Lage ist, die Grundzüge der Pendlerpauschale zu verstehen, in der Lage ist, einen Gasmarkt zu verstehen? Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben, meine Damen und Herren. Aber gut; als Kinderbuchautor muss man später als Minister auch nicht auf alles sofort eine Antwort haben. Aber dann sollte man im Ministerium wenigstens jemanden haben, der Ahnung hat. Vermutlich wurden aber einfach nur wieder Beauftragte für Klimaschutz und Gender eingestellt; keiner im Ministerium, der Ahnung hat. Er tut mir richtig leid, der Robert – Robert allein zu Haus. Liebe FDP, vielleicht geben Sie Ihrem Kollegen Robert demnächst einen kleinen Tipp. Auch das Bundeskartellamt untersteht ihm. In der 10. Beschlusskammer hätte es Fachleute gegeben, die sich mit komplizierten Marktangelegenheiten auskennen. Ich finde, als Koalitionspartner hätten Sie ihm besser helfen können, anstatt jetzt hier im Landtag die Unfähigkeit Ihres Partners zu beklagen. Nach nicht einmal einem Jahr politischer Ehe braucht es wohl schon eine erste Paartherapie. Was wir hier als Antrag für eine Aktuelle Stunde haben, ist ein klares Ablenkungsmanöver, das von den eigentlichen Ursachen der Energiekrise ablenken soll. Sie wollen einen Schaukampf aufführen, der am Ende doch keine Lösungen bringt. Wir müssen uns aber zunächst die Ursachen anschauen und danach erst handeln. Der größte Treiber für den Anstieg der Gaspreise ist nicht etwa der russische Angriffskrieg, sondern das Klimakartell, und Sie alle, wie Sie hier sitzen, haben das Klimakartell geschaffen. Für diejenigen, die den Begriff „Kartell“ nicht kennen, möchte ich ihn kurz erläutern: Bei einem Kartell treffen sich verschiedene Akteure und versuchen, Marktmengen und Marktpreise zu beeinflussen. Weniger Angebot bei gleicher Nachfrage erhöht die Preise. Genauso läuft das beim Klimakartell. Im Klimakartell haben sich verschiedene Regierungen und verschiedene NGOs zusammengesetzt, um zu beschließen, dass Gas und Öl teurer werden müssen. CO - Zertifikate, Anlagerichtlinien für Banken, Beschränkungen von Förderungs- und Explorationsvorhaben, das Einkaufen von neuen Teilnehmern durch massive Subventionen – all das sind regierungsamtliche Maßnahmen. Diese Kostenerhöhung für Öl und Gas fordern Sie alle – alle, die Sie hier sitzen, von ganz links bis Mittelinks. So fordert Andreas Jung, ehemaliger Fraktionsvize der CDU im Bund, einen CO -Preis von 180 Landtag Euro. Ein solcher CO -Preis würde den Strompreis selbst bei einer Beruhigung der Rohstofflage langfristig um weitere zehn Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Das will die CDU und nicht irgendein Spinner, der im Hambi auf den Bäumen sitzt. Meine Damen und Herren, das ist ein Angriff auf unsere Industrie! Das müssen wir schleunigst beenden! (Beifall von der AfD) Ein Kartell funktioniert nur, wenn es diejenigen sanktioniert, die aus der Reihe tanzen. Dabei spielen die Medien an vorderster Front mit. Erinnern Sie sich noch an die Treibjagd auf Siemens, als dieses Unternehmen Ausrüstung für die Bahnstrecke einer Kohlemine in Australien liefern wollte? Erinnern Sie sich noch an den WDR-Moderator Holger Beckmann im letzten Oktober in der Tagesschau? Ich zitiere: „Die hohen Energiepreise sind gut und richtig.“ Weiter sagt dieser Mensch: „Was CO ausstößt, darf nicht mehr billiger werden. Im Gegenteil: Es muss sich weiter verteuern.“ Und schließlich: „Die hohen Preise für fossile Energieträger sind das richtige Signal zur richtigen Zeit.“ Meine Damen und Herren, nicht nur haben Sie alle die hohen Preise bejubelt und gefordert, sondern jeder, der dabei nicht mitmacht, wird von Politik und Medien gnadenlos niedergemacht. Wer nicht mitmacht, ist Klimaleugner oder gar Klimarassist. Wer gegen die hohen Preise auf die Straße geht, wird von politischen Demagogen aus höchsten Kreisen gar als Staatsfeind tituliert. Der Druck, beim Klimakartell mitzumachen, ist also da. So ist genau das passiert, was das Klimakartell sich gewünscht hat. Seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens von 2015 haben die 1.200 größten Energiekonzerne der Welt ihre Investitionen in neue Öl- und Gasfelder um zwei Drittel reduziert. Man hat schlicht das Angebot verknappt, und so trifft ein reduziertes Angebot auf den ungebremsten Energiehunger der Welt. Was passiert? – Die Preise steigen. Was soll auch anderes passieren? Sie alle haben dafür gesorgt. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) – Gut, Sie müssen vielleicht noch mal einen Kurs in Preisbildung machen, Herr Kollege. Aber genauso funktioniert die Preiswelt. Wenn Sie das Angebot verknappen und die Nachfrage gleich bleibt, steigen die Preise. Da können Sie noch so viel den Kopf schütteln, so ist die Welt nun mal. Sie alle haben dafür gesorgt, dass es so ist und auch so bleibt. In Deutschland schalten Sie die Braunkohlekraftwerke, die Steinkohlekraftwerke und die Kernkraftwerke ab und verknappen das Angebot am Markt weiter. Damit machen Sie uns vom Wetter und vom russischen Gas abhängig. 31.08.2022 Der Gaspreis für das Lieferjahr 2022 hat sich im vergangenen Jahr von 15 Euro auf 90 Euro versechsfacht, und zwar noch viele Monate vor dem ukrainischen Krieg. Bis heute bestehen keine alternativen Gaslieferungen – auch sechs Monate nach Kriegsbeginn nicht. Zwar reisen Scholz und Habeck durch allerlei Länder, haben jedoch immer noch keinen einzigen neuen langfristigen Liefervertrag. Scholz ist übrigens derjenige, der folgenden schönen Satz gesprochen hat – ich zitiere –: „Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von vier Cent.“ Das hat er ausgerechnet dem Industrieverband BDI versprochen. Aber mal ehrlich, würden wir Herrn Scholz heute dazu fragen, würde er vermutlich sagen: Daran kann ich mich nicht erinnern. Das alles ist kein verantwortungsvolles Handeln, meine Damen und Herren. Über Monate haben Sie verhindert, dass Kohlekraftwerke wieder an den Markt kommen. Über Monate haben Sie verhindert, dass die bestehenden Kernkraftwerke neue Brennelemente bekommen. Stattdessen empfehlen in Deutschland nun politische Waschlappen, den Waschlappen zu benutzen. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Kommen Sie zu einer anständigen Energiepolitik zurück, einer Energiepolitik, die nicht nur auf das Wetter setzt, sondern auch die heimische Kohle und die Kernkraft mit in den Blick nimmt – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht die Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vielleicht gebe ich einen Hinweis, bevor ich zu meinen Ausführungen komme. Zu Recht wird diese Plenarwoche dafür genutzt, den Menschen in Nordrhein-Westfalen zu zeigen, dass die aktuelle Krise und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs – auch ganz konkret auf den Lebensalltag der Menschen in NRW – dieses Parlament beschäftigen. Deswegen richte ich mich mit besonderen Grüßen an die Vertreter der Parteien, die in der Ampel und damit in der Bundesregierung in der Verantwortung stehen: Klären Sie doch im Bund die Dinge, die in der Ampelkoalition zu klären sind, und lassen Sie uns hier konkret darüber reden, was wir tun können, um den Menschen und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu helfen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Machen wir doch! – Zuruf von Jochen Ott [SPD]: Dann mal los!) Landtag Mir ist es wichtig, am Anfang noch einmal deutlich zu machen, wo eigentlich der Ursprung der Krise liegt, in der wir uns gerade befinden. Dieser Ursprung – wie von vielen von uns in der vergangenen Woche jeweils vor Ort in Solidarität gezeigt – ist der Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Menschen in der Ukraine, der seine Großmachtphantasien und mit brutaler Gewalt durchsetzen will. Und dazu gehört, dass er die nationale Souveränität der Ukraine nicht akzeptiert. Er macht Gaslieferungen tatsächlich zur Waffe und führt einen Wirtschaftskrieg gegen das freie Europa. Der Ursprung liegt jedoch auch in der ungebrochenen Solidarität der Menschen in Nordrhein-Westfalen und der Wirtschaft, von der Handwerkerin bis zum CEO in einem globalen Konzern. Das ist der Stand, auf dem wir heute diskutieren. Deswegen zu Beginn: Vielen Dank an alle in Nordrhein-Westfalen, die trotz der Herausforderungen nicht nachlassen, immer wieder daran zu erinnern, woher die Krise kommt. Sie kommt daher, dass ein Angriffskrieg auf unser freies Europa erfolgt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN ) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Ursprung dieser Energiepreiskrise auch in unserem eigenen Tun und Handeln liegt. Er liegt darin, dass, wie wir heute schmerzlich feststellen, in der Vergangenheit fälschlicherweise auf eine Zulieferquelle für günstiges Gas gesetzt wurde und dass der Ausbau der Erneuerbaren zu wenig ambitioniert vorangetrieben wurde. Genau das muss jetzt so schnell wie möglich aufgeholt werden. Denn je schneller wir mit der Transformation unserer Produktionsprozesse in unserer Industrie anfangen und den Ausbau der Erneuerbaren sowie der Wasserstoffinfrastruktur zur Versorgung unserer Industrie vorantreiben, desto stärker, souveräner, widerstandsfähiger, freier und sicherer werden wir aufgestellt sein. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von den GRÜNEN) Angesichts der angespannten Lage bestimmen gerade zwei große Fragen die Debatten an den Wohnzimmertischen, in den Kantinen und in den Mensen Nordrhein-Westfalens und auch heute bzw. in dieser Woche hier im Landtag. Wie kommen wir über den Winter? Wie stellen wir sicher, dass wir in diesem und im nächsten Winter ausreichend Gas haben, um die Energieversorgung der Menschen und der Wirtschaft zu gewährleisten? Und wie schaffen wir zielgenaue Entlastungen bei der Versorgung der Menschen sowie der Wirtschaft bei diesen exorbitant steigenden Energiepreisen? Ja, die Landesregierung unterstützt diejenigen in der Bundesregierung, die zielgenau entlasten und zielgenau auf jene achten wollen, die jetzt nicht profitiert 31.08.2022 haben, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit geringem Einkommen, die von den überbordenden Energiepreisen genauso belastet werden. Die Landesregierung unterstützt diejenigen, die auf der einen Seite ein zielgenaues Entlastungspaket für Verbraucherinnen und Verbraucher und auf der anderen Seite zielgenaue Entlastungen für diejenigen im Mittelstand, die in Nordrhein-Westfalen Arbeitsplätze organisieren und die in der internationalen wettbewerbsorientierten Industrie arbeiten, auf den Weg bringen wollen. Diese müssen wir zielgenau entlasten. Darüber stehen wir im Austausch mit der Bundesregierung. Wir wollen hoffen, dass sie das, was wir als Länder dort einbringen, sich in ihren Kabinettsklausuren zu Herzen nehmen und entsprechend umsetzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Umgesetzt werden müssen diese Entlastungen zu dem Zeitpunkt, wenn die Gasumlage greift. Das ist für den 01.10. geplant. Dann muss auch das dritte Entlastungspaket für die Wirtschaft, für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Markt sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ja, die Ausgestaltung der Gasumlage ist zu Recht in der Kritik. Die Gasumlage an sich sichert, dass wir überhaupt Gas bekommen. Sie sichert ab, dass Unternehmen, die Verträge mit Russland abgeschlossen haben, einseitig überbelastet werden, und sie gewährleistet das Prinzip der Solidarität unter denjenigen, die Gas beziehen, und dass es angewandt wird. Richtig ist, dass zu dieser Gasumlage die gesamte Bundesregierung und alle Länder Ja gesagt haben. Genauso richtig und notwendig ist es – ich gehe davon aus, dass wir heute die Änderungen erfahren werden –, dass an der Konstruktion dieser Gasumlage nachgebessert wird. Ich will betonen, dass es eine Qualität ist, dass Fehler – wenn man in Krisen schnell handelt, können diese passieren – erkannt und dann so schnell wie möglich abgestellt werden, und zwar so, dass es für alle gerechter zugeht. Mit der derzeitigen Ausgestaltung der Umlage – so sagen es der BDEW und der VKU – sind zum Beispiel mehr als ein Viertel der Verbrauchskunden nicht eingeschlossen, weil sie Festverträge haben. Das ist auch nicht gerecht. Auch da muss nachgesteuert werden. Die Auswirkungen der Gasumlage müssen von den bereits erwähnten sozialpolitischen und industriepolitischen Entlastungen flankiert werden. Klar ist, dass mit dieser Gasumlage von den Zusatzzahlungen der Gaskunden auch die Unternehmen profitieren, die gerade Profit erwirtschaften. Es lässt sich wirklich niemandem erklären, dass diese Ungerechtigkeit bestehen bleibt. Landtag Es mag legitim sein, zu nutzen, was möglich ist. Aber in diesen Krisenzeiten muss Gerechtigkeit im gesamten System hergestellt sein. Alle zusammen müssen dazu beitragen, das Risiko für alle Marktteilnehmer zu minimieren und es nicht einzelnen Trittbrettfahrern zu ermöglichen, zusätzliche Gewinne zu erwirtschaften. Ich komme zum Schluss. Die Gasumlage das Sahnehäubchen dessen, was an den Energiemärkten gerade los ist. Wir sind Spielball eines bewussten Lieferns oder Abstellens von Lieferungen des Kremls. Das wird uns in den nächsten drei Tagen begleiten. Wir wissen nicht, wie wir dabei weiter vorankommen. Deswegen brauchen wir dringend auch Veränderungen im Strommarktdesign. Auch da arbeitet die Bundesregierung daran, die preisdämpfenden erneuerbaren Energien im Strommarktdesign anders gewichten zu können, (Zurufe von der AfD) als das im Moment der Fall ist, wo Gas- und Strompreise eng beieinanderliegen. Wir befinden uns in einer Krise, liebe Kolleginnen und Kollegen. Politikern droht in so einer Krise, entweder als technisch kalt beschrieben zu werden, oder ihnen wird Katastrophenrhetorik oder Schönfärberei vorgeworfen. Zur Kommunikation in der Krise gehört, zu sagen, was los ist, und ehrlich zu sein. (Dr. Christian Blex [AfD]: Wann waren Sie das denn?) Und ehrlich zu sein, bedeutet zu sagen, dass es für uns hart wird. Dass es hart für uns wird, bedeutet, dass die Werte, die uns hier in Nordrhein-Westfalen auszeichnen – Solidarität; die Starken schultern mehr als die Schwachen –, in alle Instrumente übersetzt werden, die am Energiemarkt und am Gasmarkt angewandt werden. Zur Ehrlichkeit gehört, das zu sagen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen, dass es jeden Grund zur Zuversicht gibt. Denken Sie an die Menschen, die seit über einem halben Jahr mit anpacken, um Geflüchteten zu helfen, die trotz der schwierigen Herausforderungen – egal, ob sie Unternehmerinnen, Mütter oder Kindergärtnerinnen sind – mit anpacken und nicht vergessen, was uns auszeichnet: der Zusammenhalt in schwierigen Zeiten und das Vertrauen in sich selbst, dass wir, wenn wir zusammenhalten, besser durch die Krise kommen, als wenn wir uns gegeneinander ausspielen lassen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Neubaur. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 2 Minuten und 5 Sekunden überschritten, sodass die weiteren Redner auch eine Verlängerung dieser Redezeit bekommen. 31.08.2022 Für die FDP-Fraktion spricht nunmehr der Kollege Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Neubaur, Sie haben Ihre Rede ganz verheißungsvoll begonnen, indem Sie betont haben, dass wir heute den Menschen sagen müssen, was wir tun. Aber dem sind Sie dann in Ihren eigenen Ausführungen wieder nicht gerecht geworden. (Beifall von Dr. Joachim Stamp [FDP] und Jo- chen Ott [SPD]) Sie haben wieder keine eigenen Vorschläge gebracht, was Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland, als größtes Industrieland, was wir selbst als Beitrag leisten können. Sie haben lediglich – so wie bereits der Ministerpräsident – gesagt: Wir tragen mit, wir beteiligen. – Oder Ihre Worte waren: Wir unterstützen den Bund dabei. – Das ist zu wenig für dieses große Bundesland, meine Damen und Herren. Wir müssen selbst eigene Vorschläge unterbreiten, wie wir durch diese Krise kommen. Dabei hätten Sie es eigentlich recht leicht; denn noch am 5. Mai, also neun Tage vor der Landtagswahl, hat die alte Landesregierung einen 20-Punkte-Aktionsplan verabschiedet. Dies war dem damaligen und heutigen Ministerpräsident so wichtig, dass er dieses Papier nicht allein den damaligen Wirtschaftsminister hat vorstellen lassen, sondern er selbst hat als Ministerpräsident gesagt: Das sind unsere Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen, um der Energiekrise entgegenzutreten. Ich frage Sie: Was ist mit diesen 20 Punkten? Was ist daraus konkret geworden? Es sind Vorschläge, und über den ein oder anderen Punkt kann man sicherlich diskutieren, weil man da anderer Meinung ist. Aber von Ihnen ist heute kein einziger Punkt genannt worden, wo Sie selbst etwas leisten wollen. Das ist einfach zu wenig, und daher können wir Ihnen das nicht durchgehen lassen. Ein Punkt ist, dass wir Kohlekraftwerke temporär wieder in den Markt nehmen müssen. Das hat auch der Ministerpräsident heute gesagt. Seit der Wahl sind drei Monate vergangen, und bisher ist nur ein einziges Kohlekraftwerk, Heyden 4, wieder an den Markt gegangen. Das ist zu wenig. Wir müssen jetzt schauen, dass wir Gaskraftwerke aus dem Markt hinausdrängen. Deshalb müssen wir jetzt handeln, es müssen jetzt schnell mehr Kohlekraftwerke an den Markt gehen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Besser Energie sparen, Herr Kollege!) Ebenso ist es beim Thema „Fuel Switch“. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Landtag Viele Unternehmen überlegen jetzt zu Recht, wie sie selbst aus der Gasversorgung aussteigen und Energie anders produzieren können; sie haben auch Lösungen für einen Fuel Switch. Hier stehen ihnen aber die Genehmigungen im Weg. Dürfen die Unternehmen jetzt einfach wechseln? Das frage ich Sie, und das ist auch Teil des Programms gewesen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Die Vorschläge dafür haben wir doch schon in der letzten Legislatur- periode gemacht!) Wie sieht es mit den Genehmigungen für die Unternehmen aus? Werden hier erst wieder lange Umsetzungs- und Genehmigungsverfahren angestoßen, oder kommt von Ihnen eine Verordnung, dass die Unternehmen sich anders aufstellen dürfen? All diese Fragen sind heute offengeblieben. Ich möchte, dass Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag leistet, damit wir als Industrieland gut durch diese sehr schwere Krise – es ist vermutlich die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg – kommen. Solange Sie aber nicht handeln, sorgen Sie dafür, dass dieser Industriestandort schleichend den Bach runtergeht. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Brockes. – Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Vogt das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Neubaur, Sie sind gerade damit in Ihren Beitrag eingestiegen, dass wir uns um Nordrhein-Westfalen kümmern und nicht so viele bundespolitische Themen ansprechen sollten. Ihr Wortbeitrag bestand dann zu zwei Dritteln aus dem Thema „Gasumlage“ – das ist nicht unbedingt ein originäres nordrhein-westfälisches Thema –, und Sie haben über das dritte Hilfspaket gesprochen, das der Bund schnürt. Jetzt stelle ich mir die Frage, was diese Landesregierung hier eigentlich macht. (Beifall von der SPD und der FDP) Es kann ja sein, dass Sie Ihren Herrn Habeck immer ganz toll finden und sagen, er mache immer ganz viele tolle Sachen. Aber ein Bundesland von dieser Größenordnung, mit dieser Wirtschaftskraft, mit diesem Haushalt von rund 80 Milliarden Euro, mit 2 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen laut Steuerschätzung im Mai – der Finanzminister ist gerade nicht da, aber das sind die Größenordnungen, über die wir reden – könnte etwas mehr machen. (Sven Wolf [SPD]: Andere Länder machen es ja auch!) 31.08.2022 Andere Länder machen es auch. Gucken Sie nach Niedersachsen. Da wird eigenes Geld in die Hand genommen, um den Menschen zu helfen. Wir haben jede Menge Menschen in unserem Bundesland, die nicht wohlhabend sind. Daher haben Sie die Pflicht, Hilfsmaßnahmen dieses Landes einzurichten. (Beifall von der SPD und von Dr. Joachim Stamp [FDP]) Was das Thema „Finanzierung“ angeht, so haben wir auf der einen Seite den Haushalt mit Steuermehreinnahmen und auf der anderen Seite andere Vorschläge. Auf Bundesebene sind die Grünen gar nicht so abgeneigt, was das Thema „Übergewinnsteuer“ angeht. Es gab eine Bundesratsinitiative von Bremen, der diese Landesregierung unter Beteiligung der Grünen aber nicht zustimmt hat. Das tut natürlich weh, und deswegen verstehe ich auch, dass man ein bisschen aggressiver wird. Aber so ist es nun einmal: Sie haben hier in Nordrhein-Westfalen Verantwortung für die Menschen und die Unternehmen, und deswegen erwarten wir, dass nicht nur auf das dritte Hilfspaket – und ohne Zweifel ist es gut, dass die Bundesregierung das schnürt – gezeigt wird, sondern dass auch konkret vor Ort etwas gemacht wird. (Beifall von der SPD) Wenn schon von Ihnen keine Vorschläge kommen – und auch vom Ministerpräsidenten sind in 45 Minuten keine gekommen –, dann schauen Sie doch wenigstens in die Anträge, die wir in den nächsten beiden Tagen beraten werden. Wir haben einen konkreten Entlastungsantrag eingebracht, der ein kostenfreies Mittagessen fordert, um gerade die Familien zu entlasten, denen es besonders schlecht geht. Es geht um die Nachfolge des 9-Euro-Tickets, die im Moment in der Diskussion steht. Hierzu gibt es von der SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge. Insofern könnte man sagen, was das Land übernimmt, und man könnte nicht nur auf den Bund zeigen. Ein weiterer unserer Anträge fordert einen Hilfsfonds von 300 Millionen Euro, um mit Landesgeld konkret denjenigen zu helfen, die ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können. All diese Vorschläge liegen hier auf dem Tisch. Sie haben mit Ihrem Auftritt aber nichts anderes getan, als nur auf den Bund zu zeigen, und mahnen andere an, dass sie nicht darüber reden sollen. In den nächsten zwei Tagen haben Sie die Chance, auf diese Anträge einzugehen und zu erklären, was Sie eigentlich vorhaben. Bisher haben wir davon noch nichts gehört. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogt. – Für die AfD erteile ich dem Abgeordneten Loose das Wort. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was fast keiner angesprochen hat, das sind die Ängste und Sorgen unserer Bürger. Jährlich eine viertel Million Strom- und Gassperren – das ist doch nicht neu. Das kennen wir seit Jahren. Jedes Jahr aufs Neue eine viertel Million Strom- und Gassperren! Und die nächsten beiden Winter werden doch noch viel härter. Dann werden es nicht ein paar Hunderttausend, sondern vielleicht Millionen Bürger sein, die ihre Strom- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen können. Das trifft dann auch ganz normale Familien. So zitiere ich die Aussage einer Doppelverdienerfamilie, die dachte, sie gehöre zu den Gutverdienern. Familie Oltmanns mit drei Kindern ist nämlich in Sorge, und sie äußert sich in der BILD: „‚Inflation, Energiekosten-Explosion, Gasumlage – wir haben zum ersten Mal Existenzangst‘, sagt Mutter Andrea.“ Der Vater ergänzt: „Wir arbeiten doch schon beide, mehr geht einfach nicht. […] Was kommt nach der Gasumlage – vielleicht auch noch eine Wasser- und Stromumlage? Wenn die Energie- und Nebenkosten weiter so steigen, brauchen wir allein dafür eines der Gehälter.“ Meine Damen und Herren, die Menschen sind am Ende. Aber die Menschen sind auch von der Politik enttäuscht, sie sind frustriert. „Die Politiker hätten den Bezug zum Volk verloren“, meint Vater Andi weiter. „Die brauchen sich keine Sorgen zu machen, wie sie ihr Essen, Trinken und Autofahren bezahlen sollen. Wir schon!“ Herr Reul, wenn diese Familie im Herbst auf die Straße geht, sind das dann auch Staatsfeinde? Was bietet die Ministerin jetzt? Statt versorgungssichere Kraftwerke sollen noch mehr wetterabhängige Erzeuger hinzukommen. Frau Ministerin, Sie haben das Problem immer noch nicht erkannt. Sie machen weiter die gleichen Fehler. Herr Brockes, Sie haben doch seit Jahren verkündet, dass Sie zum Kohle- und Kernkraftausstieg stehen. Sie waren selbst an der Regierung und haben das Braunkohlegebiet verkleinert. Sie haben die Krise beschleunigt. Aber vielleicht können Sie sich, so wie Herr Scholz, auch nicht mehr an die vergangenen Dinge erinnern. Denkt auch mal jemand an die Industrie? Wir sind inzwischen in einer Mangelwirtschaft angekommen. Die Industrie fragt sich doch nicht mehr, ob sie das Gas noch bezahlen kann, sondern ob sie überhaupt noch welches bekommt. Daran hängen allein in Nordrhein-Westfalen Hunderttausende Arbeitsplätze. Das Einzige, was Sie sagen, ist: Dann machen Sie halt eine Photovoltaikanlage oder noch ein Windrad. – Als ob das im Winter helfen würde! Da weht kaum 31.08.2022 Wind. Januar ist einer der windschwächsten Wintermonate, und die Sonne ist auch nicht da. Allein im Januar dieses Jahres haben die drei verbliebenen Kernkraftwerke in 84 % der Stunden mehr Strom geliefert als alle 2,5 Millionen Photovoltaikanlagen in Deutschland zusammen. Das ist die Realität, Frau Neubaur, die Sie nicht wissen wollen, die Sie nicht kennen wollen, weil Sie den Leuten sonst nämlich nicht mehr ins Gesicht schauen können, wenn Sie zumindest ein Gewissen haben. Die Industrie hängt am seidenen Faden, und Sie spielen weiter damit. Immer noch nur ein Kohlekraftwerk am Markt – was haben Sie denn all die Monate gemacht? 2011 der Kernkraftausstieg. Das haben Sie in drei Monaten beschlossen, meine Damen und Herren. Sofort am nächsten Tag wurden die Kernkraftwerke abgeschaltet. 90 Tage standen sie still, und dann war das Gesetz da. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Schreien Sie mich nicht so an!) Sie kriegen Ihren Allerwertesten nicht hoch, um in sechs Monaten die Kernkraftwerke weiter mit Brennelementen zu versorgen und um die Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu nehmen. Das, meine Damen und Herren, ist eine Arbeitsverweigerung. – Vielen Dank für nichts. (Beifall von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 3 Gaskrise in Europa – Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zusammenhalten und unterstützen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/613 Ich habe den Namen noch nicht gelesen, aber es läuft jemand auf mich zu. – Ich erteile für die Fraktion der CDU dem Kollegen Dr. Christian Untrieser das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich gerade in der Aktuellen Stunde bewusst nicht mehr zu Wort gemeldet, obwohl ich auf der Redeliste stand, weil ich dem einen oder anderen Redner einfach mal zurufen möchte: Hätten Sie doch abgewartet, bis der Tagesordnungspunkt kommt, den wir jetzt Landtag debattieren. Da werden nämlich genau die Argumente und Lösungsvorschläge, die Schwarze und Grüne hier vorlegen wollen, detailliert aufgezeigt. Deswegen sprechen wir darüber. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Ich bin jetzt seit fünf Jahren dabei, und ich kenne es, dass man so manches Argument über die Bande von hier in Düsseldorf nach Berlin spielt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, das war ja heute Morgen argumentativ wie beim Flipperautomaten. Das ist ja Wahnsinn. Die FDP wirft dem Bundeskanzler Scholz oder Wirtschaftsminister Habeck was vor, was er in Berlin nicht schafft. Die SPD keilt zurück, was Herr Lindner nicht macht. Das ist hier doch ein bisschen neben der Spur. Ich empfehle Ihnen allen mal Artikel 70 bis 74 des Grundgesetzes. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Darin steht, wofür der Bund zuständig ist und wofür das Land zuständig ist. Wenn wir uns die nächsten fünf Jahre jeweils vorwerfen, was der andere Partner der Bundesregierung nicht gemacht hat, dann wünsche ich uns viel Spaß hier. (Beifall von der CDU) Zur Sache. Wir sind in dieser Krise. Das hat der eine oder andere Redner schon gesagt. Sechs Monate nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine sind wir – man kann es so sagen – im Wirtschaftskrieg. Putin nutzt Gas als Waffe, (Dr. Christian Blex [AfD]: Sie haben uns davon abhängig gemacht! und diese Waffe, das merken wir immer mehr, ist auf uns gerichtet. Das müssen wir auch noch mal ganz klar sagen: Der Schuldige für die Situation, der sitzt eindeutig (Sven Werner Tritschler [AfD]: Im Kanzler- amt!) im Kreml. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir tragen das in Solidarität mit der Ukraine mit. Herr Röls hat es gesagt. Wir tun als demokratische Parteien auch gut daran, dass wir uns in diesem Herbst und in diesem Winter da bei allem parteipolitischen Streit und bei allen Argumenten nicht auseinanderdividieren lassen. Denjenigen, die schon angekündigt haben, an einem Tag zu Beginn der Woche auf die Straßen zu gehen, geht es eben nicht um die Menschen. Denen geht es darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu beseitigen. (Zuruf von der AfD) Dem werden wir uns gemeinsam entgegenstellen. 31.08.2022 (Beifall von der CDU – Zurufe von der AfD) Einzelne Vorschläge finden wir in unserem Antrag. Natürlich sprechen wir – erstens – über die Gaspreisumlage. Das ist auch heute schon gesagt worden. Die Gaspreisumlage ist zwar im Grunde genommen richtig, hat aber ein paar Mängel. Ich bin froh, dass die möglichst schnell beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die gerade Milliarden verdienen, ebenfalls die Gaspreisumlage in Anspruch nehmen können. Ich möchte noch anschließen: Auch viele Stadtwerke, die Fernwärme liefern, machen sich gerade große Sorgen; denn sie können diese Kosten nicht weitergeben. Es wäre also im Sinne der Stärkung von Stadtwerken und anderen Energieversorgern wichtig, wenn wir dort nachbessern. Zweitens: die Kohlekraftwerke. In der letzten Woche lieferten die Gaskraftwerke noch 13,6 % des Stroms in diesem Land. Das ist zu viel. Wir müssen die Kohlekraftwerke schneller temporär in den Markt bekommen, und wir müssen auch den Fuel Switch in der Industrie besser unterstützen. Auch das ist ganz wichtig. Drittens. Wir brauchen ebenso ein drittes Entlastungspaket. Auch dort bin ich zuversichtlich, dass das in Kürze kommen wird. Viertens. Seit mittlerweile zwei Jahren, meine ich, reden wir über die zwei Milliarden Euro, die mal in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zur Senkung der Übertragungsnetzentgelte vorgesehen waren. Das wäre ein ganz, ganz wichtiger Punkt für die Industrie, für die Wirtschaft. Diese zwei Milliarden Euro sind vom Staat zugesagt worden. Wir sollten es schnell angehen, dass diese zwei Milliarden Euro auch eine Entlastung bringen. Fünftens: das Energiekostendämpfungsprogramm. Auch das ist im Grunde richtig. 5 Milliarden Euro stehen da bereit. Aber Sie kennen das wahrscheinlich alle: Wir bekommen Briefe von Unternehmen, die dort nicht umfasst sind, weil die Bedingungen ein bisschen zu eng sind oder auch die Fristen verkürzt wurden, und somit nicht zum Zuge kommen. Deswegen ist kaum etwas abgeflossen. Daher bitte ich hier nachzubessern, dass mehr Unternehmen von den hohen Kostensteigerungen entlastet werden können. Ein letzter Punkt: das Strommarktdesign. Ich bin dankbar, dass sowohl Ursula von der Leyen als auch Robert Habeck gesagt haben, dass es da Änderungen geben werde. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Ich denke, in der derzeitigen Situation ist es schwierig, dass das teuerste Kraftwerk, das Gaskraftwerk, den Preis für alle anderen Kraftwerke setzt. Das Modell war in der Vergangenheit vernünftig, aber wir Landtag müssen jetzt schauen, dass wir relativ kurzfristig diese extremen Marktverwerfungen ändern können.

Die Redezeit.

Das sind viele Vorschläge, meine Damen und Herren. Wir werden heute im Laufe des Plenartages noch viele diskutieren. Ich entschuldige mich für die kurze Überziehung der Redezeit. – Vielen Dank, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Untrieser. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Röls.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben bereits diskutiert: Wir befinden uns trotz erfreulicher Nachrichten darüber, wie sich die Gasspeicher aktuell befüllen und welche Fortschritte wir bei der Erschließung alternativer Importwege für Gas machen, weiterhin in einer veritablen Energiekrise. Die Verantwortung dafür – um das unmissverständlich zu sagen – trägt Wladimir Putin. Man findet meines Erachtens aber auch politische Verantwortung in Deutschland, wenn man sich anschaut, was vorherige Bundesregierungen, die uns sehenden Auges in eine immer größere Abhängigkeit von russischem Gas geführt haben, gemacht haben. (Beifall von den GRÜNEN) Insbesondere angesichts der parallelen Krisen, in denen wir uns befinden, bin ich der Meinung, dass wir als nordrhein-westfälischer Landtag uns weniger mit bundespolitischen Schaufensterdebatten befassen sollten, sondern mehr darüber sprechen sollten, wie unser Beitrag als Land NRW aussehen kann. Ich bin sehr froh, dass wir dies unter anderem in diesem Antrag zur Gaskrise von CDU und Grünen tun. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Mit diesem Antrag setzen wir das eindeutige Zeichen, dass wir an der Seite der Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen stehen und fest entschlossen sind, sie bestmöglich durch diese schwierige Zeit zu führen. Die enormen Kostensteigerungen beim Erdgas spüren aktuell insbesondere die Industrieunternehmen. Als Reaktion haben einige bereits ihre Produktion heruntergefahren oder ganz unterbrochen. 31.08.2022 Man braucht keine Betriebswirtschaftslehre studiert zu haben, um zu wissen, dass das nicht lange gutgehen kann. Deswegen braucht es hier zielgenaue Unterstützungsangebote. Es ist vollkommen klar, dass in dieser Situation jede nicht zwingend notwendige Belastung zu vermeiden ist. Daher ist es gut und richtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Gasumlage anpasst und den Kreis der Antragsberechtigten einschränken wird. Zur Ehrlichkeit in der politischen Debatte gehört aber auch, dass angesichts der absehbaren Preissteigerungen die Anpassung bei der Gasumlage im Vergleich kaum spürbar sein wird. Deswegen ist es wichtig, dass insbesondere aus dem Bundeshaushalt gezielt diejenigen Haushalte und Unternehmen noch stärker entastet werden, die besonders stark unter den gestiegenen Preisen leiden. Weitere pauschale Entlastungen, die auch profitablen Unternehmen oder wohlhabenden Haushalten zugutekommen, sollte es angesichts begrenzter Haushaltsmittel nun wirklich nicht mehr geben. Die Zeichen, die wir aus Berlin wahrnehmen, stimmen mich sehr positiv. Ich bin Ministerpräsident Wüst und auch Ministerin Neubauer sehr dankbar, dass sie vorgestern öffentlich noch einmal sehr klar gesagt haben, was das Land NRW in dieser Situation von der Bundesregierung erwartet und gleichzeitig selbst alle Handlungsoptionen ergreift, um Lösungen zu ermöglichen. Genauso zeigt das Kraftwerk Heyden bei Minden – wir haben es eben in der Aktuellen Stunde schon gehört –, das jetzt wieder Strom erzeugt, dass das System des Fuel Switch grundsätzlich funktioniert und die schnellen Genehmigungen von Landesseite kein Problem sind, um es möglich zu machen. Auch hier bin ich über die unmissverständliche Klarstellung von Ministerpräsident Wüst froh, dass eine vorübergehend stärkere Nutzung der Kohlekraftwerke in keiner Weise den klimapolitisch so notwendigen Kohleausstiegt 2030 antastet. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Klar ist aber auch: Wir werden diese Krise nicht allein durch staatliche Entlastungen und Diversifizierungen unserer Energieimporte lösen können. Insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Heizsaison bleibt das Energiesparen der beste Hebel, um Kosten zu sparen und eine Gasmangellage abzuwenden. Es ist daher gut und richtig, dass die Landesregierung das Energiesparen in den unterschiedlichen Sektoren bereits auf vielfältige Weise unterstützt. Eine zeitnahe Einführung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung ist dabei enorm wichtig. Sehr gefreut habe ich mich, dass auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Öffnung von benachteiligten Landtag Gebieten für Freiflächen-Photovoltaikanlagen von der Landesregierung so schnell in eine Verordnung übersetzt wurde. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Chris- tian Loose [AfD]) Denn wir müssen uns eines klarmachen: Günstige Energiepreise wird es in Zukunft nur noch mit erneuerbaren Energien geben. Es sind die Erneuerbaren, die uns eine Perspektive auf substanziell und dauerhaft gedämpfte Energiepreise bieten. Es ist die Energiewende, die uns von Putin und anderen Diktatoren unabhängig macht. (Zuruf von der AfD) Die Energiewende ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Klimakrise noch ansatzweise eingedämmt werden kann. (Beifall von den GRÜNEN) Es ist klar: Niemand kann in die Zukunft blicken, und Russland bleibt ein unzuverlässiger Gaslieferant. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir als Nordrhein-Westfalen mit den getroffenen Maßnahmen gut über die nächsten Monate kommen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Röls. – Als nächsten Redner hören wir den Kollegen Alexander Vogt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Untrieser, auch hier wieder die Ankündigung: Sie werden nicht darstellen, wofür der Bund verantwortlich ist, sondern, was das Land machen will – diesmal nicht die Landesregierung, sondern die regierungstragenden Fraktionen. Dann gingen Sie auf die Gaspreisumlage ein, nannten das dritte Entlastungspaket und sagten, wie sich das Land in welchen Punkten verhalten soll. Aber konkrete Maßnahmen: Fehlanzeige. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir befinden uns natürlich in einer Zeit, in der Russland lieber Gas verbrennt, anstatt durch Nord Stream 1 Gas nach Europa zu schicken. Die Energiepreise explodieren. Das haben wir alles schon den ganzen Morgen diskutiert. Wenn wir auf die Bundesregierung schauen – denn das machen Sie ja die ganze Zeit –, können wir natürlich sehen, dass dort mit Hochdruck daran gearbeitet wird, diese Folgen für die Bevölkerung und für die Wirtschaft abzufedern. Das dritte Entlastungspaket wurde hier mehrfach angesprochen. Die Gasumlage, Mehrwertsteuersenkung, Gaseinkauf-Initiativen von Herrn Scholz und 31.08.2022 Herrn Habeck: Man sieht, dass es eine Reihe von Initiativen auf Bundesebene gibt. Es gibt auch einzelne positive Meldungen. Beispielsweise wurde das Zwischenziel, am 1. September 2022 einen Füllstand der Gasspeicher von 75 % erreicht zu haben, bereits zwei Wochen vor dem Stichtag erreicht. Die Bundesregierung macht natürlich eine ganze Menge und kündigt das dritte Paket an; darüber haben wir heute gesprochen. Es gibt auch eine Reihe von konkreten Vorschlägen. Die SPD-Fraktion diskutiert momentan Direktzahlungen für Bezieherinnen und Bezieher mittlerer und unterer Einkommen, ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket sowie eine Strom- und Gaspreisbremse. Darunter sind ja viele Dinge, die dort auf den Weg gebracht werden können. Darum wundert mich der Antrag von CDU und Grünen ein wenig. Bei den Grünen wundert er mich nicht so sehr, aber bei der CDU. Denn er liest sich durchaus wie eine Lobeshymne auf diese Bundesregierung und die Arbeit des Kabinetts von Olaf Scholz. Man kann es natürlich auch so sehen wie in dem Antrag, dass die Bundesregierung in der dramatischen Krisensituation einen guten Job macht. Aber schauen wir uns den vorliegenden Antrag ein bisschen genauer an. Darin steht 24 Mal das Wort „Bund“. Für einen landespolitischen Antrag ist das ziemlich bemerkenswert. „Der Bund muss […] dafür Sorge tragen, dass …“, „Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN unterstützt das Vorhaben des Bundes, …“, „Hier ist der Bund gefordert, …“ – um nur einige Auszüge zu zitieren. Da kann man noch so oft sagen, dass man hier als Schwarz-Grün selbst die Zukunftskoalition ist. Aber ohne aktive Politik und ohne konkrete Lösungsansätze für Nordrhein-Westfalen lässt sich die Zukunft schwer gestalten. Selbst im Forderungsteil des Antrags – das haben Sie hier gerade auch dargestellt – nehmen Sie fast ausschließlich den Bund in die Pflicht und stoßen keine eigenen Initiativen von Nordrhein-Westfalen aus an. Sie bleiben im Allgemeinen. Sie wollen den Mittelstand stützen. Aber wo sind denn die konkreten Maßnahmen? Sie schreiben von einem „Kompetenzzentrum Wärmewende“. Davon ist aber keine einzige Wohnung mehr warm und keine Photovoltaikanlage mehr auf dem Dach. (Beifall von der SPD) Sie haben die Chance, sich hier mit unseren Anträgen auseinanderzusetzen und mit uns darüber zu diskutieren. Wir schlagen konkret für Nordrhein-Westfalen einen Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro vor. Wir schlagen Energiegutscheine vor. Landtag Wir schlagen kostenloses Mittagessen für Kinder vor, um Familien zu entlasten. (Beifall von der SDP – Zuruf von der AfD) Das sind nur einige Beispiele, was Sie in Nordrhein-Westfalen regeln können, ohne die ganze Zeit auf den Bund zu zeigen. So etwas hätten wir uns von Ihnen in Ihrem Antrag gewünscht. Dann hätten wir auch zustimmen können. Aber wieder nur auf den Bund zu zeigen und hier nichts zu machen, auf dem Geld, das Sie an Einnahmen haben, zu sitzen und nicht darüber zu diskutieren, dass diejenigen, die vom Krieg profitieren, sich auch an den Kosten beteiligen müssen, ist zu wenig. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht folgen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Alexander Vogt. – Als nächsten Redner rufe ich Herrn Kollegen Brockes auf.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die selbst ernannte Zukunftskoalition aus CDU und Grünen stellt in ihrem Antrag hier lang und breit dar, wie vielfältig die Belastungen und Herausforderungen der Gaskrise für alle Akteure sind und welche Maßnahmen bisher – vom Bund! – ergriffen wurden. Sie gibt sich selbst den Auftrag, sich für Maßnahmen – beim Bund! – einzusetzen, die dort längst umgesetzt und besprochen werden. In dieser Debatte ist der FDP und mir gerade der Vorwurf gemacht worden, wir würden hier eine bundespolitische Debatte führen. Was machen Sie denn mit Ihrem Antrag, Herr Kollege Dr. Untrieser, in dem fast nur der Bund angesprochen wird und steht, was Sie alles unterstützen möchten und was Sie an der Ampel alles hervorragend finden? Wie immer muss man sagen: Wenn man auf andere zeigt, zeigen mindestens drei Finger auf einen selbst. (Beifall von der FDP) So schön dieses Spiel ist, muss ich sagen: Das ist viel zu wenig. Das ist ambitionslos und weit weg von den Energieproblemen, die unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen haben. Denn die Menschen in unserem Land und auch die Unternehmen wollen keine Beschreibungen. Sie fragen: Was ist der Plan dieser Landesregierung, um die Menschen und die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen in der Gaskrise zu unterstützen? Was tun Sie, um die Versorgungssicherheit der Haushalte und der Industrie zu gewährleisten? Was wollen Sie tun, damit dieses Bundesland ein starkes Wirtschafts- und Industrieland bleibt? Dieser Antrag ist dafür viel zu wenig. Herr Röls, Sie sagen in Ihrer Rede zwar etwas anderes. Schauen Sie sich Ihren Antrag aber noch einmal genau an. 31.08.2022 Der größte Teil im Beschlussteil findet sich unter dem Punkt „sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass“. Er enthält also nichts Eigenes. Bei progres.nrw gestehe ich Ihnen zu, dass das etwas Landeseigenes ist. Aber ansonsten gibt es wieder nichts, was Sie selbst kurzfristig – und wir müssen kurzfristig handeln – gegen diese Gaskrise tun. (Beifall von der FDP) Sie wollen identifizierte Förderlücken des Bundes mit Energieeffizienz- und Energieeinsparmaßnahmen des Landes schließen. Wenn Sie Förderlücken identifiziert haben, dann frage ich Sie: Warum werden diese nicht in Ihrem Antrag genannt? Wir haben keine Zeit mehr. Jetzt muss gehandelt werden. Wenn Sie sie kennen, hätten sie in diesen Antrag aufgenommen werden müssen. Ich möchte nicht verhehlen, dass ein wahrer Satz in diesem Antrag steht. Sie schreiben nämlich: „Hierfür ist die konsequente Ausschöpfung des Einsparpotenzials beim Gasverbrauch ein entscheidender Schlüssel.“ Wenn das so ist, wie Sie es schreiben, warum wird dann die befristete Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke in Ihrem Antrag nicht erwähnt, meine Kolleginnen und Kollegen? (Beifall von der FDP – Zurufe von Michael Röls [GRÜNE] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Die Zukunftskoalition bleibt bei dieser Gaskrise leider sehr vage und sehr unklar, ebenso wie die Landesregierung. Wir brauchen für unser Land schnelle klare Entscheidungen. Diese sind in Ihrem Antrag nicht zu erkennen. Ich erkenne ausdrücklich an, dass die CDU mit diesem Antrag die Ampelkoalition in Berlin lobt. Mit Ihrem Lob sind Sie weiter als wir. Wir schauen auch weiterhin konstruktiv-kritisch auf die Arbeit der Ampel und die Ausführungen dessen, was die Regierung vorgegeben hat, durch die einzelnen Minister dort. Insofern finde ich es interessant, Herr Kollege Dr. Untrieser, dass Sie hier die Arbeit der Ampelkoalition in Berlin so ausdrücklich loben. Geben Sie das bitte auch einmal Ihrem Bundesvorsitzenden mit. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Herr Kollege Brockes, es gab ganz kurz vor Ende Ihrer Rede noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar von Herrn Kollegen Schmitz von der CDU.

Bitte. Landtag

Sie gestatten sie. – Bitte.

Entschuldigung; ich sitze auf dem falschen Platz. – Lieber Kollege Brockes, vielen Dank, dass die Zwischenfrage zugelassen wird. Ich habe mich jetzt gewundert. Denn der Vorwurf in der Rede lautete die ganze Zeit, dass wir Bundesthemen und nicht Landesthemen aufgreifen. Gegen Ende kommt dann die Frage, warum wir denn in unserem Antrag nicht über die weitere Zulassung der Atomkraftwerke sprechen, also über ein reines Bundesthema. Das passt für mich hinten und vorne nicht zusammen. Vielleicht können Sie das noch kurz erläutern. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Lieber Herr Kollege Dr. Untrieser, ich habe ja gesagt, dass sich Ihr Antrag rein mit Bundesthemen beschäftigt. Deshalb wäre es geradezu notwendig gewesen, dass Sie auch diesen bundespolitischen Punkt aufnehmen. (Lachen von der CDU und den GRÜNEN) Wenn Sie einen bundespolitischen Antrag stellen, dann bitte auch ganz und richtig. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die AfD spricht nun Herr Loose.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn jemand eine Waffe in der Hand hält, stellt man sich nicht auch noch ins Mündungsfeuer. Liebe Grüne, liebe CDU, in Ihrem Antrag haben Sie genau das getan. Noch viel schlimmer: Sie haben unsere Bürger in das Mündungsfeuer von Putin gestellt. Im zweiten Satz Ihres Antrags schreiben Sie, dass Putin bereits vor dem Krieg Erdgas als Waffe gegen die Europäische Union eingesetzt hat, also gegen uns. Entweder ist das die dümmste Verschwörungstheorie, die ich seit Langem gehört habe, (Fabian Schrumpf [CDU]: Dafür sind Sie doch Experte!) oder Sie meinen das wirklich ernst. Wissen Sie etwa mehr als unsere Bürger, Herr Kollege? Wussten Sie schon lange, dass das russische Gas ein Problem wird, dass es zur Waffe wird und eine Waffe ist? (Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU]) 31.08.2022 Wenn Sie das schon länger wissen, frage ich Sie: Warum haben Sie – auch Sie, Herr Kollege – uns dann immer mehr in die Abhängigkeit von russischem Gas getrieben? Sie schalten Kohlekraftwerke ab. Sie schalten Kernkraftwerke ab. Damit machen Sie uns vom Wetter und vom russischen Gas abhängig, obwohl Sie wissen, dass Russland es als Waffe gegen uns einsetzen kann und wird, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben. Ist Ihnen klar, was das bedeutet? Damit haben Sie uns zur Geisel von Putin gemacht. Sie haben uns der Macht von Putin wehrlos ausgeliefert. Jetzt könnten die Grünen entgegnen, dass es gerade sie waren, die uns von Putin befreien wollten; schließlich wollten die Grünen mit aller Macht Nord Stream 2 verhindern. Warum in aller Welt haben Sie, liebe Grüne, in all den Jahren aber zum Beispiel das LNG-Terminal in Brunsbüttel verhindert? Da war Herr Habeck auch mit dabei. Damit hätte man die Möglichkeit gehabt, eine Alternative zu russischem Gas zu haben, und die Waffe von Putin wäre wirkungslos geworden. Stattdessen reisen Scholz und Habeck jetzt durch allerlei Länder – und haben bis heute keinen einzigen neuen langfristigen Liefervertrag vorzuweisen. Sie betteln in den Niederlanden und bekommen eine Abfuhr. Sie betteln in Kanada und bekommen eine Abfuhr. Sie betteln in Norwegen und in Israel. Überall bekommen sie eine Abfuhr. Selbst das homofeindliche Katar will ihnen kein Gas liefern. Das hat gute Gründe. Denn die Grünen wollen keine langfristigen Verträge. Sie wollen, dass die anderen Länder, bitte schön, neue Gasfelder erschließen – auf deren Kosten. Das sind Investitionen für Jahrzehnte. Sie selber wollen aber die Verträge für das Gas nur für wenige Jahre abschließen. Das kann nicht funktionieren, meine Damen und Herren. So macht man keine Geschäfte. Das ist ein stümperhaftes Verhalten, das Sie an den Tag legen. Das ist verantwortungslos. (Beifall von der AfD) Genau deshalb bekommen Sie dann auch kein Gas. Ein Kinderbuchautor ist halt noch lange kein guter Geschäftsmann. (Beifall von der AfD) So heißt es dann insbesondere angesichts des Bücklings in Katar im Ergebnis: Ein Knicks für nix, Herr Habeck. Über Monate hat Herr Habeck mit dieser Hängepartie verhindert, dass Kohlekraftwerke wieder in den Markt kommen. Über Monate hat Herr Habeck mit dieser Hängepartie verhindert, dass die bestehenden Kernkraftwerke neue Brennelemente erhalten. Sie alle standen diesem Herrn Habeck aber auch zur Seite und haben ebenfalls gezaudert und gezögert. Landtag Was machen Sie jetzt? Jetzt kaufen Sie auf dem Weltmarkt LNG-Gas zu Höchstpreisen. Da drehen Schiffe auf dem Ozean um, weil sie die Nachricht bekommen, Deutschland habe das Gas jetzt zu höheren Preisen gekauft. Das Schiff fährt dann also nicht mehr zu dem ärmeren Land, das keine Höchstpreise bezahlt, sondern es fährt nun nach Deutschland. Damit agiert Deutschland nicht besser als die Kolonialisten im Mittelalter. Die weißen Deutschen erhalten das Gas, und die Armen in der Welt gehen leer aus. Es ist eine zutiefst rassistische Einkaufspolitik, die Sie da betreiben, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD – Zuruf) Ich bin auf die Antworten der Landesregierung gespannt. Denn genau dazu habe ich an sie eine Kleine Anfrage gerichtet. Ihr Antrag zeigt, dass Sie den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Sie haben aus den Fehlern Ihrer sogenannten Energiewende nichts gelernt, sondern wollen die gleichen Fehler noch einmal machen. Somit ende ich mit einem Gruß an Helmut Seifen und mit einem Zitat, das einem deutschen Nobelpreisträger zugeschrieben wird: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Wir werden diesen Wahnsinn nicht mehr mitmachen und Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidenden Worte unserer Zeit sind wohl „Zusammenhalt“ und „Unterstützung“. Deswegen sage ich auch hier noch einmal einen Dank für die Vorschläge der demokratischen Fraktionen in diesem Landtag. Ich denke, jetzt sind die Landesregierung und der Landtag zusammen und voneinander lernend und einander zuhörend gefragt, für die Herausforderungen, die die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft treffen, einen möglichst schmerzfreien Weg zu gestalten. Worum geht es? Es geht darum, die Versorgungssicherheit über den Winter zu gewährleisten und eine Überlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft zu verhindern. Der erste Schritt, den wir in der Landesregierung dazu konkret unternommen haben, ist, dass wir das 31.08.2022 bundesweit ausgerufene Ziel von 20 % auch in Nordrhein-Westfalen als Landesregierung in den eigenen Liegenschaften umsetzen – mit der herzlichen Einladung in vielen Einzelgesprächen, im Unterhaken mit der Wohnungswirtschaft, mit dem Handwerk Nordrhein-Westfalen und mit der Wirtschaft das zu heben, was am Ende auch den Geldbeutel schont, nämlich jede nicht verbrauchte Kilowattstunde russisches Gas. Das hat jetzt dazu geführt, dass wir weniger Gas als im letzten Jahr verbrauchen und die Einspeicherung von 85 % einen Monat vor dem eigentlich geplanten Zeitpunkt erreicht wurde. Alle Länder haben zusammen mit der Bundesregierung auf der Bundesebene die Maßnahmen unterstützt, die dazu beitragen, dass wir es schaffen, so sicher wie möglich durch die Krise zu kommen. Als Landesregierung von CDU und Grünen unterstützen wir diese Maßnahmen natürlich ebenfalls – egal, ob es um die Diversifizierung durch die LNG-Terminals, um die temporäre Rückkehr von Kohle- und Ölkraftwerken oder um Erleichterungen beim Fuel Switch geht. Sie können gerne nachfragen: Es gibt den Schulterschluss zwischen den Bereichen „Wirtschaft“ und „Umwelt“, genau jetzt die Genehmigungen im Sinne des Gelingens zu erteilen, weil der Fuel Switch, den wir mit aller Kraft aus den Ministerien heraus unterstützen, nur dann Sinn macht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für eine Koalition, die sich nicht nur auf die Fahne geschrieben hat, ein klimaneutrales Industrieland zu werden, sondern das auch durch Maßnahmen und Investitionsvorhaben hinterlegt, ist es kein einfacher Schritt, die Zurückholung von Kohleverstromung in das Stromnetz und in den Energiebereich mit zu unterstützen; das können Sie mir glauben. Diese Koalition und dieses Nordrhein-Westfalen zeichnen sich in diesen Zeiten aber dadurch aus, Pragmatismus in der Krise zu zeigen und entschlossen zu sagen: Ja, wir ändern den Text jetzt an einer Stelle im Bereich „Kohle“; aber wir haben gemeinsam festgelegt, das Kapitel „Kohle und Kohleverstromung“ zu beenden. Wir schreiben also kein neues Kapitel, sondern ändern den Text und werden 2030 aus der Kohle aussteigen. Jetzt werden wir aber notwendigerweise zusätzliche Kohlekapazitäten zur Entlastung des Energiemarktes in den Strom- und Energiemarkt bringen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Stadtwerke stehen vor besonderen Herausforderungen. Sie brauchen eine Veränderung auf der Bundesebene. Denn dort wurde der Rechtsrahmen der Bundesgarantie für die Stadtwerke erst einmal festgelegt. Dieser Rechtsrahmen ist für die Stadtwerke aber nicht ausreichend. Deswegen haben wir natürlich den Anspruch, dass der Bund sich da nicht aus der Verantwortung zieht, Landtag wenn es jetzt darum geht, die Stadtwerke zu sichern. Denn die Stadtwerke vor Ort sind auf der einen Seite diejenigen, die ganz konkret Wirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher zuverlässig mit Energie versorgen, und auf der anderen Seite auch diejenigen, die den Kommunen bei der Frage von Sport und von öffentlichem Nahverkehr auch immer unter die Arme greifen. Daran arbeiten wir konkret über die Ministerien hinweg mit unserer Landesförderung. Zum Letzten will ich positiv erwähnen, dass in diesem Antrag von CDU und Grünen die Frage der verbindlichen Wärmeplanung aufgegriffen ist. Es geht darum, diese Wärmeplanung mit einem Wärmekompetenzzentrum zu unterstützen, dort die Kommunen und die Energieversorger zusammenzubringen und damit dazu beizutragen, aus einer Abhängigkeit von fossil produzierter Wärme herauszukommen – hin zu einer Wärme, die ohne Kohlenstoffe funktionieren kann. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Das sind die Aufgaben dieser Zeit. Wir müssen jetzt die Förderinvestitionen so erhöhen, dass wir aus der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen herauskommen. Deswegen werden wir eine neue Förderrichtlinie auflegen, die gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen dabei hilft, die von der Wirtschaft gewünschten Investitionen Richtung Zukunft zu tätigen. Das heißt: Wir unterstützen die Maßnahmen des Bundes, wenn es darum geht, Gas zu sparen. Wir fordern eine zielgenaue Entlastung für Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir hier in Nordrhein-Westfalen machen unsere Arbeit jeden Tag, jeder und jede an seinem und ihrem Ort, und ermöglichen die Zukunftsinvestitionen für ein klimaneutrales NRW. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegt eine Kurzintervention von Herrn Loose vor. Frau Ministerin, es steht Ihnen frei, ob Sie darauf vom Redepult oder auch gern von Ihrem Sitzplatz aus eingehen wollen.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie wollen kein russisches Gas und fühlen sich damit erhaben. Doch das interessiert Putin überhaupt nicht. Es ist für ihn sogar positiv. Denn Ihre Sanktionspolitik hat die weltweiten Preise nur noch mehr in die Höhe schießen lassen. So verkaufen die Russen ihr Gas an China oder an Indien, und zwar zu Höchstpreisen. Wir holen es dann zum Teil aus Indien und anderen Ländern über LNG-Schiffe nach Deutschland und finanzieren damit den Krieg von Putin. 31.08.2022 Deshalb finden Sie in den Nachrichten von gestern den Hinweis, Frau Ministerin, dass Gazprom einen Gewinn von 41,8 Milliarden US-Dollar gemacht hat und die Dividenden ordentlich auszahlt. Die Aktienkurse schießen nach oben. Es scheint also, dass die Deutschen nicht für den Frieden frieren, sondern in Wahrheit für Putins Gewinne. Ihre Sanktionspolitik zumindest hinsichtlich der Rohstoffe – bei den Techniksanktionen funktioniert das wirklich – schadet am Ende der deutschen Wirtschaft und den deutschen Bürgern und finanziert den Krieg von Putin. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Meine Rückmeldungen aus der nordrhein-westfälischen Wirtschaft sind, dass sie bereit ist, die Sanktionen auch unter Inkaufnahme schlimmster wirtschaftlicher Einbußen zu tragen, weil der Wert, den Wirtschaften auf Grundlage eines freiheitlichen, friedlichen Europas hat, von den Vertreterinnen und Vertretern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft geteilt wird. Die Wirtschaft sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher zeigen sich solidarisch. Fehler der Vergangenheit, einseitig abhängig von einem Despoten und Diktator zu sein, müssen wir jetzt in kürzester Zeit ausgleichen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Dafür sind wir auf dem Weg. Dafür bauen wir hier in Nordrhein-Westfalen die Beziehungen zu den entsprechenden Ländern auf, zum Beispiel zu unseren Nachbarländern Belgien und den Niederlanden, um mehr unterschiedliche Zulieferungen von LNG-Gas sowie von Wasserstoff für die Zukunft sicherzustellen. Diversifizierung bei der Energieversorgung auf Basis von Demokratie und von Menschenrechten ist die Aufgabe dieser Zeit. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Damit kommen wir zum Ende der Aussprache und zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/613. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und der Grünen. Wer stimmt gegen den Antrag? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Liegen Enthaltungen vor? – Es liegen keine Enthaltungen vor. Somit ist der Antrag Drucksache 18/613 mit den Stimmen der CDU und der Grünen angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Wir kommen zu: 4 Wissenschaftlich belegte Folgen der Pandemie ernst nehmen: psychosoziale Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Familien im Bildungsbereich stärken! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/628 Für die antragstellende Fraktion der SPD hat nun der Kollege Jochen Ott das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Netflix-Generation würde man sagen: Jetzt neue Staffel mit einer neuen Hauptdarstellerin und einigen Umbesetzungen. – Kaiser Franz hätte gesagt: Schau’n mer mal, was kommt. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Der Ministerpräsident hat jedenfalls heute Morgen mitgeteilt, dass Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt stehen. Dann möchte ich Sie doch einmal daran messen und auch ernst nehmen. Ich möchte mit Ihnen darüber sprechen, dass ich von den Gesprächen im Jugendamt meiner Heimatstadt Köln sehr bewegt war. Dort haben die Jugendamtsmitarbeiter von verstärkten Suizidversuchen von Jugendlichen und von hohen seelischen Belastungen berichtet, die gerade in der Jugendhilfe auch aufgenommen worden sind. Wir wissen mittlerweile, dass Forscher der Uniklinik Essen bestätigt haben, dass etwa eine Verdreifachung der Suizidversuche bei Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren stattgefunden hat. Der Marktforscher Stephan Grünewald, der sowohl im Expertenrat von Armin Laschet war als auch bei Bundeswirtschaftsminister Habeck Experte ist, hat bei einer Veranstaltung in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass es für Kinder und Jugendliche jetzt um soziale Unterstützungsprogramme und um keine Druckbetankung in unseren Schulen geht. Deshalb möchte ich nun einige Zitate aus den vorliegenden Studien bringen. Laut COPSY-Studie, der Befragung von Dezember 2020 bis Mitte Januar 2021, fühlen sich vier von fünf der befragten Kinder durch die Coronapandemie belastet. Ihre Lebensqualität hat sich deutlich verschlechtert. Sieben von zehn Kindern geben in der Befragung eine geminderte Lebensqualität an. Bei jedem dritten Kind kann man psychische Auffälligkeiten feststellen. Ängste und Sorgen haben deutlich zugenommen. 31.08.2022 Im IQB-Bildungstrend dieses Jahres ist deutlich geworden, dass es einen enormen Kompetenzrückgang bei Kindern und Jugendlichen gibt. Dieser entspricht etwa einem Drittel eines Schuljahres beim Lesen, einem halben Schuljahr beim Zuhören, einem Viertel eines Schuljahres in Orthographie, einem Viertel eines Schuljahres im Fach Mathematik. Und wir stellen fest, dass insbesondere Kinder aus Familien mit einem schwächeren sozioökonomischen Status besondere Schwierigkeiten haben. Ich will aber darauf hinweisen – das kann man in einem Interview mit Professorin Stamm im aktuellen SPIEGEL nachlesen, die sich gerade in diesen Tagen mit den Folgen der Hochleistungsgesellschaft für unsere Kinder beschäftigt –, dass bereits vor der Pandemie die meritokratische Leistungsgesellschaft an ihre Grenzen gekommen ist. Wenn alle Bereiche des Lebens unter Wettbewerbsgesichtspunkten und unter den Gesichtspunkten des Homo oeconomicus stehen, dann darf man sich nicht wundern, dass das irgendwann zu psychischen Folgen führt und Kinder belastet sind. Deshalb ist es aus unserer Sicht gerade in der jetzigen Zeit besonders wichtig, dass verantwortliche Erwachsene Verantwortung für das Wohl unserer Kinder übernehmen. (Beifall von der SPD und Arndt Klocke [GRÜNE]) Wenn mehr als 30 % der Kinder in unserem Land unter seelischen Beeinträchtigungen leiden, dann ist es unsere Aufgabe als Politik, uns darum zu kümmern. CDU und Grüne sind gewählt. Sie machen hier jetzt die Bildungspolitik. Ihr habt konkret die Macht dazu, das Leben der Kinder und Jugendlichen in unserem Land durch konkrete Politik zu verbessern. (Beifall von der SPD) Der Ministerpräsident ruft dazu auf, auf den Nachbarn achtzugeben. Ich sage: Gebt acht auf die Kinder in unserem Land! (Beifall von der SPD) Wir haben in der Vergangenheit bei der CDU nicht festgestellt, dass sie sich überhaupt – das sieht man auch jetzt wieder – für die Bildungspolitik in diesem Land interessiert. Es gab sie de facto nicht. Die Grünen haben in vielen Punkten unsere Position geteilt, wir die Position der Grünen. Deshalb setze ich darauf, dass die Grünen das, was sie in Oppositionsseiten hier beantragt haben, jetzt mit nach vorne tragen. Ich setze auch darauf – die ersten Wochen fand ich ermutigend –, dass die neue Ministerin die Bereitschaft zur Zusammenarbeit an dieser Stelle umsetzt. Es geht jetzt darum, die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Eine nachhaltige und systematische Bewältigung der Coronapandemie ist nicht Sache einzelner Lehrpersonen. Wir haben die Verantwortung, den Landtag Lehrpersonen den nötigen Freiraum zu geben, den Schulen die Unterstützung zu geben, damit das gelingen kann. Passive Ignoranz, indem man beispielsweise einfach Klassenwiederholungen hinnimmt und so tut, als ob die Stundentafel einfach so bleiben kann, wie sie ist, und Klassenarbeiten einfach weiter so geschrieben werden, wie sie gerade stattfinden, das – da bin ich ganz bei Professor Karutz, der vor Kurzem in Mülheim eine große Untersuchung zu diesem Thema durchgeführt hat – wäre unterlassene Hilfeleistung. Wir als Landesparlament und als verantwortliche Politiker in diesem Land … (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) – Ich komme zum Schluss; keine Sorge, Frau Präsidentin. … sollten festhalten: Unsere Schulen sind für die Kinder da und nicht umgekehrt. Deshalb geht es jetzt darum, sich mit großem Augenmerk in diese Debatte zu begeben. Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. Wir werden dazu eine Anhörung beantragen und hoffen sehr, dass das, was heute Morgen als Wortgeklingel angekündigt worden ist, in der konkreten Politik für die Menschen in unserem Land erkennbar wird. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Jochen Ott. – Nun hat für die CDU die Kollegin Claudia Schlottmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat heute Morgen das zentrale Thema der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erläutert. Wir stellen Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt. Dazu gehört natürlich, stets und ständig zu beobachten, welche Auswirkungen Corona auf unsere Kinder und Jugendlichen hat. Teile dieser Auswirkungen zeigt leider auch die von Ihnen angesprochene COPSY-Studie. Die psychosoziale Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler hat durch die Pandemie und den harten Lockdown gelitten. Hier wird uns deutlich aufgezeigt, dass die Schule viel mehr ist als nur ein Ort des Lernens. Sie ist auch ein Ort der Begegnung und des sozialen Miteinanders. Ebenso sind Sport und Freizeitangebote von erheblicher Bedeutung. Die Schule sowie diese Angebote stellen den Mittelpunkt des Soziallebens von Schülerinnen und Schülern dar. Umso schöner und vor allen Dingen auch wichtiger ist es, dass diese Angebote nun wieder stattfinden, Sportvereine und Jugendtreffs geöffnet 31.08.2022 sind und den Kindern und Jugendlichen das anbieten, worauf sie verzichten mussten. Die Aufarbeitung der letzten Monate bedeutet eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialarbeiterinnen und -arbeitern sowie Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Dieses Personal muss ein fester Bestandteil des Schulalltags sein, welches die Lehrkräfte in unseren Schulen logischerweise sind. Es unterstützt die Schülerinnen und Schüler, um sie zu stärken, sie mitzunehmen, zu fördern, damit sie die psychischen Auswirkungen der Coronapandemie so gut wie möglich verarbeiten. Bereits in der vergangenen Legislatur haben wir kontinuierlich die Stellen der Schulpsychologie ausgebaut. Ebenso haben wir mit dem schulscharfen Sozialindex eine Verteilung von finanziellen und personellen Ressourcen für besonders herausgeforderte Schulen geschaffen. Auch in der neuen Legislatur arbeiten wir an der Entwicklung von Standards für die Schulsozialarbeit. Bereits im Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen haben wir uns darauf geeinigt, mehr Personal an unsere Schulen zu bringen. Die kurzfristig nicht zu besetzenden Lehrkräftestellen sollen temporär auch durch pädagogische Fachkräfte und unterstützendes Personal besetzt werden. Ebenso haben wir im Zukunftsvertrag festgeschrieben, dass Bewegung, Spiel und Sport, aber auch attraktive Freiräume für Begegnungen wichtig sind für die Entwicklung junger Menschen. Deshalb sollen Kommunen mit einem auch inklusiv ausgestalteten Förderprogramm dabei unterstützt werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Lassen Sie mich noch einmal sehr klar und deutlich sagen: Wir werden alles dafür tun, dass es keine Schulschließungen geben wird. Dabei steht der Schutz von Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern im Vordergrund. Deswegen ist es wichtig, frühzeitig Handlungskonzepte zu entwickeln und zu kommunizieren. Dies haben wir bereits vor Ende der Sommerferien getan und so zum Beispiel rechtzeitig informiert, wie der Start in das neue Schuljahr aussehen wird. Es ist unser Ziel, Distanzunterricht auch unabhängig von Corona jederzeit möglich zu machen, um Schülerinnen und Schülern, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, ein adäquates Lernangebot machen zu können. In diesem Bereich haben wir bereits sehr viel getan, stehen aber weiterhin vor großen Herausforderungen, um die Auswirkungen der Coronapandemie auf unsere Schulen und Kinder aufzufangen und aufzuarbeiten. Lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten, die Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu unterstützen und durch diese herausfordernde Zeit der Landtag Coronapandemie gewissenhaft und versiert zu begleiten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schlottmann. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Kollegin Zingsheim-Zobel. Es ist ihre erste Rede in diesem Hohen Haus. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Marcel Hafke [FDP])

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mein Referendariat mitten im Lockdown beendet. Jeden Morgen bin ich trotzdem zur Schule gefahren, um die Notbetreuung sicherzustellen. Die Stimmung wurde von Tag zu Tag schwieriger – nicht weil der Lernstoff nicht ausreichte, sondern, ganz im Gegenteil, weil der Berg an Unsicherheiten und Lernlücken immer größer wurde und die Sorge um Familie, Freundinnen und Freunde ins Unermessliche wuchs. Als Lehrerin war die Situation wirklich nicht einfach. Fern der Notbetreuung war ich als Sonderpädagogin froh um jeden Kontakt zu meinen Schülerinnen und Schülern, um zu hören, dass alles okay ist. „Okay“ hieß meistens, dass meine Schülerinnen und Schüler nicht den ganzen Tag alleine waren, niemand im direkten Umfeld an COVID erkrankt war und sie zumindest aus dem Bett aufgestanden waren. Wir Lehrkräfte wurden also einmal mehr nicht nur Wissensvermittlerinnen und Wissensvermittler, sondern auch Begleitende hinsichtlich aller Ängste, Trauer und Unberechenbarkeiten. Will sagen: Ja, die letzten Jahre haben uns hart getroffen – am härtesten Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Die ersten Lebensjahre eines jungen Menschen sind auch ohne Pandemiebedingungen – wir erinnern uns – herausfordernd. Der Lockdown und die Schulschließungen haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in eine soziale Isolation geführt. Doch auch die Schließung der Jugendhäuser, die Einstellung vieler Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bedeuteten einen großen Verlust und für den einen oder anderen jungen Menschen den Verlust einer verlässlichen und vertrauten Umgebung, wenn es zu Hause mal nicht so funktioniert hat. Freunde nicht treffen zu können ist nicht einfach nur schade, es macht etwas mit jungen Menschen. Umso wichtiger ist es, dass wir von Sportvereinen über die Jugendhilfe bis zur Schule zukunftsorientiert und gemeinsam dafür sorgen, dass die Folgen der vergangenen Jahre aufgefangen werden und Schülerinnen und Schüler Unterstützung erfahren. 31.08.2022 Die Ergebnisse der Folgebefragung im Rahmen der COPSY-Studie überraschen niemanden, der oder die sich mit der Pandemie ernsthaft auseinandergesetzt hat. Deshalb ist das Anliegen Ihres Antrags grundsätzlich richtig und uns wirklich wichtig. Das haben wir auch zusammen mit der CDU im Zukunftsvertrag festgehalten. In Ihrem vorliegenden Antrag leiten Sie jedoch Maßnahmen ab, bei denen wir Zweifel haben, dass sie so, wie Sie sie beschreiben, wirklich zur Verbesserung der psychosozialen Unterstützung führen. Nehmen wir als Beispiel die Forderung nach der Verteilung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an Schulen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, auf der einen Seite fordern Sie einen festen Personalschlüssel zur Verteilung der Stellen an Schulen. Auf der anderen Seite fordern Sie eine besondere Rücksichtnahme auf den sozioökonomischen Status von Familien, die besonders belastet sind. (Andrea Busche [SPD]: Natürlich!) Ziel muss sein, dass Schulsozialarbeit fester Bestandteil von Schule wird. Ein fester Schlüssel verhindert allerdings, dass Handeln nach dem Grundsatz „Ungleiches ungleich behandeln“ wirklich zum Zuge kommt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jo- chen Ott [SPD]: Da war eure Position bisher aber immer anders!) Wir wollen den schulscharfen Sozialindex überprüfen und so aufbauen, dass so viel Unterstützung an die Schulen kommt, wie sie sie brauchen, um bestmöglich unterstützt und gefördert zu werden. Das wird der Situation gerechter als das Gießkannenprinzip. (Jochen Ott [SPD]: Das ist neu!) Wir werden bewährte Maßnahmen fortführen, aber auch schauen, was wir noch tun müssen. So wollen wir die 17 Nachhaltigkeitsziele stärker als bislang im Schulbereich berücksichtigen und zum gelebten Prinzip machen. Zwei Ziele finden auch hier maßgeblich Anwendung: Gesundheit und Wohlergehen und hochwertige Bildung. Dies wollen wir unter anderem mit präventiver gesundheitlicher Bildung stärken. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) In einem sind wir uns doch einig, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich darin, dass wir jetzt junge Kinder stärken müssen, damit sie in der Zukunft starke Erwachsene sind. Wir hätten wirklich gerne mit Ihnen über Ihren Antrag und das Anliegen im Fachausschuss diskutiert und um eine interfraktionelle Lösung gerungen. Daher finde ich es schade, dass wir heute direkt abstimmen. Feste Personalschlüssel ohne die Berücksichtigung Landtag weiterer wichtiger Faktoren stellen wir infrage. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag heute ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Jo- chen Ott [SPD]: Wir überweisen!)

Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede, Frau Kollegin. – Für die FDP hat nun Kollege Dr. Pinkwart das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Zingsheim-Zobel, auch von meiner Seite ein Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Ich möchte mich aber auch für den Inhalt Ihrer Rede sehr bedanken. Als früheres Mitglied der Landesregierung, wenn auch in anderer Zuständigkeit, aber an vielen Debatten hier teilnehmend, möchte ich sagen, dass ich mir gewünscht hätte, dass sich Ihre Fraktion in den letzten beiden Jahren zu dem Themenfeld ähnlich geäußert hätte, wie Sie es heute getan haben. Das hätte sehr zur Versachlichung der Debatte, die wir seinerzeit geführt haben, beigetragen. (Beifall von der FDP und Claudia Schlottmann [CDU] – Anhaltendes Lachen von Jochen Ott [SPD]) Ich kann mich daran erinnern, dass Vertreter Ihrer Fraktion im vergangenen Frühjahr die Forderung in den Raum gestellt haben, man könne den Präsenzunterricht nach Ostern direkt bis zu den Sommerferien aussetzen. Wir, insbesondere meine Kollegin Yvonne Gebauer, sind gerade aus Ihrer Fraktion massiv dafür kritisiert worden, dass wir in Nordrhein-Westfalen dem Präsenzunterricht wo und wie immer möglich Vorrang eingeräumt haben. Heute sehen wir, wie wichtig das war und dass sich überall dort, wo es nicht umgesetzt werden konnte, ganz massive Nachteile bei den Schülerinnen und Schülern, insbesondere bei den ohnehin benachteiligten, zeigen. Deswegen wünsche ich mir, liebe Frau Feller, liebe Vertreter der Landesregierung, dass Sie damit ernst machen, alles zu unternehmen, damit wir in den nächsten Monaten – ich hoffe nicht, Jahren – sagen können: Wir können den Präsenzunterricht an unseren Schulen in Nordrhein-Westfalen aufrechterhalten. (Beifall von der FDP und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Lieber Herr Ott, ich will es Ihnen nicht ersparen, Ihnen einen SPD-Oberbürgermeister in Erinnerung zu rufen, der mal gesagt hat, jeder Tag, an dem kein Präsenzunterricht stattfinde, sei ein guter Tag. 31.08.2022 Ich muss ganz ehrlich sagen: Auch die Persönlichkeiten, die an den verschiedenen Stellen in unserem Land Verantwortung tragen, sollten sich vor Augen führen, was sie in den letzten beiden Jahren zum Teil dazu beigetragen haben, um sich jetzt umso mehr dafür zu engagieren, dass die Defizite ausgeglichen werden. Wir sollten das nicht erneut mit sehr bildungsideologischen Ansätzen machen. Ich höre von Ihnen, Herr Ott, es gehe um Druckbetankung, der man entgegenwirken müsse. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]: Ich habe den Be- rater Ihrer Landesregierung zitiert! Es war Ihr Berater!) Wenn wir denen, die diese Defizite haben – es sind leider sehr viele, und die Defizite sind sehr erheblich, die Studien weisen das nach –, jetzt wirklich helfen wollen, dann brauchen wir beides. Wir brauchen einen besseren und zielgenaueren schulpsychologischen Dienst, Schulsozialarbeit, und wir brauchen die Lehrerinnen und Lehrer in hinreichender Präsenz in der Schule mit einer guten Schüler-Lehrer-Relation und entsprechenden Klassengrößen, damit das nachgearbeitet werden kann, was in den letzten zwei Jahren in der Schule versäumt worden ist. (Beifall von der FDP)

Herr Dr. Pinkwart …

Beides gehört zusammen. Deswegen werde ich mir diesen Punkt in Ihrem Antrag noch stärker ansehen. – Frau Präsidentin.

Es liegt eine Zwischenfrage von dem Kollegen Ott vor. Möchten Sie sie zulassen?

Aber sehr gerne.

Herzlichen Dank. – Herr Pinkwart, vielleicht können Sie uns mal erklären, wie denn Ihrer Meinung nach die entstandenen Defizite, die wir auch durch die Bildungsstudie kennengelernt haben, konkret aufgearbeitet werden sollen. Der Berater der Landesregierung und der Bundesregierung sagt in seinem Statement nur, dass das nicht die Lösung sein kann. Deshalb benutzt er den Begriff „Druckbetankung“. Erläutern Sie doch mal pädagogisch, wie das Aufholen laufen könnte.

Ja, das kann ich sehr gerne versuchen. Landtag Ich habe ja deutlich gemacht: Wir brauchen beide Aspekte. Es gibt soziale und auch psychologische Themen, die angesprochen werden müssen. Es gibt Probleme, die sehr tiefgreifend sein können. Die kann die Lehrerin bzw. der Lehrer im normalen Unterricht nicht ausgleichen. Dafür braucht es Fachleute, die wir, Gott sei Dank, haben. Diese haben im Übrigen wir in der letzten Legislaturperiode, obwohl Rot-Grün sich das mal vorgenommen hatte, in Nordrhein-Westfalen zielgenau zum Einsatz gebracht, indem wir keinen kommunalscharfen Sozialindex mehr haben, sondern einen schulscharfen Sozialindex, für den sich auch Frau Zingsheim-Zobel in ihrem Beitrag ausgesprochen hat, eingeführt haben. (Jochen Ott [SPD]: Und den Schulen dann kräftig weggenommen! Habt ihr denn das not- wendige Personal eingesetzt?) Es gilt, dies weiter zu stärken und das notwendige Personal dafür bereitzustellen. Das ist die eine Säule. Die andere Säule ist tatsächlich die, Herr Ott, dass wir alles tun, um hochqualifizierte Lehrerinnen und Lehrer an unseren Hochschulen umfangreich auszubilden und schnell verfügbar zu machen. So tragen wir Sorge dafür, dass an den Schulen auch dann, wenn – möglicherweise in den nächsten Monaten – wieder krankheitsbedingte Ausfälle zu beklagen sind, der Unterricht möglichst zu 100 % sichergestellt werden kann. So ist auch in den nächsten Jahren sichergestellt, dass wir eine gute Versorgung unserer Schulen mit Lehrerinnen und Lehrern haben. Das, was jetzt an den Grundschulen und in der Sekundarstufe I versäumt worden ist, darf sich nicht fortschreiben. An diesen Defiziten muss grundlegend im Unterricht gearbeitet werden. Das können wir aber nicht erreichen, indem wir die Schüler weniger fordern oder geringere Anforderungen in den Klausuren stellen. Gerade das wäre auf Dauer insbesondere für die Schülerinnen und Schüler, über die wir heute reden, das falsche Rezept. Wir müssen sie so stark machen wie nur möglich, damit sie später die gleichen Bildungs- und Arbeitsplatzchancen haben wie die anderen, von denen wir wissen, dass sie aufgrund der sozioökonomischen Bedingungen in ihren Elternhäusern bessere Voraussetzungen im Studium, bei der Berufsfindung haben. Deswegen ist beides wichtig: Qualität in der Vermittlung von fachlichen Inhalten und eine gestärkte Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. Dafür setzen wir uns ein. (Beifall von der FDP) 31.08.2022 In dem Sinne werden wir gerne Ihren Antrag im Ausschuss konstruktiv begleiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pinkwart. – Für die Fraktion der AfD spricht nun Carlo Clemens. Es ist auch seine erste Rede. (Beifall von der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Zu Beginn seien zwei ketzerische Fragen gestellt: Waren es exzessive Coronamaßnahmen wie etwa Lockdowns oder Schulschließungen wert, die von Ihnen in Ihrem Antrag aufgelisteten Kollateralschäden bei Kindern und Jugendlichen herbeizuführen? Hat eine auch von der SPD auf allen Ebenen befürwortete Coronapolitik gerade den Jüngsten unserer Gesellschaft mehr geschadet als das Coronavirus an sich, das für Kinder und Jugendliche relativ ungefährlich ist? Sie zitieren umfassend aus der COPSY-Längsschnittstudie, die die psychische Gesundheit und Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen untersucht. Selbst im Rahmen der dritten Befragungsrunde werden längst nicht die Werte präpandemischer Zeiten erreicht; Herr Ott hat schon einige Daten genannt. Acht von zehn Kindern und Jugendlichen fühlen sich durch die Coronapandemie noch immer belastet. Psychosomatische Stresssymptome sind im Vergleich zu Vorcoronazeit immer noch weit verbreitet. Das Risiko für psychische Auffälligkeiten hat sich in der gesamten Coronazeit über alle Befragungsrunden auf hohem Level stabilisiert. Auch der Anteil derer, die die schulische Situation als anstrengend empfinden, ist anhaltend hoch. Erstaunlicherweise stellt dieselbe Studie fest, dass mit zunehmender Lockerung auch Lichtblicke zu verzeichnen sind. Kinder und Jugendliche machen wieder mehr Sport, sitzen weniger vor Bildschirmen, haben weniger Streit in der Familie. Die SPD stellt in ihrem Antrag richtige Dinge fest, doch traut sie sich nicht, die naheliegenden Schlüsse zu ziehen. Jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt verfügt bereits über ein ausdifferenziertes Hilfs- und Unterstützungsnetzwerk. Schulsozialarbeiter sind sowohl mit dem Jugendamt als auch zum Beispiel mit Stadtteilbüros vernetzt, die über einen Überblick über umfangreiche psychosoziale Dienstleistungs- und Therapieangebote verfügen. In jeder Stadt können karitative, soziale und kirchliche Träger, Erziehungsberatungsstellen, Opferbe-Landtag ratungsstellen, Psychotherapeuten kontaktiert oder ehrenamtliche und niedrigschwellige Hilfsangebote in Anspruch genommen werden. Es gibt für Familien mit Kindern den Familienunterstützenden Dienst. Es gibt Tagesmütter, die vom Jugendamt vermittelt und finanziert werden. Kommunen vernetzen und fördern Vereine, die Hilfsangebote in den Bereichen „Wohnen“, „Arbeit“, „Tages- und Freizeitgestaltung“ anbieten. Schulsozialarbeit wird mit Landesmitteln in Höhe von 57,7 Millionen Euro pro Jahr unterstützt, zuzüglich der kommunalen Eigenanteile. Wer evaluiert denn, ob die vorhandenen Hilfsangebote ausreichend angezapft und ausgeschöpft werden, geschweige denn sinnvoll genutzt werden? Ihr Antrag benennt explizit Risikofamilien, die sozioökonomisch schlechter dastehen und oft in bildungsfernen und räumlich beengten Verhältnissen leben. Die COPSY-Studie wiederum betont den Wert intakter familiärer Verhältnisse für die psychosoziale Gesundheit. Was es also perspektivisch braucht: stabile Familien, ein stabiles Lernumfeld, das verantwortungsbewusste Persönlichkeiten formt, stabile soziale Kontakte ermöglicht und das Rüstzeug für den sozialen Aufstieg durch Bildung schafft. Was es ergo nicht braucht: eine weitere Aufblähung der Sozial- und Betreuungsindustrie, die naturgemäß daran interessiert ist, sich selbst immer mehr Behandlungsfälle zu schaffen. (Beifall von der AfD) Was es sicherlich nicht braucht: Lehrkräfte mit noch mehr Pflichtfortbildungen zu überfrachten. Schulsozialarbeiter und das Fachpersonal der Schulpsychologischen Dienste sollen auch weiterhin ihre begleitende und beratende Funktion wahrnehmen. Wir brauchen nach zweieinhalb Jahren Ausnahmezustand eine Politik der Normalisierung, gerade in den Schulen, und keine Politik, die nur Symptombehandlungen von Problemen fordert, die sie selbst befeuert hat. Dieser Antrag der SPD ist ein Schaufensterantrag mit Alibifunktion. Das wird an einer Sache deutlich: Die hausgemachten Probleme und psychosozialen Langzeitfolgen von Lockdown, Fernunterricht, Schulschließungen, Testregime, Maskenzwang, Impfdruck und gesellschaftlich forciertem Druck auf Ungeimpfte, auch vor und in Schulen, werden in dem Antrag mit keinem Wort problematisiert. Wirkliche Lösungen für die Ursachen der Nachwirkungen der Coronapolitik liefern Sie nicht. Nein, Sie stellen selber noch einmal den Distanzunterricht in Aussicht. Mir graut es schon vor SPD-Gesundheitsminister Lauterbach, der die Kinder und Jugendlichen mit seiner Sprunghaftigkeit und seinen 31.08.2022 Horrormeldungen bald wieder auf allen Sendern verunsichern wird. Wenn wir die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und damit auch deren Bildungschancen tatsächlich verbessern möchten, lassen Sie uns darüber beraten, wie wir beständige Lern- und Unterrichtsbedingungen wiederherstellen, wie wir den Zusammenhalt und die Resilienz von Familien fördern und wie wir die Gesundheit sowie haltgebende und orientierungsstiftende Elemente in unserer Gesellschaft stärken können. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Feller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Coronapandemie hat unser Leben in den vergangenen zweieinhalb Jahren in vielen Bereichen bestimmt und beeinträchtigt. Und ja, besonders unsere Kinder und Jugendlichen sind von diesen Folgen betroffen. In der Schule, aber auch in der Freizeit kam es zu vielen Einschränkungen durch fehlende Freizeit-, Sport-, Begegnungsmöglichkeiten und Förderangebote. Diese Zeit hat Spuren bei unseren Kindern und Jugendlichen hinterlassen. Es ist deswegen unsere gemeinsame Aufgabe, ihnen die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie gerade jetzt besonders benötigen. Die Ergebnisse der COPSY-Studie haben wir ausgewertet und uns intensiv damit befasst. Wir stimmen mit der Bewertung der Notwendigkeit von Unterstützungen 100%ig überein. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der vorliegende Antrag spiegelt jedoch nicht wider, was unsere Schulen in diesem Bereich bereits leisten und welche Unterstützung sie bereits bekommen. Lassen Sie mich einige wenige Stichpunkte nennen, an denen das deutlich wird: Erstens. Erste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für unsere Schülerinnen und Schüler bei persönlichen Problemen sind die ihnen vertrauten und gut ausgebildeten Lehrkräfte – die Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer, die SV-Verbindungslehrkräfte und die Fachlehrkräfte. Sie kennen ihre Schülerinnen und Schüler so gut, dass sie Anzeichen von Veränderungen frühzeitig wahrnehmen, zudem besteht ein enges Vertrauensverhältnis. Landtag Zweitens. Wir haben in unseren Schulen Beratungslehrkräfte, die hier eine wichtige Lotsenfunktion einnehmen. Sie sind besonders im Bereich der psychosozialen Bedürfnisse und Herausforderungen sensibilisiert und geschult. Sie können Schülerinnen und Schüler beraten und als Lotsinnen und Lotsen weitere Kontakte vermitteln, beispielsweise zu therapeutischen Einrichtungen. Drittens. Auch die Schulpsychologie ist in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich gut aufgestellt und verankert, was durchaus bundesweit Beachtung findet. Sie leistet mit ihren speziellen Angeboten in Pandemiezeiten eine wichtige Unterstützungsfunktion. Daher haben wir in letzter Zeit zusätzliche Stellen für Schulpsychologen zur Verfügung gestellt und Schulpsychologinnen und Schulpsychologen eingestellt. Viertens. Das Landesprogramm Bildung und Gesundheit hat während der Pandemie einen Arbeitsschwerpunkt auf Resilienzstrategien gelegt. Gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen werden hier viele Maßnahmen entwickelt, die die Netzwerkschulen unterstützen. Anfang August wurde die neue Kooperationsphase bis 2027 unterzeichnet. Das Schulministerium unterstützt dieses Programm ausdrücklich. Viele Schulen in Nordrhein-Westfalen verfügen zudem schon über mindestens eine Schulsozialarbeiterin oder einen Schulsozialarbeiter. Sie sind wichtige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. Die finanzielle Förderung der Schulsozialarbeit wurde von uns dauerhaft sichergestellt, und das werden wir auch weiterhin tun. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir werden die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln und inhaltlich stärken. Der Fachkreis Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen bringt hierzu alle wichtigen Akteure der Schulsozialarbeit aus den Bereichen der Jugendhilfe, der Schule, der kommunalen Spitzenverbände und der Fachverbände zusammen und wird ein gemeinsames Konzept und Aufgabenprofile zur Schulsozialarbeit erstellen. Bereits seit dem 28. Juli dieses Jahres liegt den Schulen das Handlungskonzept Corona vor. Damit haben wir den Schulen frühzeitig eine Hilfe zukommen lassen, um sich bestmöglich auf die Coronaherausforderungen in Herbst und Winter vorbereiten zu können, was bei den Schulen positiv angekommen ist. Einer weiteren Aufforderung dazu bedarf es nicht. Abschließend betone ich noch einmal, dass das Thema der psychosozialen Belastungslagen von Kindern und Jugendlichen in Krisenzeiten für uns eine hohe Priorität hat. Uns und auch mir persönlich ist es wichtig, stetig weiter daran zu arbeiten. Ich freue mich auf den guten fachlichen Austausch im 31.08.2022 Ausschuss zum Wohle unserer Kinder. Sie haben es verdient. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. – Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/628 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend –, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stimmt jemand gegen die Überweisungsempfehlung? – Ich sehe niemanden. Wer stimmt für die Überweisung? – Das ist einstimmig. Somit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Wir kommen zu: 5 Klimaziele einhalten und Gaslücke schließen – Kernkraft befristet länger nutzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/607 Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/777 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der FDP spricht nun Herr Kollege Dietmar Brockes.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Wir hatten heute zur Energiesituation schon einige gute Debatten, die sich insbesondere auf die Kosten bezogen haben. Trotzdem ist es richtig und wichtig, jetzt das Thema „Versorgungssicherheit“ in den Vordergrund zu rücken. Denn trotz bisheriger Bemühungen droht für das kommende Jahr nach wie vor eine Versorgungslücke mit Erdgas. Wir müssen also alles unternehmen, um diese Versorgungslücke zu schließen. Das kann uns nur gelingen, wenn wir die Stromerzeugung aus Erdgas in einem erheblichen Maß verringern. In Deutschland sind bisher nicht alle verfügbaren Optionen für den Ersatz von Erdgas in der Stromproduktion genutzt worden. Noch sind die drei in Deutschland befindlichen Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim in Betrieb. Eine zeitlich eng begrenzte Verlängerung über das geplante Enddatum im Dezember 2022 hinaus hätte zwei wichtige Landtag Effekte: Ein signifikanter Anteil der Stromerzeugung mit Erdgas würde eingespart, und ein Mehr an Kohleverstromung könnte so vermieden werden. Deshalb schlagen wir vor, einen Streckbetrieb der Kernkraftwerke bis Frühling 2023 und die Verlängerung der Laufzeiten mindestens bis in das Jahr 2024 zu ermöglichen. Denn die Lage ist ernst. Russland liefert über die Ostseepipeline Nord Stream 1 mittlerweile 80 % weniger Erdgas nach Deutschland als möglich. Die Großhandelspreise liegen infolge der erneuten Lieferreduzierung weiterhin auf sehr hohem Niveau. Unternehmen und Verbraucher müssen sich auf weiter steigende Gaspreise einstellen. Uns droht ein echter Erdgasmangel im kommenden Jahr. Deshalb ist es dringend geboten, so viel Erdgas wie möglich einzusparen, um Versorgungslücken im kommenden Jahr zu vermeiden. Deutschland muss seinen Gasverbrauch im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre ab August um 20 % senken. Wir sind heute gerade einmal bei 5 bis 8 %. Eine Versorgungslücke hätte brutale Konsequenzen für Wirtschaft und Industrie in Nordrhein-Westfalen – von drohenden Unternehmensinsolvenzen über Arbeitsplatzverluste bis hin zu einer tiefen Rezession. Versorgungsengpässe treffen insbesondere uns in Nordrhein-Westfalen. Ein Drittel aller energieintensiven Unternehmen in Deutschland ist in Nordrhein-Westfalen beheimatet. Wir brauchen gerade jetzt eine sichere Versorgung mit Energie. (Beifall von der FDP) Nur so erhalten wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industriebetriebe und verhindern eine Verlagerung von Kapazitäten. Oberstes Gebot muss es sein, so viel Erdgas wie möglich einzusparen. Die selbsternannte Zukunftskoalition sagt selbst, dass die konsequente Ausschöpfung des Einsparpotenzials beim Gasverbrauch der Schlüssel ist. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Untrieser, wenn es wirklich so ist, warum unterstützen Sie den Streckbetrieb und die befristete Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken dann nicht? (Vereinzelt Beifall von der FDP) Ihr CDU-Vorsitzender Friedrich Merz spricht sich deutlich für eine Laufzeitverlängerung aus. Der eigene Landesverband und der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen sind offenbar anderer Meinung. Das kann ich nicht nachvollziehen. Zum Schluss: Um Erdgas einzusparen, müssen wir alle verfügbaren Optionen ziehen. Damit sichern wir die Zukunft Nordrhein-Westfalens als Industrie- und Energieland Nummer eins. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 31.08.2022

Herzlichen Dank, Herr Kollege Brockes. – Peter Blumenrath von der CDU-Fraktion hat nun das Wort. Er freut sich auf seine erste Rede in diesem Hohen Haus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben aktuell eine energiepolitische Zäsur – ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Folgen auf dem Energiemarkt sind für die Menschen in Europa deutlich zu spüren. Die Versorgungslage bleibt weiterhin angespannt, aber die Versorgungssicherheit ist vorerst gewährleistet. Wir haben es geschafft, den Anteil russischen Gases von 55 % auf 26 % zu reduzieren. Das Speicherziel von 85 % dürfte nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministers schon Anfang September erreicht werden. Dennoch ist klar, dass wir schnellstmöglich Unabhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen erreichen müssen. Deshalb werden wir in Nordrhein-Westfalen die von der Bundesregierung geschaffene Möglichkeit, Erdgas in der Stromproduktion einzusparen, nutzen. Wir werden Kohlekraftwerke kurzfristig aus der Reserve zurück in den Strommarkt bringen und Erdgaskraftwerke ohne Fernwärmeauskopplung in der Stromproduktion drosseln. Wir müssen jedoch darauf achten, dass aus dem Gasproblem nicht auch ein Stromproblem wird. Vor allem das durch die Merit-Order gesteuerte Preisniveau befindet sich aktuell auf einem historischen Höchststand. Die Energiepreise belasten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in unserem Land. Wir brauchen wettbewerbsfähige Preise, sonst gefährden wir die wirtschaftliche Substanz unserer Volkswirtschaft und die Basis für Wohlstand sowie die soziale Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Deshalb kann und sollte ein Streckbetrieb für die drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke richtigerweise nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Grundsätzlich gilt es aber, die Stresstests, die aktuell auf Bundesebene laufen, abzuwarten. Die Haltung der CDU im Bund zu der Verlängerung der Kernenergie dürfte hinlänglich bekannt sein. Gleichzeitig erlaube ich mir aber auch den folgenden Hinweis: Ein Blick nach Frankreich zeigt deutlich, dass Kernenergie allein sicherlich nicht die Antworten auf die Energie- und Klimafragen liefern wird. Um eine etwaige Laufzeiterweiterung rechtlich zu ermöglichen, müsste das Atomgesetzt geändert werden. Das geschieht – das müssten Sie selber wissen – nicht hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen, sondern im Deutschen Bundestag, zumal hier bei uns in Landtag Nordrhein-Westfalen nicht einmal eines der drei noch betriebenen Atomkraftwerke steht. Und hier, lieber Kollege Brockes, möchte ich Sie kurz zitieren. Im Jahre 2020 haben Sie auf einen Antrag der Grünen zum Thema „Urananreicherung in NRW beenden“ gesagt: Das Land Nordrhein-Westfalen ist … „… nicht zuständig. Das wissen Sie. Trotzdem suggerieren Sie hier bewusst eine Zuständigkeit des Landtags. Das ist, ehrlich gesagt, unredlich.“ (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Lieber Kollege Brockes, Sie haben recht. Es ist unredlich. Denn Sie sind ja als FDP Teil der Bundesregierung, und Sie müssen mit Ihrem Koalitionspartner eine gemeinsame Lösung erarbeiten. Die müssen Sie dann auch gegenüber den Menschen in unserem Land vernünftig kommunizieren. Wir brauchen keinen Antrag, der hier im Landtag eine solche Debatte mit sich bringt. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Wir als CDU werden gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Nordrhein-Westfalen für kostengünstige Erzeugungsoptionen ambitioniert und mit hohem Tempo an Lösungen arbeiten; kurzfristig mit den Kohlekraftwerken, aber langfristig – und das ist für uns das Entscheidende – mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, um damit die Versorgungssicherheit und gute Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten, die soziale Sicherheit zu gewährleisten und den Wohlstand zu erhalten. Ihren Antrag lehnen wir daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Kollege Blumenrath, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. – Jetzt hat André Stinka aus der Fraktion der SPD das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brockes, der Beginn Ihrer Rede war schon verräterisch, weil Sie sagten, wir reden in dieser Debatte nicht über Kosten. Hätten wir nämlich über die Kosten der Atomenergie gesprochen, hätten Sie Ihren Antrag schon wegschmeißen können. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den Grünen) Das ist die Frage, die wir hier beantwortet hätten. Die Kosten pro Kilowattstunde und die Kosten für die Endlagerung sind so hoch, dass wir darüber nicht reden sollten. In den letzten Wochen konnte man oft diesen Satz hören: Die Krise kann auch eine Chance sein. Die 31.08.2022 SPD-Landtagsfraktion ist davon überzeugt, dass diese Krise für uns tatsächlich eine Chance sein kann und auch muss; eine Chance auf Energiesouveränität und eine Chance auf den schnelleren und maximalen Ausbau der erneuerbaren Energien. Keine Frage – es ist von den Vorrednern schon dargestellt worden – : Die Situation, in der wir uns momentan befinden, ist nicht zu beschönigen. Sie ist dramatisch und sehr ernst. Genau deshalb darf sie vor allem eines nicht sein: Gegenstand von parteipolitischen Machtspielchen und Nebenschauplätzen. Es muss doch in unser aller Interesse sein, diese schwere Krise gemeinsam zu bewältigen. In dieser Krise gehört zu einem verantwortungsvollen Handel von Politik vor allem, bereits getroffene Entscheidungen zu hinterfragen und gegebenenfalls neu zu bewerten und auszuloten, um die beste Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger im Land zu treffen. Das gilt auch für die wiederentbrannte Debatte um die Zukunft und Rolle der Atomkraft. Eines ist ganz klar festzuhalten: Wer den Anschein erweckt, dass die Krise allein mit Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken zu meistern ist, der hat die Tragweite längst nicht erkannt und lenkt mit dieser Scheindebatte ab. Denn der Konsens, der zum Ausstieg aus der Atomenergie geführt hat, hat sich bis heute nicht geändert. Die SPD-Fraktion steht nach wie vor dahinter. (Beifall von der SPD) Kommen wir einmal zu den Fakten: Im zweiten Stresstest prüft die Bundesregierung aktuell, welchen Beitrag die Atomkraft in dieser schwierigen Lage leisten kann bzw. leisten muss. Die drei noch am Netz befindlichen AKWs produzieren Strom, der ungefähr 5 % der deutschen Stromproduktion darstellt. Um es einmal klarzustellen: Ein Gasmangel sorgt für Herausforderungen und Schwierigkeiten in der Industrie – das ist vorhin erwähnt worden –, gerade in der Industrie, die energieintensiv ist, und bei der Wärmebereitbestellung, nicht im Stromsektor. Nach dem Energy Brainpool 2022 würden längere Laufzeiten für Atomkraftwerke höchstens 1 % des Erdgasbedarfs kompensieren. Es ist sinnvoller, Gaskraftwerke zur Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke zu ersetzen, Herr Brockes, weil sie anders als AKWs besser hoch- und runtergefahren werden können, was in einem Stromsystem, in das mit Erneuerbaren und vielen anderen eingespeist … (Christian Loose [AfD]: Die Systeme gehen auf 50 % runter!) – Herr Loose, Sie sollten sich zurückhalten. Über Ihre hinterwäldlerischen Meinungen wollen wir uns heute hier nicht auseinandersetzen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Landtag Der erste Stresstest im Frühjahr dieses Jahres kam zu dem Ergebnis, dass selbst, wenn alle Gaslieferungen aus Russland ausbleiben und die Atomkraftwerke – zu denen hat der Kollege von der CDU etwas gesagt – ihre Leistung drosseln, trotzdem Möglichkeiten für die Versorgung der Bevölkerung und der Industrie gegeben sind. Die FDP geriert sich in ihrem Antrag als einzig wahrer Klimaschützer in diesem Land. Ich will noch einmal den Hinweis geben, Herr Brockes, dass Atomenergie völlig unflexibel ist. Daher kann es dazu kommen, dass es in Stunden mit hoher Einspeisung (Zuruf von Christian Loose [AfD]) aufgrund von viel Wind und Sonne zu einer Abregelung von Erneuerbaren kommt. Ich frage die FDP-Fraktion: Wollen Sie wirklich, dass die Erneuerbaren, die einen hohen Beitrag dazu leisten, dass der Preis sinkt, im Strommix abgeregelt werden können? Ich glaube nicht, dass Sie über Atomkraft den Klimaschutz aushöhlen wollen. Also ist das schon rein aus faktischen Gründen die falsche Lösung. Die FDP spricht in ihrem Antrag auch von europäischer Solidarität und verweist darauf, dass die Nachbarländer Nordrhein-Westfalens aus Gründen der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes auf Kernkraft setzen. Ich weiß nicht, ob Ihnen die Pressemitteilungen der letzten Monate entgangen sind. Das Beispiel Frankreichs zeigt, dass es definitiv nicht zutreffend ist, dass die AKWs Versorgungssicherheit garantieren. Die Hälfte der 56 Blöcke steht momentan aufgrund von Korrosion, Rissbildung in den Reaktoren und Kühlwassermangel still. Der FDP dürfte nicht entgangen sein, dass wir europaweit über Trockenheit und Dürre sprechen. Daher scheidet hier eine Versorgungssicherheit, die wichtig ist, endgültig aus. Wir als SPD-Fraktion warten den zweiten Stresstest ab. Zu Debatten oder gar einer vernünftigen Debatte über diese Frage trägt dieser Antrag allerdings nicht bei. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank. – Zu uns spricht jetzt Frau Norika Creuzmann von Bündnis 90/Die Grünen. Es ist ihre erste Rede in diesem Hohen Haus. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat, beschäftigt tatsäch-31.08.2022 lich viele Menschen in diesem Land. Doch mit Blick auf den vorliegenden Antrag müssen wir feststellen: Nicht jedes Thema, das öffentlich diskutiert wird, eignet sich automatisch für einen Plenarantrag im Landtag NRW. Denn weder steht in NRW eines der Kernkraftwerke, um deren Laufzeitverlängerung es bei der Diskussion geht, noch liegt die inhaltliche Zuständigkeit für einen Streckbetrieb oder eine Laufzeitverlängerung bei der Landesregierung NRW, sondern ausschließlich bei der Bundesregierung, die sich mit diesem Thema seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beschäftigt. Wir müssen also konstatieren, dass wir es hier mit einem relativ durchsichtigen Versuch der FDP zu tun haben, trotz fehlender Zuständigkeit eine bundespolitische Debatte nach NRW zu tragen. NRW ist nicht mehr betroffen, seit das AKW in Würgassen im Kreis Höxter im Jahr 1994 stillgelegt wurde – übrigens wegen Haarrissen im Reaktorkern. Und auch das AKW in Hamm-Uentrop produziert schon lange keinen Strom mehr. Nach gerade einmal 423 Tagen wurde der Betrieb beendet. In Jülich wurde schon ein Jahr vorher der Stecker gezogen. Der nächstgelegene Reaktor, der noch läuft, steht im belgischen Tihange und verbreitet von dort aus Furcht und Schrecken in NRW. Wenn Sie, werte Damen und Herren der FDP, darüber hinaus weitere Nachhilfestunden in Geschichte, Geografie oder vor allem über die immense Gefahr haben wollen, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) die schon viel zu lange von dieser Hochrisikotechnologie ausgeht, können Sie gerne in meinem Büro einen Termin vereinbaren. (Beifall von den GRÜNEN) Dieses Angebot gilt ausdrücklich nicht für die AfD. Sie wollen den Streckbetrieb bis ins Jahr 2034 laufen lassen, die Kernkraftwerke Grundremmingen, Grohnde und Brokdorf exhumieren und sogar neue AKW bauen. Gegen derart rückwärtsgewandte Gedanken und Rederundumschläge helfen allerdings weder Nachhilfestunden noch Jodtabletten. (Beifall von den GRÜNEN) Aus unserer Sicht ist der Antrag der FDP hier im Landtag NRW nicht nur fehlplatziert, sondern auch inhaltlich weitgehend obsolet. Kollege Dr. Heinisch nannte vorhin in seiner ersten Rede hier im Haus den Antrag der FDP auf die Aktuelle Stunde mit Recht blass und durchschaubar, und ich bin ganz bei meinem Grünenkollegen Herrn Michael Röls, der vorhin sagte: Hier sucht offenbar noch jemand seine Rolle in der Opposition. – Denn wir erwarten bereits in den nächsten Tagen das Ergebnis des vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Stresstests der Landtag Stromversorgung durch die Übertragungsnetzbetreiber. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verweisen zu Recht darauf, dass die Ergebnisse dieses Stresstests abzuwarten sind, bevor verantwortliche Entscheidungen getroffen werden können. Gleichlautend haben sich im Übrigen auch Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur geäußert. Es ist schon interessant, mit welchem Selbstbewusstsein Sie als FDP-Landtagsfraktion meinen, die Lage am Strommarkt besser einschätzen zu können als die Übertragungsnetzbetreiber, deren originäre Aufgabe eine sichere Stromversorgung ist. Ich jedenfalls warte gerne auf die Ergebnisse des Stresstests und schaue dann sehr gespannt nach Berlin, zu welchen Schlussfolgerungen die Verantwortlichen in der Bundesregierung kommen werden. Erheiternd beim Lesen des Antrags fand ich, dass eine der diversen Quellen, die Sie zitieren, Ihre Position nicht stützt, sondern ihr klar widerspricht. So heißt es in der von Ihnen verlinkten Pressemitteilung zu einer Studie von Energy Brainpool: „,In der drohenden Gas-Krise auf längere Atomlaufzeiten als Gegenmittel zu setzen wäre nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein‘, kritisiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Green Planet Energy. ,Aufwand, Kosten und Risiken einer Laufzeitverlängerung stehen in keinem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen.‘“ Gerade hier hat Ihr Antrag blinde Flecken. Die Risiken eines Weiterbetriebes werden mit Verweis auf ein TÜV-Kurzgutachten einfach weggewischt, obwohl längst klar ist, dass dieses keine adäquate Entscheidungsgrundlage darstellen kann. In diesem Sinne: Gedulden wir uns doch noch einige Tage und schauen dann, was aus der Sicht der Übertragungsnetzbetreiber notwendig ist. Anschließend sollten wir die Optionen, die wir haben, unter Würdigung aller damit verbundenen Vorteile und vor allem Risiken sorgsam gegeneinander abwägen. Wir werden Ihren Antrag demzufolge ablehnen. (Beifall von den GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Creuzmann, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! Das ist immer etwas Besonderes, und Sie haben schon mit Ihrer Rede die vereinbarte Redezeit eingehalten. Vorbildlich! Das schaffen selbst die Profis nicht immer. (Beifall von den GRÜNEN) Zu uns spricht jetzt Herr Clemens Loose aus der AfD-Fraktion. (Markus Wagner [AfD]: Christian!) 31.08.2022

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Wochen nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine hatten wir als AfD hier im Landtag gefordert, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Doch Sie alle – auch die FDP – haben abgelehnt. Gleiches Spiel auf Bundesebene: Auch da hat die AfD im März oder April die Laufzeitverlängerung beantragt. Sie alle haben abgelehnt. Selbst als die CDU im Bundestag im Sommer die Verlängerung beantragt hat, hat die FDP abgelehnt. Wir als AfD haben dem Vorschlag der CDU zugestimmt. Denn als einzige Partei schauen wir nicht darauf, wer einen Vorschlag einbringt, sondern ob der Vorschlag gut oder schlecht ist. Die FDP hingegen schaut auf Umfragen. Sie schreiben es selbst in Ihrem Antrag. Plötzlich stimmen im Deutschlandtrend 80 % der Menschen für eine Laufzeitverlängerung – und zack, fällt die FDP um. Populisten schauen eben immer nur danach, was gerade im Trend ist. Das ist das einzig Konstante an Populisten. Wünschen Sie Beispiele? Schauen wir in die Jahre 2010 und 2011: Während die FDP noch im Jahre 2010 dem Ruf der Industrie nach günstigem Strom folgte und eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke beschloss, änderte sich die Meinung der FDP wenige Monate später nach dem Tsunami in Japan, und zwar schlagartig. Im März 2011 titelte der SPIEGEL – ich zitiere –: „FDP-Spitze irritiert mit Blitz-Atomschwenk […] Generalsekretär Lindner drückt aufs Tempo.“ Es folgte ein völlig überstürzter Ausstieg aus der Kernkraft. Funktionsfähige Kraftwerke wurden innerhalb von wenigen Monaten stillgelegt – und das, obwohl nahezu alle Länder um uns herum weiter auf Kernkraft setzen. Viele planen inzwischen sogar neue Kraftwerke oder verlängern die Laufzeit. Belgien verlängert um zehn Jahre. Frankreich will die Kernkraftwerke 60 Jahre nutzen. Doch Deutschland fährt als Geisterfahrer weiter auf der falschen Spur, so auch die NRW-FDP. Ich zitiere Herrn Brockes aus der Plenardebatte vom 13.02.2020 zum Thema „Ausstieg aus der Kernenergie“: „Ich mache deutlich, dass wir als Liberale klar zu dem Ausstiegsbeschluss stehen.“ Nun ein Zitat des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Herrn Rasche – ich weiß nicht, ob ich das heute machen darf; er sitzt als Präsident hinter mir – vom 20.02.2019: „Aber wir haben uns dafür entschieden. Dazu stehen wir auch. Wir wollen den Atomausstieg und den Kohleausstieg […]“ Landtag Doch wie es so schön heißt: Was interessiert mich das Geschwätz von gestern. Lieber Herr Brockes, so oft und schnell, wie Sie Ihre Meinung im Winde drehen, müssten Sie doch längst einen Drehwurm haben. Wir als AfD stehen hingegen standhaft da. Wir stehen weiter für eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung mit einem breiten Energiemix. Es hat über Jahrzehnte perfekt geklappt. Damit wurden auch Abhängigkeiten klein gehalten. Dafür sorgten allein Kernkraft und Braunkohle in der Grundlast. Diese Grundlast brauchen wir umso mehr; denn im Winter ist kein Verlass auf Wind und Sonne. Gerade der Januar ist der Monat mit der höchsten Stromnachfrage, mit der höchsten Last. Doch im Januar gibt es wenig Wind und kaum Sonne. Gerade in diesen Zeiten ist Kernkraft verlässlich. Die Verlässlichkeit der Energieversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Industrie. Die Industrie braucht stabile politische Rahmenbedingungen. Ansonsten wandert unsere Industrie und wandern damit auch all die Arbeitsplätze ins Ausland ab, beispielsweise nach Schweden oder in die USA. Wir brauchen Stabilität und eben kein jährliches Wechselspiel, wie die FDP es vorschlägt. Eine temporäre Laufzeitverlängerung bis zum Jahre 2024 reicht nicht aus; denn auch im Winter 2025, im Winter 2026 wird die Abhängigkeit vom russischen Gas weiter bestehen. Bis dahin haben Sie alle hier auch noch weitere Kohlekraftwerke abgeschaltet. Gerade in diesen Zeiten der Energiekrise brauchen wir eine längerfristige Perspektive. Deshalb brauchen wir für die Kernkraftwerke eine Laufzeitverlängerung von zwei bis drei Revisionszyklen, das heißt acht bis zwölf Jahren. Damit kann die Personalplanung auf sichere Füße gestellt werden, und die Industrie kann sich dann wenigstens auf diesen Teil der Energieversorgung verlassen. Deshalb hoffe ich, dass Sie alle unserem Änderungsantrag zustimmen: für unsere Industrie, für unsere Arbeitsplätze. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat jetzt Ministerin Mona Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die aktuelle Lage beschäftigt uns nicht ganz zu Unrecht schon den gesamten Plenartag. Die Lage ist stabil, aber sie ist eben auch ernst. Mit all dieser Ernsthaftigkeit möchte ich zum vorliegenden Antrag sagen, dass er einfach zum falschen Zeitpunkt kommt, weil gerade der 31.08.2022 zweite Stresstest läuft, der die energiewirtschaftliche Notwendigkeit eines Streckbetriebs begutachten soll. Genau diesen Streckbetrieb in seiner energiewirtschaftlichen Notwendigkeit begutachtet zu wissen und den zweiten Stresstest in seinen Ergebnissen abzuwarten, ist die Grundlage dessen, wie wir hier arbeiten. Wir haben auch während der Pandemie immer gefordert, evidenzbasiert Politik zu machen. Das halten wir auch und im Speziellen bei der Frage um den Streckbetrieb für die noch im Netz befindlichen Atommeiler für geboten. Der Atomausstieg in Deutschland ist auf Grundlage eines breiten gesellschaftlichen Konsenses erfolgt, der zur Befriedung in der Gesellschaft beigetragen hat. Er hat jahrzehntelange Konflikte um Kosten, Nutzen, Gefahren und Risiken befriedet. An diesen Risiken und Gefahren hat sich nichts geändert. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich zitiere, was französische Nachrichtenblätter in den letzten Wochen schrieben: „Krisenstab eingesetzt“, „Blackout nicht zu verhindern“. – Gerade der Einsatz von Atomkraft in Frankreich bringt uns in die Situation, in guter europäischer Solidarität weiterhin in Übergangskraftwerken Strom zu produzieren, weil die Atomkraftwerke in Frankreich das Versprechen, konsequent, kontinuierlich und stabil Energie zu liefern, eben nicht halten können. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Der Ministerpräsident hat es in seiner Regierungserklärung gesagt: Wir alle können, wenn wir durch den Landtag laufen, sehen, wie wenig Wasser unser stolzer Vater Rhein noch führt. Wärmekraftwerke wie Atomkraftwerke, die Flussgewässer brauchen, um zu kühlen, (Christian Loose [AfD]: Kühltürme!) werden mit den Folgen der Klimakrise, die hier bei uns vor Ort passieren, nicht harmonieren können. Damit ist vollkommen klar: (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das ist ja unter- irdisch!) Atomkraft und Klimakrise vertragen sich eben nicht. Deswegen ist es richtig, dass sich die Landesregierung verhält, wie man sich notwendigerweise in aller Ernsthaftigkeit verhalten sollte, nämlich alles abzusichern, dass wir unsere Industrie, unsere Wirtschaft, die Verbraucherinnen und Verbraucher sicher mit Energie versorgen können. Dabei müssen wir aber abwägen, welche Technologien helfen und welche nicht. Das Ganze erfolgt nicht nach irgendwelchen Gefühlen, sondern nach dem, was der zweite Stresstest ergeben wird, der angeregt und eingesetzt wurde, um genau die Erfahrungen zu generieren, dass es Unmöglichkeiten gibt. Dazu gehören die Landtag Folgen der Klimakrise, die unter anderem dazu führen, dass die Fließgewässer zur Kühlung der Kraftwerke derzeit zu wenig Wasser führen, oder die die Frage aufwerfen, wie Ersatzkraftstoffe wie Steinkohle in den Süden der Republik gebracht werden können, (Zuruf von der AfD: Doch!) um mit anderen Kraftstoffen Energie zu erzeugen. Das sind keine Zeiten von Ideologien, das ist die Zeit, in der wir entlang der Tatsachen, entlang der Zahlen und Fakten politisch entscheiden müssen. Und diese Entscheidung wird die Bundesregierung treffen, nachdem der zweite Stresstest absolviert ist. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Frau Ministerin, herzlichen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Wir kommen zur ersten Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 18/777. Wer ist für diesen Antrag? – Die AfD. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 18/607. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/607. Wer ist dafür? – Die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU, SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist auch dieser Antrag Drucksache 18/607 abgelehnt. Wir kommen zu: 6 Energiesicherheit statt „Energiewende“ – Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit endlich wieder sicherstellen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/621 Das Wort für die AfD hat nun Christian Loose.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als ein Euro pro Kilowattstunde – das war der Strompreis am Montag an der Börse für eine Lieferung von Strom im Jahr 2023. Ein Euro pro Kilowattstunde! Da ist der Strom aber noch nicht transportiert. Es kommen noch Netzengelte, Steuern etc. drauf. Allein 19 31.08.2022 Cent Mehrwertsteuer, 10 Cent für Netz- und Konzessionsabgaben, dann noch Stromsteuern, KWK-Umlage, Offshore-Umlage usw. Aber befassen wir uns einfach nur mal mit dem Börsenpreis – der ist schon Wahnsinn genug –: ein Euro pro Kilowattstunde, so viel also wie eine Kugel Eis. Vielleicht erinnern Sie sich noch. Das sollten die Kosten der Energiewende sein, nicht die Kosten pro Kilowattstunde. Überlegen Sie sich doch einmal, was das für die Industrie bedeutet. Machen wir ein Beispiel: der Aluminiumhersteller Trimet in Essen. Vor zwei Jahren kostete die Herstellung einer Tonne Aluminium 1.500 Euro. Für die Herstellung von Aluminium haben Sie einen Energieaufwand von 15.000 Kilowattstunden. 15.000 Kilowattstunden bedeuten nun bei einem Preis von einem Euro pro Kilowattstunde, dass die Herstellungskosten allein über die Energiekosten bei mindestens 15.000 Euro pro Tonne Aluminium liegen. Wissen Sie, wie hoch der Verkaufspreis für Aluminium in der Welt aktuell ist? Herr Kutschaty, Sie kommen aus Essen, Herr Witzel, Sie kommen aus Essen, Herr Mostofizadeh, Sie kommen aus Essen, Herr Schrumpf, auch Sie kommen aus Essen. Sie alle müssten das wissen. Sie müssten doch mit Trimet gesprochen haben. Der Verkaufspreis von Aluminium ist aktuell 2.500 Euro. Da brauchen Sie nicht lange nachdenken. Bei 15.000 Euro Herstellungskosten allein über die Energie und bei einem Verkaufspreis von 2.500 Euro reden wir bei Trimet nicht darüber, ob die noch Kurzarbeit machen. Die werden bei diesen Preisen komplett dichtmachen. Das sind 2.400 Arbeitsplätze, die verloren gehen. Was glauben Sie, wie viel Trimet denn so an Strom pro Jahr verbraucht? – 8 Terrawattstunden. Das sind 8 Milliarden Kilowattstunden. Das heißt, wenn Trimet im nächsten Jahr noch produzieren will und den Strom dafür kaufen würde, müsste das Unternehmen jetzt Strom für 8 Milliarden Euro kaufen, meine Damen und Herren. Das funktioniert einfach nicht. Das sollte jedem hier irgendwann klar werden, auch Ihnen, Frau Ministerin. Trimet steht sinnbildlich für eine höchsteffiziente Industrie, eine Industrie, die bis Mitte des letzten Jahres noch wettbewerbsfähig war, und dann kamen die Folgen des Pariser Klimaabkommens. Allein im letzten Jahr hat sich der Börsenpreis mehr als vervierfacht. Der Angriff auf die Ukraine hat den Trend nur beschleunigt. Die EU hat die Finanzierung für das Erschließen neuer Gas- und Ölfelder erschwert. Die EU hat stattdessen über den Green Deal die weltweiten Konzerne in Investitionen von sogenannten erneuerbaren Energien getrieben. Das heißt, die Gelder fließen nun in andere Geschäftsfelder. Das hat dazu geführt, dass die größten 1.200 Energiekonzerne der Landtag Welt ihre Investitionen in neue Gas- und Ölfelder um zwei Drittel reduziert haben. Wer aber nicht mehr investiert, der lebt von der Substanz. Das Angebot an Öl und Gas wurde also nicht ausgeweitet, es blieb konstant, während die weltweite Nachfrage stetig stieg. In dieser Zeit ist Deutschland hingegangen und hat sich komplett vom russischen Gas abhängig gemacht. Sie haben die Kohlekraftwerke abgeschaltet, Sie haben das Braunkohlegebiet verkleinert, Sie haben Kernkraft abgeschaltet, und Sie haben sich dafür alle feiern lassen. Alle, die gewarnt haben, wurden von Ihnen verlacht und beschimpft. Nun regt sich zum ersten Mal Widerstand in der Bevölkerung, aus der Industrie, aus dem Handwerk. Handwerker aus dem Osten Deutschlands griffen zur Feder und schrieben an die Bundesregierung. Handwerker schreiben, dass sie Angst um den Absturz dieses Landes haben, dass Sie den Weiterbetrieb verlässlicher und bezahlbarer Energiequellen fordern. Herr Goeken, Sie sind doch gelernter Bäcker. Sie müssen doch wissen, dass viele Bäcker nicht mehr wissen, wie sie ihre Stromrechnungen bezahlen sollen. Inzwischen regt sich auch Widerstand auf der Straße. Wir als Abgeordnete müssen uns auch um die Ängste und die Sorgen dieser Bürger kümmern. Wir müssen uns das anhören. Dafür sind wir gewählt worden. Doch dann höre ich einen Innenminister, der diese Menschen, die wegen der hohen Energiepreise auf die Straße gehen wollen, pauschal als Staatsfeinde beschimpft. Herr Reul, es wäre heute an der Zeit, sich hier hinzustellen und sich bei all unseren Bürgern zu entschuldigen. (Beifall von der AfD – Zurufe von den Grünen und von der SPD) Denn wir alle wären nichts ohne unsere Bürger, ohne unser Volk. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern – Herr Scholz wahrscheinlich nicht –: Der Kanzler Scholz forderte vor einem Jahr einen Industriestrompreis von vier Cent. Heute sind wir bei einem Euro. Jetzt können Sie meinen, dass nach dem Ukraine-Krieg der Preis schon wieder sinken wird, wenn das irgendwann vorbei ist. Aber das wird nicht passieren, denn Sie können schon heute die Preise für die Jahre bis ins Lieferjahr 2026 an der Börse sehen. Bei diesem Börsenpreis sind allein die Kosten von acht Cent nur für CO -Zertifikate enthalten. Der Preis wird also nicht mehr auf drei Cent sinken, wie er es jahrelang war. Jetzt geht es erst einmal darum, unsere Industrie, unsere Arbeitsplätze, unsere Bürger vor diesen existenzvernichtenden Strompreisen zu retten. Jetzt geht es darum, jede Entlastung zu ermöglichen. 31.08.2022 Lassen Sie uns deshalb alles dafür tun, dass möglichst schnell alle Kohlekraftwerke – und zwar dauerhaft – wieder in Betrieb gehen können. Lassen Sie uns alles dafür tun, dass die drei bestehenden Kernkraftwerke und die drei erst vor Kurzem abgeschalteten Kraftwerke wieder ans Netz gehen können. Das wird eine gewaltige Kraftanstrengung bedeuten. Aber es wäre der erste Schritt in die richtige Richtung für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die CDU-Fraktion spricht nun Thomas Okos. Es ist seine erste Rede in diesem Hohen Haus. (Beifall von der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner ersten Rede eine persönliche Bemerkung. Es erfüllt mich mit großer Demut, in diesem Hause vor Ihnen stehen zu dürfen und mit Ihnen die nächsten fünf Jahre unseres Landes gestalten zu dürfen. Bei aller politischer Unterschiedlichkeit ist es ein hohes Gut, die Demokratie gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen aufrechtzuerhalten. Ich erinnere mich in diesem Moment an ein Ereignis, das sechs Monate zurückliegt und mir in Erinnerung geblieben ist. Fast auf den Tag genau vor sechs Monaten stand ich mit Tausenden Menschen auf dem Roncalliplatz in Köln und solidarisierte mich mit der ukrainischen Bevölkerung, die nur wenige Tage zuvor durch Putins angeführte Invasion über Nacht überfallen worden war. Bis heute klingt ein Satz nach, den eine Ukrainerin der demonstrierenden Menge zurief. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Das ist ein Angriff auf unser Herz, die Demokratie. – Ein starker Satz, weil damit der Frieden, weil damit die Freiheit verbunden ist. Einer, der seitens des Ostens in herausfordernden Zeiten wie kein Zweiter für diesen Frieden eintrat, ist der gestern verstorbene Friedensnobelpreisträger Michael Gorbatschow. Neben Helmut Kohl und George Bush senior gehörte er zu den drei Vätern der Wiedervereinigung. Letztgenannter amerikanischer Präsident würdigte ihn 1990 – ich zitiere – als mutige Kraft für einen friedlichen Wandel in der Welt. Die Beziehungen zwischen Ost und West versprechen heute mehr Frieden und Stabilität als jemals in den vergangenen 45 Jahren. Heute steht das wieder mehr denn je in Frage. Auch wir erleben bereits, wie sich mit Beginn des Angriffskriegs Russlands unser Leben wandelt. Dabei ist schlagartig die Energieversorgung aus den Fugen geraten. Steigende Strom- und Gaspreise belasten Landtag heute schon die Menschen und beschädigen unsere Wirtschaft – eine Lage, die sich weiter verschärfen wird und den sozialen Frieden gefährden kann. Umso wichtiger ist es, heute schon die Frage zu stellen, wie unsere Energieversorgung aussieht. Folgt man dem vorliegenden Antrag der AfD, der sich zumindest klar von Russland distanziert – eine Haltung, die nicht immer von allen AfD-Mitgliedern in den vergangenen sechs Monaten öffentlich zu erleben war –, so strebt sie keinen Fortschritt, sondern den dauerhaften Rückschritt an. Ihr Antrag gegen die Energiewende ist der Wandel zurück zu vermeintlicher altbewährter Stärke und Unabhängigkeit und bedient sich einfachster Lösung. Lassen Sie mich das exemplarisch an zwei Punkten in Ihrem Antrag festmachen. Erstens. Sie werfen allen Fraktionen dieses Hauses vor, in einer Energiefantasiewelt zu leben. Dass dem nicht so ist, haben wir nicht zuletzt in der Regierungsansprache heute Vormittag erlebt. Die Landesregierung trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um kurzfristige Engpässe zu mildern. Der Ministerpräsident erläuterte das heute an drei Punkten: Erstens: neue Lieferbeziehungen für Gas, zweitens: Flexibilität bei der Kohleverstromung, drittens: ein ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren Energien. (Beifall von der CDU – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Gleichzeitig beweist die Zukunftskoalition mit dem vorangegangenen Antrag einen klaren Kurs, um sowohl kurzfristig die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu entlasten und zudem ambitionierte Klimaziele zu erreichen, die weiteren Schaden für nachfolgende Generationen abwenden. Wir halten fest: Das Handeln der Regierung und der Koalition ist keine Fantasiewelt, sondern pragmatische, verlässliche und generationengerechte Energiepolitik. (Beifall von der CDU) Zweitens. Sie verlangen Umweltverträglichkeit und diffamieren erneuerbare Energien als umweltschädliche Energie. Dabei verweisen Sie auf Flächenversiegelung, Vogelschlag und Insektensterben. Gleichzeitig fordern Sie den dauerhaften Wiedereinstieg in die Kernenergie, ohne Folgekosten für die Endlagerung zu benennen. Ebenso fordern Sie den dauerhaften Wiedereinstieg in die Kohle, ohne die langfristigen Folgen des CO -Ausstoßes zu benennen. Dabei erleben wir im eigenen Bundesland die Folgen des Klimawandels, der binnen eines Jahres den Rhein, wie in diesem Jahr, versiegen lässt, während er noch im vergangenen Jahr Flüsse über die Ufer steigen ließ, was auf tragische Weise Hunderte Opfer forderten und viele persönliche Schicksale mit sich brachte. (Zuruf von der AfD) 31.08.2022 Der Rhein führt uns bereits heute die Auswirkungen des Klimawandels vor Augen und zeigt, wie sich diese Entwicklung unaufhörlich fortsetzt. Im Übrigen lässt sich dabei auch eine Analogie zu dem eingangs beschriebenen sowjetischen Staatspräsidenten ziehen. Helmut Kohl beschrieb einst, als beide Staatsmänner bei einem Gespräch am Rhein saßen, im Zusammenhang mit jenem historische Wendepunkt, dass der Rhein als Metapher für den Willen der Menschen steht, der immer seinen Weg findet. Gleichwohl, ob man ihn staut oder stoppen will, er findet seinen Weg. Auch wir müssen feststellen, dass der Klimawandel bei uns eingezogen ist und wir ihn nicht gänzlich verhindern können. Dennoch kann das Land einen Beitrag leisten, das Ausmaß und die Auswirkungen so weit wie möglich zu begrenzen. Wie eingangs zitiert, bedarf es in Krisen insbesondere hinsichtlich der Energiepolitik nachhaltigen und friedlichen Muts. Wir stehen für Pragmatismus und Fortschritt statt Phrasen und Rückschritt bei der Versorgungssicherheit. Deshalb ist es richtig, gerade in der Krise die Energieversorgung in den Vordergrund unseres politischen Handelns zu rücken, um mit Investitionen die Abhängigkeit von Kohle, Gas und Kernenergie zu reduzieren. All dies tun Sie nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Abschließend der Appell an Sie, liebe AfD: Kommen Sie zu der Erkenntnis, dass nun reales Handeln und nachhaltige Energiepolitik gefragt sind. Reißen Sie die Mauer Ihres Denkens über die Energieversorgung ein, und arbeiten Sie mit uns an einem fortschrittlichen Prozess mit einer mutigen Energiepolitik zum Nutzen heutiger und nachfolgender Generationen, mit Mut zum Wandel und zur Offenheit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Lieber Kollege Okos, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Wir alle freuen uns genauso wie Sie auf die gemeinsamen nächsten fünf Jahre. – Das Wort hat jetzt Frederick Cordes von der SPD-Fraktion, der schon auf dem Weg ist.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein einziger Satz im vorliegenden Antrag sagt alles über dessen Qualität aus: Die Antragsteller*innen unterstellen dabei einem Teil dieses Parlaments die Vorstellung, dass – ich zitiere – „Frankreich und Polen bei einer Dunkelflaute allzeit für ausreichend Strom aus Kernkraft oder Kohle bereitstehen.“ (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Landtag Frankreich und Polen werden also als Milch-und-Honig-Länder der Stromproduktion ausgewiesen. Dazu erstens: Deutschland ist Nettostromexporteur. Zweitens. Polen hat enorme Schwierigkeiten, allein den eigenen Kohlebedarf aus inländischer Förderung zu decken. Knapp ein Fünftel des bisherigen Bedarfs wird aus anderen Ländern eingeführt; drei Viertel davon kamen übrigens bis vor Kurzem aus Russland. Drittens. Frankreich ist derzeit massiv auf Stromlieferungen aus Deutschland angewiesen. Niemals in den vergangenen 30 Jahren erzeugten die 56 französischen Kernreaktoren so wenig Energie wie in diesem Jahr. Die Gründe hat Herr Kollege Stinka gerade schon erwähnt: Wartung, technische Schäden, vor allem aber die Dürre und niedrige Wasserstände in den Flüssen, sodass es keine Kühlung für die Reaktoren gibt. Deutschland hat deshalb seit Januar nur 3 Terawattstunden Strom aus Frankreich eingeführt, aber 13 Terawattstunden Strom nach Frankreich exportiert. Wir produzieren also hier in Deutschland Strom auch durch Gas, um die Kernkraft in Frankreich abzusichern. Das können wir im Übrigen nur tun, weil wir bislang den Anteil der erneuerbaren Energien so gut hochgefahren haben. Halten wir also fest: Atomstrom macht Europa momentan nicht unabhängiger von russischem Gas, sondern abhängiger. Der Weg in eine unabhängigere Energieversorgung führt eben nur über die erneuerbaren Energien. Fazit: Die von rechts außen viel beschworene Unabhängigkeit durch Kernenergie ist keine Trumpfkarte, sondern höchstens eine Trump-Karte: ganz fadenscheiniger Populismus. Wir lehnen selbstverständlich ab. – Glück auf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Cordes. – Für die Grünen spricht nun in diesem Hohen Haus Michael Röls zu uns. (Zuruf: Ist das seine erste Rede?) – Nein; er ist mindestens ein Halbprofi.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Antrag holt die AfD wieder einmal zu einem Rundumschlag gegen die aktuelle Energiepolitik und auch gegen die Energiewende insgesamt aus. Sie leugnet klimawissenschaftliche Fakten und fordert einen Rückschritt in fossile und klimaschädliche Zeiten. 31.08.2022 Ich möchte unsere Zeit nicht darauf verschwenden, viele dieser hanebüchenen Argumente inhaltlich auseinanderzunehmen. Einen Punkt des Antrags finde ich aber besonders haarsträubend, der deutlich zurückgewiesen werden muss: Die AfD positioniert sich im Gegenzug zu einem Waffenstillstand in der Ukraine für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Klar ist, dass die Inbetriebnahme insbesondere während dieses grausamen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine absolut indiskutabel ist. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Dass Putin nicht zu trauen ist, haben die letzten Jahre und Monate gezeigt. Energiepolitisch hat Nord Stream 2 keinerlei Zukunftsperspektive. Wir debattieren hier gerade, während die Pipeline Nord Stream 1 mal wieder für drei Tage gewartet wird. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Da kommt das gute russische Gas her, was?) – Ja … Nein. (Lachen von der AfD) – Hören Sie mal gut zu: Wer wirklich glaubt, dass uns Nord Stream 2 nur einen Deut weniger zum Spielball von Wladimir Putin macht, glaubt wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die AfD betreibt hier nichts anderes als billige Stimmungsmache und scheint an zielgerichteten, konstruktiven politischen Lösungen nicht interessiert zu sein. Unsere Aufgabe im Bund und hier in NRW ist es nun, energiepolitisch voranzugehen und die erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Das wird die Koalition in den nächsten Jahren tun. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege, vielen Dank. – Das Wort hat nun Dietmar Brockes von der FDP-Fraktion; auch bei ihm ist es nicht die erste Rede. (Heiterkeit)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Begrüßung; in der Tat ist es nicht meine erste Rede, aber ich habe schon zu deutlich besseren Anträgen reden dürfen. (Markus Wagner [AfD]: Aber keine FDP-Anträge!) Die Forderungen in dem AfD-Antrag sind nun wirklich sehr abstrus. Sie wollen wieder vollständig in Kohlekraft und Kernkraft einsteigen. Dabei nehmen Sie keine Rücksicht auf die sich verändernden klimatischen Bedingungen; Landtag (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wie der Rest der Welt!) Das müsste eigentlich jedem hier im Raum bewusst sein. (Christian Loose [AfD]: Also frieren gegen den Klimawandel?) Furchtbar ist aus meiner Sicht Ihre russlandfreundliche Position; sie kommt einer reinen Appeasementpolitik gleich. Es kann aus meiner Sicht nicht Ihr Ernst sein, dies im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu fordern. Dieses Kleinbeigeben vor einem Aggressor gefährdet sowohl deutsche als auch europäische Sicherheitsinteressen und öffnet dem russischen Imperialismus Tür und Tor. Aber, meine Damen und Herren, genau das wollen Sie seitens der AfD, denn Demokratie war noch nie Ihr Ding. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Im Verlauf der heutigen Plenarsitzung ist das Thema bereits über mehrere Tagesordnungspunkte hinweg umfassend zur Sprache gekommen, und ich durfte dazu auch schon meine Beiträge leisten. An dieser Stelle möchte ich mich deshalb kurzfassen. Obgleich hier viele Unterschiede deutlich wurden, ist die überwiegende Mehrheit des Hauses sich darin einig, dass wir beim Thema „Versorgungssicherheit“ gerade vor großen, komplexen Herausforderungen stehen. Der Antrag der AfD wird diesen aber nicht gerecht. Wie immer bieten Sie auch keine Lösungsansätze. Den Antrag lehnen wir deshalb aus voller Überzeugung ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Für die Landesregierung spricht Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn im Forderungsteil eines Antrags „Aussetzen“ und „Rückkehr“ die Hauptworte sind, die verwendet werden, sagt das über die Zukunftsorientierung dieses Antrags schon viel aus. Wir in Nordrhein-Westfalen wollen aber nicht zurück, sondern wir wollen nach vorne. (Sven Werner Tritschler [AfD]: In die Dunkel- heit!) Bevor ich zu den Realitäten der Energieversorgung komme, möchte ich den letzten Punkt aus dem Forderungsteil des Antrags aufgreifen, weil ich diesen Punkt als Ministerin des Landes Nordrhein-Westfalen nicht stehen lassen kann, da er weit über die 31.08.2022 Energieversorgungssicherheit hinausgeht. Seit über einem halben Jahr überzieht Wladimir Putin die Menschen in der Ukraine mit Bombenhageln, mit Leid, mit Flucht und mit Tod. Wir in Nordrhein-Westfalen stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es verbietet sich, die russischen Propagandawünsche hier zum Vortrag zu bringen und zu sagen, beide Seiten müssten sich irgendwie bewegen. Ein Waffenstillstand und ein Friede sind jederzeit möglich, wenn Russland seine Waffen ruhen lässt. (Beifall von den GRÜNEN) Und über die Frage des Eintritts in Friedensgespräche entscheiden die Menschen in der Ukraine ganz alleine für sich. Wenn Sie auf die Idee kommen, hier über die Inbetriebnahme einer Pipeline zu schwadronieren, obwohl wir gerade erleben, dass aus einer sich in Betrieb befindlichen Pipeline – wenn sie denn mal eingesetzt wird – maximal 20 % geliefert werden, frage ich mich, wie man sich selbst zum Spielball des Aggressors Putin machen kann. Wir als Landesregierung verwehren uns dagegen in aller Form. Wir in Nordrhein-Westfalen spielen das Spiel dieses verbrecherischen Despoten nicht mit; (Beifall von den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Doch, das tun Sie!) denn die Realität heißt nicht „Energiesicherheit statt Energiewende“, sondern „Energiesicherheit und Energiesouveränität durch die Energiewende“. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Frau Ministerin, herzlichen Dank. – Wir starten in die zweite Runde, in der es eine Wortmeldung für die AfD von Christian Loose gibt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ein Euro pro Kilowattstunde ist die Realität Ihrer Energiewende. Das wollen Sie immer noch verleugnen. Herr Röls, Sie kritisieren, dass im Antrag im Tausch für einen Waffenstillstand gefordert wird, Nord Stream 2 zu öffnen. Nord Stream 2 ist jedoch lediglich eine Infrastruktur, die wie eine Brücke oder eine Straße entweder genutzt oder eben nicht genutzt werden kann. Wenn die Leverkusener Brücke kaputt wäre und Sie den Menschen sagen würden: „Über die andere Rheinbrücke dürft ihr aber nicht fahren, Landtag die ist von Putin gebaut“, wäre das doch die gleiche Politik wie die, die Sie da fahren. Das ist doch Irrsinn! (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Wir haben klar gesagt: Verhandeln Sie mit Putin. – Sie wollen mit Putin aber nicht einmal reden. Natürlich ist das ein Kriegsherr, aber ohne zu reden, kann es doch niemals zu einem Waffenstillstand kommen. Öffnen Sie Nord Stream 2, und dann werden wir sehen, was passiert. Ich glaube nicht einmal, dass Putin Gas liefern würde, aber Sie nehmen dann allen Putin-Verstehern die Argumente weg, weil … (Zuruf) – So wie Ihnen anscheinend, wenn Sie das meinen. Putin ist ein Gewinnmaximierer. Er verdient 41,8 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Gas an andere Länder. Das beschleunigen Sie, und Sie kaufen der „armen Welt“ das LNG-Gas weg und lassen die armen Menschen damit im Regen stehen.

Herr Kollege!

Das ist eine höchst unsoziale Politik! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Herr Loose, herzlichen Dank, für Ihren Beitrag. Es ging heute auch nicht um eine Laufzeitverlängerung der Redezeit, und insofern haben wir uns ungefähr daran gehalten. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen kommen wir zum Schluss der Aussprache und damit zur Abstimmung über den Antrag der AfD Drucksache 18/621. Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die AfD. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die SPD, die Grünen, die CDU und die FDP. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/621 abgelehnt. Wir kommen zu: 7 Weniger Bürokratie und mehr nachhaltige Energie durch Steuerbefreiung von kleinen Photovoltaikanlagen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/616 Der erste Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Jochen Klenner von der CDU-Fraktion. Herr Klenner, Sie haben das Wort. 31.08.2022

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Natur ist so einfach: Die Sonne strahlt kostenlos vom Himmel, wir müssen sie nur nutzen. Warum ist der Mensch so kompliziert? – Das fragte mich am Anfang der Woche der Chef einer Solarfirma in meinem Wahlkreis, den ich getroffen hatte, um über den heutigen Antrag zu sprechen und damit wir uns über die Möglichkeiten zum Ausbau der Solarenergie austauschen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wollte er Sub- ventionen haben?) Richtig ist auf jeden Fall, dass wir Regeln und Vorgaben auf den Prüfstand stellen und Bürokratie konsequent abbauen, um die Solarenergie schneller ausbauen zu können. Der heutige Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und CDU ist dabei ein erster Baustein. Wir setzen uns für eine Steuerbefreiung von kleinen Photovoltaikanlagen ein. In der aktuellen Debatte über Energiepreise und Energieversorgungssicherheit sind die PV-Anlagen ohnehin stärker in den Fokus gerückt. Zuverlässiger, unabhängiger und nachhaltiger Strom vom eigenen Dach ist für viele Menschen und die Gesellschaft noch einmal attraktiver geworden. Der Ausbau auf den privaten Dächern in unserem Land ist daher richtig und wichtig. Er leistet künftig einen immer stärkeren Beitrag zu der öffentlichen und besonders auch privaten Energieversorgung. Viele erkennen den Wert dieser Investition in die Zukunft. Die Nachfrage ist stark gestiegen. Es gibt teilweise monatelange Wartezeiten. Steuerliche Unsicherheiten stellen jedoch bislang ein Hemmnis dar. Deshalb ist unserer Auffassung nach genau jetzt der richtige Zeitpunkt, diese Fragen anzugehen, zu lösen und vor allem zu vereinfachen. Das bestätigt zum Beispiel auch der Verband Haus & Grund in einer ersten Reaktion auf den heutigen Antrag. Die Experten erwarten dadurch einen enormen Schub für den Ausbau auf privaten Dächern; unabhängige Stromversorgung sei in der heutigen Zeit wertvoller denn je – so der Verband Haus & Grund. Wie ist es bisher? Es gibt teilweise eine Befreiung von der Ertragsteuer, aber keine Vereinfachung bei der Umsatzsteuer. Ist die Anlage größer als 10 kWp, kommt wieder die Ertragsteuer ins Spiel. Ich erspare Ihnen jetzt die ganzen Details, die wir ja ohnehin abschaffen wollen. Kurz zusammengefasst: Der einfache Besitzer einer kleinen Photovoltaikanlage muss beim Finanzamt plötzlich wie ein Unternehmer behandelt werden. Dieser riesige Aufwand für teilweise monatliche Meldungen, Jahreserklärungen, Abrechnungen und Kontrollen steht in keinem sinnvollen Verhältnis zu den eigentlichen Werten. Wir reden hier teilweise über Cent-Beträge bei der Umsatzsteuer. Wir unter-Landtag stützen also auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern im Land, die wir von dieser Arbeit entlasten können. Unsere Zukunftskoalition setzt sich für eine rechtssichere und steuerartenübergreifende Vereinfachung der Besteuerung von kleinen PV-Anlagen ein. Wie schon erwähnt, stehen Aufwand und Steuerertrag ohnehin in keinem vernünftigen Verhältnis. Wenn wir nun den Anteil der Erneuerbaren am Gesamtbedarf konsequent steigern wollen, ist eben auch eine steuerrechtliche Anpassung sehr gerechtfertigt – neben den vielen anderen Initiativen, die Sie kennen. PV-Anlagen sind eine Investition in nachhaltige Energie und schützen vor Energiepreisschwankungen. Deshalb soll sich Nordrhein-Westfalen beim Bund für eine gesetzliche Ertragsteuerbefreiung und für eine gesetzliche Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen bis 30 kWp einsetzen. Wir starten damit auch konsequent mit der Umsetzung unserer Ziele beim Ausbau der Stromerzeugung aus Photovoltaik. In unserem gemeinsamen Zukunftsvertrag haben wir uns als CDU und Bündnis 90/Die Grünen dazu klare Ziele gesetzt – Sie merken, dass wir sie direkt in der ersten Sitzung nach der Pause jetzt konkret angehen –: Verfahren effizienter gestalten, Anreize für den Ausbau setzen und zusätzliche Flächen verfügbar machen; möglichst jedes geeignete Dach soll künftig für Solarenergie genutzt werden. Lassen Sie mich noch Folgendes erwähnen: Wir gehen bei öffentlichen Einrichtungen und insbesondere bei den Landesliegenschaften als Vorbild voran. Da haben wir eindeutige Ziele festgelegt. Bis Ende 2025 müssen geeignete Dachflächen auf den Landesliegenschaften nachgerüstet werden. Heute machen wir also einen ersten Schritt. Wir laden dazu ein, diesen Schritt mitzugehen, und bitten Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und um Unterstützung der Initiative beim Bund – für nachhaltige Energie auf den Dächern von Nordrhein-Westfalen und für die Menschen in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Klenner. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Abgeordnete Dr. Korte das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen – es ist ja heute bereits mehrfach angesprochen worden –, wie es momentan um den Energiemarkt bestellt ist. Die Preise sind extrem hoch, und sie sind extrem volatil. In der letzten Woche wurde am Day-Ahead-Markt für Strom in Deutschland erstmals die Marke von 800 Euro pro Megawattstunde über-31.08.2022 schritten. In dieser Woche hat sich das schon zum heutigen Tag mehrfach wiederholt. Entsprechend hoch bzw. sogar noch höher sind die Preise am Spotmarkt. Uns ist, glaube ich, allen klar, dass dieses Preisniveau und insbesondere diese Preisspitzen für unsere Volkswirtschaft und für unsere Gesellschaft alles andere als gesund sind. Sie gefährden nicht zuletzt die energieintensiven Industrien in unserem Land – von der Stahl- über die Chemie- bis hin zur Papierindustrie. Somit gefährden sie Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Und damit haben sie auch das Potenzial, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt infrage zu stellen. In dieser aktuellen Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir froh und dankbar für jede Anlage der erneuerbaren Energien sein, die in der Vergangenheit bereits bei uns in Nordrhein-Westfalen gebaut wurde und deren Strom heute schon am Markt die Preise drückt und uns unabhängiger macht. Der Zubau erneuerbarer Energien ist damit Grundlage für eine starke Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen auch in der Zukunft. Die Wirtschaft allein ist aber nicht Anlass für uns, hier heute diesen Antrag zu stellen. Denn den Zuwachs der erneuerbaren Energien brauchen wir nicht erst, seitdem Russland die Ukraine angegriffen hat und uns mit Gas erpresst. Im Sinne des dringend notwendigen Klimaschutzes brauchen wir diesen Zubau schon lange. Und wir hätten ihn schon früher viel dringlicher gebraucht, als er bisher erfolgt ist. Denn wenn wir nur an diesen heißen und sehr trockenen Sommer denken und uns die Pegelstände des Rheins da draußen in Erinnerung rufen, erkennen wir darin bereits die realen Auswirkungen der Klimakrise – lediglich in ihren ersten Zügen, muss man dazusagen. Denn wir bekommen gerade einmal eine Ahnung davon, was uns und unseren Kindern noch alles bevorstehen wird oder noch alles bevorstehen kann, wenn wir nicht beim Klimaschutz und beim Ausbau der Erneuerbaren endlich Tempo machen und massiv in die Hufe kommen. Deshalb ist es gut, dass wir nun nach den zwei vorangegangenen Debatten hier endlich wieder über einen Antrag reden, der dahin gehend in die Zukunft weist. Ein ganz zentraler Baustein dieser Zukunft ist die Photovoltaik. Daher ist es ein gutes Signal, dass die Wirtschaftsministerin in der vergangenen Woche bereits eine Verordnung auf den Weg gebracht hat, die dem Ausbau von großen Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Nordrhein-Westfalen einen enormen Schub geben wird. Lieber Herr Vogt, das ist genau die Initiative, die Sie vorhin auch verlangt haben und der heute schon gefolgt wurde, und zwar von den Eckpunkten zum Landesentwicklungsplan als dem Landtag zweiten großen Schritt für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig bleibt natürlich auch die stärkere Nutzung der Dachflächen für die Solarenergie in unserem politischen Fokus. Denn wenn wir dieses riesige energetische Potenzial nutzen wollen, das auf unseren Hausdächern liegt, müssen wir gerade auf das Engagement vieler privater Haushalte setzen. Dann sind wir darauf angewiesen. Daher müssen wir die Menschen zum Bau von PV-Anlagen ermutigen und dürfen sie dabei nicht ausbremsen. Für diese Politik der Ermutigung – das müsste auch in Ihrem Sinne sein – steht dieser Antrag. Ganz konkret steht er dafür, dass wir in einem ersten Schritt kurzfristig gleich zwei bürokratische Hemmnisse für kleine Photovoltaikanlagen auf einmal ausräumen. Da ist zuerst die Umsatzsteuer. Im Moment ist es folgendermaßen: Wer eine PV-Anlage mit bis zu 30 kWp, also im Sinne dieses Antrags, betreibt, kann in vielen Fällen schon heute in Bezug auf die Einnahmen aus dem Betrieb der Anlage umsatzsteuerbefreit werden, muss dafür aber immer die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen. Das bedeutet Bürokratie für beide Seiten: genervte PV-Betreiber*innen auf der einen Seite, überforderte Finanzbehörden auf der anderen Seite, weil sie eine Fülle von steuerlich absolut vernachlässigbaren Vorgängen zu beurteilen haben. Die aktuelle Regelung ist also ein unnötiges Hemmnis. Eine allgemeine Umsatzsteuerbefreiung wäre deshalb bei Weitem sinnvoller. Sie wäre auch zukunftsweisend. Ähnlich gestaltet es sich bei der Ertragsteuer. Weil die gesetzlichen Grundlagen dafür auf der Bundesebene geändert werden müssten, bitten wir die Landesregierung in unserem Antrag, über den Bundesrat aktiv zu werden. Diese Maßnahmen – auch das hat mein Vorredner Herr Klenner schon angesprochen – sind sicherlich nur ein kleiner erster Schritt hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Und sie sind natürlich bei Weitem nicht das Einzige, was sich unsere Koalition für die Energiewende vorgenommen hat. Nichtsdestoweniger sollten wir sie nutzen und den Bund auffordern, hier zeitnah tätig zu werden. Abschließend bin ich der Meinung, dass wir hier heute bei diesem Antrag über Maßnahmen reden, auf die sich die demokratischen Parteien dieses Hauses, die den Klimawandel als Menschheitsherausforderung erkannt und sich zum Handeln verpflichtet haben, gut verständigen können. Daher würde ich mich freuen, wenn wir dieses Signal nach Berlin hier heute gemeinsam als demokratische Fraktionen senden könnten. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 31.08.2022

Vielen Dank, Herr Kollege Korte. – Für die SPD spricht der Abgeordnete Herr Zimkeit.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass es Sinn macht, zur Vereinfachung der Installation von Solaranlagen Bürokratie abzubauen. Diesem Ansinnen schließen wir uns gerne an. Wir sind jedoch ein bisschen verwundert. Vorhin hat uns Frau Ministerin Neubaur erklärt, dass sich die Ampelparteien, die in der Bundesregierung sind, doch hier nicht so sehr damit beschäftigen sollten, Forderungen an die Bundesregierung zu diskutieren, sondern dies lieber direkt in Berlin einbringen sollten. Die Grünen machen es jetzt hier anders. Vielleicht unterhalten Sie sich bei Gelegenheit mal mit Ihrer Fraktion über das Vorgehen. Das Vorgehen, uns dafür zu kritisieren, es dann aber selbst zu machen, ist nicht stringent. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Immer dann, wenn es sinnvoll ist!) – Wenn ihr plötzlich entgegen eurer Bundestagsfraktion die Übergewinnsteuer nicht mehr für sinnvoll haltet, dann ist das eine interessante Meinungsänderung, die die Grünen hier im Landtag zusammen mit der CDU vorgenommen haben. (Beifall von der SPD) Bisher habe ich alle so verstanden, dass sie das für sinnvoll halten. Ich habe den Eindruck, dass bei den beiden antragstellenden Fraktionen ein bisschen viel Euphorie herrscht, was die Wirkung der angesprochenen Maßnahme angeht. Die eigentliche Bremse beim Ausbau der Solarenergie im Zusammenhang mit Häusern ist ja nicht das, was hier richtigerweise angepackt wird. Das Interesse an Solaranlagen ist zurzeit doch erheblich größer, als an Nachfrage abgearbeitet werden kann. Da sind wir unter anderem bei einem Punkt, der auch vom Ministerpräsidenten angesprochen worden ist und der angepackt werden muss, nämlich dem Fachkräftemangel. Wer installiert denn solche Anlagen? Es gab zwar vom Ministerpräsidenten eine Beschreibung des Problems, aber keinerlei Lösungsvorschläge. Das ist nebulös gewesen. Wenn die Landesregierung, statt wieder nur nach Berlin zu zeigen, dieses Problem konkret anpacken würde, um die Möglichkeiten, Solaranlagen zu installieren, zu vergrößern, würde auch der vorliegende Antrag mehr Sinn machen. Da diese Debatte vorwiegend von Finanzpolitikern bestimmt ist, will ich in diesem Zusammenhang eine Warnung aussprechen, nämlich in Bezug auf die Befreiung von der Umsatzsteuer. Das ist zwar ein Landtag einfaches Instrument. Aber wenn diese Türe einmal geöffnet ist, wird das dazu führen, dass ganz viele andere Bereiche dasselbe fordern werden. Ich will es einmal so sagen: Es sollte nicht die Regel werden, dass wir versuchen, bestimmte Probleme durch die Abschaffung der Umsatzsteuer zu lösen, sondern wir sollten über andere Instrumente nachdenken. Gerade die Landesregierung könnte durch andere Instrumente, zum Beispiel die Direktförderung von Solaranlagen, einiges bewegen und sollte nicht nur nach Berlin zeigen. Zusammengefasst: Wir stimmen dem Antrag zu. Er wird allerdings längst nicht so viel bewegen, wie hier der Eindruck erweckt worden ist. Denn das ist nicht das entscheidende Problem. Es gibt andere entscheidende Probleme beim Ausbau der Solarenergie. Hier muss die Landesregierung handeln und darf nicht, wie in anderen Bereichen auch, immer nur auf den Bund zeigen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Zimkeit. – Für die Fraktion der FDP spricht nun der Abgeordnete Herr Witzel.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Wochen erkennen wir die zahlreichen Fehlentscheidungen und Fehlanreize der bundesweiten Energiepolitik der letzten Jahre. Im Vordergrund stand dabei leider nicht die Versorgungssicherheit der Bürger und Betriebe mit bezahlbarer Energie, sondern der für ein Industrieland einmalige internationale Sonderweg eines Überbietungswettbewerbs um den schnellstmöglichen Ausstieg aus funktionierenden Systemen. Es ist spät, aber gut und richtig, dass jetzt alles erneut auf den Prüfstand kommt. Hoffentlich ist es für eine Versachlichung und Revision der Energiepolitik der letzten Jahre nicht zu spät. (Beifall von Christian Loose [AfD]) Die Blackout-Gefahren sind noch nie so groß gewesen. Angesichts der Versorgungsengpässe und der Kostenexplosion muss jetzt schnellstmöglich die maximale Leistungsfähigkeit jedes verfügbaren Energieträgers genutzt werden. Auch der schnelle Ausbau von Photovoltaikkapazitäten ist ein wichtiger Baustein, um die Gasverstromung in der Grundlast so häufig wie irgend möglich überflüssig zu machen und so die absehbare Kostenexplosion bei den Strompreisen zumindest etwas zu dämpfen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist ein längerer Betrieb bestehender Kernkraftwerke, den wir eben beantragt haben. Einem noch wirkungsvolleren Zubau von Photovoltaikkapazitäten auf den vielen ungenutzten Dach-31.08.2022 flächen stehen neben aktuellen Lieferengpässen leider noch immer viel zu häufig bürokratische Hürden im Weg, die auch der Antrag anspricht. Ein wichtiges Beispiel für einen Bremsklotz ist die bekannte, im vorliegenden Antrag nochmals thematisierte Problematik der steuerlichen Behandlung von kleineren, im Regelfall privaten Photovoltaikanlagen im Bereich von 10 bis 30 kWp Maximalleistung. In Abgrenzung zu dieser Anlagengröße profitieren nur kleinere Anlagen bis 10 kWp von einer Reihe an Steuervereinfachungen bzw. -befreiungen. Bei diesen besteht die Möglichkeit eines Betriebs ohne Gewinnerzielungsabsicht als sogenannte Liebhaberei. Da ist der Betrieb ertragsteuerlich unbeachtlich. Das ist mit Blick auf die Einkommensteuererklärung wichtig. Erübrigt sich die Gewinnermittlung, bedeutet dies eine deutliche Reduzierung des jährlichen Aufwands. Entscheidet sich ein Anlagenbetreiber außerdem für die Kleinunternehmerregelung, entfällt auch sämtliche Bürokratie hinsichtlich der Umsatzsteuer. Es gibt dann keine Umsatzsteuerabführung und keinen Vorsteuerabzug bei der Anschaffung. Außerdem müssen sich die Bürger mit kleinen Anlagen bis 10 kWp nicht mit der Frage der Gewerbeanmeldung und Gewerbesteuerzahlung befassen. Anders sieht dies bekanntlich bei Anlagen zwischen 10 und 30 kWp aus. Die gerade genannten Vereinfachungen und Steuerbefreiungen greifen bei diesen nicht. Für die selbst genutzte Anlage ist zwangsläufig eine Gewerbeanmeldung inklusive Gewerbesteuer fällig. Der vermeintliche Mehrertrag einer etwas größeren Anlage wird in diesen Fällen spätestens von einer höheren Jahresrechnung für den Steuerberater aufgezehrt. Das Ergebnis sehen wir, wenn wir uns mit offenen Augen die installierten PV-Anlagen auf den Dächern bei uns im Land ansehen. Immer wieder ist zu beobachten, dass Dächer nicht vollständig genutzt werden. Ein Teil der Dachflächen bleibt bewusst frei, weil Bürger den Mehraufwand bei Überschreitung der magischen 10 kWp fürchten und strategisch ausweichen. Viele angebotene Komplettsets für private PV-Anlagen erreichen daher nicht ganz zufällig eine Leistung von bis zu 9,9 kWp. Ich sage ganz deutlich: Spätestens vor dem Hintergrund der sich immer weiter zuspitzenden Energiekrise können wir es uns nicht leisten, dass bei neu installierten privaten Photovoltaikanlagen mit immer leistungsstärkeren PV-Modulen größere Teile der Dächer zukünftig ungenutzt bleiben – und das nur aufgrund der steuerrechtlichen Leistungsgrenze, die einen Bürger mit zu vielen Modulen auf dem Dach ganz schnell zum Unternehmer macht. Das Thema, über das anhand des vorliegenden Antrags hier debattiert wird, ist allerdings nicht neu. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Landtag sich in den letzten Wochen mehrfach damit beschäftigt und, wie Sie sicherlich wissen, schon öffentlich erklärt, dass er bezüglich einer Verschiebung der 10- kWp-Grenze nach oben auch seinerseits dringenden Handlungsbedarf sieht und in seinem Ministerium bereits die Vorbereitungen zur Umsetzung einer Veränderung in dem Sinne, in dem es auch die Antragsteller hier darlegen, laufen. Insofern ist Ihr Antrag in der Sache aus unserer Sicht richtig. Es braucht aber sicherlich keiner gesonderten Erinnerung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen, weil es sich um eines der Themen handelt, die bei der Bundesregierung auf der Agenda stehen. Wir werden uns bei der Abstimmung über den Antrag daher enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Herr Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fasse den Antrag der CDU und Grünen einmal einfach zusammen: Der porschefahrende Eigenheimbesitzer hat auf seiner Villa eine Photovoltaikanlage und nun keinen Bock mehr, Steuern zu bezahlen. Deshalb will Schwarz-Grün ihm diese schweren Lasten abnehmen. Danke, liebe Grüne! Mehr Verachtung können Sie den hart arbeitenden Menschen, die in Deutschland zur Miete wohnen und kein Eigenheim besitzen, gar nicht entgegenbringen. Ihre Chai-Latte trinkenden Wähler wollen lästige Dinge wie Steuern nicht. Es ist schon blöd, ständig diese Formulare für das Finanzamt auszufüllen, und das wegen ein paar Steuern. Die Arbeiter sollen sich doch nicht so anstellen. – Ganz ehrlich: Was soll so etwas? Bereits 2019 gab es für die PV-Anlagen-Besitzer ein umfangreiches Entlastungspaket. Vor ein paar Monaten wurden dann sogar die Einspeisevergütungen erhöht – und das, meine Damen und Herren, obwohl Sie behaupten, Ihre sogenannten erneuerbaren Energien würden immer billiger. Warum erhöhen Sie dann die Einspeisevergütung? Die Betreiber von kleinen PV-Anlagen zahlen schon jetzt nicht nur keine Ertragsteuer, sondern auch viel weniger Netzentgelte als der Normalnutzer. Denn es fallen nur Netzentgelte für die sogenannte Nettonutzung an. Dabei wird immer so getan, als würde der PV-Strom vollständig verbraucht, wenn er denn erzeugt wird. Das ist eben nicht der Fall. Die PV-Anlagen-Betreiber nutzen das Stromnetz vielmehr intensiver als Normalnutzer. Zur Mittagszeit speisen die PV-Anlagen nämlich ins Netz ein und belasten damit die Netzstruktur. Abends, wenn keine Sonne 31.08.2022 mehr scheint, speisen diese PV-Anlagen-Besitzer dann aus und nutzen das Netz noch mal. Doch statt diese Doppelbelastung zu bezahlen, zahlen die PV-Anlagen-Besitzer sogar weniger Netzentgelte als der Durchschnittsverbraucher. Allein das ist schon ein sozial schädliches Verhalten. Ein solches sozial schädliches Verhalten muss abgestellt werden. Stattdessen wollen Sie noch weitere Steuerentlastungen, meine Damen und Herren. Das ist schlicht asozial. (Beifall von der AfD) Zur Netzstabilität tragen PV-Anlagen in Summe null bei. Denn nachts scheint keine Sonne, sodass die Versorgungssicherheit durch PV-Anlagen nicht etwa erhöht, sondern sogar deutlich reduziert wird. Zudem gibt es eine große Schwankungsbreite bei der Einspeisung, sodass nicht einmal Wochen im Voraus ersichtlich ist, welche Leistung genau die PV-Anlagen zu welcher Uhrzeit erbringen. Diese Planungsunsicherheit erhöht die Kosten am Markt. Dauerhaft sind Back-up-Kraftwerke vorzuhalten. Denn die Zahl der Volllaststunden von PV-Anlagen liegt bei etwa 1.000 Stunden pro Jahr hier in NRW. Wir haben aber nicht 1.000 Stunden, sondern 8.760 Stunden im Jahr. Für den Rest braucht man immer Back-up-Kraftwerke: Gaskraftwerke, Kohlekraftwerke oder Kernkraftwerke. Damit verursachen PV-Anlagen Kosten für die Gemeinschaft in nicht unerheblicher Höhe. Trotz dieser Lasten, die diese der Allgemeinheit aufbürden, wollen Sie die reichen PV-Anlagenbesitzer noch weiter entlasten. Jetzt wollen Sie auch noch, dass auf Gewinne zukünftig keine Steuern mehr gezahlt werden sollen. Meine Damen und Herren, jeder Euro – egal ob aus ehrlicher Arbeit oder aus dem Zusatzgewinn der PV-Anlagenbetreiber – ist zu versteuern. Es gibt kein Gleicher unter Gleichen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Dr. Optendrenk.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Photovoltaikanlagen leisten einen praktischen Beitrag für eine zuverlässige, unabhängige und nachhaltige Energieversorgung. Mehr machen, weniger Bürokratie – darum geht es jetzt. Wir wollen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland die Photovoltaik auch tat-Landtag sächlich in größerem Umfang nutzen. Das Steuerrecht ist dabei ein wichtiger Baustein. Der Betrieb von kleineren Anlagen muss in jeder Hinsicht steuerlich unberücksichtigt bleiben. Über die verschiedenen Steuerarten hinweg brauchen wir einheitliche und einfache Regeln, und zwar solche, die mit dem technischen Fortschritt der Anlagen mithalten. Kurzum: Wir brauchen eine gesetzliche Ertrags- und Umsatzsteuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen. Und nur eine gesetzliche Regelung schafft an dieser Stelle Rechtssicherheit. Mit Blick auf den technischen Fortschritt bedeutet das konkret: keine Ertragssteuer für Strom aus leistungsfähigeren Anlagen bis 30 kWp. Das ist der richtige Ansatz. Die Steuerbefreiung soll unabhängig von der Verwendung des erzeugten Stroms gelten. Damit sind Einnahmen aus kleinen Photovoltaikanlagen unabhängig davon steuerfrei, ob der erzeugte Strom vollständig in das öffentliche Stromnetz eingespeist, zum Aufladen eines privaten oder betrieblich genutzten E-Autos verbraucht oder von Mieterinnen und Mietern genutzt wird. Infolge der Steuerbefreiung entfallen Erklärungs- und Gewinnermittlungspflichten für Investitionen in Photovoltaikanlagen. Das bedeutet weniger Bürokratie und einfachere Regeln. Die Reform des europäischen Mehrwertsteuerrechts im Frühjahr ermöglicht nun auch die Anwendung der sogenannten Kleinunternehmerregelung für die Dächer von Privatleuten. Der mit einer Umsatzsteuerbefreiung verbundene Wegfall von Umsatzsteuererklärungen wird ebenso wie der Wegfall von Erfassungs- und Kontrollaufwand durch die Verwaltung für alle Beteiligten eine deutliche bürokratische Entlastung zur Folge haben. Im Ergebnis schaffen wir damit ein großes Stück Rechtssicherheit für privates Engagement in der Energiewende auf dem eigenen Dach. Haushaltspolitisch wird die Maßnahme die öffentlichen Haushalte voraussichtlich nicht erheblich belasten. Ich teile insoweit die Einschätzung der Bundesregierung. Sie schätzt die jährlichen Steuermindereinnahmen bei Umsetzung der hier und heute zur Diskussion stehenden Maßnahme bundesweit auf anfänglich 100 Millionen Euro. Die Landesregierung stimmt deshalb dem Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu. Sie wird dieses Anliegen auch kurzfristig aufgreifen, Herr Kollege Zimkeit, und im Rahmen des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2022 initiativ werden. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Insofern geht es um konkrete Umsetzung in einem Gesetzgebungsverfahren, das jetzt gerade läuft und 31.08.2022 das bis zum Jahresende zum Abschluss kommt. Ich bitte dabei auch um Ihre Unterstützung und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Optendrenk. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/616. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/616, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 8 Fragestunde Drucksache 18/721 Mit dieser Drucksache liegt Ihnen die Mündliche Anfrage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Werner Pfeil von der Fraktion der FDP vor. Ich weise darauf hin – hierfür bitte ich noch einmal um Aufmerksamkeit –, dass gemäß § 94 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung die Fragestellerin bzw. der Fragesteller bis zu drei Zusatzfragen und nach der Beantwortung der Mündlichen Anfrage jedes andere Mitglied des Landtages bis zu zwei Zusatzfragen stellen kann. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass diese Fragen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen müssen und jeweils nur eine einzelne, nicht unterteilte Frage enthalten dürfen. Ich rufe somit die Mündliche Anfrage 2 des Abgeordneten Dr. Werner Pfeil von der FDP-Fraktion zum Thema „Wie kann die Staatskanzlei sicher ausschließen, dass Ressourcen (Personal und Sachmittel) des Landes Nordrhein-Westfalen für den Wahlkampf der CDU eingesetzt wurden?“ auf. Vorsorglich darf ich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass der Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski antworten wird. Ich schalte daher sein Mikrofon zur Beantwortung frei. Bitte schön. Landtag Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Pfeil, Sie hatten zwei Fragen gestellt. Ich würde sie im Zusammenhang beantworten, wenn Sie erlauben. Zuerst gestatte ich mir den Hinweis, dass die Definition der „heißen Wahlkampfphase“, die Sie vornehmen – der Zeitraum vom 1. Januar bis 15. Mai; darauf bezieht sich ja die Summe, die Sie anführen –, von uns nicht geteilt wird. Das hat gerade in dieser Phase und in der Situation, in der unser Land damals war, keiner so empfunden, denke ich. Nichtsdestotrotz haben Sie angeführt, dass da ca. 70.000 Euro für Fotokosten angefallen sind. Das ist etwas, was Sie hinterfragt haben. Anders als vielfach berichtet, ist das keine Aufstockung zu einem bestehenden Budget, sondern der Teil des Budgets, der sich auf diesen Zeitraum bezieht. Was die Nebentätigkeit von Beschäftigten angeht, so vollzieht sich diese natürlich außerhalb der individuellen Arbeitszeit und nach den allgemeinen und ansonsten geltenden Regeln. Alle Beschäftigten der Staatskanzlei, die Nebentätigkeiten ausüben, werden schriftlich darauf hingewiesen, dass die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Arbeitgebers für die Ausübung der Nebentätigkeiten nicht zulässig ist – ich wiederhole: nicht zulässig ist. Ansonsten verweise ich auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 9 zum gleichen Sachverhalt. Herr, soll ich auch zur Frage zwei umgehend ausführen? – Dann werde ich das machen. Zu der Frage, wie ausgeschlossen werden kann, dass Mitarbeiter der Landesregierung bzw. der Staatskanzlei im Wahlkampf tätig sind bzw. Nebentätigkeiten nachgehen, die fragwürdig sind, kann ich sagen – aber das wissen Sie sicherlich –, dass rechtlich keine Handhabe und keine Veranlassung besteht, die politische Betätigung von Beschäftigten der Staatskanzlei außerhalb des dienstlichen Umfelds in grundsätzlicher Weise zu unterbinden. Unabhängig von der Art der Nebentätigkeit ist es allerdings so – darüber will ich Sie hier gerne informieren –, dass die Staatskanzlei in ständiger und unveränderter Übung jede Nebentätigkeitsgenehmigung bzw. jede Reaktion auf die Anzeige einer Nebentätigkeit mit dem Hinweis versieht, dass dienstliche Interessen durch die Wahrnehmung der Nebentätigkeit nicht beeinträchtigt werden dürfen. Darüber hinaus nimmt die dafür zuständige Stelle in dieser Legislaturperiode wie auch in vorangegangenen Legislaturperioden eine Prüfung auf mögliche Interessenkollisionen vor. 31.08.2022 Sie haben auch nach zusätzlichen Kosten im Wahlkampf, wie Sie es genannt haben, gefragt. Hierzu will ich ausführen, dass die Termine des Ministerpräsidenten im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Landespresse- und Informationsamts, über die Arbeit der Landesregierung zu informieren, foto- und zum Teil auch videografisch dokumentiert werden. Die dafür angefallenen Kosten sind Ihnen in den Antworten auf die Kleinen Anfragen entsprechend dargelegt worden. Dafür ist im Haushalt des Landespresseamts seit jeher ein eigenes Budget vorgesehen. Der Ansatz für Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit im Einzelplan 02 ist in den vergangenen drei Jahren, einmalige Sonderposten ausgenommen, konstant geblieben. Was die Entwicklung des Haushalts des Landespresse- und Informationsamts seit 2007 angeht, kann ich Sie darüber informieren, dass dieser Haushalt von 2007 bis 2019 unverändert bei 1,5 Milliarden Euro lag. Im Jahr 2020 wurde dieser Ansatz auf 1,7 Milliarden, (Vereinzelt Heiterkeit von der FDP) Entschuldigung, auf 1,7 Millionen Euro erhöht. Das geschah aufgrund der Intensivierung bestehender und der Aktivierung weiterer neuer Kommunikationskanäle und sozialer Netzwerke. Ich denke, es wird in diesem Hohen Haus unstrittig sein, dass politische Information, gerade dann, wenn sie auch junge Menschen im Land erreichen will, diese Wege gehen sollte. Das Jahr 2021 stellt insofern ein Ausnahmejahr dar, als dass damals aus Anlass des 75-jährigen Bestehens des Landes Nordrhein-Westfalen der Internetrelaunch stattgefunden hat und die Mittel einmalig auf damals 2,3 Millionen Euro erhöht worden sind. Ich erinnere mich daran, dass ich das im Hauptausschuss ausführlich dargelegt hatte. Nach diesem Ausnahmejahr 2021 sind die Mittel wieder auf das Niveau des Jahres 2020 abgesenkt worden, nämlich auf 1,7 Millionen Euro. Das Ausnahmejahr war das Jubiläumsjahr. So viel zu der Entwicklung der Kosten bzw. der Gelder, die uns der Landtag dankenswerterweise für die Presseinformationsarbeit zur Verfügung gestellt hat. Was die Beauftragung externer Dienstleister angeht, will ich darüber informieren, dass das Landespresseund Informationsamt selbst über keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügt, die professionelle Fotografie- oder Videografiebegleitung vornehmen können. Daher erfolgt die Beauftragung von Dienstleistungen über Rahmenverträge. Diese Dienstleistungen werden zuvor öffentlich ausgeschrieben. Das ist also ein gewöhnliches Vorgehen und öffentlich nachvollziehbar. Landtag Um die Fragen vollständig zu beantworten und auch auf das einzugehen, was in der Herleitung der Fragen steht, möchte ich noch etwas zum Thema „Crosspostings bei Instagram“ sagen, das Sie angeführt hatten. Hier stehen verschiedene Kanäle in Rede. Auf die persönlichen Social-Media-Kanäle von Hendrik Wüst haben die Landesregierung und das Landespresse- und Informationsamt keinen Einfluss. Eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung vor der Wahl, die Sie kritisieren, können wir so nicht feststellen. Wir haben zumindest aus unserer Sicht die entsprechenden Rahmengebungen berücksichtigt. Allerdings verschwindet eine Landesregierung kurz vor einer Wahl nicht, zumal nicht in solchen Zeiten. Es ist richtig und wichtig, aus unserer Sicht selbstverständlich und von Verfassungs wegen geboten, dass die Bürgerinnen und Bürger über das Regierungshandeln informiert werden. Gleichwohl ist sich die Landesregierung bewusst, dass in Wahlkampfzeiten für Informationstätigkeiten ein besonderes Zurückhaltungsgebot gilt. Dieser Grundsatz wird, genau wie das grundsätzliche Neutralitätsgebot, sorgfältig beachtet, und es wird informativ und sachlich kommuniziert. Zu der Begleitung von Terminen will ich sagen: Hier wird eine entsprechende Bewertung vorgenommen, welche Termine Hendrik Wüst als Ministerpräsident wahrnimmt. Diese werden wie gewohnt durch die Staatskanzlei, durch das Landespresse- und Informationsamt begleitet und entsprechend kommuniziert. Dies geschieht, wie ich gerade ausführte, unter Beachtung des Mäßigungs-, Zurückhaltungs- und Neutralitätsgebots. Der einschlägige Erlass des Ministeriums des Innern zur Aufgabenerfüllung im öffentlichen Dienst wurde zuletzt im Januar 2019 geändert und veröffentlicht. Da werden diese Gebote – Mäßigungs-, Zurückhaltungs- und Neutralitätsgebot – erläutert. Dieser Erlass wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Wahlen regelhaft in Erinnerung gerufen. Das gilt für alle Mitarbeiter des Hauses, nicht nur für die des Landespresse- und Informationsamts. – Herr Präsident, so viel meinerseits zur Beantwortung.

Vielen Dank, Herr Minister. – Für eine erste Zusatzfrage hat nun der Abgeordnete Klute das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe zwei Fragen dazu: Wie viele Termine des Ministerpräsidenten wurden ausschließlich von Bediensteten begleitet, die Nebentätigkeiten für die CDU ausübten? 31.08.2022 Ebenfalls in diesem Zusammenhang: Um welche Termine, bei denen der Ministerpräsident von Bediensteten der Landesregierung mit einer Nebentätigkeit für die CDU begleitet wurde, handelte es sich dabei jeweils? (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]: Das waren zwei Fragen! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Der ist neu!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Geschätzter Herr Abgeordneter, ich muss darauf hinweisen, dass ich einleitend extra § 94 unserer Geschäftsordnung vorgelesen habe, demzufolge jeweils nur eine einzelne, nicht unterteilte Frage gestellt werden darf. Zwei Fragen sind nicht möglich.

Ah, okay.

Welche Frage soll jetzt gestellt werden?

Zunächst die Frage: Wie viele Termine des Ministerpräsidenten wurden ausschließlich von Bediensteten begleitet, die Nebentätigkeiten für die CDU ausübten?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Minister hat das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Klute, es wird Sie vermutlich nicht besonders überraschen, dass ich Ihnen die Anzahl der Termine nicht nennen kann, weil ich ad hoc nicht nachvollziehen kann, a) wie viele Termine es waren und b) wer den Ministerpräsidenten zu diesem Zeitpunkt begleitet hat. Das ist aus dem Stand heraus nicht möglich. Ich kann Ihnen allerdings zusichern, dass wir dabei die Grundsätze, die ich vorhin ausgeführt habe, beachten; das ist mir aus der Praxis bekannt. Mir ist nicht bekannt, dass eine gezielte Auswahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stattfindet, die Nebentätigkeiten angemeldet haben.

Vielen Dank, Herr Minister. – Zu einer ersten Zusatzfrage hat der Abgeordnete Herr Dr. Maelzer das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es sind ja wohl fünf Fälle von Nebentätigkeiten bekannt, die für die CDU ausgeübt wurden. Bei welchen dieser fünf Fälle der Landtag Nebentätigkeiten für die CDU ist ein Ende bislang nicht benannt? Ich habe keine zweite Frage, aber könnten Sie mir den Gefallen tun, ein bisschen lauter zu sprechen? Wir sind doch sehr weit entfernt voneinander. (Heiterkeit von der SPD)

Vielen Dank, Herr Dr. Maelzer. – Herr Minister hat jetzt das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- Ministerpräsidenten und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Herr Maelzer, auch die Frage, inwieweit schon das Ende von Nebentätigkeiten angezeigt worden ist, kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten. Die Tatsache, dass das auch der leitende Beamte nicht tun kann, beruhigt mich dahin gehend, dass ich offensichtlich keine unverzeihliche Wissenslücke habe. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Na ja, beruhigt mich jetzt nicht!)

Vielen Dank, Herr Minister. – Zu einer ersten Zusatzfrage hat nun der Abgeordnete Herr Vogt das Wort.

Herr Präsident! Herr Minister, ich bin zwar nicht Herr Vogt, sondern Herr Baer – ich vermute, dass die Sitzplätze noch falsch nummeriert sind –, würde aber trotzdem eine Frage stellen, weil mein Mikro freigeschaltet ist. Herr Minister, welchen Anlass gab es dafür, dass Bedienstete der Landesregierung eine Nebentätigkeit für die CDU übernommen haben?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Minister hat das Wort. (Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales so- wie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten, berät sich mit Vertretern des Ministeriums – Zuruf von der SPD: Der ist doch vorbereitet! – Zuruf von Frank Müller [SPD]: Er hatte wochenlang Zeit!) Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Ich habe mich vorsichtshalber noch einmal vergewissert, weil ich so viele Fragen wie möglich nach bestem Wissen und Gewissen beantworten will, und kann nur sagen: Uns ist nicht bekannt, ob es einen bestimmten Anlass für die Anzeige gibt. Wenn Nebentätigkeiten angezeigt werden – ich habe gerade 31.08.2022 erläutert, dass wir diese Praxis vorgefunden und fortgeführt haben –, untersuchen wir diese auf Interessenkollisionen hin, geben die entsprechenden Hinweise, die ich auch erläutert habe, und genehmigen die Nebentätigkeit, sofern dem nichts entgegensteht.

Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächstes hat sich Herr Bakum zu Wort gemeldet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Liminski, wie erklären Sie sich, dass die hier in Rede stehenden Nebentätigkeiten ausschließlich Nebentätigkeiten für die CDU sind? (Heiterkeit von der SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Der Minister hat das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Wir haben die entsprechenden Kleinen Anfragen so beantwortet, wie es die Aktenlage hergibt. Ob es bei der CDU eine besondere Sorgfalt dahin gehend gibt, Nebentätigkeiten auch anzuzeigen, bzw. ob das bei anderen Parteien anders gehandhabt worden ist oder wird, entzieht sich meiner Kenntnis. (Nadja Lüders [SPD]: Nee, ist klar! – Weitere Zurufe von der SPD) Insofern kann ich Ihnen die Frage nur so beantworten, wie die Aktenlage es hergibt. Dort gibt es fünf Vorgänge, bei denen es um Nebentätigkeiten für die CDU geht, nach denen ja auch gezielt gefragt worden ist.

Vielen Dank, Herr Minister. – Zu einer ersten Zusatzfrage hat die Abgeordnete Frau Kahle-Hausmann das Wort.

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, wer hat entschieden, dass die Mitarbeiter bzw. Beamten der Landesregierung einen Vertrag über Nebentätigkeiten mit der CDU erhalten?

Vielen Dank, Frau Kollegin Abgeordnete. – Der Minister hat das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Wer das bei der jeweiligen Institution, die einen Vertrag ausstellt, entscheidet, entzieht sich der Kenntnis der Landtag Landesregierung. Das müsste bei den entsprechenden Institutionen angefragt werden. (Nadja Lüders [SPD]: Wer hat die Genehmi- gung erteilt?) Wir nehmen als Landesregierung bzw. als Staatkanzlei die angezeigte Nebentätigkeit entgegen. Wer welche Verträge unterschreibt, ist nicht mehr im Bereich dessen, was die Landesregierung zu entscheiden oder zu beurteilen hat. (Nadja Lüders [SPD]: Die Kollegin wollte wis- sen, wer es genehmigt hat! – Zuruf von Sven Wolf [SPD]) – Herr Wolf will, glaube ich, eine Frage stellen. Dann muss er dazu von seinem Fragerecht Gebrauch machen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Zunächst hat Herr Watermeier jetzt für eine erste Frage das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, haben Herr Ministerpräsident Wüst oder der Chef der Staatskanzlei persönlich den Wunsch geäußert, dass die Bediensteten der Landesregierung Tätigkeiten für die CDU übernehmen sollen?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Minister hat das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Das kann ich für meinen Fall ausschließen. Für den Ministerpräsidenten kann ich das nicht beurteilen, weil ich nicht bei allen Gesprächen, die der Ministerpräsident führt, dabei bin. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die grundsätzliche Sorgfalt, die wir walten lassen, sicherlich dazu führt, dass diejenigen, die Nebentätigkeiten bei Parteien wahrnehmen, wissen, dass sie diese auch anzuzeigen haben. Das ist im Übrigen ein Stil, den wir an der Stelle in ähnlicher Weise praktizieren, wie ihn etwa die seinerzeitige Bundeskanzlerin Angela Merkel praktiziert hat. Sie wissen wahrscheinlich, dass Frau Eva Christiansen aufgrund ihrer vielfältigen Berührungspunkte mit Parteiterminen auch über einen Minijob bei der CDU Deutschland verfügte. Wir halten es für den saubersten Weg, auch um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in Bedrängnis zu bringen, wenn Termine einmal ein gemischtes Format annehmen bzw. nicht immer ganz zu trennen sind, dass das sauber angezeigt wird und dann auch entsprechend geregelt wird und man nicht zulässt, 31.08.2022 dass wir hier in einen Graubereich zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Zu einer ersten Zusatzfrage hat der Abgeordnete Müller das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben von besonderer Sorgfalt gesprochen, insbesondere wahrscheinlich in der Ahnung, dass solche Gegenstände immer auch Teil der Beratung hier oder Teil von Fragestunden werden können. Insofern würde mich interessieren, ob Sie als seinerzeitiger Chef der Staatskanzlei diese Nebentätigkeiten genehmigt haben.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Der Minister hat das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Die Genehmigung von Nebentätigkeiten erfolgt auf der Arbeitsebene durch das entsprechende Personalreferat.

Vielen Dank, Herr Minister. – Zu einer weiteren Wortmeldung steht bei mir in der Anzeige Herr Baer. Das kann aber nicht sein. Wenn ich auf den Platz blicke, dann sehe ich, dass dort Herr Wolf sitzt. Dann bekommt Herr Wolf jetzt das Wort. Bitte.

Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben eben sehr ausführlich das verfassungsrechtliche Gebot zur Neutralität und den Erlass des Innenministeriums erläutert, der dann in Erinnerung gerufen werde; so haben Sie es ausgeführt. Gab es darüber hinaus interne Hinweise, Vermerke oder Ähnliches, die noch einmal ausdrücklich davor warnen, dass eine Verquickung von Tätigkeiten für die Landesregierung mit Tätigkeiten für eine Partei problematisch seien oder auszuschließen sind?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wolf. – Das Wort hat nun der Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Ich habe eben ausgeführt, dass die Genehmigung von Nebentätigkeiten durch die Arbeitsebene, durch das Personalreferat, stattfindet. Mir ist nicht erinnerlich, dass es entsprechende Vorgänge gibt. Landtag Was den Erlass angeht, haben Sie alles gesagt. An den wird regelhaft erinnert. Das haben übrigens auch schon unsere Vorgänger so praktiziert, das will ich also nicht nur für uns in Anspruch nehmen. Das ist gängige und fortgesetzte Staatspraxis.

Vielen Dank, Herr Minister. – Zu einer ersten Zusatzfrage hat der Abgeordnete Herr Dr. Pfeil jetzt das Wort. Dr. Werner Pfeil (FDP)Fehler! Textmarke nicht definiert.: Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister Liminski, in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 9 der Abgeordneten Lüders wird mitgeteilt, dass fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für politische Parteien Nebentätigkeiten erbringen, allesamt für die CDU. Meine Frage: Sind Anträge auf Ausübung von Nebentätigkeiten für andere Parteien als der CDU nicht gestellt worden?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pfeil. – Für die Landesregierung hat der Minister das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Danke, Herr Präsident. – Lieber Herr Pfeil, mir sind keine Anträge auf Nebentätigkeiten für anderen Parteien bekannt.

Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächste hat die Abgeordnete Frau Kirsch das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Liminski, meine Frage zielt noch einmal auf die Mehrausgaben. Inwieweit wurden Sie als Chef der Staatskanzlei über die Mehrausgaben für Fotos und Videos seinerzeit informiert?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Herr Minister hat das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Ich habe gerade ausgeführt, ich bin als Chef der Staatskanzlei dann damit befasst, wenn es um die Anmeldung für den Haushalt insgesamt geht. Dann habe ich das auch entsprechend im Hauptausschuss vertreten und erläutert. Für die unterjährige Bewirtschaftung einzelner Titel wird der Chef der Staatskanzlei üblicherweise nicht in Anspruch genommen. Ich habe insofern von den 31.08.2022 Anteilen des Budgets in dem abgefragten Zeitraum Kenntnis genommen, als ich die Kleine Anfrage bzw. deren Beantwortung zur Kenntnis genommen habe.

Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung. – Als Nächster zu einer ersten Zusatzfrage der Abgeordnete Brockes.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es wurde eben ausgeführt, dass auch wir Abgeordnete vor den Wahlkämpfen immer vom Innenministerium angeschrieben und informiert werden, dass wir zum Beispiel Polizeieinrichtungen usw. nicht aufsuchen dürfen. Deshalb meine Frage: Werden die Mitarbeiter, von denen bekannt ist, dass sie einer Nebentätigkeit für die CDU nachgehen – Ihrer Personalabteilung ist ja bekannt, dass das ein sehr sensibler Bereich ist –, dann noch einmal konkret angesprochen? Gibt es eine Mitarbeiteransprache extra für diese Mitarbeiter, um dann noch einmal darauf aufmerksam zu machen, oder ein gesondertes Schreiben? Denn ich denke, der Erlass – am Tag, in der Woche gehen ja viele Erlasse durch die Hände der Mitarbeiter – ist vermutlich nicht das gebotene Maß.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Herr Minister hat das Wort zur Beantwortung. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Lieber Herr Brockes, ich habe eben ausgeführt, es gibt die allgemeinen Hinweise an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich meine mich zu erinnern, auch persönlich in einer entsprechenden Lage mit den Führungskräften des Hauses zum gegebenen Zeitpunkt noch einmal darauf hingewiesen zu haben. Aber dass über diese allgemeinen Hinweise hinaus bestimmte Mitarbeiter noch einmal eine gesonderte Ansprache erfahren haben, ist mir nicht bekannt.

Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung. – Als Nächster hat der Abgeordnete Kollege Hafke das Wort zu seiner ersten Zusatzfrage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, mich würde interessieren, ob die Beschäftigten, die einer Nebentätigkeit für die CDU-Parteigliederung nachgingen, vor der jeweiligen Verrichtung dieser Nebentätigkeit von ihrer Haupttätigkeit für die NRW-Staatskanzlei im Zeiterfassungssystem ausgestempelt haben. Landtag

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Minister hat das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Lieber Herr Hafke, davon gehe ich aus. Ich würde darunter verstehen, dass diese, weil es sich um eine Nebentätigkeit handelt, nicht in der Dienstzeit wahrgenommen wird.

Vielen Dank, Herr Minister, für die Antwort. – Für ihre erste Zusatzfrage hat nun Frau Abgeordnete Stamm das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte wissen, wie hoch die Ausgaben für Fotos und Videos des Ministerpräsidenten in den Jahren 2017 bis 2021 waren.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Zur Beantwortung hat jetzt Herr Minister Liminski das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, dazu verweise ich auf die Aufstellungen in den Antworten auf die Kleinen Anfragen. Ich habe jetzt keine weitergehenden darüber hinaus, die ich Ihnen präsentieren könnte.

Vielen Dank, Herr Minister, für die Antwort. – Für ihre erste Zusatzfrage hat Frau Kollegin Teschlade jetzt das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte fragen, ob dem Beauftragen des Haushalts die Mehrausgaben für Fotos und Videos des Ministerpräsidenten zur Freigabe vorgelegt wurden.

Vielen Dank, Frau Kollegin Abgeordnete. – Herr Minister hat das Wort zur Beantwortung. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Ich habe mich hier gerade noch mal vergewissert. Es sind in dem Sinne keine Mehrausgaben, da sie aus dem Budget gedeckt werden, das dafür vorgesehen ist. Ich habe das eben erläutert. 31.08.2022 Man kann das auch missverständlich darstellen und von einem Aufwuchs bzw. Zusatz sprechen. Ich habe bereits erläutert, dass die in Rede stehende Summe, die öffentlich inkriminiert worden ist, der Anteil am Budget im besagten Zeitraum ist. Insofern ist das die Bewirtschaftung eines Titels. Ich würde daher nicht davon ausgehen – und ich habe mich gerade vergewissert, man geht nicht davon aus –, dass hier in irgendeiner Weise eine besondere Anzeige stattgefunden hat.

Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung. – Für eine erste Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Cordes das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, mich würde interessieren, welche Termine, die in Wahlkampfzeiten wahrgenommen wurden, zwingendermaßen in der Funktion als Ministerpräsident und nicht in der Funktion als CDU-Landesvorsitzender wahrgenommen werden mussten.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese erste Zusatzfrage. – Das Wort zur Beantwortung hat nun Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, im Einzelfall wird abgewogen, in welcher Funktion Hendrik Wüst den entsprechenden Termin wahrnimmt. Häufig entscheidet sich das schon aufgrund der Form der Einladung, also in welcher Funktion er als Gast angefragt worden ist. Bei selbstgesetzten Terminen stellt sich die Frage, ob das Regierungshandeln oder das Handeln als Landesvorsitzender und Spitzenkandidat im Vordergrund stand.

Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung. – Für eine erste Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Wedel das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich würde es verstehen, wenn Sie die Antwort nur anonymisiert oder pseudonymisiert geben könnten. Welche zu erwartenden Einkünfte wurden von den betreffenden Personen bei den Anzeigen der bzw. den Anträgen auf Aufnahme einer Nebentätigkeit jeweils mitgeteilt?

Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. – Zur Beantwortung hat der Minister das Wort. Landtag Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wedel, das ist mir jetzt im Einzelnen nicht bekannt. Wenn wir es nachreichen würden, müssten wir es in der Tat anonymisiert machen und auch erst einmal feststellen, ob wir das unsererseits so feststellen können.

Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung. – Für eine erste Zusatzfrage hat Herr Dr. Hartmann jetzt das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, mich würde interessieren: In wie vielen Fällen wurden Medienanfragen, die eigentlich an die CDU-Landesgeschäftsstelle gerichtet waren, letztlich durch die Staatskanzlei beantwortet?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Minister hat das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, da ist die Praxis ähnlich wie bei den Terminen, nach denen eben gefragt worden ist. Anfragen an den Ministerpräsidenten werden üblicherweise an das Landespresseamt gestellt. Gelegentlich wird das seitens der Anfragenden falsch gehandhabt. Dann wird es entsprechend korrigiert – mal so rum, mal so rum. Das LPA erreichen mitunter auch Fragestellungen, die eindeutig an den Parteipolitiker Hendrik Wüst gerichtet sind. Dann werden sie durch die Partei beantwortet. In wie vielen Fällen das jeweils der Fall war, kann ich Ihnen jetzt nicht auswendig sagen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Für ihre erste Zusatzfrage hat jetzt Frau Abgeordnete Durdu das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, gibt es Stellungnahmen oder Einlassungen der Personalvertretungen der Landesverwaltung zu den hier infrage stehenden Nebentätigkeiten?

Vielen Dank, Frau Kollegin Abgeordnete. – Zur Beantwortung hat Herr Minister das Wort. 31.08.2022 Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, solche Stellungnahmen sind mir nicht bekannt.

Vielen Dank, Herr Minister. – Für ihre erste Zusatzfrage hat Frau Abgeordnete Freimuth das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich habe die Frage, ob Sie beantworten können, wie hoch der durchschnittliche Stundenumfang an genehmigten Nebentätigkeiten für die CDU-Gliederungen ausfiel bzw. welcher beantragt wurde.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Herr Minister Liminski hat das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das kann ich Ihnen nicht beantworten, und wenn man es im Einzelfall täte, müsste man ähnlich wie an anderer Stelle darauf achten, dass hier nicht Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich sind. Ich kann Ihnen keine durchschnittliche Stundenanzahl nennen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Für eine erste Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Obrok das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich würde gerne wissen, ob es einen internen Schriftverkehr darüber gibt, wie man das Problem der Verquickung, von der eben auch Herr Wolf gesprochen hat, von Tätigkeiten für die Landesregierung mit einer gleichzeitigen Tätigkeit für die CDU umgehen könnte.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Minister hat jetzt das Wort zur Beantwortung. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich hatte gerade ausgeführt, wie die Praxis ist, die wir unverändert fortgeführt haben. Wenn eine Nebentätigkeit angezeigt wird, wird diese einer Prüfung auf Interessenkollisionen hin unterzogen, und dann wird über die Entscheidung auf der Arbeits-Landtag ebene selbstverständlich auch ein entsprechender Aktenvermerk angelegt.

Vielen Dank, Herr Minister. – Zu ihrer zweiten und damit letzten Zusatzfrage hat Frau Kahle-Hausmann das Wort.

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Liminski, ist der Genehmigung der Nebentätigkeit von Bediensteten der Landesregierung eine rechtliche Prüfung vorangegangen? Wir haben jetzt viel über Anzeigepflicht und Genehmigungen und administrative und organisatorische Sachen gehört. Aber gab es eine rechtliche Prüfung?

Vielen Dank. – Ich bitte um Entschuldigung: Wir haben jetzt einen Wechsel im Vorsitz. Aufgrund der Vielzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Diskussion und dadurch, dass uns das System teilweise falsche Namen am Sitzplatz anzeigt, ist es für den Kollegen, der gerade übernimmt, sicherlich eine besondere Herausforderung. Wir müssen hier immer eine Einzelstrichliste führen: erste Zusatzfrage, zweite Zusatzfrage usw. Sehen Sie es uns bitte nach, falls jetzt etwas schiefgeht. Ich appelliere an Ihre Ehrlichkeit: Sollten Sie sich noch einmal melden wollen, aber schon zwei Zusatzfragen gestellt haben, verzichten Sie bitte darauf. Ich danke Ihnen. Wir wechseln hier jetzt. (Jochen Ott [SPD]: Das ist fast wie bei der Gasumlage! Trittbrettfahrer!)

Sie haben das Wort, Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Prüfung auf Interessenskollisionen ist sozusagen eine Prüfung in tatsächlicher Hinsicht und auch in rechtlicher Hinsicht. Ich würde das immer auch als rechtliche Prüfung verstehen. So ist das angelegt, und so muss es sein. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Ist es gelau- fen? Das war ja die Frage!) – Ja, natürlich. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Gut!)

Vielen Dank, Herr Minister. – Es hat jetzt Herr Baer das Wort. Bitte schön. 31.08.2022

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, noch eine Frage: Warum müssen Beamte neben ihrer großzügigen Besoldung überhaupt noch eine bezahlte Tätigkeit innerhalb der CDU übernehmen?

Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Die Hintergründe und Absichten der Anzeige einer Nebentätigkeit bzw. der Motivation für eine Nebentätigkeit bewertet die Landesregierung nicht.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Für seine erste Frage hat Herr Kollege Baran das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, mich würde brennend interessieren, ob die Bediensteten der Landesregierung mit Nebentätigkeiten für die CDU Zugriff sowohl auf die Social-Media-Konten der Landesregierung als auch gleichzeitig von Hendrik Wüst und der NRW-CDU hatten.

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erst einmal will ich festhalten: Wer Zugriff auf die persönlichen Kanäle von Hendrik Wüst hat, entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung. Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Die Frage, ob die in Rede stehenden Mitarbeiter auch Zugriff auf die Kanäle der Landesregierung haben, kann ich Ihnen jetzt auch nicht auswendig beantworten. Das mag im Einzelfall so gewesen sein, aber das kann ich nicht generell für die fünf Fälle beantworten. (Zuruf von Volkan Baran [SPD])

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Zu seiner zweiten Zusatzfrage erteile ich Herrn Watermeier das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, sieht die Landesregierung keinen Widerspruch in einer Nebentätigkeit für eine Partei in Wahlkampfzeiten, die sich naturgemäß weitestgehend im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ab-Landtag spielt, zum Neutralitätsgebot und der Überparteilichkeit von Beamten?

Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich hatte eben bereits ausgeführt, wie die Prüfung aussieht, die bei der Anzeige einer Nebentätigkeit durchgeführt wird. Natürlich wird dafür das Szenario angelegt, welches zum Tragen kommt. Natürlich gehen wir davon aus, dass die Bediensteten der Staatskanzlei die Gebote, die ich eben angeführt habe, in ihrem Dienst jederzeit beachten – also Mäßigung, Neutralität, Zurückhaltung. Insofern ist es, wenn die Dinge befolgt werden, kein Konflikt.

Herzlichen Dank. – Zu seiner zweiten Zusatzfrage erteile ich Herrn Abgeordneten Müller das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Herr Hafke hatte gerade die Frage nach dem Einstempeln gestellt. Es wird in der Staatskanzlei ja so etwas wie Kernzeiten und Sollanwesenheitszeiten oder auch geregelte Anwesenheitszeiten geben. Mich würde das ganz lebenspraktisch interessieren, Herr Minister. Sie können vielleicht einfach mal schildern, wie es ganz praktisch in so einem Haus abläuft, damit möglicherweise auch Sie als CdS oder der Herr Ministerpräsident weiß, wer eigentlich wann welchen Hut aufhat, ob die Sollarbeitszeiten eigentlich erfüllt sind oder wer da gerade mit welchem Hut unterwegs ist.

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Ministerpräsident und auch der Chef der Staatskanzlei kontrollieren nicht im Einzelnen die Dienstzeiten. Das verbietet sich auch. Da sind der Personalrat bzw. die Personalvertretungen zu Recht sehr sensibel im Einzelfall. (Zuruf von der SPD: Das war nicht die Frage!) Dementsprechend entzieht es sich auch unserer Kenntnis, wie es der- oder diejenige an dem Morgen, 31.08.2022 an dem Nachmittag oder an dem Abend praktiziert hat. Wir gehen aber davon aus, dass, wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Staatskanzlei im Dienst sind, sie das entsprechend auf ihre Arbeitszeit anrechnen lassen. Insofern haben wir gar keinen Grund zu misstrauen, dass es an dieser Stelle nicht sorgfältig und verantwortungsvoll gehandhabt und so getrennt wird, wie die Nebentätigkeit angezeigt worden ist – nach den Geboten, die ich gerade ausgeführt habe.

Vielen Dank, Herr Minister. – Für ihre zweite Zusatzfrage erteile ich der Frau Kollegin Kirsch das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben angeführt, dass Sie als Chef der Staatskanzlei diese politischen Nebentätigkeiten – so nenne ich sie mal – der Regierungsbeamten nicht selbst genehmigen, sondern das Personalreferat. Ich vermute, dort ist es die Referatsleitung. So hoffe ich zumindest. Ich möchte Sie fragen, ob Sie im Lichte der Berichterstattung hier möglicherweise einen Änderungsbedarf sehen.

Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich hatte gerade ausgeführt, dass wir es als Hausleitung generell so bewerten, dass, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Tätigkeit bei einer Partei nachgehen, wir es begrüßen, wenn diese angezeigt und damit auch gegenüber dem Dienstherren öffentlich gemacht wird. Damit können sie auch entsprechenden Regeln unterfallen, die man nachvollziehen und kontrollieren kann. Ich habe keinen Anlass dazu, in irgendeiner Weise kritischer zu beleuchten, dass diejenigen, die das gemacht haben, dem nicht nachgekommen wären. Das Gleiche gilt für die damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Personalverwaltung. Insofern sehe ich keinen Anlass für eine Änderung der Praxis.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Für seine zweite Zusatzfrage erteile ich Herrn Abgeordneten Pfeil das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Liminski, die zweite Frage von mir geht dahin: Kann die Staatskanzlei ausschließen, dass die Beschäftigten, die einer Landtag Nebentätigkeit für die CDU nachgingen, auf Räumlichkeiten des Landes zur Ausübung dieser Nebentätigkeit zurückgegriffen haben?

Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter Pfeil, sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt im Einzelfall nicht nachvollziehen kann, ob und welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Ausübung ihrer Nebentätigkeit auf Räumlichkeiten des Landes – so habe ich das jetzt akustisch verstanden – zurückgegriffen haben.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Für seine erste Zusatzfrage erhält der Kollege Lürbke das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich will an eine Frage anschließen, die Ihnen der Abgeordnete Hafke gestellt hat. Sie betrifft das Ausstempeln, wenn es in die Nebentätigkeit geht. Sie sagten, Sie gehen davon aus. Können Sie uns noch einmal verdeutlichen, ob vielleicht Ihr Haus oder die Staatskanzlei dies im Lichte der Berichterstattung oder Aufarbeitung für die Beantwortung der Kleinen Anfragen überprüft hat? Hat in Ihrem Haus eine Überprüfung dieses Ein- und Ausstempels stattgefunden, ja oder nein? Könnten Sie das einmal klar sagen?

Herzlichen Dank, Herr Lürbke. – Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter Lürbke, außer der Nachfrage gab es für uns keinen Anlass, an dieser Stelle von einem Fehlverhalten auszugehen. Die Nachfrage ist ja erst einmal neutral. Sie wird natürlich mit einer entsprechenden Wertung vorgenommen, aber im Einzelfall hatten wir dazu keine Beschwerden, dass den Dienstpflichten nicht nachgekommen worden sei. Insofern ist mir nicht bekannt – und ich habe auch gerade nachgefragt –, dass hier im Einzelfall zusätzliche Kontrollen stattgefunden hätten. Das gilt für diese fünf Nebentätigkeiten genauso wie für die Nebentätigkeiten, nach denen nicht gefragt worden ist. Ich würde mich auch als Chef der Staatskanzlei davor hüten, hier zwischen guten und bösen 31.08.2022 Nebentätigkeiten zu unterscheiden. Das wäre ein schwerwiegender Akt, wenn wir das jetzt einführen würden. Insofern ist alleine die Nachfrage dazu für uns noch kein Anlass, davon auszugehen, dass es hier zu einer missbräuchlichen Anwendung gekommen ist.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Zu ihrer zweiten Zusatzfrage erteile ich Frau Kollegin Stamm das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte gerne wissen, ob für die Ausgaben für Fotos und Videos des Ministerpräsidenten Mittel aus anderen Titeln des LPA genutzt werden mussten.

Vielen Dank. – Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das kann ich Ihnen ad hoc nicht beantworten. Ich bitte um Nachsicht.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Zur zweiten Zusatzfrage erteile ich Herrn Abgeordneten Hafke das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, wie wurde sichergestellt, dass beurlaubte Beschäftigte der Landesregierung, die während des Wahlkampfs bei einer Gliederung der CDU tätig waren, in dieser Zeit nicht in interne Regierungsabläufe der Landesregierung einbezogen wurden?

Herzlichen Dank, Herr Hafke. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter Hafke, das wird im Einzelfall entsprechend abgewogen und sichergestellt. Wenn jemand beurlaubt ist und dementsprechend nicht am Dienstgeschehen teilnimmt, dann ist das natürlich Anlass dafür, von der Tätigkeit, die er während seiner Beurlaubung wahrnimmt, zu trennen und zu unterscheiden. Aber wie es im Einzelfall abgegrenzt worden ist – ob, in welchem Ausmaß und wie –, das kann ich ihnen Landtag kursorisch nicht beantworten. Ich wüsste auch nicht genau, welche Konstellationen oder welche Einzelperson das betrifft.

Vielen Dank, Herr Minister. – Seine zweite Zusatzfrage hat jetzt der Kollege Brockes.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, kann die Staatskanzlei ausschließen, dass die Beschäftigten, die einer Nebentätigkeit für die CDU-Parteigliederung nachgingen, ihre dienstliche Handyadresse für den Wahlkampf eingesetzt haben?

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter Brockes, ich kann das persönliche Nutzungsverhalten der Mobiltelefonie hier nicht abschließend und umfassend bewerten. Insofern muss ich auf Ihre Frage so antworten: Nein, das kann ich nicht ausschließen. Das ist die ehrliche Antwort darauf.

Vielen Dank, Herr Minister. – Für seine erste Zusatzfrage erteile ich Herrn Abgeordneten Keith das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Minister, laut Antwort der Landesregierung vom 19.07.2022 Drucksache 18/248 auf die Kleine Anfrage 9 der Abgeordneten Nadja Lüders gehen fünf Personen, die für die Landesregierung arbeiten, einer Nebentätigkeit bei der CDU nach. Davon sind zwei Personen Beamte und drei Tarifbeschäftigte. Zu welcher Besoldungsgruppe gehören die zwei Beamten bzw. zu welcher Vergütungsgruppe gehören die drei Tarifbeschäftigten?

Herzlichen Dank, Herr Keith. – Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, da dies Rückschlüsse auf Einzelpersonen zulassen würde. 31.08.2022

Vielen Dank, Herr Minister. – Zur zweiten Zusatzfrage erteile ich Herrn Abgeordneten Cordes das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss noch einmal nach den Terminen fragen, Herr Minister. In welchen Fällen gingen die Einladungen zu den Terminen, die Hendrik Wüst als Ministerpräsident wahrgenommen hat, zuvor an das Büro des Landesvorsitzenden?

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe gerade ausgeführt, dass wir für den besagten Zeitraum über eine Fülle von Terminen sprechen. Insofern kann ich Ihnen weder die Zahl noch eine Auflistung von Terminen nennen, die in irgendeiner Weise dazu geführt haben, dass es anders bearbeitet worden ist, als es Eingang gefunden hat. Ich habe eben auch schon einmal ausgeführt, dass es Termine gibt, die beim Ministerpräsidenten angefragt werden, aber zweifelsfrei Parteitermine sind. Diese werden entsprechend an die Landesgeschäftsstelle der CDU Nordrhein-Westfalen weitergeleitet. Genauso gibt es umgekehrt Petenten, die sich an die Landesgeschäftsstelle der CDU Nordrhein-Westfalen wenden, obwohl sie offenkundig eine Frage an der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen haben. Das wird insofern im Einzelfall bewertet und entsprechend praktiziert.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Zur ersten Zusatzfrage erteile ich Frau Kollegin Kapteinat das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, meine Kollegin Nadja Lüders hat diesbezüglich Kleine Anfragen gestellt. Zu der letzten haben Sie die Auskunft verweigert, in welchem Ressort bzw. wo in der Staatskanzlei die Beschäftigten mit Nebentätigkeiten für die CDU arbeiten. Ich möchte die Frage noch einmal wiederholen: In welchen Ressorts arbeiten die Bediensteten mit Nebentätigkeiten für die CDU?

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Herr Minister. Landtag Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich würde hierzu auf die Antwort auf die Kleine Anfrage verweisen. Wenn ich mich recht erinnere, haben wir dort bereits ausgeführt, dass bei der kleinen Anzahl, über die wir sprechen – man kann unterschiedlich bewerten, ob fünf viel oder wenig ist –, eine Aufteilung auf Ressorts entsprechende Rückschlüsse ermöglichen würde und wir insofern in gängiger Praxis von einer Beantwortung absehen würden.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Für die erste Zusatzfrage erteile ich Herrn Professor Pinkwart das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister – lieber Herr Liminski –, Sie hatten vorhin bei der Frage nach den aus der Nebentätigkeit erzielten Einnahmen darauf verwiesen, dass Sie dies hier und jetzt jedenfalls nicht darlegen können. Ist Ihnen in der Staatskanzlei aber bekannt, in welchem zeitlichen Umfang die Nebentätigkeitsgenehmigungen erfolgt sind?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter – lieber Herr Pinkwart –, ich habe mich noch einmal vergewissert: Was bei der Prüfung angelegt wird, ist natürlich die entsprechende rechtliche Grenze. Die Arbeitszeit ist ja nicht unendlich ausdehnbar. In Kenntnis des Dienstverhältnisses des oder der Einzelnen wird natürlich geprüft, ob das auch in normaler, rechtlich zulässiger Arbeitszeit zu bewältigen ist. Insofern wird geprüft, ob es im Rahmen der rechtlichen Grenzen leistbar ist. Dies wurde wohl in den Fällen, in denen es zugelassen worden ist, auch bejaht.

Vielen Dank, Herr Minister. – Für seine zweite Zusatzfrage erteile ich dem Kollegen Dr. Hartmann das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie konnten gerade nicht sagen, in wie vielen Fällen Medienanfragen, die an die CDU-Geschäftsstelle gingen, letztlich von der Staatskanzlei beantwortet wurden. Ich habe mitgenommen, es ging letztlich in der Entscheidung darum, 31.08.2022 wie die Anfrage gestellt war, sozusagen aus Sicht des Anfragestellers. Gleichwohl kann ich mir vorstellen, dass das in der Regel nicht ganz eindeutig ist. Insofern würde mich interessieren, aus welchen internen Gründen die zuvor an die Landesgeschäftsstelle gerichteten Medienanfragen letztlich durch die Staatskanzlei beantwortet wurden. Gab es eine interne Begründung oder Entscheidungsgrundlage, oder war es nach dem Motto „montags CDU-Geschäftsstelle und dienstags Staatskanzlei“?

Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hartmann, wie ich ausgeführt habe, ist das eine Einzelfallentscheidung. Teilweise ist es leicht, wenn anhand der Frage erkennbar ist, an wen sich die Frage richtet. Teilweise muss dem Inhalt nach beantwortet werden. Das findet dann in der Regel auf der Ebene der Sprecher statt, die die eingehenden Anfragen betreuen. Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass es dort fachkundig beurteilt worden ist.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Zu seiner zweiten Zusatzfrage erteile ich Herrn Kollegen Wolf das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, bei welchen Terminen des Ministerpräsidenten wurden Fotos oder Videos des Teams gemacht, die dann auf allen drei Kanälen – also Kanälen der Staatskanzlei, der CDU oder auch auf dem Privat-Account von Herrn Wüst – veröffentlicht wurden?

Herzlichen Dank, Herr Kollege Wolf. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wolf, ich kann Ihnen jetzt nicht auswendig die Liste der Termine nennen, bei denen das der Fall war. Ich würde tendenziell davon ausgehen, dass das der Normalfall ist. Es gibt auch Termine, bei denen die Fotodokumentation nicht in der Weise verwendet werden kann, dass sie für die entsprechenden Kanäle in den Landtag Sozialen Netzwerken öffentlich genutzt wird. Im Regelfall wird auf allen von Ihnen genannten und angeführten drei Wegen dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was die von ihnen gewählte Regierung macht.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Zur ersten Zusatzfrage erteile ich Frau Kollegin Müller-Witt das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ist von den Bediensteten der Landesregierung mit Nebentätigkeit für die CDU seit der Wahl jemand befördert worden?

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Müller-Witt, das ist mir nicht bekannt. Ich glaube allerdings, da ich die Beförderungen … Ich kenne nicht alle fünf. Es ist mir nicht bekannt, und ich gehe auch nicht davon aus.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Für die erste Zusatzfrage erhält Frau Kollegin Weng das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe verstanden, dass Sie die Ministerien nicht benennen wollen, aus denen die Mitarbeitenden mit den Nebentätigkeiten stammen. Mich würde aber wirklich interessieren, auf welcher datenschutzrechtlichen Bestimmung es fußt, dass Sie das nicht sagen wollen.

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, dieses Vorgehen fußt auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. So ist die Auskunft unserer Rechtsabteilung. (Sven Wolf [SPD]: Einen Verfassungsrechtler haben Sie dabei?) 31.08.2022

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Als Nächster hat Herr Abgeordneter Witzel die Möglichkeit einer Zusatzfrage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, Sie haben eben einiges zu Beurlaubungen und der Praxis dazu ebenso wie zu Nebentätigkeiten ausgeführt. Mein Bild ist, dass es aus Sicht des Dienstherrn immer auch um die Frage der Funktionsfähigkeit des Apparates geht. Während Sie bei Nebentätigkeiten relativ wenig Möglichkeiten haben, etwas nicht zu wollen, weil es entweder anzeigepflichtig oder stark begründungsbedürftig wäre, jemandem etwas zu versagen, würde mich interessieren, wie es bei den Beurlaubungen und deren begründeter Rechtfertigung aussieht. Was sind die potenziell denkbaren und die in diesen konkreten Fällen, in denen Beurlaubungen für die Arbeit in Parteigliederungen zum Ende der Legislaturperiode hin ausgesprochen worden sind, auch tatsächlich praktizierten Gründe, denen Sie mit Blick auf die Kriterien stattgeben?

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter Witzel, zur Frage der Beurlaubung von Beschäftigten der Staatskanzlei bzw. der Landesregierung gibt es eine entsprechende Spruchpraxis des Kabinetts. Wir nehmen solche Beurlaubungen vielfach vor, etwa in die unterschiedlichen Fraktionen des Hohen Hauses, auch auf der Oppositionsseite. An dieser Stelle haben wir die Praxis fortgesetzt, die wir vorgefunden haben. Die Einschätzung, die Sie zu Beginn geäußert haben, teile ich: Ich habe als Chef der Staatskanzlei natürlich ein Interesse daran, dass unsere Behörde zu jeder Tages- und Nachtzeit voll funktionsfähig ist. Ich glaube aber, dass wir das in der Vergangenheit auch unter widrigen Bedingungen unter Beweis gestellt haben.

Vielen Dank, Herr Minister. – Für seine erste Zusatzfrage erteile ich Herrn Abgeordnetem Moor das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben vorhin ausgeführt, dass Sie als Chef der Staatskanzlei nicht für Genehmigungen zuständig sind, sondern dies auf der Arbeitsebene geschieht. Dann stellt sich für mich die Frage, ob Sie Landtag zumindest gerade bei dieser politisch doch relevanten Frage in Kenntnis darüber gesetzt worden sind, dass bei diesen fünf Mitarbeiterinnen, die dann für die CDU gearbeitet haben, die Genehmigung auf Arbeitsebene erteilt worden ist.

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mir ist nicht erinnerlich, dass ich über die Einzelfallentscheidungen in Kenntnis gesetzt worden bin. Ich fühle mich aber deswegen im Nachgang auch nicht getäuscht, sondern ich habe an der Stelle vollstes Vertrauen in unsere Personalverwaltung. Ich habe gerade schon ausgeführt, dass es die Linie der Hausleitung ist, Transparenz, die von den Mitarbeitenden praktiziert wird, zu begrüßen. Insofern habe ich es im Zuge der Anfragen zur Kenntnis genommen, sehe aber keinen Problemfall darin, dass ich darüber im Vorfeld nicht im Einzelfall informiert worden bin.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Zur zweiten Zusatzfrage erteile ich dem Kollegen Baran das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, zum Abschluss habe ich eine einfache Frage an Sie, die Sie hoffentlich beantworten können. Mich würde nämlich interessieren, seit wann die Bediensteten mit CDU-Nebentätigkeit eigentlich schon für die Landesregierung arbeiten.

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten und würde es auch insofern nicht tun, als dass dies ähnlich wie andere Fragen Rückschlüsse auf den Einzelfall zulassen würde.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Zur zweiten Zusatzfrage erteile ich Herrn Kollegen Obrok das Wort.

Lieber Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, mich würde interessieren, ob 31.08.2022 angesichts der hohen Kosten für Videos und Fotos intern vor ausufernden Kosten, die entstehen könnten, gewarnt wurde.

Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich hatte gerade schon einmal die Praxis erläutert, dass es im Zuge von Rahmenverträgen stattfindet, die per öffentlicher Ausschreibung vergeben werden. Insofern wäre es verwunderlich, wenn plötzlich gewarnt werden müsste. Mir ist eine solche Warnung aber auch nicht bekannt.

Für ihre erste Zusatzfrage erteile ich der Kollegin Lüders das Wort.

Herr Präsident, herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, es gebe Gebote für die Nebentätigkeiten. Wer ist denn – in Anlehnung an die Frage von Herrn Brockes – in der Staatskanzlei für die Einhaltung dieser Gebote verantwortlich?

Herr Minister, bitte schön. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lüders, es gibt Gebote für die Art und Weise, wie jemand seinen Dienst beim Land versieht, und das natürlich durchgehend. Das betrifft auch das Verhältnis zur jeweiligen Nebentätigkeit; ich habe das gerade unter den drei Stichworten „Neutralität“, „Mäßigung“ und „Zurückhaltung“ erläutert. In dem Moment, in dem es dahin gehend zu einem „Störfall“ kommt, weil eines dieser Gebote offenkundig nicht berücksichtigt wurde, wird eine entsprechende Sensibilisierung durchgeführt. Allerdings fahnden wir unseren Mitarbeitenden nicht proaktiv hinterher, um herauszufinden, ob es zu solchen Verstößen kommt.

Herzlichen Dank. – Für die zweite Zusatzfrage erteile ich dem Abgeordneten Lürbke das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es mag sein, dass es bei mir untergegangen ist; denn es gab bereits sehr viele Fragen. Landtag Könnten Sie bitte darstellen, wann Sie als Chef der Staatskanzlei das erste Mal von den Nebentätigkeiten bzw. von den Beurlaubungen erfahren haben?

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter lieber Herr Abgeordneter Lürbke, ich bin bereits im Vorfeld davon ausgegangen, dass es Nebentätigkeiten gibt. Wie ich bereits beschrieben habe, ist die Linie der Hausleitung, dass wir es bei denjenigen richtig finden, bei denen es permanente Berührungspunkte gibt, das so zu praktizieren. Von den konkreten Nebentätigkeiten habe ich im Zuge der Kleinen Anfrage und deren Beantwortung Kenntnis genommen. Das hat mich aber nicht überrascht – ich hatte das soeben gesagt –, weil ich schon im Vorfeld davon ausgegangen bin, dass es bestimmte Mitarbeitende gibt, die hier eine Nebentätigkeit angezeigt haben sollten.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Die zweite Zusatzfrage stellt jetzt der Abgeordnete Keith.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, sind die fünf Personen mit Stand heute immer noch bei der CDU beschäftigt bzw. besteht immer noch eine Genehmigung für eine Nebentätigkeit?

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Keith, es wird Sie nicht verwundern, dass ich persönlich keine Kenntnis darüber habe. Ich habe mich aber gerade noch einmal vergewissert, weil ich Ihnen hier so viel wie möglich beantworten möchte. Für die Staatskanzlei kann ich Ihnen sagen – hier sitzen nur Mitarbeiter der Staatskanzlei –, dass uns nicht bekannt ist, dass bei einer der angezeigten Nebentätigkeiten das Beschäftigungsverhältnis beendet worden wäre.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Für die zweite Zusatzfrage erhält nun Herr Kollege Bakum das Wort. 31.08.2022

Vielen Dank, Herr Präsident – Sehr geehrter Herr Liminski, Sie haben vorhin ausgeführt, nicht ausschließen zu können, dass dienstliche E-Mail-Adressen oder dienstliche Accounts verwendet wurden. Können Sie wenigstens ausschließen, dass Bedienstete der Staatskanzlei im Zuge ihrer Nebentätigkeit für die CDU Dienstgeräte oder andere Ressourcen der Landesregierung genutzt haben?

Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, um das ausschließen zu können, müsste ich über jedes Telefonat und über jede E-Mail Kenntnis haben. Ich habe gerade ausgeführt, dass ich das nicht habe. Allerdings gehe ich davon aus, dass die Mitarbeitenden der Staatskanzlei oder der Landesregierung, die solchen Nebentätigkeiten nachgehen, die entsprechenden Hinweise ihres Dienstherrn ernst nehmen. Ich würde ihnen das auch empfehlen, weil, wenn mir zur Kenntnis käme, dass das nicht so ist, wäre ein Anlass für eine verschärfte Sensibilisierung gegeben.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Seine letzte Zusatzfrage kann nunmehr der Abgeordnete Dr. Pfeil stellen.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrter Minister Liminski, die letzte Frage von mir lautet: Kann die Staatskanzlei ausschließen, dass beurlaubte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Beurlaubungsphase Arbeitsaufträge von ihren Vorgesetzten in der Staatskanzlei erhalten haben?

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter Pfeil, es ist insofern ein Ausschluss in sich selbst, als dass entsprechend beurlaubte Mitarbeiter von ihrem Dienstherrn keine Aufträge erhalten. Insofern gehe ich davon aus, dass das zumindest in der Funktion als Dienstherr auch so gehandhabt wird.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Zur zweiten Zusatzfrage erteile ich Herrn Abgeordneten Wedel das Wort. Landtag

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie mussten auf manche Frage antworten, sie nicht ad hoc oder im Detail beantworten zu können. Das ist für mich soweit auch nachvollziehbar. Wären Sie bereit, dem Informationsrecht des Parlaments und der Abgeordneten dahin gehend Rechnung zu tragen, die Antwort für die nicht ad hoc oder im Detail beantworteten Fragen bzw. die Fragen, die bis zum Ende dieser Fragestunde noch nicht beantwortet sein werden, im Rahmen des rechtlich Möglichen binnen einer angemessenen Frist von beispielsweise zwei Wochen dem Parlament schriftlich zukommen zu lassen?

Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wedel, die Fragen habe ich beantwortet, soweit ich sie beantworten konnte. Für diejenigen Bestandteile, bei denen ich festgestellt habe, dass mir eine Beantwortung jetzt nicht möglich ist und diesbezüglich auch auf die Gründe hingewiesen habe, will ich gerne im Rahmen des rechtlich Möglichen, wie Sie das richtigerweise gesagt haben, dafür Sorge tragen, dass eine Beantwortung in einer angemessenen Zeit erfolgt.

Vielen Dank, Herr Minister. – Für ihre zweite Zusatzfrage erteile ich der Kollegin Kapteinat das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass es gängige Praxis sei, dazu keine Stellung zu nehmen. Jetzt ist dieser Vorfall bzw. diese Tatsache, dass Mitarbeiter im Wahlkampf auch Nebentätigkeiten nachgehen, jedoch vielleicht keine ganz gängige Praxis. Ich frage daher, woher die gängige Praxis kommt, auf die Sie sich beziehen.

Herr Minister, bitte schön. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich weiß nicht genau, welche Ausführungen Sie meinen. Wenn Sie die gängige Praxis bei der Beurlaubung meinen … (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) 31.08.2022 – Nein. Sondern welche? (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) – Welche gängige? Ich habe das mehrfach erwähnt, weil wir das in der Tat bei all den Dingen, die hier erläutert und befragt werden, entsprechend praktizieren. Insofern, wenn Sie das kurz noch einmal entsprechend replizieren können. Dann kann ich die Frage besser beantworten.

Da das mit dem Mikro schwierig ist, mache ich es mal so. – Die gängige Praxis, dass man nicht mitteilt, in welchem Ressort der Staatskanzlei die Bediensteten tätig waren, die bei der CDU gearbeitet haben. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Abgeordnete, ich gehe davon aus, dass auch unsere Vorgängerregierung das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu jeder Zeit ernst genommen hat. Insofern gehe ich hier von einer gängigen Praxis aus, dann, wenn Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich wären, die nicht Personen des öffentlichen Lebens sind, davon abzusehen. Wenn ich mich recht erinnere an die Zeit, in der ich noch nicht in der Regierung dienen durfte, gab es vielfach auch Antworten der damaligen Landesregierung, die sich darauf berufen hat – wie ich finde, zu Recht.

Vielen Dank, Herr Minister. – Für seine zweite Zusatzfrage erteile Herrn Kollegen Professor Pinkwart das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Liminski, wir haben – Sie haben darauf hingewiesen – die Sprechpraxis bei den Beurlaubungen. Die werden im Wesentlichen ausgesprochen – sobald es einen politischen Hintergrund – für Fraktionen hat. Mir ist jetzt nicht erinnerlich – will ich mal sagen –, dass sich das auch auf Parteien bezöge. Bei den Nebentätigkeiten, um die es hier wesentlich geht, stellt sich für mich in dem Kontext auch im Sinne der Chancengleichheit aller Parteien die Frage: Würden Sie empfehlen, auch bei künftigen Wahlkämpfen, dass Parteien auf Beamtinnen und Beamte und Mitarbeiter der Landesregierung zugehen könnten – ob sie nun in der Regierung oder in der Opposition sind – und sich über Nebentätigkeitsverträge im Wahlkampf unterstützen lassen sollten, auch um dem Neutralitätsgebot insgesamt noch breiteren Raum zu geben? Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Pinkwart. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter Pinkwart, zum einen muss ich klarstellen, dass es sich um Nebentätigkeiten handelt, die ja nicht erst im Zeitraum des Wahlkampfs angemeldet oder angezeigt worden sind, sondern mitunter deutlich früher. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hätten sie ja wissen können!) Also, wir sprechen nicht über Nebentätigkeiten allein für diese Zeit. Das ist das eine – nur dass kein falscher Eindruck entsteht. Und nun das Zweite. Es obliegt uns nicht – ich würde es uns auch nicht empfehlen –, anderen Institutionen Empfehlungen auszusprechen, auf unsere Bediensteten zuzugehen, aber es steht im Rahmen des rechtlich Möglichen allen offen. Insofern besteht Chancengleichheit.

Herzlichen Dank. – Für ihre zweite Zusatzfrage erteile ich der Kollegin Müller-Witt das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister, eine kurze Nachfrage, weil mir das aus Ihren Antworten nicht klar geworden ist: Mussten Verstärkungsmittel für die Erstellung von Fotos und Videos des Ministerpräsidenten beantragt werden?

Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, davon gehe ich nicht aus. Sollte dem anders sein, würde ich das in eine Beantwortung zu einem späteren Zeitpunkt einbeziehen.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Für seine zweite Zusatzfrage erteile ich dem Kollegen Witzel das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, vielleicht erinnern Sie sich. Ich hatte vorhin schon eine erste Nachfrage zum Thema „Beurlaubungen“ gestellt, und Sie hatten mir den Eindruck vermittelt, dass es keine Bedenken gegen die 31.08.2022 Zustimmung oder die Bewilligung oder den Umstand dieser Beurlaubungen gegeben hat und haben dabei auf die bisherige Spruchpraxis verwiesen, die dabei von der Landesregierung oder vom Kabinett praktiziert worden ist. Weil ich Sie allerdings nach den abstrakt einschlägigen Kriterien gefragt hatte und auch die Frage gestellt hatte, ob die auch in den hier vorliegenden Fällen zur Anwendung gekommen sind, würde ich Sie bitten, nicht nur allgemein auf das Stichwort „Spruchpraxis und gängige Übung auch früherer Jahre“ zu verweisen, sondern schon auch die Kriterien im Parlament darzulegen und zu beantworten, was die üblichen Sachverhalte sind, wo man Beurlaubungswünschen stattgibt und ob die auch für die vorliegenden Fälle einschlägig gewesen sind.

Herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Abgeordneter Witzel, erst einmal muss ich sagen: Bei den fünf Nebentätigkeiten, über die wir sprechen, reden wir ja nicht über Beurlaubungen. Das ist klar. (Ralf Witzel [FDP]: Ich meine die Beurlau- bungsfälle!) – Sie meinen darüber hinausgehend Beurlaubungsfälle? Dafür gilt der Maßstab, den ich gerade eben mitgeteilt habe. Es muss auch ein Interesse der öffentlichen Hand gegeben sein, also die Beurlaubungen können nicht in alle Richtungen stattfinden. Dann wird das im Einzelfall entschieden. Aber das ist, wie gesagt, an dieser Stelle nicht einschlägig. Generell gilt das, was Sie selbst gerade angeführt haben, dass natürlich zu keinem Zeitpunkt die Handlungsfähigkeit des Dienstherrn an der entsprechenden Stelle, wo der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin vorher tätig war, beeinträchtigt sein darf. Das hat dann manchmal damit zu tun, dass das über Zeitpunkte entschieden wird, zu denen man eine Beurlaubung dann erst ausspricht oder entsprechende Ersatzlösungen oder andere Dinge. Eine inhaltliche Bewertung findet nach meiner Kenntnis nicht statt, außer dahin gehend – ich habe es gerade eben gesagt –, dass es ein erkennbares öffentliches Interesse geben muss, auch dahin gehend, dass man davon ausgehen muss, dass der Mitarbeitende, die Mitarbeitende nachher wieder zurückkommt und natürlich am besten etwas gelernt hat, was auch im Sinne des Dienstherrn ist. Landtag

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Für ihre zweite Zusatzfrage erteile ich der Kollegin Freimuth das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage zu den beurlaubten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Hatten diese Beschäftigten während der Beurlaubung Zugang zu den dienstlichen Gebäuden der Landesregierung, und haben sie zum Beispiel an irgendwelchen Konferenzen, Abstimmungsgesprächen oder Ähnlichem teilgenommen?

Herr Minister. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte liebe Frau Abgeordnete Freimuth, das kann ich Ihnen jetzt im Einzelfall nicht beantworten. Was den Zugang angeht, so gilt generell: Wenn die angemeldet sind, dann haben die, wie andere Menschen auch, Zugang zur Staatskanzlei. Was die Teilnahme an Konferenzen angeht: Sofern es sich dabei um Konferenzen handelt, die nur das Dienstgeschehen betreffen, gehe ich nicht davon aus. Wenn es um andere Dinge geht, wozu man dann telefoniert, gesprochen oder sich gesehen hat, kann ich es nicht ausschließen. Ich weiß es im Einzelfall nicht. Ich kann es insofern nicht ausschließen. Das ist die ehrliche Beantwortung dieser Frage.

Vielen Dank, Herr Minister. – Zu ihrer zweiten Zusatzfrage erteile ich der Kollegin Lüders das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie sagten gerade, zu den Geboten für Nebentätigkeiten zähle unter anderem das Neutralitätsgebot. Sehen Sie in einer Nebentätigkeit für die CDU-Partei im Wahlkampf das Neutralitätsgebot verletzt?

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lüders, das hängt – ich habe es eben schon einmal erläutert – davon ab, wie der- oder diejenige seinen oder ihren Dienst entsprechend versieht oder der Nebentätigkeit nachgeht. Ich habe keine Kennt-31.08.2022 nis davon, dass es zu einer Verletzung dieser Gebote gekommen ist. Insofern, um Ihre Frage zu beantworten: Nein.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Seine zweite Zusatzfrage kann jetzt der Abgeordnete Moor stellen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ausgeführt, bei den Social-Media-Accounts des Herrn Ministerpräsidenten handelte es sich um private Social-Media-Accounts, auf denen die Landesregierung keinen Zugriff habe. Das sieht – ich habe bei Instagram geguckt – dort etwas anders aus, aber das glaube ich Ihnen mal. Können Sie ausschließen, dass Fotos und Videoaufnahmen sowie Texte auf diesen Social-Media-Accounts nicht durch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sei es durch interne Mitarbeiter oder durch externe Dienstleister, finanziert worden sind, die auf den privaten Social-Media-Accounts des Herrn Wüst benutzt worden sind?

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das kann ich nicht ausschließen, alldieweil vieles von diesem Fotomaterial öffentlich zugänglich ist und insofern auch dort genutzt werden kann.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Herr Kollege Lürbke, ich muss Ihnen leider mitteilen, dass wir übereinstimmend zu der Überzeugung gekommen sind, dass wir alle bis zwei gezählt und Sie somit nicht mehr die Möglichkeit haben, eine weitere Frage zu stellen. Somit stelle ich fest, dass weitere Nachfragewünsche nicht vorliegen. Damit können wir die Fragestunde nach nunmehr 80 Minuten beenden. Wir kommen zu: 9 In Nordrhein-Westfalen muss in allen altersund gesundheitsbezogenen Einrichtungen ein ausreichender Hitzeschutz gewährleistet sein! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/627 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/782 Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile zu seiner ersten Plenarrede dem Kollegen Klute das Wort. – Bitte schön. [Beifall von der SPD]

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es meine erste Rede hier im Landtag, und das gleich zu einem Thema der Pflege. Dazu werde ich mich in den nächsten Jahren häufiger zu Wort melden. In der Pflege geht es auch um unsere Mütter und Väter, es geht um unsere Angehörigen und vielleicht irgendwann einmal auch um uns selbst. Es geht um nicht weniger als um die Würde des Menschen auch im letzten Lebensabschnitt, und zwar für alle. Umso erstaunter war ich, dass in der Regierungserklärung heute Morgen weder die knapp 1 Million Pflegebedürftigen im Land noch ihre Angehörigen auch nur mit einem Wort eine Rolle spielten. Das ist zu wenig! (Beifall von der SPD) Um den Schutz der Pflegebedürftigen geht es hingegen in unserem vorliegenden Antrag. Das Klima verändert sich. Die Sommer werden heißer. Wir in Nordrhein-Westfalen haben das in den vergangenen Wochen wieder intensiv erfahren. Alles spricht dafür, dass das auch in den nächsten Jahren der Fall sein wird, Tendenz steigend. Diese Hitzesommer machen uns allen zu schaffen. Für Menschen mit Vorerkrankungen können Sie aber lebensgefährlich sein. Das ist keine abstrakte Gefahr, nein, das drückt sich auch in ganz konkreten Zahlen aus. Das Statistische Bundesamt hat für Juli dieses Jahres eine Übersterblichkeit von 12 % gegenüber dem Durchschnittsjuli der vergangenen Jahre festgestellt und betont, dass die Sterbezahlen im Juli vor allem in Phasen sehr hoher Temperaturen größer waren. Vor diesem Hintergrund ist es zwar richtig, dass die Landesregierung die Krankenhäuser besser auf veränderte Klimabedingungen vorbereiten will, man fragt sich aber, warum ausgerechnet die Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nicht auf der Agenda der Landesregierung stehen, sondern außen vor bleiben sollen. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat in diesem Sommer in stationären Pflegeeinrichtungen nachgemessen, und zwar über den Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln. In etwa 70 % der beteiligten Einrichtungen lag die Temperatur konstant bei über 25 Grad, in knapp 30 % der Einrichtungen sogar bei 28 Grad und mehr. Alleine die Kontrolle von Trinkmengen, des Hautzustandes und das Lüften zu kühleren Tageszeiten reichen nicht mehr aus. Es braucht bauliche Maßnahmen. Die Freie Wohlfahrtspflege stellte dabei klar: Die Finanzierungsmöglichkeiten der Träger durch 31.08.2022 das Alten- und Pflegegesetz sind weitgehend ausgeschöpft. Für die jetzt anstehenden Maßnahmen zur Anpassung an das veränderte Klima gibt es in Nordrhein-Westfalen bisher noch kein Programm. Deshalb muss klar sein, dass die Landesregierung auch für die Altenpflege und die Einrichtungen der Eingliederungshilfe Hitzeschutz gewährleisten muss. Die Träger und damit letztlich auch die Bewohnerinnen und Bewohner mit dem Problem allein zu lassen, darf nicht der Weg von Nordrhein-Westfalen sein. (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen im Parlament und gerade der regierungstragenden Fraktionen, fassen Sie sich darum ein Herz und stimmen Sie unserem Antrag zu. Werter Herr Minister, gründen Sie gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren der Pflege ein Aktionsbündnis für besseren Hitzeschutz. Entwickeln Sie einen Plan zur aktiven Bekämpfung von Sterblichkeit und Erkrankung durch extreme Hitze und schaffen Sie daraus ein Sofortprogramm für alle alters- und gesundheitsbezogenen Einrichtungen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Herr Kollege Klute, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Wie Sie eben selbst erwähnt haben, werden Sie sich noch öfter zu Wort melden. Für die CDU-Fraktion erteile ich der Kollegin Oellers das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rhein schrumpft, Rekordhitze, Dürre, Trockenheit, Wasserknappheit, Waldbrände – darüber konnten wir in den letzten Wochen in der Presse viele Schlagzeilen lesen. Der Klimawandel mit extremeren Wetterereignissen macht sich zunehmend bemerkbar und ist auch bei uns in NRW angekommen. Gerade bei den in letzter Zeit herrschenden extremen Temperaturen steigt das gesundheitliche Risiko für Menschen über 65 Jahren, aber auch für Menschen mit Vorerkrankungen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten: „Die Klimakrise ist eine Herausforderung für das Gesundheitssystem sowie die Gesundheit der Menschen. Wir wollen über die gesundheitlichen Gefahren des Klimawandels (z. B. zunehmende Hitzetage) aufklären und die gesundheitsberufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung um entsprechende Aspekte erweitern.“ Landtag Zudem möchten wir die bestehenden Hemmnisse für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen in Krankenhäusern abbauen. Liebe Kollegen der SPD, Sie können uns dabei helfen, voranzukommen, indem die SPD-geführte Bundesregierung Anpassungen bei bundesrechtlichen Regeln vornimmt. (Rodion Bakum [SPD]: Ah!) Daneben ist in unserem Koalitionsvertrag auch vereinbart, einen Krankenhaus-Klimaschutzfonds einzurichten, der aus Mitteln des Landes und des Bundes gespeist werden soll. Sie sehen, dass wir schon ohne Ihren Antrag loslegen. Dass wir Ihnen konkrete Maßnahmen für Krankenhäuser vorschlagen und nicht für Senioren oder Einrichtungen der Eingliederungshilfe, ist der reinen Finanzierungszuständigkeit geschuldet und hat nichts mit Vergessen zu tun. Gerade in der Coronazeit haben wir aus meiner Sicht bewiesen, dass wir auch die Seniorenheime finanziell stark unterstützen und sie im Blick haben. Das war und ist auch weiterhin für uns sehr wichtig. Fakt ist, dass die Bundesländer für die Investitionskosten der Krankenhäuser zuständig sind und dass die Pflegeeinrichtungen selbstständig geführte Wirtschaftseinheiten sind, die keinen gesetzlichen Anspruch auf Förderung durch die Bundesländer haben. Ganz wichtig ist mir aber, in diesem Zusammenhang noch einmal zu sagen, dass sich schon viele Seniorenheime und Einrichtungen der Eingliederungshilfe auf den Weg machen. Sie bieten große Sonnenschirme, Rollläden, Markisen, Klimaanlagen, Ventilatoren und vieles mehr an. Zudem wird auf die ausreichende Getränkeversorgung geachtet, und die Wassermelone – all das hört sich so einfach an – darf bei hohen Temperaturen auf dem Speiseplan nicht fehlen. Es ist gut, wenn wir alle uns auf den Weg machen, gute Angebote in Einrichtungen, aber auch zu Hause, wo viele ältere Menschen alleine leben, anzubieten. Vom Baby bis zum Hochbetagten – alle haben mit der Hitze zu kämpfen. Daher bin ich froh, dass das Landeszentrum Gesundheit die Kommunen bereits intensiv bei der systematischen Implementierung von Hitzeaktionsplänen zur Reduktion von hitzebedingten Gesundheitsrisiken berät. Eine Vielzahl von Kommunen setzt sich bereits eigenständig mit Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit besonders gefährdeter Gruppen ein und hat entsprechende Aktionspläne verabschiedet. Viele Informationskampagnen zum Selbstschutz und zum richtigen Verhalten bei Hitze laufen vielerorts gut an 31.08.2022 und müssen erweitert und ausgebaut werden. Information ist in diesem Fall alles. Gerne möchte ich noch mal auf die Pressemeldung der SPD zum Einsatz von ungelernten Kräften in Alten- und Pflegeeinrichtungen eingehen. Sie sollen zukünftig kontrollieren, wie es den Bewohnerinnen und Bewohnern geht. Diesen Ansatz halte ich für absolut falsch. Ungelernte teilen den ausgebildeten Fachkräften mit, wie es ihren Bewohnern geht? Das kann doch nicht ernst gemeint gewesen sein. Dies ist Aufgabe der Pflegekraft. Ehrenamtler und Alltagshelfer dürfen immer gerne unterstützen, aber sie sollen nicht den Gesundheitszustand kontrollieren. Mein Fazit: Wir alle müssen uns auf die veränderten Klimabedingungen ein- und umstellen. Die Landesregierung ist bereits auf dem Weg. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil wir darin keine neuen Erkenntnisse finden konnten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Oellers. – Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erteile ich dem Kollegen Mostofizadeh das Wort.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich natürlich sehr darüber, dass sich mein Vereinskollege von der AWO auch bei der SPD um die Pflege kümmern möchte. Lieber Thorsten Klute, ich muss allerdings sagen: nicht auf dem höchsten fachlichen Niveau; schon heute nicht. Ich habe mich bei der Vorbereitung der Rede mit Zeitungen auseinandergesetzt, die ich sonst nicht unbedingt lese, und zwar unter anderem mit dem vorwärts. Darin liest man Interessantes, nämlich dass die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung ist, es gebe zwar Handlungsbedarf, man aber nur, weil es gerade einmal heiß geworden sei, nicht gleich in Aktionismus verfallen müsse. Sie verweist auch darauf, dass die ach so wunderbare SPD-Bundesregierung bereits 2008 gehandelt und ganz viel in Bezug auf Hitzepläne gemacht habe. Das ist auch der Punkt, der mich an der Stelle ein bisschen ärgert: Die SPD möchte den Eindruck erwecken, hier in Nordrhein-Westfalen gebe es genau bei den Altenheimen, bei der vulnerabelsten Gruppe, eine Lücke. Tatsächlich ist es anders – das wissen Sie auch ganz genau, Herr Kollege –: 70 % der zu pflegenden Menschen leben zu Hause, und dort ist die Situation deutlich dramatischer. – Darüber lese ich im Antrag nichts. Landtag (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das heißt? Was macht ihr für die?) Ich lese im Antrag auch nichts darüber, dass man Prävention betreiben müsste, zum Beispiel mehr Hitzeinseln und vieles andere, worüber wir am Freitag vielleicht noch einmal diskutieren werden, einrichten müsste, um die Menschen insgesamt vor Hitze zu schützen. Für Hitzepläne sind die Kommunen zuständig. Natürlich wird das Land einiges dafür tun, um sowohl in Pflegeheimen als auch in Behinderteneinrichtungen oder auch in vielen anderen Einrichtungen Abhilfe zu schaffen. Man kann aber – darauf hat Frau Kollegin Oellers gerade hingewiesen – nicht so tun, als würden die Krankenhäuser in der Finanzierungsstruktur genauso dastehen wie die Altenpflegeheime. Das wissen Sie auch. Das ist schlichtweg eine fachlich vereinfachte und unterkomplexe Betrachtung dieses Themas. Für die Investitionskosten der Krankenhäuser sind ausdrücklich und hauptsächlich die Länder zuständig. Für die Pflegeeinrichtungen gibt es ein Umlagesystem. Wer kennt es besser als Sie vom Vorstand der AWO? Diese werden über die Pflegekosten refinanziert. Das ist ein mehr als hinkender Vergleich und fast schon eine Verunglimpfung der Situation hinsichtlich des Themas, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Thorsten Klute [SPD]) Um es klar zu sagen: Ich weiß ziemlich genau, worüber wir da gerade reden, weil ich selbst im Altenpflegeheim das Klimagerät von der einen Seite auf die andere Seite getragen habe. Das ist schon 20 Jahre her. Zum Beispiel 2003 hat es nämlich auch schon einen sehr heißen Sommer gegeben. Es geht natürlich überhaupt nicht, dass Pflegehilfskräfte möglicherweise für die Beurteilung des Pflegezustandes oder der drohenden Dehydrierung einzelner Personen zuständig sind. Folgendes unterscheidet uns auch bei der grundsätzlichen Betrachtung des Themas massiv von Ihnen: Wir wollen nicht nur reparieren. Wir wollen nicht für das, was in den Pflegeheimen schiefgelaufen ist, jetzt eine Hitzeanpassung machen. Vielmehr müssen wir da anders herangehen, nämlich komplexer. Wir müssen – so, wie es Frau Kollegin Oellers angedeutet hat – in den Gesundheitsämtern dafür sorgen, dass das in der Stadtplanung mitgeplant wird, damit wir Flächen haben, auf denen die Menschen sich auch draußen bewegen können, und dass Klimaanpassungsmaßnahmen weitgehend stattfinden. Einen Punkt kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen, nämlich einen Blick ins Gesetz. 2014 waren Sie, wenn ich mich richtig erinnere, Staatssekretär und könnten möglicherweise davon gehört haben. In 31.08.2022 der Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung steht in § 25 Abs. 2: „Die Leistungsanbieterin oder der Leistungsanbieter hat für eine den klimatischen Verhältnissen angepasste Innentemperatur im Individual- und Gemeinschaftsbereich zu sorgen.“ Im Übrigen hat auch der Arbeitgeber – darauf verweist die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der SPD nämlich auch in dem vorwärts-Artikel – natürlich eine Fürsorgepflicht und dafür zu sorgen, dass in den Pflegeeinrichtungen eine erträgliche Temperatur – diese liegt weit unter den 28 °C, die angeführt worden sind – herrscht. Zusammengefasst könnte ich also sagen – dem würde ich mich allerdings nicht anschließen –: Wir haben gar nichts damit zu tun. Die Punkte sind eigentlich geregelt. Natürlich werden wir aber dafür sorgen, dass die Pflegeheime nicht alleingelassen werden, und natürlich werden wir auch dafür sorgen, dass sie bei den Energiekosten demnächst nicht alleingelassen werden – aber nicht mit einem so dahingeworfenen Antrag, wie ihn die SPD hier vorgelegt hat. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wo ist denn Ihr Entschließungsantrag?) Ihr suggeriert, dass hier irgendetwas schiefläuft, wie es heute Morgen gesagt wurde, und wir zwei Monate im Sommerschlaf gewesen seien, wie es Alexander Vogt eben gesagt hat. Das muss ich sehr klar zurückweisen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es gibt einen fulminanten Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie diese Krise, die wir im Moment haben – das ist mein letzter Appell an dieser Stelle –, sowohl die Gesundheitskrise als auch die Energiekrise und die soziale Krise, die jetzt neben der Klimakrise ansteht, auf diesem Niveau weiterspielen wollen, dann haben wir ein echtes Problem. Dann werden wir auch sehr deutlich miteinander um die besten Konzepte ringen. (Zuruf von der SPD: Oh! – Lisa-Kristin Kapt- einat [SPD]: Das Problem ist vielleicht eher Ihre Tatenlosigkeit!) Wenn Sie meinen, die SPD-Fraktion handele dadurch besonders klug, (Zuruf von der SPD: Vom Saulus zum Paulus!) dass sie in sich widersprüchlich ist und auch noch das Gegenteil dessen macht, was ihre Bundestagsfraktion tut, dann machen Sie so weiter. Wir werden uns das ansehen. Wir werden fachlich gute Politik abliefern. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die FDP spricht jetzt die Kollegin Frau Gebauer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht kann sich der eine oder andere von Ihnen noch daran erinnern: Vor bald 50 Jahren stürmte Rudi Carrell mit dem Schlager „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“ die Charts. (Heiterkeit von der CDU) In diesem Schlager beklagte er die vermeintlich typischen deutschen Sommer mit viel Regen und kühlen Temperaturen, wünschte sich Sonnenschein von Juni bis September zurück und machte mit dem Kalauer „denn schuld daran ist nur die SPD“ auch gleich die politisch Verantwortlichen aus. (Heiterkeit von der SPD) Die Schuld würde ich heute nicht der SPD geben. Aber die Zeiten haben sich geändert. Das wissen wir. Nach mehreren Sommern mit anhaltender Hitze, Trockenheit und Dürre würde der Natur heutzutage ein verregneter Sommer mehr als guttun. Ein Blick nach draußen auf den doch sehr wasserarmen Rhein genügt, um das zu erkennen. Wir wissen, dass nicht nur die Natur leidet. Welche erheblichen Auswirkungen dieser Klimawandel auf die menschliche Gesundheit hat, geht auch aus einer Studie des Robert Koch-Instituts zu hitzebedingter Übersterblichkeit hervor. Demzufolge kosteten die hohen Sommertemperaturen – rückblickend auf die Jahre 2018 bis 2020 – immerhin nahezu 20.000 Menschen das Leben. Allein im Jahr 2018, als der zweitwärmste Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnung im Jahr 1881 gemessen wurde, kam es zu etwa 8.700 hitzebedingten Sterbefällen. Am stärksten war die Altersgruppe der über 85-Jährigen betroffen. Denn hohe Temperaturen – auch das wissen wir – können das Herz-Kreislauf-System stark belasten und insbesondere bestehende Beschwerden wie etwa Atemwegserkrankungen verstärken. Wir Freie Demokraten teilen die Auffassung, dass Hitzewellen eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung sind und insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen adäquat davor geschützt werden müssen. Die Zahl überdurchschnittlich warmer Sommer hat seit 2002 deutlich zugenommen. Das Jahr 2022 wird in dieser Hinsicht mit über 19 °C Durchschnittstemperatur sicher eine der Spitzenpositionen einnehmen. Viele Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bei uns in Nordrhein-Westfalen sind baulich nicht auf die Gefahr zunehmender Hitzewellen ausgerichtet. Zum 31.08.2022 Zeitpunkt der Errichtung der Einrichtungen war eine ausreichende Klimatisierung in der Regel nicht vorgesehen. Insofern besteht hier tatsächlich Anpassungsbedarf. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün sind Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen in Krankenhäusern vorgesehen. Man darf also gespannt sein, was am Ende bei den Betroffenen tatsächlich ankommt, sowohl bei den Patienten als auch beim Personal. Wir werden es genau verfolgen. In Bezug auf die Haushaltsaufstellung werden wir sehen, inwieweit hier zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dass man vergleichbare Vereinbarungen für den Bereich der stationären Pflege hier vergeblich sucht, lässt allerdings aufhorchen. Wir Freie Demokraten sind – ich habe es gesagt – für die Verstärkung des Hitzeschutzes. Aber wir sagen auch, dass es diesen nicht zum Nulltarif geben kann und geben wird. Deshalb muss bei aller berechtigten Sorge um Menschen, die in unseren Einrichtungen, aber natürlich auch privat mit hohen Temperaturen zu kämpfen haben, zwingend auch über die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen gesprochen werden, bevor sie hier und heute im Parlament zur Abstimmung gestellt werden. Insofern hätte ich mir von der SPD mehr Weitsicht und konkrete Vorschläge und weniger Aktionismus und Schlagworte wie „Aktionsbündnis“ und „Sofortprogramm“ gewünscht. Sicher hätte man das ausführlich und intensiv im Ausschuss besprechen können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Fraktion der AfD spricht Herr Dr. Vincentz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen der SPD! Um einen sehr geschätzten Kollegen zu zitieren: Der Antrag liest sich wie ein misslungener Versuch, die aktuelle Thematik – sprich: Wetterlage – und deren Folgen für die Gesundheit der Menschen für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ehrlich gesagt, kann ich mich des Verdachts nicht erwehren, dass es sich hierbei bloß um einen Schaufensterantrag handelt. – Zitat Ende. Wie komme ich zu dieser Einschätzung? Wie kam der Kollege zu dieser Einschätzung? Der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag meiner Fraktion wurde für den heutigen Tag aktualisiert. Es ist aber bis auf kleinere Anpassungen unser Antrag zu genau diesem Thema. Sie können das gerne abgleichen. Er enthält sogar fast exakt die gleichen Forderungen. Sie haben sie ein bisschen anders sortiert, und Sie haben im Antrag „Morbidität“ und „Mortalität“ ins Landtag Deutsche übersetzt, weil Ihnen fachsprachliche Ausführungen offensichtlich zu elitär erscheinen. Der einzige wesentliche Unterschied ist, dass unser Antrag im Sommer 2019 das Plenum erreicht hat und auch hier behandelt wurde. Meine einleitenden Sätze mit der Kritik an den hehren Zielen Ihres Antrags waren übrigens ein recht wörtliches Zitat des Kollegen Yüksel, der damals zu unserem Antrag sprach. Würde es Ihnen tatsächlich um die Sache gehen, also darum, die Städte und insbesondere die besonders gefährdeten Gebiete und Personenkreise vor Extremwetterereignissen, in diesem Fall Hitzewellen, zu schützen, hätten Sie bereits damals zugestimmt. Überlegen Sie sich einmal, wo wir heute stehen könnten und wie viele Menschenleben bereits hätten gerettet werden können, wenn Ihnen die Sache wirklich wichtig wäre – oder zumindest so wichtig, dass Sie nur ein einziges Mal nach Inhalt und nicht nach Parteifarbe abgestimmt hätten. Laut aktuellen Hochrechnungen haben wir auch in diesem Jahr in der Republik wieder Tausende Hitzetote zu beklagen. Warum? Weil Sie nicht über Ihren eigenen Schatten springen können und lieber unsere Anträge mit Sicherheitsabstand sinngemäß zu fast 100 % kopieren. Das ist wirklich hochnotpeinlich. Ihrem Antrag stimmen wir natürlich dennoch zu. Es ist schließlich unserer. Besser spät als nie! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Heiterkeit von Markus Wagner [AfD])

Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist in dem Antrag, dass vor allen Dingen ältere und kranke Menschen durch hohe Temperaturen stärker belastet werden als andere Bevölkerungsgruppen. Es ist völlig klar, dass es unsere Aufgabe und unser Anspruch ist, diese Menschen besonders zu schützen. In Ihrem Antrag fordern Sie dazu auf, die zuständigen Akteure zum Thema „Hitzeschutz“ zusammenzubringen. Genau das wird die Landesregierung unter anderem auf der nächsten Landesgesundheitskonferenz im Herbst tun. Sie wissen, dass die Landesgesundheitskonferenz ein Gremium ist, bei dem alle Akteure des nordrhein-westfälischen Gesundheitssystems zusammenkommen; auch die SPD-Fraktion ist selbstverständlich dazu eingeladen. Hier wollen wir gemeinsam neue Impulse für das Thema „Hitzeschutz“ und die Reaktion auf den Klimawandel setzen. 31.08.2022 Wahr ist aber auch, dass es schon etwas länger Hitzeaktionspläne gibt, dass sie heute Realität sind und dass deren Erstellung bislang in erster Linie eine kommunale Angelegenheit war. Es gibt für kommunale Hitzeaktionspläne seit geraumer Zeit auch eine staatliche Förderung, insbesondere des Bundes. Das Landeszentrum Gesundheit, also unsere nachgelagerte Behörde in Bochum, berät und begleitet die Kommunen bei der Erstellung dieser kommunalen Hitzeaktionspläne. So hat beispielsweise die Stadt Köln einen Aktionsplan für Menschen im Alter erarbeitet. Dabei standen die Information und die Beteiligung Älterer besonders im Fokus. Zudem wurde ein besonderes Augenmerk auf den Gesundheitsund Pflegesektor gelegt. Das Vorhaben wurde 2019 mit Bundesmitteln finanziert und in diesem Sommer erfolgreich abgeschlossen. Gleichzeitig wurde der Prozess der Hitzeaktionspläne verstetigt. Auch unser Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat ein neues Förderprogramm zur Entwicklung von Hitzeaktionsplänen aufgelegt. Jetzt prüft das MAGS, ob auch ein landesweiter Hitzeaktionsplan erstellt werden soll. Zentraler Inhalt wäre der Aufbau eines Netzwerkes. Dieses soll über den Kreis der Akteure des Aktionsbündnisses deutlich hinausgehen. Darüber hinaus gibt es ordnungsrechtliche Vorgaben. Diese Vorgaben bieten natürlich Schutz vor Hitze für Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeeinrichtungen und in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Hier ist zunächst das Wohn- und Teilhabegesetz zu nennen. Leistungserbringer müssen für eine Innentemperatur sorgen, die an die klimatischen Verhältnisse angepasst ist. Darüber hinaus ist das Gebäudeenergiegesetz zu beachten. Dieses gilt für Neubauten und größere Sanierungen und beinhaltet umfangreiche Vorgaben zum sommerlichen Wärmeschutz. Es gibt somit bereits gesetzliche Regelungen, die die Bewohnerinnen und Bewohner vor Hitze schützen. Auch beim Thema „Förderung“ sind wir bereits unterwegs. Wir gehen bei den Krankenhäusern voran und werden in den kommenden Jahren Mittel in Klimaanpassungsmaßnahmen investieren. Aber um ehrlich zu sein: Da das Land für die Investitionsförderung der Krankenhäuser gesetzlich zuständig ist, müssen wir und wollen wir es dort machen. Es ist eine klare Aufgabe des Landes – in Klammern: der die Landesregierung viele Jahrzehnte lang nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, und zwar egal, wer den Gesundheitsminister gestellt hat –, Investitionen in Bau und Technik unserer Krankenhäuser zu finanzieren. Das müssen wir jetzt doch sehr stark verändern. In der Altenpflege ist die Lage etwas anders. Betriebsnotwendige Investitionen werden über eine Umlagefinanzierung von den Pflegebedürftigen selbst getragen. Ein gesetzlicher Anspruch auf Landtag Förderung für die Betreiber besteht nicht. Insofern ist ein unmittelbarer Vergleich zwischen Krankenhäusern und Einrichtungen der Altenpflege, wie die SPD ihn zieht, irreführend. Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe können aber bestehende Fördermaßnahmen nutzen; denn Maßnahmen zum Hitzeschutz sind zugleich auch fast immer energetische Maßnahmen, zum Beispiel Maßnahmen zur Dämmung bzw. zur Ertüchtigung oder Erneuerung von raumlufttechnischen Anlagen. Für solche energetischen Maßnahmen gibt es diverse Förderungen, beispielsweise vom Bundesumweltministerium, vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und von der KfW-Bank. Lassen Sie mich noch eines ergänzen. Die Landesregierung beschäftigt sich schon seit Jahren mit Hitzeschutz in allen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Der Hitzesommer dieses Jahres fordert uns erneut dazu auf, alle Maßnahmen und Programme auf den Prüfstand zu stellen und zu schauen, wo noch Handlungsbedarf besteht. Dieses werden wir auch tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Wir kommen somit zum Schluss der Aussprache und zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Antrag der SPD Drucksache 18/627 ab. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Somit komme zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/627. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD. Wer stimmt gegen den Antrag? – Das sind die Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/627 mit den Stimmen der CDU, der Grünen und der FDP gegen die Stimmen der SPD und der AfD abgelehnt worden. Ich komme zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/782. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Antrag? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Somit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP abgelehnt worden. Wir kommen zu: 10 Flächendeckendes Abwasser-Monitoring auf SARS-CoV-2 ausbauen – wenn der Bund seine Förderung ausweitet, muss auch das Land weitere Standorte fördern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/612 31.08.2022 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP der Kollegin Yvonne Gebauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach zweieinhalb Jahren Corona stellen wir fest: Die Pandemie hat sich verändert, aber sie ist noch nicht vorbei. Nordrhein-Westfalen hat sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode dafür ausgesprochen, neues Wissen und Innovationen zur Bekämpfung der Pandemie zu fördern und gewonnene Erkenntnisse auch zu nutzen. Da infizierte Personen das Virus auch über den Stuhl ausscheiden, stellt der Ausbau des Abwasser-Monitorings für die FDP ein solches innovatives Instrument zur Pandemiebekämpfung dar. Abwasseruntersuchungen ermöglichen den Nachweis von Corona unabhängig von Testungen einzelner Personen und damit auch unabhängig von unterschiedlichen Testfrequenzen, wie wir sie etwa von Wochenenden oder Feiertagen kennen. Ein coronafokussiertes Abwasser-Monitoring kann daher neben anderen Instrumenten ein wichtiges Kriterium zur Beurteilung des allgemeinen Infektionsgeschehens darstellen. Es kann insbesondere Veränderungen der Infektionsdynamik, lokale Ausbrüche oder das Auftreten neuer Varianten erkennen und somit gewissermaßen als Frühwarn- oder auch Entwarnungssystem wirken. Es verwundert deshalb nicht, dass der Corona-ExpertInnenrat der Bundesregierung in seiner 11. Stellungnahme vom 8. Juni 2022 das Abwasser-Monitoring ausdrücklich empfiehlt. Viele Kolleginnen und Kollegen der CDU werden sich daran erinnern, dass wir bereits im Februar dieses Jahres in einem gemeinsamen Antrag zu den Pandemischen Leitlinien gefordert haben, dass die Pandemie nicht länger eine Krise von fehlenden Daten sein darf. Wir haben uns zudem dafür ausgesprochen, vorhandenes Datenmaterial stärker zusammenzuführen und systematisch auszuwerten, um uns besser für zukünftige Herausforderungen zu wappnen. Bereits im Dezember 2021 wurde ein ebenfalls gemeinsamer Antrag von CDU und FDP beschlossen, in dem von der Intensivierung der Anstrengungen zur Aufklärung des Infektionsdunkelfeldes die Rede war. Es ist an der Zeit, den Aufbau des Abwasser-Monitorings als innovatives Instrument im Sinne dieser Landtagsbeschlüsse nun endlich auch auf den Weg zu bringen. (Beifall von der FDP) Das Thema macht aber nicht an den nationalen Grenzen halt. Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten bereits im März 2021 aufgefordert, im Landtag Umgang mit der Coronapandemie die Abwasserüberwachung auf SARS-CoV-2 und insbesondere seine Varianten systematischer zu nutzen und die Ergebnisse in ihre nationalen Teststrategien zur Eindämmung der Pandemie einzubeziehen. Infolgedessen fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung bereits seit Mitte 2021 Projekte zum Abwasser-Monitoring auf SARS-CoV-2 unter anderem in der Kläranlage Aachen-Soers, in Eschweiler, in Bottrop, in der Kläranlage Duisburg Alte Emscher sowie in der Kläranlage Emschermündung. Zur Erprobung der praktischen Umsetzung des Abwasser-Monitorings wurden zwischen Februar und April dieses Jahres mithilfe von EU-Fördermitteln in Höhe von immerhin rund 3,7 Millionen Euro 20 Pilotstandorte in ausgewählten Kommunen eingerichtet. Dass davon mit Bonn, Köln und Dinslaken immerhin drei in Nordrhein-Westfalen liegen, ist sicher ein guter Anfang, zumal das Land darüber hinaus seit April 2022 mit Borken, Düsseldorf, Gütersloh und Waldbröl weitere Standorte fördert. Auch auf Bundesebene wird aktuell eine Ausweitung des Abwasser-Monitorings geplant. Ein Konzept soll voraussichtlich im September 2022 vorgelegt werden und bundesweit dann auf rund 150 Standorte ausgeweitet werden. Meiner Fraktion und mir ist es wichtig, dass wir eine möglichst flächendeckende Einführung mit der Einbeziehung aller größeren Klärwerke bei uns in Nordrhein-Westfalen anstreben. Deshalb sollte das Land Nordrhein-Westfalen nicht nur die von der Bundesregierung geplante Ausweitung begleiten, sondern auch die ergänzende Landesförderung ausweiten, um möglichst alle größeren Kläranlagen bei uns in Nordrhein-Westfalen einzubeziehen. (Beifall von der FDP) Meine Damen und Herren, uns allen sollte es ernst sein mit der Bekämpfung der Pandemie durch innovative Instrumente, wie wir es hier auch gemeinsam beschlossen haben. Deshalb erwarten wir und erwarte ich, dass die Landesregierung mit der vom Bund geplanten Ausweitung des Abwasser-Monitorings Schritt hält und mit zusätzlichen Fördermitteln darauf hinwirkt, möglichst alle größeren Kläranlagen bei uns in Nordrhein-Westfalen im Sinne eines flächendeckenden Monitorings einzubeziehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Jetzt hat Frau Kollegin Katharina Gebauer für die Fraktion der CDU das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 31.08.2022 Langem ist bekannt, dass sich das Coronavirus im Abwasser nachweisen lässt. Eine Testung als Poolverfahren wird an vielen Standorten weltweit eingesetzt. Die Überwachung des Abwassers auf das Coronavirus kann wertvolle Daten im Kampf gegen die Pandemie liefern, da sie unabhängig von der Anzahl der Schnellteste bzw. der PCR-Teste erhoben werden. Es lässt sich also festhalten, dass abwasserbasierte Epidemiologie wichtig ist. Trotzdem kommt der Antrag nicht zum richtigen Zeitpunkt. In Deutschland laufen momentan mehrere Forschungsprojekte, bei denen der Nachweis von Coronaviren im Abwasser verfolgt wird. Es handelt sich dabei allerdings um noch laufende Projekte. Allein die drei vom Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützten Projekte laufen bis März bzw. April nächsten Jahres. Das nationale Pilotprojekt „Systematische Überwachung von SARS-CoV-2 im Abwasser“ unter Beteiligung des Robert Koch-Instituts ist erst im Februar dieses Jahres gestartet und wird im Frühjahr 2023 evaluiert. Die genannten Projekte zeigen, dass noch keine wissenschaftlichen Auswertungen zu Testverfahren und deren Umsetzung vorliegen. Trotzdem werden verschiedene Verfahren bereits in vielen Städten in unserem Bundesland angewandt. Es gibt in Nordrhein-Westfalen ungefähr 25 bis 30 Pilotprojekte in unterschiedlichen Kommunen. Ein gewisser Überblick ist somit auch jetzt schon möglich. Anhand einiger Beispiele möchte ich deutlich machen, dass die Verfahren leider noch nicht ausgereift sind. So variieren die Aussagen zum zeitlichen Vorlauf mit den RKI-Kurven. Während die Berliner Wasserbetriebe von sieben Tagen sprechen, gibt die Stadt Köln den Vorlauf mit vier bis zehn Tagen an. Geklärt werden muss auch, wie sich bisher für einzelne Abwasserwerke entwickelte Verfahren und Auswertungen auf größere Regionen ausweiten lassen. Ein weiterer Punkt, der hoffentlich durch die Forschungsprojekte beantwortet wird, ist, wie sich diese Verfahren und Auswertungen standardisieren lassen. Das ist nämlich bisher nicht geschehen. Die Einflüsse von Regen, Überschwemmungen, Industriebetrieben, Krankenhäusern oder einer Vielzahl von auswärtigen Gästen müssen bestimmt werden und in die Berechnungen einfließen. Durch diese externen Einflüsse auf das Kanalsystem ist der Nachweis von Coronaviren im Abwasser derzeit schwierig, wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung selbst schreibt. Die Nachweismethoden von Coronaviren im Abwasser seien noch nicht ausgereift. Es ist ebenfalls nicht möglich, den Anteil der Virusvarianten in der Bevölkerung zu bestimmen. Dazu ist die ausgeschiedene Menge an Viren pro Infiziertem zu unterschiedlich. Landtag Zudem müssen verschiedene Entwässerungssysteme beachtet werden. Dazu kommen die Art der Probenentnahme, deren Aufbereitung und die Analyse. Mit meiner Aufzählung habe ich hoffentlich deutlich gemacht, dass das Heranziehen der Abwasserproben noch zu unsicher ist, um damit Entscheidungen der Politik zu begründen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, fordert daher, dass das COVID-19- Schutzgesetz um einen klaren Kriterienkatalog ergänzt wird. Der bloße Verweis auf Abwasseranalysen reicht hier nicht aus. Die flächendeckende Einführung hilft dabei, Daten zu sammeln. Aber ohne standardisierte Verfahren sind Vergleiche nicht möglich. Gerade das nationale Pilotprojekt kann Standards für die Zukunft etablieren. Die Überprüfung des Abwassers muss dann nicht nur auf Coronaviren beschränkt bleiben. Heutzutage wird bereits auf Polioviren oder Drogen getestet. Mit etablierten und ausgereiften Strukturen und Verfahren kann auf verschiedene gesundheitsrelevante Stoffe getestet werden. Ob und wie dies möglich ist, ist Teil des Projekts. Sobald es und die weiteren momentan laufenden Projekte im ersten Quartal des nächsten Jahres abschlossen sind und Erkenntnisse vorliegen, können weitere Vorgehensweisen bestimmt werden. Dazu ist es aber noch zu früh. Daher ist der Antrag abzulehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Fraktion der SPD erteile ich nun Frau Kollegin Christina Weng das Wort. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vergangenen Jahr haben wir uns hier intensiv plenar mit dem Abwassermonitoring auf SARS-CoV-2 beschäftigt. Wissenschaftlich bewertet ist es als komplementäres Indikations- und Frühwarnsystem eines Infektionsgeschehens einsetzbar. Die EU-Kommission hat letztes Jahr die Mitgliedsstaaten verpflichtet, das COVID-Abwassermonitoring als neues diagnostisches Instrument zur Pandemiebekämpfung einzusetzen und entsprechende Strukturen zu schaffen. In Nachbarländern wie Belgien, Österreich und den Niederlanden lässt sich das gut beobachten. Die Vorteile werden offensichtlicher. Der Inzidenzwert zur Herleitung von Maßnahmen verliert zuneh-31.08.2022 mend an Bedeutung, denn Bürgerinnen und Bürger lassen sich weniger bis gar nicht mehr testen. In die offiziellen Statistiken fließen nur diejenigen ein, die einen PCR-Test gemacht haben. Auch Ärzte veranlassen zunehmend weniger PCR-Tests, und bei milden Verläufen gehen Menschen häufig gar nicht erst zum Arzt. Man kann schätzen, dass die tatsächlichen Infektionszahlen um das Doppelte bis Mehrfache über den bei den Gesundheitsbehörden gemeldeten Fallzahlen liegen. Wir haben es also mit immer weniger aussagekräftigen Zahlen der Gesundheitsämter zu tun. Dazu sagt die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall, DWA, bereits 50 % der Gesamtbevölkerung würden erfasst, wenn man nur das Abwasser der 235 größten Kläranlagen in Deutschland auf das Coronavirus untersuchen würde. Auch eine stadtteilscharfe Erhebung wäre perspektivisch möglich. Das Abwassermonitoring verschafft uns ein relativ genaues Lagebild und stellt keinen invasiven Eingriff mehr in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger dar. Es wären ebenfalls nicht flächendeckend alle Klärwerke betroffen. Eine verteilte Auswahl würde bereits einen guten Überblick über das Infektionsgeschehen verschaffen. Nach einer Vielzahl von Pilotprojekten im In- und Ausland, positiven Signalen vom Bund – ab September soll eine Ausweitung der Förderung eintreten – und inzwischen positiven Stimmen aus den Kommunen und von Akteuren der Wasserwirtschaft sind wir der Überzeugung, dass wir die Möglichkeit, dieses Tool in unserem Sinne auszuweiten und weiterzuentwickeln, nicht auslassen sollten, meine Damen und Herren. Was die zeitnahe Unterstützung der Kommunen bei der Antragstellung im Herbst für die Förderung des Bundes sowie eine mögliche landeseigene Förderung angeht, bin ich nicht so optimistisch. Noch Ende Juli verwies das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium gegenüber dem WDR unter anderem darauf, dass Pilotprojekte, die durch das Land gefördert würden, erst seit April 2022 liefen. Starkregenereignisse – das haben wir schon gehört – würden in der Analyse noch keine Berücksichtigung finden, und die fehlende bundesweite Datenbankinfrastruktur sei unter anderem ein Grund für die stockende Umsetzbarkeit. Es werde aber der Ansatz verfolgt, das Abwassermonitoring für den kommenden Herbst und Winter als sehr grobes Frühwarnsystem zu berücksichtigen. Ich halte dies für wenig ambitioniert. Erkenntnisse über das Verfahren hätte man seit über einem Jahr vermehrt sammeln können, um gesünder durch den dritten Pandemiewinter zu kommen. Ich bemerke sehr wohl, dass es bei den meisten Fraktionen hier im Haus eine durchaus positive und Landtag aufgeschlossene Grundhaltung zum Thema gab und gibt. Deshalb wundert mich das Zögern der letzten und der aktuellen Landesregierung wirklich sehr. Zentral wird sein, auf die Bedarfe der Kommunen und ihrer Institutionen finanziell und personell einzugehen, um dieses Instrument effektiv nutzbar zu machen. Einen Satz dazu finden wir morgen unter dem TOP 3. Ich bin sehr gespannt, wie die konkreten Pläne aussehen werden. Dem vorliegenden Antrag stimmen wir zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Weng. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Meral Thoms das Wort. Es ist ihre erste Rede in diesem Hohen Hause. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mittlerweile – das wissen wir alle – im dritten Jahr der Pandemie. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei rund 300, aber die Dunkelziffer in NRW – da sind sich alle Expertinnen und Experten einig – ist deutlich höher. Ganz klar ist – das haben wir eben schon gehört –: Wir brauchen bessere Datenquellen, um das Infektionsgeschehen bei uns in NRW und im Verbund gut und präzise einschätzen zu können. Hier kommt das Abwassermonitoring ins Spiel. Es hat den großen Vorteil, dass bereits mehrere Tage vor den ersten Krankheitssymptomen Coronaviren im Abwasser nachweisbar sind. Umgekehrt deutet die Abwesenheit des Virus im Abwasser darauf hin, dass weniger Infektionsgefahr besteht. Wichtig ist auch: Im Abwasser wird das Erbgut der Viren nachgewiesen. Das heißt, die Viren leben nicht mehr, vom Abwasser geht keine Infektionsgefahr aus. Das muss man wissen. Ja, wir sind uns alle einig: Abwassermonitoring hat sehr viele Vorteile. Infektionsherde können sehr früh und regional – das haben wir eben schon gehört – sehr differenziert erfasst werden, viel früher als mit den Inzidenzen des RKI. Das Abwassermonitoring funktioniert unabhängig von den Tests der Bevölkerung. Auch ganz wichtig: Neue COVID-19-Varianten und deren Verbreitung können sehr frühzeitig erkannt werden. Wir Grünen – das möchte ich hier betonen – haben das Potenzial des Abwassermonitorings schon sehr früh erkannt. So haben wir einen entsprechenden Antrag bereits im Juni 2021 hier ins Plenum eingebracht. An dieser Stelle können wir festhalten: 31.08.2022 Damals hat die FDP, die heute den Antrag einbringt, unserem Antrag leider nicht zugestimmt. (Beifall von den GRÜNEN) Wir begrüßen ganz ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung und zur Weiterentwicklung des Abwassermonitorings im aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes. Seit Februar 2022 – wir haben es eben gehört – läuft ein großes Bundespilotprojekt in 20 Städten und Kommunen, um ein Abwassermonitoring aufzubauen. Darunter sind drei NRW-Städte oder -Kommunen: Köln, Bonn und Dinslaken. Das Pilotprojekt läuft nicht mehr lange, nur noch bis Februar 2023. Am Rande sei erwähnt: Jetzt schon nehmen 16 Standorte in NRW am Abwassermonitoring teil. Hiermit decken wir heute schon knapp 30 % der Bevölkerung ab. Vor einer jetzt geforderten kurzfristigen flächendeckenden Ausweitung dieses Bundespiloten oder einer Ausweitung in NRW steht noch die Klärung wichtiger methodischer Fragen. So mangelt es an der Vergleichbarkeit der Proben in unterschiedlichen Gebieten und Kläranlagen. Man muss sich fragen: Welche Standards brauchen wir überhaupt für die Qualität der Probenentnahme, für die Laboranalyse und final für die Datenauswertung? Wie können wir – auch das haben wir eben gehört – Starkwetterereignisse wie Regen in die Dateninterpretation einfließen lassen? Wichtig ist ebenso: Was machen wir eigentlich mit den Ergebnissen des Abwassermonitorings? Welche politischen Schlüsse werden wir daraus ziehen, wenn die Inzidenzen deutlich höher sind? Kurz: Der Bundespilot ist auch eine Evaluierung des Abwassermonitorings. Er ist eine Prüfung auf Machbarkeit, Nutzen und Verstetigung. Ein unabgestimmtes Vorpreschen aus NRW in Form eines Vorstoßes kann zu Einbußen in der Datenqualität bzw. am Ende zur fehlenden länderübergreifenden Vergleichbarkeit, zu einem erhöhten Aufwand führen. Es kann zu Doppelarbeiten kommen, und – ganz klar – auch zu Unsicherheiten in Bezug auf die Interpretation der Ergebnisse. Wir sind uns alle einig: Das Abwassermonitoring ist eine sehr wichtige Datenquelle und schon heute ein grobes Frühwarnsystem im Katalog unserer Systeme. Es ist für uns in eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Corona eingebettet, über die wir morgen hier debattieren werden. Zudem sollten wir die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene erst mal abwarten und dann im Anschluss überlegen: Welche Auswirkungen kann dies für die Landesförderung in NRW haben? Landtag So sehr ich das Abwassermonitoring befürworte und mir den Ausbau wünsche, ist ein unabgestimmter Schnellschuss aus NRW nicht zielführend. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herzlichen Dank, liebe Kollegin Thoms. An dieser Stelle noch mal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. – Nun erteile ich für die Fraktion der AfD Herrn Dr. Vincentz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein Drama mit der FDP dieser Tage. Kenner der Szene sagen mir, das war es schon immer, aber da habe ich das so aus der Nähe noch nicht beobachten können. Alleine die unterschiedlichen Anträge Ihrer verschiedenen Landtagsfraktionen untereinander, aber auch im Kontrast zu Ihrer Bundestagsfraktion und deren aktivem Mitwirken in der Bundesregierung offenbaren, wie tief zerstritten und absolut kopflos Ihre Partei in wichtigen Belangen wie hier der Coronapolitik agiert. Ganz offensichtlich können Sie sich selbst in NRW immer noch nicht darauf einigen, in welche Richtung es denn politisch in der Reaktion auf SARS-CoV-2 gehen soll. Erst lehnen Sie in der letzten Legislaturperiode das Abwassermonitoring ab, jetzt fordern Sie es selbst. Die Grünen wiederum, die es in der letzten Legislaturperiode gefordert haben, lehnen es dagegen jetzt ab. Um Himmels willen! Es scheint in Ihren Reihen also sowohl diejenigen zu geben, die gänzlich – ähnlich uns in der AfD – auf dem wissenschaftlich gut untermauerten und von verschiedenen Fachgesellschaften gestützten Standpunkt stehen, dass SARS-CoV-2 eine ernst zu nehmende Erkrankung ist, ja, aber längst nicht mehr die Einschränkungen unserer Freiheit rechtfertigt, ja, dass der Ausnahmezustand niemals der neue Normalzustand werden darf. Es scheint aber auf der anderen Seite in der FDP auch zahlreiche Vertreter des Panikorchesters unseres aktuell amtierenden Bundesgesundheitsministers zu geben. Das unterstreicht nicht zuletzt der vorliegende Antrag. Denn wenn ich etwas untersuche, wie hier von Ihnen für das Abwasser gefordert, dann muss ich mich natürlich immer gleich fragen: Was mache ich mit den Antworten? – Wer Fragen stellt, der muss Antworten aushalten. Sie wissen, wie oft ich an dieser Stelle eine bessere Datenlage gefordert habe. Sie haben das jeweils abgelehnt. Was mache ich jetzt mit diesen Datensätzen? Was mache ich mit dieser Methode bei einer Erkrankung, die aktuell bei rund 50 % der Personen ohne 31.08.2022 jedwede Symptome abläuft, bei der eine breite Immunität in der Bevölkerung anzunehmen ist – genau wissen wir das nicht, weil die Datenlage in der letzten Legislaturperiode von Ihnen eben nicht verbessert wurde –, bei der selbst in den Sommermonaten diverse Cluster in der Bevölkerung zu finden sind, aber keineswegs mehr in irgendwelchen relevanten Größenordnungen das Bild einer schweren, beidseitigen Pneumonie hervorgerufen wird, sodass sich alleine durch das SARS-CoV-2-Virus eine potenzielle Überlastung des Gesundheitssystems ableiten ließe? Wenn das Gesundheitssystem – nur kurz am Rand erwähnt – an den Rand des Möglichen kommt, dann unter anderem, weil Lauterbach nur Corona kennt, aber sich beispielsweise nicht für die Pflege einsetzt. Was mache ich mit der Erkenntnis, dass es dann in gewissen Gebieten – in einem großen Gebiet, im Einzugsgebiet einer Kläranlage – neue Ausbrüche gibt? Lade ich dann alle in dem Einzugsgebiet des Abwassersystems zu Massentests ein? Müssen sich dann Tausende symptomfreie Personen testen lassen? Müssen sie sich dann alle isolieren, bevor es die ersten Ergebnisse gibt? (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Werden einzelne Befunde wieder herangezogen, um Schulen in den Einzugsgebieten zu schließen? Was planen Sie also, wenn Sie fündig werden? Noch einmal: Bei dieser Verbreitung werden Sie fündig werden. Sie werden oft fündig werden. Die Idee ist also pfiffig und könnte bei anderen Erkrankungen in Zukunft durchaus einen Nutzen in der schnellen Reaktion auf Ausbruchsherde bieten. Die Forschung lohnt sich hier allemal bei diesem immer noch nicht ausgereiften System. Ein flächendeckender Einsatz in einer auslaufenden Coronapandemie scheint allerdings wenig sinnvoll. Mutationen finde ich genauso effektiv in den sequenzierten Abstrichen der wirklich Erkrankten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abwasserüberwachung auf Corona befindet sich bundesweit zum jetzigen Zeitpunkt in einer wissenschaftlichen Pilotphase. Seit Projektbeginn im Sommer 2021 bringt sich Nordrhein-Westfalen stellvertretend für die Gesundheitsseite der Länder aktiv auf Bundesebene zu diesem Thema ein. Erste Standorte des bundesweiten Projektes haben mit ihren Erhebungen bereits im Februar 2022 be-Landtag gonnen. Mit 16 von bundesweit 48 Modellstandorten befindet sich ein Drittel aller Modellstandorte in Nordrhein-Westfalen. Diese Standorte decken bereits jetzt 30 % bzw. 5,3 Millionen angeschlossene Einwohnerinnen und Einwohner in Nordrhein-Westfalen ab. Das heißt, wir sind bei diesem Thema auch durch die vier landesgeförderten Standorte vorne mit dabei. Aufgrund des aktuellen Projektstandes des Abwassermonitorings, also der wissenschaftlichen Pilotphase, ist eine weitere Projektausweisung im Sinne einer flächendeckenden landesweiten Erprobung zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Die notwendige bundesweite Infrastruktur zur Datenauswertung und -interpretation ist noch nicht etabliert. Im Rahmen des Projektes steht daher derzeit das Nutzbarmachen der erhobenen Daten mithilfe von acht Fachexperten im Vordergrund. Wir arbeiten daran, dass die Proben der verschiedenen Kläranlagen vergleichbar sind. Dafür muss die Laboranalytik erst vereinheitlicht werden. Die größte Herausforderung ist, die Daten unabhängig von externen Einflüssen zu interpretieren. Damit meine ich Einflüsse wie Trockenheit, Regen, Pendelverkehr, verschiedene Kanalsysteme und vieles mehr. Eine Evaluation des Gesamtprojektes auf Bundesebene ist für das Frühjahr 2023 vorgesehen. Trotzdem sehe ich natürlich die Bedeutung des Abwassermonitorings für den Herbst. Es stellt nicht den, aber einen weiteren Indikator für den Herbst dar, um die Entwicklung des Infektionsgeschehens zu bewerten. Damit liefert es keinen Ersatz für andere Indikatoren, aber es ergänzt die bereits eingeübten Indikatoren wie die Sieben-Tage-Inzidenz oder die Situation auf den Intensivstationen unserer Krankenhäuser. Im besten Fall kann durch das Abwassermonitoring frühzeitig eine Tendenz für ein weiteres Infektionsgeschehen im Sinne einer Trendbeobachtung abgeleitet werden: Bleibt es, wie es ist? Fällt die Infektionsrate oder steigt sie? Aus diesem Grund verfolgt die Landesregierung das Ziel, die Abwasserdaten aller 16 Standorte in Nordrhein-Westfalen noch für diesen Herbst/Winter routinemäßig nutzbar zu machen. Zugleich steht für uns die Qualität vor der Quantität. Nur eine belastbare qualitätsgesicherte Datenbasis kann die notwendigen Grundlagen für eine gute Dateninterpretation bereits im Herbst liefern. In Nordrhein-Westfalen werden derzeit die notwendigen Rahmenbedingungen dafür geschaffen, die Daten des Abwassermonitorings als weiteren Indikator bei der Betrachtung des landesweiten Infektionsgeschehens im Herbst und Winter zu berücksichtigen. Konkret ist das Landeszentrum Gesundheit dabei, einen Vertrag mit der Emschergenossenschaft und dem Lippeverband zu schließen, die die Gesamtdaten für Nordrhein-Westfalen aufbereiten und interpretieren sollen. Nordrhein-Westfalen hat seine Exper-31.08.2022 tise bereits seit Beginn des Pilotvorhabens auf Bundesebene eingebracht und wird die geplanten Ausweitungsbestrebungen des Bundes weiterhin in geeigneter Weise unterstützen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/612. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt gegen den Antrag? – Das sind die Fraktionen der CDU, der Grünen und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es nicht. Somit wurde der Antrag Drucksache 18/612 mit den Stimmen der CDU, Grünen und AfD gegen die Stimmen der SPD und FDP abgelehnt. Wir kommen zu: 11 Keine pauschalen Schulschließungen: Schülern, Lehrern und Eltern Planungssicherheit geben! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/618 Ich eröffne die Aussprache und erteile der antragstellenden Fraktion der AfD das Wort. Für die AfD spricht Herr Carlo Clemens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag verfolgt das Ziel, dass die Landesregierung in Bezug auf Schulschließungen Farbe bekennt. Bisher hat sie das nämlich in aller Klarheit versäumt. Ich spreche nicht nur von flächendeckenden Schulschließungen, sondern auch von vereinzelten. In Ihrem Koalitionsvertrag wird der Distanzunterricht wieder in Aussicht gestellt, der Entwurf der neuen Distanzunterrichtsverordnung steht in den Startlöchern. Dabei sind die vielfachen Schäden, die Schulschließungen und Fernunterricht in den letzten zwei Jahren verursacht haben, doch unbestritten. Sie betreffen nicht nur Lernleistungen und Lernrückstände, sie betreffen die körperliche und psychische Unversehrtheit. Sie betreffen nicht nur die Gesundheit und Belastungsgrenze der Lehrkräfte und Eltern, sie betreffen auch die Funktionsfähigkeit unseres Bildungswesens unter sogenannten Pandemiebedingungen. An dieser Stelle sei zum Beispiel auf die COPSY-Längsschnittstudie verwiesen, die bereits vorhin in Landtag einem SPD-Antrag zur psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Bildungsbereich als Folge der Coronapolitik breit zitiert wurde. Auch sei auf die Pilotstudie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Vulnerabilität und Kritikalität des Bildungswesens in Deutschland verwiesen. So führten Schulschließungen laut verschiedener Autoren nicht nur zu erheblichen Bildungsdefiziten, sondern auch zu Gefährdungen von Chancengerechtigkeit, zur Verstärkung sozialer Benachteiligung gerade von Kindern und Jugendlichen aus eher bildungsfernen und sozioökonomisch schwachen Haushalten sowie zu erheblichen psychischen Folgen. Während der große Corona-Evaluationsbericht erneut die erheblichen physischen und psychischen Belastungen und Schäden für Kinder und ihre Eltern empirisch festhält, wobei das Ausmaß der Betroffenheit erneut deutlich vom sozioökonomischen Status der Familien und der individuellen Leistungsstärke des Schülers abhängt, kann der singuläre Nutzen von Schulschließungen nicht eindeutig festgestellt werden. Die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie erklärt in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene Schulen und Kitas für – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin – systemrelevant, da sie im Kern die sozialen und intellektuellen Grundbedürfnisse der Kinder und Jugendlichen treffen. Kinder erkranken nur sehr selten schwer an COVID, sind weniger anfällig für Infektionen und geben diese deutlich weniger weiter. Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen sind ausdrücklich keine Treiber der Pandemie gewesen. (Beifall von der AfD) Während das europäische Ausland die Coronamaßnahmen weitestgehend zurückfährt oder längst ganz aufgehoben hat – Frankreich hat dieser Tage die Coronapandemie offiziell für beendet erklärt –, bereitet die deutsche Politik in Bund und Ländern den Boden für einen weiteren Maßnahmenwinter. Leider versäumt es die NRW-Landesregierung in ihrem bisherigen Maßnahmenkatalog, aber auch in ihrem Entwurf der neuen Verordnung zum Distanzunterricht, Schülern, Eltern und Lehrern für das gestartete Schuljahr Planungssicherheit zu geben. Auch in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir zum Sachstand der Coronaaufholprogramme windet sich die Landesregierung. Ich zitiere erneut mit Genehmigung der Präsidentin: „Aus Gründen der Vorsorge soll eine neue Verordnung über die Einrichtung von Distanzunterricht aufgelegt werden.“ 31.08.2022 Natürlich geht es hier auch um die rechtliche Absicherung von möglichen Handlungsschritten des Bundes, klar. Aber wo bleibt das politische Signal ohne Wenn und Aber, ohne Hintertürchen und ohne dass man Berlin oder den Schulleitern den Schwarzen Peter zuschiebt? Hier und heute haben wir die Gelegenheit. In diesem Antrag geht es explizit nicht um den Blick zurück, um den damaligen Handlungsdruck der politischen Verantwortungsträger, denen ich ob der damaligen Ausnahmephase fraktionsübergreifend grundsätzlich erst einmal Respekt zolle. Es geht nicht um Schuldzuweisungen für mögliche Fehler der Vergangenheit. Hier geht es darum, dass der Landtag ein Bekenntnis zur Sicherstellung des stabilen analogen Lernumfeldes ausspricht: Es soll definitiv keine Schule geschlossen werden. Der Ministerpräsident nannte in seiner heutigen Regierungserklärung das Wort „Planungssicherheit“ in Bezug auf die Schulen. Dann sprechen Sie doch bitte den Satz in Bezug auf Schulschließungen endlich zu Ende aus: Es soll definitiv keine Schule geschlossen werden, auch nicht durch die Hintertür der Distanzunterrichtsverordnung. (Beifall von der AfD) Es geht um die Vermeidung weiterer irreparabler Schäden für Bildungsbiografien, um die fällige Rückkehr zur Normalität. Sinnvolle Hygienemaßnahmen sollen selbstverständlich eingehalten und entsprechende Hygienekonzepte ausgearbeitet werden. Schulschließungen sind nicht sinnvoll. Wir müssen lernen, mit Corona zu leben. Der reguläre Schulbetrieb muss stehen, und laufende Aufholprogramme dürfen unter keinen Umständen durch Maßnahmen konterkariert werden. Wir schauen nach vorne. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Kollege Florian Braun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn darf ich mich bei der Landesregierung bedanken, insbesondere bei Ministerin Feller, Ministerin Paul und Minister Laumann. Die Schulferien wurden von den drei Häusern für intensive Abstimmungen genutzt, um eine kluge und nachvollziehbare Strategie im weiteren Coronamanagement an unseren Schulen für unsere Kinder, für unsere Lehrerinnen und Lehrer und die Familien zu erarbeiten. Die Ergebnisse sind uns allen mit dem Handlungskonzept Corona durch eine frühzeitige und struk-Landtag turierte Kommunikation bekannt. Für diese klare Kommunikation und die ausreichende Vorbereitungszeit ist durch die Verbände, die Schulen und die Eltern Anerkennung ausgesprochen worden. Es wurde eine sinnvolle, nachvollziehbare Strategie erarbeitet, die uns mit der aktuellen Pandemiesituation an den Schulen umgehen lässt und auch auf Herbst und Winter mit ihren pandemischen Eventualitäten vorbereitet. Im Zukunftsvertrag von CDU und Grünen haben wir klar formuliert, dass wir alle möglichen Maßnahmen ergreifen werden, um Schulschließungen zu vermeiden. Das von Ministerin Feller vorgelegte Handlungskonzept bestätigt das ausdrücklich. Wir wollen keine Schulschließungen. Stattdessen wird kontrolliert, Tests werden zur Verfügung gestellt. Bei entsprechenden Symptomen oder Infizierungen greifen die Regeln zur häuslichen Erholung. Wenn einzelne Schülerinnen oder Schüler nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, werden anderweitige Lernangebote unterbreitet. Ein umfassendes Infektionsgeschehen innerhalb eines Klassenverbundes oder des Kollegiums kann objektiv nicht ausgeschlossen werden. Da sollten wir einfach ehrlich miteinander bleiben. Dann müssen im Einzelfall vorübergehende Lösungen auch per Distanzunterricht getroffen werden. Als regierungstragende Fraktionen von CDU und Grüne treffen wir gemeinsam mit der Landesregierung die bestmöglichen Vorbereitungen, um unseren Kindern guten Unterricht in jeder Lage zu ermöglichen. Um es unmissverständlich zu sagen: Pauschale Schulschließungen fordert niemand, betreibt hier niemand. Entsprechende Unterstellungen sind unseriös und reiner Populismus. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Mit dem erfolgreichen Programm „Ankommen und Aufholen“ greifen wir Kindern unter die Arme, um durch die Pandemie verursachte Lernrückstände aufzuholen. Bereits mehr als 500 Millionen Euro sind bis Ende dieses Jahres verplant, allein aus Landesmitteln 250 Millionen Euro. Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche auf Bundesebene dazu führen, das hilfreiche Programm auch über den Jahreswechsel hinaus fortführen zu können. Wir in NRW sind bereit, weiterhin unseren Beitrag zu leisten. Der vorliegende Antrag ist in seinem Horizont unzureichend. Als CDU-Fraktion lehnen wir ihn klar ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Nun erteile ich für die Fraktion der SPD Herrn Kollegen Frank Müller das Wort. 31.08.2022

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in der neuen Wahlperiode gibt es bei der AfD nicht viel Neues. In dem vorliegenden Antrag geht es ihnen wieder einmal nur vordergründig um die Kinder. Es sind die immer gleichen Strickmuster und der Versuch, unter dem Deckmantel des vermeintlich Guten und Unverfänglichen die Sorgen und Nöte von Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. (Zuruf von der AfD) Schon Ihre Problembeschreibung greift viel zu kurz. Darüber hinaus suggerieren Sie, dass Schulschließungen einmal mehr unmittelbar bevorstünden. Der Kollege hat gerade etwas dazu gesagt. Das ist ein durchsichtiger Versuch, den Teufel an die Wand zu malen und die Leute verrückt zu machen. (Zuruf von der AfD) Sie sind schlichtweg auf dem Holzweg. Ihr Antrag liest sich am Ende so, als würden Sie sich beim Versteckspielen einfach die Augen zuhalten, um nicht gefunden zu werden. Sie streuen mit vermeintlich einfachen Lösungen den Menschen Sand in die Augen. Verantwortlich wäre es, sich mit unterschiedlichen Szenarien zu beschäftigen, um Planungssicherheit durch Lösungen anzubieten. So weit kommen Sie in dem Antrag aber gar nicht, denn dazu müssten Sie schlichtweg wissenschaftliche Fakten anerkennen. (Beifall von der SPD) Ziel der Schulpolitik muss es am Ende sein, das System „Schule“ mit Blick auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen auch in Krisenzeiten verlässlich und sicher zu gestalten. Zu diesem Schluss kommt auch die von Ihnen zitierte Studie, die Sie nur leider irreführend und falsch zitieren. Auch das geht so nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall von der SPD) Am Ende – zu dem Schluss kommen gleich wahrscheinlich alle demokratischen Fraktionen – hätte es diesen Antrag schlichtweg nicht gebraucht. Er ist rückwärtsgewandt. Er beantwortet keine einzige Frage, die sich aktuell stellt. Um es deutlich zu sagen: Ja, wir müssen aus der Pandemie lernen, auch aus Fehlentscheidungen, die zweifellos getroffen worden sind, aber so zu tun, als hätte es nie Handlungsbedarf gegeben, ist schlicht antiwissenschaftlich. Vielmehr muss es uns deswegen darum gehen, richtige Antworten zu geben und Kitas und Schulen zu Kritischen Infrastrukturen zu entwickeln, um sie nicht nur für Herbst und Winter, sondern auch für zukünftige Ereignisse zu rüsten. Das wäre verantwortungsvolle Politik. Landtag Ihre Antwort lautet schlichtweg „nichts tun“, und das ist unverantwortlich. Unsere Antwort dazu geben wir heute zu Tagesordnungspunkt 17. Dass Sie Ihren Antrag zur direkten Abstimmung stellen, zeigt einmal mehr, dass es Ihnen nicht um den Austausch im Ausschuss geht. Das hat auf der anderen Seite auch etwas Gutes: So ersparen wir uns wenigstens wertvolle Ausschusszeit, um stattdessen zu besprechen, was den Schulen, den Schülerinnen und Schülern und den Eltern wirklich hilft. Es wird Sie nicht überraschen: Die SPD-Fraktion lehnt diesen Antrag daher auch ab. (Beifall von der SPD und von Mehrdad Mosto- fizadeh [GRÜNE])

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt der Kollegin Gönül Eğlence das Wort. Es ist ihre erste Rede in diesem Hohen Hause. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Uns liegt ein Antrag vor, der bereits im Titel pauschale Schulschließungen suggeriert. Allein das verdeutlicht, von welchem Populismus die Antragsteller*innen getrieben werden. Die Frage ist nicht, ob wir Schulen schließen oder nicht. Die Frage ist, wie wir das Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen im besten Sinne gewährleisten können, und zwar auch in Pandemiezeiten. Lassen Sie mich an dieser Stelle klar anmerken: Das Recht auf Bildung kann und darf nicht von Schulmauern und Klassenzimmern abhängen. Gleichzeitig gilt: Wir haben die Verantwortung und sogar die Pflicht, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Dass es aber in der Welt der Antragsteller*innen keinen Sinn für Verantwortung gibt und sie stets von Populismus getrieben sind, ist ja bekannt. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das hat man Ihnen schön vorgeschrieben!) Sie laufen Hand in Hand mit Coronaleugner*innen; der Antrag verwundert also nicht. Was wir brauchen, sind echte Antworten auf die Frage, wie das Recht auf Bildung und der Schutz der Gesundheit zusammengedacht und angegangen werden können. Hierfür liegen bereits Konzepte vor. Vor allem aber wissen Schulen selbst am besten, wie es verantwortungsvoll in Einklang gebracht werden kann. 31.08.2022 Einen solchen populistischen Antrag hingegen brauchen wir nicht; deshalb lehnen wir ihn ab. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Eğlence, und an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Kollege Professor Dr. Pinkwart das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Bezug auf das Kindeswohl hat die FDP-Landtagsfraktion immer eine klare Haltung gehabt. Frau Ministerin Gebauer hat sie im Mai 2021 treffend wie folgt formuliert – mit Genehmigung der Präsidentin darf ich sie zitieren –: „Für mich persönlich haben die Entwicklung der Kinder und ihre Bildungschancen Priorität bei gleichzeitig größtmöglichem Gesundheitsschutz in den Schulen.“ Daran halten wir als FDP-Landtagsfraktion auch in Zukunft fest. (Beifall von der FDP) Das heißt, es geht eben nicht darum, dass man absolut sagt: Schule ist immer offen. – Schule sollte immer geöffnet sein, aber das muss gegen die Interessen des Gesundheitsschutzes für die Kinder, für die Lehrer, aber vor allen Dingen für unser Land insgesamt abgewogen werden. Da haben wir allerdings erhebliche Fortschritte erzielt; das will ich hier positiv formulieren. Am Anfang der Coronaphase im März/April 2020 war vielleicht mancher in der Verlegenheit zu glauben, dass autokratische Systeme mit einer solchen Pandemie besser umgehen könnten als Demokratien. Das wurde auch vielfach beschrieben. Heute, nach zwei Jahren, können wir als lebendige Demokratie, die im Diskurs ist, die auch für Innovationen in diesem Bereich offen ist, feststellen, dass wir eben keine Zero-Covid-Strategie für Deutschland durchgesetzt haben wie manche Autokratien, sondern dass wir gelernt haben, mit einer Pandemie so zu leben, dass größtmögliche Freiheit für die größtmögliche Zahl auch in einer Pandemie verantwortungsvoll möglich sein kann, wenn wir auf Innovation, Verantwortungsbewusstsein und den persönlichen Einsatz aller in Verantwortung Stehenden setzen. Daran sollten wir uns auch in den nächsten Wochen und Monaten ausrichten. (Beifall von der FDP) Ich bitte die Landesregierung, alles zu tun – das haben Sie sich auch in Ihrer Koalitionsvereinbarung Landtag vorgenommen –, Schulschließungen zu vermeiden. Dazu gibt es alle Möglichkeiten: eine hohe Impfquote, neue Impfstoffe – ich wäre dankbar, liebe Frau Feller, wenn die Lehrerinnen und Lehrer den neuen Impfstoff möglichst früh und vielleicht auch vorzugsweise nutzen könnten, damit sie ihren Dienst für uns alle geschützt leisten können –, dass wir eine Impfkampagne machen und dazu aufrufen, dass sich freiwillig möglichst viele mit den neuen Impfstoffen impfen lassen. Hier kann die Landesregierung sehr viel tun, damit die Voraussetzungen dafür gewährleistet sind, dass der Unterricht in Präsenz stattfinden kann. Eine letzte Bemerkung: Lieber Herr Braun, ich habe mich auch darüber gefreut, dass die neue Schulministerin die Schulen mit zeitlichem Vorlauf informieren konnte. Ich würde daraus nur nicht ableiten wollen, dass ihre Amtsvorgängerin das nicht auch gerne getan hätte. Dass das jetzt möglich war, ist auch der Tatsache zuzuschreiben, dass das Bundesinfektionsschutzgesetz den Ländern klare Leitplanken setzt. Das hatten wir in den zwei Jahren zuvor nicht, sondern wir hatten Ministerpräsidentenkonferenzen, die mitunter donnerstags getagt haben, um Weisungen für den nächsten Montag zu erteilen. Das hat die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen und deutschlandweit vor ein großes Dilemma gestellt. Gott sei Dank sind wir aus dieser Phase heraus. Gott sei Dank hat der Bund klare Leitplanken gesetzt, in denen sich auch die Landespolitik verantwortlich bewegen kann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Professor Dr. Pinkwart. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Feller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern Planungssicherheit zu geben, haben wir direkt zu Beginn meiner Amtszeit bei uns im Ministerium einen Coronakoordinierungsstab eingerichtet. In diesem Koordinierungsstab arbeiten die Expertinnen und Experten des Schulministeriums eng mit den anderen zuständigen Ressorts – sprich: mit dem Gesundheitsministerium und mit dem Kinder- und Familienministerium – zusammen. Der Koordinierungsstab hat ein umfassendes „Handlungskonzept Corona“ erarbeitet, das wir im Vorfeld intensiv mit den Lehrerverbänden, den Gewerkschaften, der Schülervertretung, den Schulleitungsvereinigungen und den Personalräten beraten haben. Bereits am 28. Juli dieses Jahres – also noch in 31.08.2022 den Sommerferien und somit rechtzeitig vor Schulbeginn – haben wir zunächst die Schulen, die Schulaufsicht und dann die Öffentlichkeit über das Handlungskonzept informiert und so Klarheit und Verlässlichkeit gegeben. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Im „Handlungskonzept Corona“ wurde das Ziel formuliert, den Schulbetrieb und den Präsenzunterricht durchgängig aufrechtzuerhalten, weil dies für die Entwicklung der Kompetenzen und die psychosoziale Entwicklung der Schülerinnen und Schüler besonders wichtig ist. Damit ist klar, dass für die Landesregierung die Aufrechterhaltung von Präsenzangeboten in der Schule auch im Falle einer ungünstigen Entwicklung der Infektionslage absolute Priorität hat. Daran gibt es für uns keinen Zweifel. Dennoch muss als Ultima Ratio die Möglichkeit bestehen, dass einzelne Gruppen oder Klassen von einem Präsenzunterricht in den Distanzunterricht wechseln zu können. Diese Option kann nach Maßgabe der geltenden infektionsschutzrechtlichen Regelungen allerdings nur dann in Betracht kommen, wenn das Infektionsgeschehen dies erfordert und keine anderen Handlungsmöglichkeiten bestehen. Durch das Aktionsprogramm „Ankommen und Aufholen“ stehen uns in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2021/2022 insgesamt rund 430 Millionen Euro zur Verfügung, wovon der weitaus überwiegende Teil bereits vor dem Beginn der Sommerferien 2022 gebunden oder zugewiesen war. Eine Verlängerung dieser Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ wird aktuell zwischen dem Bund und den Ländern diskutiert. Wünschenswert wäre eine Verlängerung bis 2023/2024. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. – Wir kommen zum Schluss der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen also zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/618. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Antrag? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Somit ist der Antrag Drucksache 18/618 mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu: Landtag 12 Leistungsfähigkeit des Rheins als Wasserstraße und logistische Lebensader erhalten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/611 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP Herrn Kollegen Rasche das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen haben große Sorgen. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Politik ist für Lösungen zuständig. Die Menschen erwarten, dass wir – also, das Parlament – unsere Aufgaben erledigen. Das schafft Vertrauen in der Bevölkerung. Es geht um Klarheit und um Verlässlichkeit. Das war ziemlich wörtlich der Einstieg des Ministerpräsidenten in seine Regierungserklärung heute Morgen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden ziemlich genau beobachten, wie es im Praxisfall mit Klarheit und Verlässlichkeit aussieht. Bei diesem Tagesordnungspunkt reden wir über das Niedrigwasser am Rhein. Dieses verschärft – das wissen wir alle, und das bedrückt uns auch alle – die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen insgesamt, und die gravierenden Folgen für die Wirtschaft, für die Industrie und für alle Arbeitsplätze sind uns bewusst. Schauen wir kurz auf das Jahr 2018 zurück. Damals hatten wir ein Niedrigwasser am Rhein mit gravierenden Auswirkungen für die Industrie, für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze schon einmal. Damals wurden zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um die Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen und die Versorgungssicherheit für die Wirtschaft sicherzustellen. Darunter befanden sich infrastrukturelle und flussbauliche Maßnahmen. Dazu gehörte aber auch die Rheinvertiefung. Ich will nicht verschweigen, dass es auch um viele andere Dinge geht. Es geht um niedrigwassergeeignete Schiffe, es geht vielleicht um neue Pipelines nach Antwerpen und nach Rotterdam, und natürlich geht es auch darum, den Umweltschutz zu beachten. Das ist aber nicht neu, sondern das war bereits 2018 der Fall. Uns Abgeordnete begleiten in diesen Tagen die Wirtschaftsjunioren aus Nordrhein-Westfalen. Diese Leute, die für unser Land Verantwortung übernehmen, haben gestern und heute in allen Gesprächen immer wieder gesagt: Wir fordern ein schnelleres Agieren und schnellere Entscheidungen. Uns läuft die Zeit davon. Wir brauchen jetzt einfach Lösungen und keine Rederei. 31.08.2022 Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um die versprochene Klarheit und Verlässlichkeit im Alltagsgeschäft. Wird von der Koalition und von der Regierung im Alltagsgeschäft wirklich Klarheit und Verlässlichkeit gegeben? Der Bund, das Land, die Vorgängerregierung und auch Hendrik Wüst und die CDU haben zur Rheinvertiefung in Nordrhein-Westfalen Ja gesagt. Verkehrsminister Oliver Krischer hat in der Rheinischen Post und in anderen Medien dazu Nein gesagt. Dieser Widerspruch ist für mich bzw. für uns zumindest aktuell – vielleicht kommen wir in der Ausschussberatung noch zu irgendeiner Lösung – das Gegenteil von der Klarheit und Verlässlichkeit, die der Ministerpräsident heute Morgen in seiner Regierungserklärung versprochen hat. (Beifall von der FDP) Heute Morgen haben wir gelesen, dass Minister Krischer eine Rheinvertiefung am Mittelrhein – sie hat einen anderen Nutzen-Kosten-Wert; es gibt Sachen, die man nicht vergleichen kann – unterstützt. Das schlägt für mich dem Fass den Boden aus. (Beifall von der FDP) Herr Krischer ist Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und nicht von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Wo kommen wir denn da hin? Natürlich brauchen wir eine vernünftige Politik für die Industrie für ganz Deutschland und auf der gesamten Rheinschiene. Allein den Spediteuren, der Binnenschifffahrt, der Industrie, thyssenkrupp, der Chemie als NRW-Regierung zu vermitteln, für Lösungen am Mittelrhein, aber in Nordrhein-Westfalen dagegen zu sein, ist eine Sprache, die die Leute nicht verstehen. (Beifall von der FDP und Frank Börner [SPD]) Die Menschen haben große Sorgen, aber sie haben auch Hoffnung, dass wir gemeinsam zu Lösungen kommen. Ich werbe dafür, dass wir diese Hoffnungen nicht enttäuschen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Wir werden mit den Betroffenen und Beteiligten reden. Ich bin von Natur aus Optimist und denke, wir könnten vielleicht eine gute Lösung erreichen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Matthias Goeken das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass leistungsstarke Verkehrswege die Grundvoraussetzung für vernünftigen Güterverkehr sind, müssen wir hier nicht erwähnen. Güter müssen schnellstmöglich Landtag über weite Strecken hinweg transportiert werden und sicher und zeitnah beim Kunden ankommen. In NRW stehen den Gütertransporten viele Optionen zur Verfügung. Jede Transportverbindung ist für den Gütertransport wichtig und muss auch in Zukunft funktionieren und weiter verbessert werden. Nicht nur die Transportwege sind hierfür entscheidend, sondern auch die Transportmittel. Diese müssten unter Beachtung von ökologischen Aspekten ebenfalls funktionstüchtig, innovativ und umweltschonend sein. Im Zukunftsvertrag für NRW haben sich die Koalitionsparteien der Landesregierung für eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und auf Wasserstraßen ausgesprochen, um zum einen das Klima zu schützen, aber auch, um die Straßen zu entlasten. Der Klimawandel hat aber große Auswirkungen auf unsere Wasserstraßen: Zu wenig Schneefall im Winter sowie zu heiße und trockene Tage im Frühjahr, Sommer und Herbst sorgen dafür, dass unsere Flüsse unter Niedrigwasser leiden. Dies wiederum führt zur Beeinträchtigung beim Gütertransport, auf unseren Wasserstraßen, wie der Kollege schon ausgeführt hat. Daher gilt es, innovative Lösungen für den Gütertransport bei Niedrigwasser zu finden. Viele Schiffe – das muss man wissen –, die unsere Wasserstraßen passieren, sind bereits über 40 Jahre alt. Neue Schiffe, die auch bei Niedrigwasser fahren können, werden selten produziert, weil zum einen die Nachfrage fehlt und wir zum anderen keine passenden Förderprogramme für die kleinen Binnenschiffe haben. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Dies hängt aber auch damit zusammen, dass ein extremes Niedrigwasser, wie wir es aktuell erleben, über die letzten Jahren nicht über einen längeren Zeitraum vorzufinden war und so die Notwendigkeit manchmal nicht eingesehen wurde. Die Schifffahrt wird sich in Zukunft umstellen müssen. Wir brauchen neue und moderne Schiffe, die nicht nur bei Niedrigwasser fahren können, sondern durch ihre modernen Antriebe auch unser Klima besser schützen. Das Land NRW hat hier in der vergangenen Legislaturperiode Fördermittel für den Ausbau eines „Versuchs- und Leistungszentrums Autonome Binnenschiffe“ schon Mittel bereitgestellt. Im Duisburger Entwicklungszentrum für Schiffstechnik und Transportsysteme e. V. wurden diese Fördermittel zur Entwicklung von Assistenzsystemen und Systemen zum automatisierten und perspektivisch zum autonomen Fahren genutzt. Damit werden nicht nur die Chancen der Digitalisierung und Automatisierung genutzt, sondern auch den Problem des Fachkräftemangels entgegengewirkt. 31.08.2022 In erster Linie müssen wir uns massiv gegen den Klimawandel stemmen (Dr. Christian Blex [AfD]: Ah!) und Maßnahmen voranbringen, die unsere Umwelt schonen. Nur so kann zukünftig der sinkende Pegelstand gestoppt werden. Dazu gehört auch, dass der CO -Ausstoß bei der Schifffahrt reduziert wird. Im letzten Jahr hat die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund 20 Millionen Euro für die Einrichtung umweltfreundlicher Landstromanlagen, welche ankernde und festmachende Schiffe mit regenerativer Energie versorgen, zur Verfügung gestellt. Durch diese Anlagen soll die Luftqualität in Hafengebieten und entlang von Flüssen und Kanälen in Nordrhein-Westfalen verbessert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass ein Land sich beim Bund für eine beschleunigte Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 geplanten Abladeverbesserungen und Sohlenstabilisierung zwischen Duisburg und Stürzelberg einsetzen soll. Im Bundeshaushalt für 2023 wurden jedoch die Mittel für die Wasserstraßen um rund 360 Millionen Euro gekürzt. Dabei hinkt der Bund schon jetzt bei der Umsetzung vieler Projekte hinterher. Denn es mangelt an Personal und Geld bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Vielleicht können Sie ja parteiintern den Bundesfinanzminister Christian Lindner und den Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf diese Schieflage aufmerksam machen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Alle demokratischen Parteien im Landtag von Nordrhein-Westfalen sind sich wie schon damals einig, dass wir alles Nötige tun müssen, um unsere Wasserstraßen zu erhalten. Hierzu gehört auch die Sanierung der Schleusen und Festmacher. Gleichermaßen werden wir dafür sorgen, dass unsere Umwelt und das Klima stärker geschützt werden. Wir wollen, dass auch in Zukunft Binnenschifffahrt möglich ist und die Schiffe immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel haben, wie man bei den Seglern sagt. Dafür werden wir im Verkehrsausschuss gemeinsam diskutieren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Goeken. – Für die Fraktion der SPD hat nun Frank Börner das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rhein ist eine, wenn nicht die wichtigste Lebensader für Industrie Landtag und Handel in Nordrhein-Westfalen. Der Rhein – das kann man gar nicht oft genug sagen – macht Duisburg zum Seehafen. Der Rhein ist die meistgenutzte Wasserstraße in Deutschland. Trotzdem sind auf dem Rhein noch rund 80 % der Kapazitäten frei. Ziel einer guten Verkehrspolitik ist es, Güter von der überlasteten Straße auf die Schiene und die Wasserstraße zu bekommen. Sicherlich ist hier einiges passiert, aber nicht annähernd genug. Der Güterverkehr wächst, Autobahnen sind mit LKW verstopft. Staus auf Autobahnen, die steigenden Gütermengen, die Anforderungen an Umwelt- und Klimaschutz drängen nun mehr als deutlich, sodass hier nicht mehr geredet werden, sondern endlich gehandelt werden muss. Bei Güterverkehren auf dem Rhein und auf unseren Wasserstraßen haben wir es gleich mit mehreren Problemen zu tun: Hoch- und Niedrigwasser, fehlende oder schlecht ausgestattete Liegeplätze, verfallene Bausubstanz an Kanälen und Schleusen, Fachkräftemangel, nicht ausreichende Personalausstattung bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern. Wir erleben gerade einen historischen Tiefstand der Rheinpegel. Binnenschiffe können nur zu einem Drittel gefüllt werden. Sie werden dadurch knapp und teuer. Die Versorgungssicherheit der Industrie mit Rohstoffen ist massiv gefährdet. Felsen und Sandbänke, die bei ausreichend Wasserstand kaum auffallen, bergen nun erhebliche Gefahren für den Schiffsbetrieb. Hier ist die Forderung richtig, die Fahrbahn zu vertiefen und Gefahren bei Niedrigwasser abzustellen. Bei Hochwasser muss aber auch die Höhe der Brücken beachtet werden. Nicht jedes Schiff kommt noch durch. Zur Erinnerung: In den Duisburger Hafen fahren auch Küstenmotorschiffe und machen Duisburg zum Seehafen. Das habe ich schon einmal erwähnt. Bis mindestens Stürzelberg – so die richtige Forderung – müssten die Brücken und der Rhein entsprechend ausgebaut werden. Wir brauchen mehr modern ausgestattete Liegeplätze mit Landstromanschlüssen, sodass die Generatoren auf den Schiffen nicht Klima und Umwelt gefährden. Die Bausubstanz unserer Kanäle und Schleusen ist zunehmend abgewirtschaftet: poröse Kanalmauern und Kaianlagen, unsichere und unattraktive Liegeplätze, Schleusentore mit deutlich sichtbaren Havarieschäden, Schleusenkammern mit baufälligen Pollern, die nicht mehr genutzt werden können – Schleusenhelfer halten per Hand vom Land aus die Schiffe fest. Am Hafen Duisburg, am Tor zu weiteren Wasserstraßen zum Ruhrgebiet, findet man nur baufällige Schleusen. Sollten diese ausfallen, was jederzeit passieren kann, dann ist das weitere Ruhrgebiet erst einmal von dieser Infrastruktur abgehängt. 31.08.2022 Nicht aufgrund der vielen Mängel scheint der Beruf des Matrosen oder Schiffsführers nicht mehr attraktiv zu sein. Hier muss weiter in Modernisierung, Ausbildung und Unterkünfte investiert werden. Das Schulschiff RHEIN in Duisburg ist eine vorbildliche Einrichtung, aber auch hier muss weiter modernisiert werden. Das Personal bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern muss deutlich verstärkt werden. Wir brauchen Personal, das die ordnungsgemäße Verwaltung und Disposition sicherstellt. Es fehlen aber auch in Nordrhein-Westfalen Ingenieure, die die vielen notwendigen Neubau- und Reparaturmaßnahmen planen und umsetzen. Die aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 resultierenden Maßnahmen für die Schifffahrt in Nordrhein-Westfalen müssen endlich angestoßen werden. Hierfür – das ist die Forderung – brauchen wir eine starke Landesregierung, die beim Bund, dem Eigentümer der Wasserstraßen, den nötigen Druck macht, damit wir in Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne kommen. Der Rhein und seine Nebenwasserstraßen müssen für die Zukunft sicher ertüchtigt werden. Nordrhein-Westfalen braucht darüber hinaus eine eigene Strategie, wie wir in Zukunft Güterverkehr auf Straße, Schiene und Wasserstraße organisieren wollen. Sollte es hier zu einem Kollaps kommen, wären die Auswirkungen auf die Industrie und unser Land verheerend. Wir stimmen der Überweisung in den Fachausschuss zu und freuen uns auf die Diskussion. – Danke schön und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Börner. – Für der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Martin Metz. Es ist seine erste Rede in diesem Hohen Hause. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht zu einer Stärkung der Binnenschifffahrt. Die Binnenschifffahrt ist wichtig für unser Industrie-, Energie- und Logistikland. Der Gütertransport per Binnenschiff ist auch klimafreundlich, selbst wenn man, wie bereits gesagt wurde, bei den Antrieben noch einiges tun muss. Im Zusammenhang mit dem Klima möchte ich eine erste Anmerkung zum vorliegenden Antrag der FDP machen. Derzeit – das wurde in den heutigen Debatten zu Beginn der Sitzung sehr deutlich – müssen energiepolitische Zielvorstellungen immer an der Landtag geopolitischen Realität gemessen werden. Hier entbehrt die Konstellation jedoch nicht einer gewissen Tragik. Über Jahrzehnte trägt die Menschheit insbesondere über die Verfeuerung von fossilen Brennstoffen massiv zum Klimawandel bei. (Dr. Christian Blex [AfD]: Ah!) Dieser Klimawandel bedeutet mehr Extremwetterlagen, mehr Dürren und infolge Niedrigwasser. Und dies wiederum, so beklagt die FDP, führt dazu, dass der Transport dieser klimaschädlichen Kohle zu ihrer Verfeuerung mit dem Binnenschiff schwieriger wird, weshalb man wieder potenziell umweltschädliche Maßnahmen zur Debatte bringt. Diese traurige Kaskade des Antrags sollte man durchaus kritisch reflektieren. (Beifall von den GRÜNEN) Wichtig ist: Die schwarz-grüne Koalition tut etwas für den Klimaschutz, und natürlich stärken wir konkret die Binnenschifffahrt, wo wir es können, um die Zuverlässigkeit insbesondere bei Niedrigwasser zu erhöhen. Dazu gibt es – das wurde schon angesprochen – seit 2018 eine Vielzahl von Ansätzen. Dazu zählen beispielsweise die Digitalisierung und angepasste Schiffstypen mit einer entsprechenden Förderung. Im FDP-Antrag werden auch all diese Sachen angesprochen – das ist soweit richtig –, aber er hat, um in der Metaphorik zu bleiben, deutlich Schlagseite in Richtung wasserbaulicher Maßnahmen. Das hat Herr Rasche in seiner Rede vorhin deutlich gemacht. So wird zum Beispiel die ergebnisoffene Diskussion über Stau- und Speicherlösungen gefordert. Wo solche Stauseen oder Staustufen, gar am Niederrhein, entstehen sollen, das kann man sich kaum vorstellen. Da zitiere ich gerne aus einem Papier eines Verbandes für europäische Binnenschifffahrt, der zwar auch eine ergebnisoffene Diskussion langfristiger Maßnahmen fordert, aber klar sagt: Realisierungszeiträume von mehreren Jahrzehnten, Investitionen in Milliardenhöhe, maximale Eingriffe in die Flusslandschaft verdeutlichen, dass Staustufen absehbar nur als Ultima Ratio dienen können. Das sind deutliche Aussagen. Dann zu sagen, dass wir uns dies genauer ansehen sollten, und die vollkommen überlastete Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes solle sich mit solchen Konzepten beschäftigen, ist nicht realistisch. Und überhaupt: Ja, der Rhein ist eine Bundeswasserstraße. Er ist aber viel mehr: Er ist ein Kulturraum, Erholungsraum, Trinkwasserlieferant und Naturraum. Diese vielfältigen Aspekte sind bei allen Planungen und Projekten miteinander in Einklang zu bringen. Die eindimensionale Sichtweise des 31.08.2022 Antrags auf unseren Rhein wird dem und auch den Fachplanungen nicht gerecht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Herr Rasche hat eben Klarheit angemahnt. Da fängt es ja schon an. Ja, Klarheit braucht es, „Rheinvertiefung“ ist aber ein Schlagwort, das ein Stück weit irreführend ist. Wir reden über punktuelle Maßnahmen: eine Abladeoptimierung und Sohlenstabilisierung zwischen Krefeld und Stürzelberg. Dazu, ob dies bei Extremniedrigwasser überhaupt etwas nützen würde, gibt es unterschiedliche Aussagen. Die Bundesverkehrswegeplanung hat schon in der Grobanalyse festgestellt: Ja, da wird es Umweltauswirkungen geben. Was macht man denn dann? – Dann braucht man Pläne: Welcher Nutzen kann erreicht werden? Ließe sich eine bessere Befahrbarkeit mit minimalinvasiven Maßnahmen erreichen – Stichwort „Niedrigwasserkorridor“? Wie sind die Auswirkungen auf Fauna und Flora? Welche Kompensationsmöglichkeiten gibt es? Verträgliche Planungen scheinen möglich. Aber dafür brauchen wir diese Pläne. Dann gehört zu Klarheit und Verlässlichkeit auch, Verantwortung zu benennen, und das ist in diesem Fall die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung – Herr Goeken hat es angesprochen –; eine untergeordnete Behörde des Bundesministeriums für Verkehr mit einem FDP-Bundesverkehrsminister. Dieser ist also gefordert, diese Pläne und Planungsgrundlagen vorzulegen. Das fehlt. Es geht nicht, dass Sie diese Zuständigkeit der Landesregierung hier zuschreiben. Vielmehr ist ganz klar, dass neben der Befassung des nordrhein-westfälischen Landtags eine Befassung des FDP-Bundesparteitags mit der Sache sinnvoll wäre, um bei dem Thema voranzukommen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Da wäre ich skeptisch!) Die Politik in Nordrhein-Westfalen ist weiter Anwalt der Binnenschifffahrt. Staustufen am Rhein und dergleichen sind keine Option. Gerade in Bezug auf Niedrigwasser gibt es viele Ansatzpunkte. Wasserbauliche Maßnahmen sind punktuell möglich, wenn sie ökologisch verträglich sind. Wir sehen sehr großes Potenzial bei der Digitalisierung und der verstärkten Förderung angepasster Schiffstypen. Das sind realistische Maßnahmen, die der Binnenschifffahrt real helfen. Sie und nichts anderes sollten im Fokus stehen. Dafür setzen wir uns beim zuständigen Bundesverkehrsministerium ein. Entsprechend werden wir den vorliegenden Antrag im Verkehrsausschuss beraten und abschließend bewerten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag

Herr Kollege Metz, vielen Dank und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. – Für die AfD spricht jetzt Herr Dr. Blex.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Pegelstände des Rheins sind aktuell niedrig. Das beeinträchtigt die Binnenschifffahrt. Die Versorgung der Industrie, solange wir sie noch haben, mit Rohstoffen und Gütern wird dadurch zunehmend erschwert. Der Schaden für die Wirtschaft ist aktuell nicht unerheblich. Das alles ist aber überhaupt nichts Neues. Niedrigwasser ist ein immer wiederkehrendes, altbekanntes Problem. Wenn man sich Ihre Reden angehört hat, in denen Sie offensichtlich deutliche geschichtliche Lücken aufweisen: Denken Sie doch einfach mal an 1947 zurück. Auf was möchten Sie denn die damaligen niedrigen Pegelstände zurückführen, wenn es nicht Ihr Traumagas CO ist? (Lachen von Sonja Bongers [SPD]) Weil all das ein altbekanntes Problem ist, beschreibt der vorliegende Antrag der FDP die Probleme und die aktuelle Situation auch völlig richtig. Das ist auch nicht sonderlich schwer. Mehr tut er aber nicht. Er trägt überhaupt nichts zu einer substanziellen Lösung bei. Wie auch? Das Ganze ist ein Bundesthema. Natürlich ist es nicht falsch, die Landesregierung aufzufordern, sich beim Bund für eine beschleunigte Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 und die geplante Abladeverbesserung und Sohlenstabilisierung zwischen Duisburg und Stürzelberg einzusetzen. Allerdings gehört der zuständige Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herr Volker Wissing, doch selbst der ehemals liberalen Partei an. Es ist Ihr Parteigenosse. Auch die von Ihnen eingeforderten regelmäßigen Berichte über den Projektfortschritt wären schön und gut. Das Problem sind aber nicht zu wenige Berichte über den Fortschritt des Projektes. Das Problem ist doch, dass es mit der Vertiefung überhaupt nicht vorangeht. Das Projekt W 27, mit dem eine Abladeverbesserung und Sohlenstabilisierung am Rhein zwischen Duisburg und Stürzelberg umgesetzt werden soll, befindet sich schon seit 2013 in Planung. Es ist aber immer noch nicht über die eigentliche Planungsphase hinausgekommen. Auch wenn Ihr Minister, Herr Wissing, in den Medien groß angekündigt hat, endlich mehr Tempo bei der Planung machen zu wollen, vermisse ich von ihm jegliche konkreten Vorschläge und Handlungen, um die dringend nötige Vergrößerung der Fahrrinnentiefe der Rheinabschnitte zwischen Duisburg, Neuss und Stürzelberg endlich voranzubringen. 31.08.2022 Ich möchte der FDP bei aller Kritik aber durchaus zugute halten, dass sie wenigstens erkannt hat, dass Flussbaumaßnahmen dringend und zwingend nötig sind. Damit ist sie dem neuen grünen NRW-Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Herrn Oliver Krischer – ich glaube, Sie waren Biologiestudent und haben Ihr Studium laut Lebenslauf abgebrochen –, schon weit voraus. Herr Minister Krischer fordert den Bund auf, endlich den Bau von Schiffen zu fördern, die auch bei Niedrigwasser fahren können. Zitat: „Dabei geht es vor allem auch um die Förderung von Schiffen mit geringerem Tiefgang, die jetzt angegangen werden muss. Wir müssen die Schiffe dem Rhein anpassen, nicht umgekehrt.“ Man merkt, dass Biologie sicher die Naturwissenschaft ist, die am wenigsten mit Physik zu tun hat, Herr Minister. Man bemerkt allerdings auch das grüne Gift bei der FDP. So haben Sie in Ihrem Antrag ebenso wie Ihr Minister Wissing diese Forderung der Grünen bereitwillig übernommen. Niedrigwassergeeignete Schiffstypen können einen kleinen Teil zur Lösung beitragen. Wir müssen aber den Rhein definitiv an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anpassen. Ich weiß ja, dass Sie alle mit der Physik ein bisschen auf Kriegsfuß stehen. Allerdings können weder die Grünen noch die FDP das Archimedische Prinzip außer Kraft setzen. Das geht schlicht nicht. Wenn Sie ein Schiff mit weniger Tiefgang haben wollen, dann müssen Sie es entweder breiter machen – das können Sie tun – oder Sie müssen es leichter machen. Es bringt auch nichts, wenn Sie dann Schiffe haben, die den Rhein befahren können, aber keine Ladung mehr tragen können. Damit kommen Sie dann auch nicht sehr weit. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Vielleicht kommen Sie – das kann ich mir bei Ihnen so vorstellen – aber auf die jahrtausendealte Idee des Treidelns, also des Schleppens des Schiffes gegen die Flussrichtung des Wassers vom Land aus. Das würde ohne Schiffsdiesel und ohne Tanks passieren. Damit könnten Sie deutlich Gewicht einsparen. So würde sich auch der Tiefgang der Schiffe reduzieren, und sie würden vor allem nicht mehr Ihr Traumagas CO , das eben ja schon angesprochen wurde und das im Übrigen momentan der Brauwirtschaft zur Bierherstellung fehlt, freisetzen. Wenn man sieht, wie Sie alle ganz bewusst die Zukunft unseres Landes und unserer Wirtschaft aus Vasallendenken und Ideologie vernichten, dann bin ich mir ganz sicher, dass es in unserem Land genügend Esel zum Ziehen dieser Schiffe geben wird.

Die Redezeit. Landtag

Politische Leichtmatrosen haben wir ohnehin genügend.

Die Redezeit, Herr Dr. Blex.

Danke, dass Sie mich darauf hinweisen und das bei den anderen nicht getan haben. Vielen Dank. (Das Mikrofon wird ausgeschaltet. – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe) Der Antrag ist typisch FDP. Er ist schlicht (akustisch unverständlich). (Beifall von der AfD – Zurufe von der AfD – Dr. Ralf Nolten [CDU]: Regeln gelten hier für alle! – Christian Loose [AfD]: Das habe ich schon anders erlebt!)

Darf ich ganz kurz um Ruhe bitten? Die Regeln gelten für alle, auch für Sie, Herr Dr. Blex. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wenn ich auf die Redezeit hinweise, dann möchte ich zumindest einen Hinweis darauf haben, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zurufe von Dr. Christian Blex [AfD] und Christian Loose [AfD]) Wir machen weiter. Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zur Sache zurückkommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Sache befindet sich wenige Meter neben dem Plenarsaal, neben dem Landtagsgebäude. Der Rhein, der majestätisch sein kann, gibt im Moment ein ziemlich trauriges Bild ab. Ich glaube, das kann niemand bezweifeln. Wenn das, was sich diese Koalition vorgenommen hat – nämlich, dass wir endlich die erste klimaneutrale Region Europas werden –, einer Begründung bedürfte, dann würde diese im Moment der Rhein zeigen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Mit Blick auf den Antrag und auch angesichts einiger Redebeiträge kann man nicht den Eindruck haben, dass es hier um einen Transportweg geht: Der Rhein – Kollege Metz hat das sehr deutlich dargelegt – ist 31.08.2022 zwar sehr viel mehr als nur ein reiner Transportweg, aber – auch das stimmt – er ist ebenfalls die wichtigste Wasserstraße Europas und die wichtigste Wasserstraße für unsere Region. Deshalb hat in der vergangenen Wahlperiode 2018 die letzte Landesregierung zusammen mit Verbänden einen 8-Punkte-Plan geschaffen und eine Grundlage dazu geliefert, was zu tun ist, damit der Rhein auch bei Niedrigwassersituationen, die jetzt tatsächlich stattfinden und möglicherweise immer schlimmer werden, schiffbar bleibt. Da ist schon eine ganze Reihe passiert. Das ist umgesetzt worden, da ist tatsächlich etwas gemacht worden. Woran wir – und das ist völlig richtig: federführend ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes – im Moment arbeiten, ist das, was die Fachtermini „Ablageoptimierung“ und „Sohlenverstärkung“ bezeichnen, und in der Tat haben auch schon die ersten Schritte stattgefunden und wurden umgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, im ersten Bereich des Abschnittes Duisburg–Stürzelberg haben wir die Situation, dass die Maßnahmen geplant und genehmigt sind. Es geht einzig und allein deshalb nicht los, weil die zuständige Bundes- und Schifffahrtsverwaltung im Moment offensichtlich aus Personal- oder Geldmangel – ich kann das nicht nachvollziehen – nicht in der Lage ist, loszulegen. Wenn Sie hier einen Antrag stellen – das ist selbstverständlich in Ordnung –, dann habe ich aber die dringende Bitte an Sie: Unterstützen Sie uns in Richtung Bundesverkehrsminister, damit wir endlich eine vernünftig ausgestattete Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bekommen. Das ist das Entscheidende, das man an dieser Stelle tun muss. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte einen zweiten Punkt deutlich machen: Es geht nicht nur um den Rhein. Wir haben mit der Binnenschifffahrt ein klimafreundliches Verkehrsmittel, und wir sehen im Moment, dass der Bund für den Haushalt 2023 – Stand: heute – die Sanierungsmittel für die Binnenschifffahrt – da geht es um Schleusen; der Kollege von der SPD hat das eben angesprochen – um 360 Millionen Euro reduzieren will. Wenn das passiert, dann wird die Binnenschifffahrt ein großes Problem haben, und es sollte gerade im Interesse Nordrhein-Westfalens, des Westdeutschen Kanalnetzes sein, dass wir hier aktiv werden. Da braucht es ein deutliches Signal. Ich möchte noch auf eines hinweisen. Ich habe heute zusammen mit meinen Kollegen – es ist schon angesprochen worden – aus Hessen und Baden-Württemberg Herrn Bundesverkehrsminister Wissing aufgefordert, hier aktiv zu werden, und zwar nicht nur am Mittelrhein, wo es ebenfalls eine Engpass-Landtag beseitigung gibt, genauso wie wir es zwischen Duisburg und Stürzelberg haben. Es geht nicht um ein großflächiges Ausbaggern des Rheins – dafür gibt es überhaupt gar keine Pläne, und das ist in der Sache auch überhaupt nicht notwendig –, sondern es geht darum, dass es eine vernünftige Ausstattung der zuständigen Behörden gibt. An dieser Stelle möchte ich deutlich machen: Es verwundert mich schon, dass der Bundesverkehrsminister sagt, er wolle jetzt eine Beschleunigungskommission gründen. Wir haben einen Beirat, wo gearbeitet wird, und der das Problem in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung benennt. Darum müssen wir uns kümmern. Ich bin froh, dass es in Hessen und Baden-Württemberg genauso gesehen wird, auf dass wir hier endlich zusammenkommen. Zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen. Es ist klar: Wenn immer weniger Wasser im Rhein ist, dann nützen Ausbaggern, Ablageoptimierung und Sohlenverstärkung am Ende auch nichts mehr. Da nützt der Klimaschutz, aber da nützt es auch – und da muss in der Tat wesentlich mehr passieren –, dass wir die Flotte optimieren und wir zu Schiffen kommen, die auch bei Niedrigwasserständen am Ende noch fahren können. (Dr. Christian Blex [AfD]: Luftkissenboote!) Wir haben die Situation, dass ein Förderprogramm des Bundes von der Binnenschifffahrt unseres Landes viel zu wenig abgerufen wird. Die Mittel landen am Ende bei Fahrgastschiffen, aber nicht bei dem Binnenschiffer, der das Material transportiert, weil wir hier sehr mittelständische und kleinunternehmerische Strukturen haben. Ich finde, darin liegt eine Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich, dass wir anhand Ihres Antrages nicht über generelle Forderungen nach Rheinvertiefung diskutieren, sondern uns ganz konkret um eine Optimierung der Binnenwasserstraßen und aller anderen notwendigen Funktionen des Rheins in Zukunft kümmern können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Sie haben Ihre Redezeit um 1 Minute und 24 Sekunden überzogen. Diese Redezeit steht jetzt selbstverständlich auch den Fraktionen zur Verfügung. Für den zweiten Redebeitrag hat sich Herr Kollege Rasche für die Fraktion der FDP gemeldet.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, in der Sache sind wir uns ziemlich einig: Wir brauchen eine Lösung. Die 31.08.2022 Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ist ein Riesenthema, da ist in den vergangenen 16 Jahren unter verschiedenen Führungen wenig gelaufen. Da muss sich etwas tun, da muss Bewegung rein, das ist zu wenig – da sind wir uns einig. Der Minister sprach zu Recht von einem Signal, das von Nordrhein-Westfalen ausgehen müsse. Ich möchte hervorheben, welches Signal das ist. Wir wollen keine Komplettauskofferung des Rheins, sondern eine Vertiefung der Fahrrinne, wie sie gerade in Engpässen notwendig ist. Da ist bei Weitem noch nicht alles genehmigt, teilweise haben die Planfeststellungsverfahren noch gar nicht begonnen. Wir brauchen also ein Signal, dass wir diese Engpässe beseitigen wollen. (Beifall von der FDP) Den Medien war zu entnehmen, dass die Verbände, die Binnenschifffahrt, die Industrie und Ministerpräsident Wüst – das hat er als Verkehrsminister früher eindeutig und glasklar beschrieben – das wollen, aber dann steht in der Rheinischen Post, dass der aktuelle Verkehrsminister Nein sagt. Das ist ein Signal, mit dem Nordrhein-Westfalen in Berlin, im Wettbewerb mit anderen Bundesländern nichts erreichen kann. Das müssen wir verstehen. (Beifall von der FDP) Ich meine, das ist so auch nicht gemeint, aber daran werden wir gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Wir kommen jetzt zum Schluss der Aussprache und zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/611 an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt für die Überweisung? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Somit wurde der Überweisungsempfehlung einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf: 13 Nordrhein-Westfalen als Standort der wehrtechnischen Industrie und Forschung erhalten und ausbauen! Diese Industrie ist hier willkommen. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/617 Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile der antragstellenden Fraktion der AfD das Wort. Für die AfD spricht Herr Dr. Beucker.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Dieser Antrag ist leider nötig; nötig, um nachzuhaken; nötig, um ein klares Bewusstsein zu schaffen. Dieses Bewusstsein war in der AfD immer schon vorhanden; das Bewusstsein für die Notwendigkeit, Streitkräfte zu unterhalten und nötigenfalls auch einzusetzen, wie es im Grundgesetz steht. Alle anderen Parteien haben sich von diesem Bewusstsein verabschiedet, mal mehr, mal weniger, mal dauerhaft, mal zeitweilig: zum Beispiel die Union mit der Aussetzung der Wehrpflicht, wodurch die Streitkräfte ihres vornehmsten Rekrutierungspotenzials beraubt wurden; zum Beispiel die Grünen, deren – Gott sei Dank! – ehemalige Schulministerin Löhrmann bekanntermaßen ein negatives Verhältnis zur Bundeswehr hatte; zum Beispiel die SPD, die in Berlin 2019 einen Raus-aus-den-Schulen-Antrag verabschiedete. Nun haben aus tagesaktuellen Gründen alle Altparteien ihr Herz für die Wehrtechnik entdeckt, aber nicht etwa, um unsere eigenen Soldaten bestmöglich ausrüsten zu wollen, nein, sie wollen ukrainische Soldaten bestmöglich ausrüsten. Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Das sei denen herzlich gegönnt und ist sicherlich nicht falsch, nur hätte das Ansinnen deutscher Politiker doch zuallererst der bestmöglichen Ausrüstung der eigenen Streitkräfte dienen müssen. Doch nichts dergleichen: Der Flak-Panzer Gepard, wiewohl deutlich älteren Einführungsdatums, ist noch auf der Höhe der Zeit und daher in der Ukraine heiß begehrt, doch für die Bundeswehr stand das Gerät, weil ausgemustert, nicht mehr zur Verfügung, ohne Ersatz. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, abhängig in Wohl und Wehe vom guten Willen der Politiker. Als Reserveoffizier stehe ich auf beiden Seiten, und ich kann nicht verstehen, wieso durch Nachlässigkeit bei der Ausrüstung der Truppe das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt wird. Meine Verweildauer im Felde beträgt statistisch gesehen drei Tage, danach bin ich verwundet oder gefallen. Der eine oder andere von Ihnen wird sich zu mir eher keine Gedanken machen, aber denken Sie an die Soldaten, die durchaus – es soll ja noch welche geben – Altparteien wählen. Deren Verweildauer müssen Sie nicht dadurch verkürzen, dass Sie ihnen nicht die bestmögliche Ausrüstung an die Hand geben. Das Bestmögliche ist nun mal Wehrtechnik made in Germany. Nicht nur, weil es hier durchaus bahnbrechende Technik gibt – wie zum Beispiel die Panzerhaubitze 2000, die weltweit ihresgleichen sucht und nur sehr selten findet –, sondern schlicht auch 31.08.2022 deswegen, weil das Gerät in Deutschland hergestellt wird und dadurch verfügbar ist. Käme es aus dem Ausland, hinge die Verfügbarkeit von der politischen Großwetterlage oder etwa davon ab, wer im Herstellerland gerade regiert. Wir erleben es beim erwähnten Gepard: Die Munition von Oerlikon aus der Schweiz ist nicht so einfach zu bekommen, wie sie es wäre, wenn RHEINMETALL in Düsseldorf sie herstellen würde. Es braucht also mehr als Soldaten und Gerät von irgendwoher auf der Welt, um verteidigungsfähig zu sein. Die Rüstungsindustrie muss forschungsstark sein, so wie RHEINMETALL, das aus eigener Kraft ein Projekt wie den Kampfpanzer Panther in Entwicklung und Finanzierung stemmen kann. Dazu braucht es den Zugang zu Forschungsergebnissen neuester Art, und die gibt es an den Universitäten. Davon haben wir in Nordrhein-Westfalen genug, aber die wollen sich zum Teil nicht moralisch mit Wehrtechnik beschmutzen. Das ist eine absurde Idee, von der es Abschied zu nehmen gilt. Es braucht Zugang zu Kreditgeldern, die aus Gründen des Images von Kreditinstituten verweigert werden, was auch durch die Klassifizierung als „nicht nachhaltig“ befeuert wird. Dabei ist für das Leben unserer Soldaten nichts nachhaltiger als gute Ausrüstung. Meine Damen und Herren, Verteidigungspolitik ist Bundessache, könnte man meinen, aber es gibt ein Umfeld, das durch die Länder und deren Kompetenzen geprägt ist. Beides muss ganzheitlich gedacht werden. Der Zugang zu motiviertem und leistungsstarkem Nachwuchs, der Zugang zu neuester Forschung und der Zugang zu angemessenen Finanzierungsmöglichkeiten sind Länderkompetenz und gehören dazu. Es reicht, wenn deutsche Minister im Ausland um Gas betteln müssen, bestmögliche Wehrtechnik sollten Sie inländisch ordern können. (Beifall von der AfD) Denken Sie an den Anspruch des Bundes, beste Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu machen. Ohne die Bestandteile unseres Antrages ist dies kaum möglich. Denken Sie an die Menschen, und helfen Sie, ihr Leben sicherer zu machen.

Die Redezeit.

Sie sind in der Verantwortung. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD) Landtag

Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Kollege Björn Franken das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist – wie soll ich es sagen – mal wieder ein Antrag der AfD. Es ist immer dasselbe Strickmuster. Wir haben es in den Jahren der vergangenen Legislaturperiode öfter erlebt, und ich fürchte, wir werden es auch in den nächsten Jahren immer wieder ertragen müssen. Sie versuchen aus komplexen Wirkungszusammenhängen, die man nicht isoliert betrachten kann, einzelne Fäden herauszulösen und für individuelle Lösungen zurechtzuschneidern. Aber man kann es einfach nicht isoliert denken. Deswegen gehen Ihre Vorschläge ins Leere – wie so oft bei Ihren Anträgen. (Beifall von der CDU) Es steht doch völlig außer Frage, dass unser Land verteidigungs- und natürlich auch wehrfähig sein muss. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das merkt man aber nicht!) Gerade wir als CDU müssen uns nun wirklich nicht belehren lassen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Doch! – Zuruf von Christian Loose [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD) Sicherlich weiß jeder hier im Raum, dass wir der Bundeswehr und den Soldatinnen und Soldaten den Rücken stärken und auch unsere Wertschätzung ausdrücken. (Zuruf von Markus Wagner [AfD] – Weitere Zu- rufe und Lachen von der AfD) Das scheint wehzutun, aber es ist die Wahrheit. (Fortgesetzte Zurufe von der AfD) Das Sondervermögen der Bundesregierung zur Stärkung der Bundeswehr ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und auch ein wichtiges Signal an die Truppe. Wir begleiten diesen Prozess in Berlin auch sehr konstruktiv. Die Rüstungsindustrie in Nordrhein-Westfalen spielt natürlich eine wichtige Rolle. Auch das liegt auf der Hand. Aber auch hier ist es wichtig, die Industrie im Gesamten zu sehen und dafür ein Gesamtpaket zu schnüren; denn wir arbeiten tagtäglich daran, dass Nordrhein-Westfalen für alle Wirtschaftszweige attraktiv ist und bleibt. Dazu braucht es Ihren Antrag sicherlich nicht. Ich würde Ihnen gerne – so kurz vor Feierabend – noch einen Satz mit auf den Weg geben. Dass Sie nämlich den Angriffskrieg gegen die Ukraine, den 31.08.2022 Tod und das Leid von unzähligen Menschen dafür instrumentalisieren, (Zuruf von Christian Loose [AfD]: Das machen Sie! – Weitere Zurufe von der AfD) für einen kläglichen Versuch, die Spaltaxt an die Regierungsparteien anzusetzen, finde ich wirklich schäbig. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Statt solche Anträge zu präsentieren, sollten Sie lieber Ihren guten Freund Putin anrufen und ihn endlich zur Vernunft bringen. Dann wäre für uns alle wirklich etwas getan. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD])

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD spricht der Abgeordnete Herr Schneider.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist ein sehr bemerkenswerter Antrag; denn die AfD fordert darin eine Willkommenskultur für NRW – leider nicht für Menschen, sondern für Panzerhaubitzen. Das ist falsch, und deswegen lehnt die SPD Ihren Antrag ab. – Vielen Dank (Beifall von der SPD, Dagmar Hanses [GRÜNE] und Hedwig Tarner [GRÜNE] – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]: Da war wohl jemand inhaltlich von dem Antrag überfordert!)

Vielen Dank, Herr Schneider. – Für die Grünen spricht der Abgeordnete Kollege Matzoll.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sind dramatisch. Das gilt in allererster Linie für die Ukraine selbst, mittelbar auch für uns in Nordrhein-Westfalen. Wir dürfen dieses Unrecht, dieses unerträgliche Leid und diese furchtbaren Kriegsverbrechen aber nicht als Ausrede nehmen, um argumentativ ins letzte Jahrhundert zurückzufallen. (Beifall von den GRÜNEN) Wir als Grüne wollen in die Sicherheit unseres Landes investieren. Wir Grüne werden als Teil der Bundesregierung sowie als Teil der Landesregierung gemeinsam mit unseren Partnern dafür Sorge tragen, dass auch real und zielgerichtet in die Sicherheit Deutschlands investiert wird. Auf Bundesebene Landtag haben wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern bereits ein umfassendes Sondervermögen auf den Weg gebracht. Uns geht es – das betone ich auch ganz deutlich – um einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Zum modernen Sicherheitsverständnis des 21. Jahrhunderts gehören auch Krisenfrüherkennung, zivile Krisenprävention und -bearbeitung, Cybersicherheit, der Schutz kritischer Infrastruktur, die Resilienz unserer demokratischen Öffentlichkeit gegenüber systematischen Versuchen der Desinformation sowie die Energiesicherheit und der Klimaschutz. (Beifall von den GRÜNEN und Christina Schulze Föcking [CDU]) Von daher darf eine notwendige Wehrhaftigkeit eine effektive Friedensarbeit nicht behindern. Die Rüstungsindustrie ist Teil der bunten Industrielandschaft Nordrhein-Westfalens. Sie leistet ihren Beitrag. Wir verstehen eine aktive und zielgerichtete Industriepolitik aber nicht als Förderprogramm für einzelne Branchen, sondern als umfassenden Blick auf die Anreize und Rahmenbedingungen, die notwendig sind, um Frieden, Freiheit, eine intakte Umwelt, Wohlstand und ein besseres Morgen zu ermöglichen. Der Antrag der AfD-Fraktion erfüllt diese Kriterien nicht und erfährt daher unsere Ablehnung. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Matzoll. – Für die FDP spricht nun die Abgeordnete Frau Freimuth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die souveräne Ukraine und der nun schon über sechs Monate andauernde Krieg beeinflussen massiv unser Leben – humanitär, sozial, wirtschaftlich, regional und global. Dieser Krieg hat die Illusion einer friedlichen Welt geraubt. Er hat die Notwendigkeit der NATO als Verteidigungsbündnis aktuell verdeutlicht – und den Beitrag, den unsere Bundeswehr im Verteidigungsbündnis zu leisten vermag, eben auch. Die Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten ist seit Langem in der Diskussion und zum Teil auch unter Rechtfertigungszwang. Dieser Krieg verdeutlicht die Notwendigkeit von Ausgaben für Ausrüstung und Verteidigungssysteme. Wir Freien Demokraten stehen zum im Grundgesetz abgesicherten Verteidigungsauftrag der Bundeswehr. Wir stehen zu unseren Soldatinnen und Soldaten, die den Verteidigungsauftrag im Mandat des Deutschen Bundestages gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten in Europa und der NATO ausführen. 31.08.2022 Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und in unserer Gesellschaft verankert. Sie leistet im Mandat des Deutschen Bundestages und im Rahmen des Völkerrechts wichtige Beiträge zur Friedenssicherung. Deshalb stehen wir Freien Demokraten auch zu Forschung, Entwicklung und Produktion einer bestmöglichen Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten im Bündnis. (Beifall von Dietmar Brockes [FDP] und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Ich will auf drei Punkte aus dem Antrag eingehen. Forschungsfreiheit ist angesprochen. Anders als seinerzeit den Kollegen von der SPD und den Grünen, die an den Hochschulen per Gesetz – wir erinnern uns – über eine verpflichtende Zivilklausel eine, und sei es nur möglicherweise, auch militärisch nutzbare Forschung unterbinden wollten, war es uns Freien Demokraten ein Anliegen, hier den Hochschulen die volle Forschungsfreiheit wiederzugeben, sie zu garantieren und auch Forschungskooperationen mit privaten Dritten zu ermöglichen – im Übrigen aus allen Branchen, auch aus den Bereichen der Sicherheitsund Wehrtechnik –, weil wir die Freiheit von Wissenschaft und Forschung und den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr in unserem Grundgesetz schätzen und schützen. Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Landtagswahlprogramm die Wiedereinführung einer verpflichtenden Zivilklausel formuliert – auch nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine. Deswegen wünschen wir uns natürlich von der Landesregierung, aber auch von den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein klares Bekenntnis, dass Forschung zu allen Themen in Nordrhein-Westfalen erlaubt und erwünscht ist und bleibt – auch zu Material und Technik, die unsere Soldatinnen und Soldaten sowie unsere Verbündeten schützen und ihren Auftrag erleichtern. Weil die Bundeswehr in unserer Gesellschaft verankert bleiben muss, unterstützen wir Freien Demokraten auch Veranstaltungen an Schulen und Hochschulen, bei denen Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr über ihren Auftrag und ihren Dienst informieren. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands hat doch bei vielen Menschen ein hohes Interesse an diesen Themen und diesen Informationen geweckt. Ich wünsche mir von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen eine klare Haltung, dass sie weiterhin zum Informationsangebot der Bundeswehr stehen und den Diskurs mit den jungen Menschen auch in Zukunft garantieren. (Beifall von Dietmar Brockes [FDP] und Dr. Daniel Zerbin [AfD]) Bemerkenswert finde ich aber, dass die Antragsteller auf eine Frage jedenfalls die Antwort schuldig bleiben. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Landtag klarer Verstoß gegen Völkerrecht, und die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Mir ist schleierhaft, wie die AfD im Bund die Lieferung von Verteidigungsausrüstung an die Ukraine und Sanktionen gegen den russischen Aggressor ablehnt. In diesem Zusammenhang können wir uns natürlich noch gut an den Besuch von AfD-Parlamentariern im Jahr 2018 auf der ebenfalls völkerrechtswidrig annektierten Krim erinnern. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Hierzu hätte ich gerne einmal die Haltung der Antragsteller gewusst. Aber da herrscht natürlich Fehlanzeige. In diesem Antrag wird dann noch ein Förderprogramm der NRW.BANK gefordert. Dafür wird aber das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr mehrheitlich im Deutschen Bundestag abgelehnt. Die Mehrheit dennoch war gegen Linke und AfD im Bundestag vorhanden. Das Bundesverteidigungsministerium ist nun aufgefordert, die Mittel sinnvoll im Sinne des Erhalts und der Sicherung der Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Bei uns in Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Unternehmen auch aus der Branche der Wehr- und Sicherheitstechnik beheimatet – zum Teil familiengeführt und traditionsreich. Sie haben Anrecht auf eine gute Politik, die ihnen Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb und erfolgreiches Wirtschaften setzt. Ein eigenes NRW-Förderprogramm ist aus unserer Sicht aber nicht notwendig. Wir lehnen deshalb den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Matthias Kerkhoff [CDU])

Vielen Dank, Frau Freimuth. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem halben Jahr ist durch den russischen Angriffskrieg die europäische Friedensordnung aus dem Gleichgewicht gekommen; sagen wir, sie ist gekippt. Der Kriegsverbrecher Putin hat sich zum Ziel gesetzt, die Ukraine zu unterwerfen. An diesem Ziel wird er scheitern. Genau vor diesem Hintergrund diskutieren wir jetzt auch den Antrag, den wir gerade miteinander beraten, und vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro beschlossen, welches die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sichern soll. Die 31.08.2022 Bundeswehr soll klug ausgestattet werden und in die Lage versetzt werden, ihrem Auftrag gerecht zu werden, um im Rahmen der Verteidigung des NATO-Bündnisses erforderliche Fähigkeiten zügig einbringen zu können. Angesichts der engen Einbindung der in Wehrtechnik tätigen Unternehmen auch hier aus Nordrhein-Westfalen in die nationale Verteidigungs- und Rüstungspolitik und aufgrund der allein beim Bund liegenden Zuständigkeit für die Verteidigung besteht weder Anlass noch Notwendigkeit noch Sinnhaftigkeit einer eigenen nordrhein-westfälischen Strategie dazu. Im Hinblick auf die derzeitige Hochkonjunktur der Branche bedarf es keiner zusätzlichen Förderung und Unterstützung aus Mitteln des Landes, die übrigens die Unternehmen auch selber gar nicht vorschlagen oder fordern. Die Entscheidung über eine Vernetzung mit Industriepartnern, über Forschungskooperationen oder über die Gestaltung von Karrieretagen und Jobmessen treffen in Nordrhein-Westfalen die autonomen Hochschulen selbst. Dabei soll es auch bleiben. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/617. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Als formelle Frage: Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/617, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Ich rufe auf: 14 Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/630 Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Abgeordneten Watermeier das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Landtag der demokratischen Fraktionen! Ich möchte mit Erlaub des Präsidenten mit einem Zitat beginnen: „Die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen ist […] eine staatliche Aufgabe. Die Sünden der Vergangenheit holen die Kommunen ein. […] bezahlbare Mietwohnungen […] sollte man nicht privatisieren, weil das am Ende immer darauf hinausläuft, dass die Mieter wirtschaftlich übervorteilt werden. Man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass ein professionelles Wohnungsunternehmen dauerhaft auf Gewinne verzichtet, damit es den Mietern gut geht.“ Wer jetzt glaubt, ich würde hier eine linke Kampfrede vom letzten 1. Mai zitieren, den muss ich leider enttäuschen. Denn genau so äußerte sich der Baas – für Nicht-Rheinländer: der Vorsitzende des größten Heimatvereins Europas, der Düsseldorfer Jonges, Wolfgang Rolshoven – jüngst in einem Beitrag auf Facebook. Und die Jonges stehen nun wirklich im Verdacht, eine Vorfeldorganisation der SPD zu sein. Man muss nicht allem zustimmen, was Wolfgang Rolshoven in seinem kritischen Beitrag geschrieben hat. Aber es ist mehr als bemerkenswert, wenn das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ aus der Mitte der Gesellschaft so diskutiert wird. Es betrifft eben nicht nur Geringverdiener und Menschen in staatlichen Transferbezügen, sondern die Krise am Wohnungsmarkt hat inzwischen die breitesten Schichten der Gesellschaft erreicht. Der Baas legt den Finger in die Wunde einer in langen Linien gescheiterten schwarz-gelben Wohnungspolitik in NRW, die nun im schwarz-grünen Gewande weiter unter der Ägide der auf dem sozialen Auge blinden Ministerin Ina Scharrenbach ihre Fortsetzung findet. Die explodierenden Energiekosten, die immer noch exorbitant steigenden Mieten sowie die infolge des Ukraine-Krieges allgemein steigenden Lebenshaltungskosten führen inzwischen dazu, dass viele Menschen vor dem Wocheneinkauf genau ausrechnen müssen, ob denn das Monatsbudget überhaupt noch ausreicht. Der Sparkassen- und Giroverband warnte in einer Prognose vor zwei Wochen, dass demnächst rund 60 % der Haushalte in Deutschland ihre gesamten verfügbaren Einkünfte monatlich einsetzen müssen. Für Sparen und Altersvorsoge bleibt nichts mehr übrig. Schlimmer noch: Mindestens das untere Einkommensdrittel der Haushalte wird nach einer Prognose des Deutschen Mieterbundes gar nicht in der Lage sein, die Belastung durch die steigenden Energiepreise zu stemmen. Auf viele dieser Entwicklungen ist die Politik aus unterschiedlichen Gründen nicht vorbereitet gewesen, weil sie auch in dieser Schärfe nicht vorhersehbar waren. 31.08.2022 Da verhält es sich bei der Krise auf dem Wohnungsmarkt allerdings anders. Hier ist schon seit Langem vieles verschleppt und nicht umgesetzt worden, ist auf Warnungen nicht gehört worden. Das rächt sich heute für die Mieterinnen und Mieter bitterlich. Es war absehbar, dass Zehntausende von Wohnbungen aus der Sozialbindung fallen würden und dass zu wenig Ersatz geschaffen wurde. Prognostiziert sind nun 18.700 Wohneinheiten pro Jahr, die aus der Mietpreisbindung fallen. Es war absehbar, dass viel zu wenig in die dringend notwendige energetische Sanierung im Bestand investiert wurde und damit gerade Mieterinnen und Mieter zu den Hauptleidtragenden steigender Heizkosten würden. Es ist seit Langem klar, dass der Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Umwandlung in teure Eigentumswohnungen völlig unzureichend ist. Ich könnte diese Liste der Versäumnisse noch lange fortführen, und wir werden im Ausschuss sicher auch lange darüber diskutieren: von unzureichender Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes des Bundes über das Nichthandeln bei der Bekämpfung von Bodenspekulation bis hin zur unzureichenden Anpassung von Bauvorschriften. Die Antworten darauf, die nunmehr der Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition hier im Landtag bietet, sind – man kann es nicht anders ausdrücken – mehr als enttäuschend. Das trifft natürlich in erster Linie auf die selbst gesteckten Ziele im mietpreisgebundenen Neubau zu. Mit den geplanten 9.000 neuen Wohnungen im Jahr nehmen Sie billigend in Kauf, dass pro Jahr weiter 9.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Sie erreichen damit umgerechnet noch nicht einmal die Hälfte des NRW-Anteils des vom Bund angestrebten und in der Ampelkoalition vereinbarten Zieles von 100.000 mietpreisgebundenen Wohnungen pro Jahr. Soweit mir bekannt ist, haben die Grünen dies allerdings im Bund mit vereinbart. Wie gesagt, ist erstaunlich, wie Sie dann hier in NRW agieren. Und nun, im Angesicht der sich stetig verschärfenden Krise, setzen Sie nicht nur Ihren Kurs des Weiter-so unbeirrt fort. Schlimmer noch: Sie handeln gar nicht. Das ist nicht nur fahrlässig; es ist in höchstem Maße unsozial. Genau deshalb fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, Ihre zögerliche und abwartende Haltung aufzugeben. Optionen liegen auf dem Tisch. Sorgen Sie für ein flächendeckendes Kündigungsmoratorium. Niemand darf wegen zu hoher Nebenkosten auf der Straße stehen. (Beifall von der SPD) Landtag Setzen Sie sich für einen Mietpreisstopp ein. Unterbrechen Sie die Kostenspirale für Millionen von Menschen im Land. Sorgen Sie gleichzeitig für einen Rettungsschirm für die kommunalen Energieversorger. Was in der Pandemie mit Rettungsschirmen gelungen ist, muss auch jetzt gelingen. Handeln Sie endlich vorausschauend, und legen Sie einen weiteren Förderschwerpunkt auf die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes. Duschtipps sind kein Ersatz für effiziente Energieeinsparung durch richtige Heiztechnik. Schließlich: Ziehen Sie die langen Linien neu, und sorgen Sie dafür, dass die öffentliche Hand Wohnungsbestände ankauft und als sozialer Akteur am Wohnungsmarkt auftritt. (Beifall von der SPD – Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) – Vielen Dank, Herr Präsident, für den Hinweis auf die Redezeit. Ich komme zum Ende. Ich freue ich auf die Diskussion im Ausschuss. Wir werden Sie aus Ihrer Verantwortung für das Grundrecht auf Wohnen nicht entlassen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Watermeier. – Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Ritter.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja dann für heute – es ist DFB-Pokalabend – der letzte Spielzug, mit dem die SPD-Fraktion versucht, uns in einem doch etwas zäh werdenden Spiel einen Ball zuzuschießen, der in ihrem Spielfeld liegt, und zwar in dem der Bundesligamannschaft, und mit dem ihr Kapitän – sprich: Bundeskanzler – anscheinend nicht viel anzufangen weiß. Jetzt könnte man – auch ich hätte da ein Zitat, und zwar von Lothar Emmerich – sagen: Gib mich die Kirsche. – Aber es gibt ja auch noch eine grundgesetzlich zugewiesene Aufgabenverteilung. Kollege Untrieser hat es heute Morgen bereits angesprochen. Sie sieht die Zuständigkeit für Mietrecht im Wesentlichen beim Bund. (Zurufe von der SPD) Im Übrigen ist Ihr Antrag im Wesentlichen das, was Sie in den vergangenen Jahren vorgetragen haben, also nur ein Aufguss dessen, was Sie zuletzt angebracht haben. In Ihrer Überschrift haben Sie lediglich die regierungstragenden Fraktionen ausgetauscht. Das ist neu – mehr nicht. 31.08.2022 NRW ist und bleibt ein gutes Pflaster für Bauwillige. Wir haben eine Bauordnung, die schnelle Verfahren gewährleistet. Die Anzahl der erteilten Genehmigungen ist während der Pandemie und nicht zuletzt auch zu Beginn 2022 spürbar gestiegen. Materialengpässe, die einer Ausführung entgegenstehen könnten, haben wir im Blick. Wir werden das Angebot an Baustoffen im Sinne von Kreislaufwirtschaft nachhaltig verbreitern. (Beifall von der CDU) Für preisgebundenen Wohnraum bleibt die Förderung auf Rekordniveau. Den jüngsten Kostensteigerungen wird auf jeden Fall Rechnung getragen. Wer mit den in 2021 bewilligten Mitteln nicht auskommt, erhält einen Nachschlag. Wir werden – der Ministerpräsident hat es angekündigt – weiter Bauland mobilisieren. Denn nur zusätzlicher Wohnraum wird den Markt nachhaltig entspannen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Dort, wo der Markt in NRW angespannt ist, werden Mieterinnen und Mieter besonders geschützt. Diesen Schutz werden wir im Rahmen unserer Kompetenzen als Land ausweiten. Änderungen bei der Kündigungssperrfrist und bei der Dauer der Kurzzeitvermietung sind bereits verabredet. Eine ausgeweitete Mietpreisbegrenzung hilft in bestehenden Mietverhältnissen nicht, gilt sie doch nur bei Neuvermietungen. Damit die Maßnahmen dort greifen, wo sie erforderlich sind, werden die Wohnungsmärkte wissenschaftlich auf ihre Besonderheiten untersucht. Ohne diese Grundlage kann der Mieterschutz nicht passgenau optimiert werden. Denn darum geht es – und nicht um breit streuende Schnellschüsse mit der Schrotflinte. Die aktuellen Herausforderungen drehen sich vor allem um die Nebenkosten. Das ist der Punkt. Es ist gut, dass die Regierung gemeinsam mit der Verbraucherzentrale und der Wohnungswirtschaft eine Kampagne gestartet hat, um möglichst viele Mieterinnen und Mieter vor der Heizperiode für zusätzliches Energiesparen zu sensibilisieren. So den Verbrauch zu senken, ist mindestens so sinnvoll wie der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden bei „Westpol“ vorgetragene Vorschlag, die – damit jedenfalls teilweise vermeidbaren – Kosten landesseitig zu übernehmen, und zwar in Form eines eigenen Heizkostenzuschusses – in Ergänzung zu dem, wie er vorher ausgeführt hatte, 300-Euro-Heizkostenzuschuss für alle Arbeitnehmerinnen und -nehmer, der mit dem Septembergehalt ausgezahlt würde. Um mit der Vokabel von Jan Heinisch von heute Morgen aufzuwarten: Hier stimmt etwas nicht. – Die jetzt Landtag zur Auszahlung anstehende Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ist Bestandteil des zweiten Paketes und kein Heizkostenzuschuss. Das ist auf Fahrtkosten gemünzt. Der Heizkostenzuschuss wiederum ist Bestandteil des ersten Paketes und wird in Höhe von 270 Euro Beziehenden von Wohngeld gewährt. Darauf nun einen weiteren Heizkostenzuschuss aus Landesmitteln draufzusatteln, ist wenig originell und kann, nicht wissend, was der Bund genau vorhat, auch kaum zielgenau ausfallen. Das ist der Begriff der Woche: zielgenau – so intoniert von Ihrem Parteivorsitzenden im „heute journal“ am Montag, später bei Phoenix sekundiert von der energiepolitischen Sprecherin Ihrer Bundestagsfraktion – das, was nun komme, müsse zielgerichtet sein –, bis hin zum Bundeskanzler, der uns vor vier Stunden hat wissen lassen, das dritte Paket würde präzise und maßgeschneidert ausfallen. Wir nehmen Sie alle gerne beim Wort, überprüfen das, was hoffentlich nun bald kommt, auf Notwendigkeiten zur Ergänzung und legen gegebenenfalls entsprechend nach. Vorher müssen die Verantwortlichen im Bund und in Teilen anscheinend auch in der SPD-Fraktion ihre Vorstellungen aber noch ein Stück weit präzisieren und sortieren, was hoffentlich bis zur Sitzung unseres Ausschusses erledigt ist. Ich freue mich auf die Diskussionen im Gremium, aber auch, um wieder auf Fußball zu kommen, auf die dritte Halbzeit, nämlich den Parlamentarischen Abend der Immobilienwirtschaft, auf dem wir sicherlich auch über diese Themen ins Gespräch kommen werden. – Wir sehen uns. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Ritter. – Für die Fraktion der Grünen spricht nun ihr Abgeordneter Herr Klocke.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist meine erste Rede in der neuen Legislaturperiode. Ich freue mich, in dieser Legislaturperiode mit dem Kollegen Watermann in der Wohnungspolitik zusammenarbeiten zu können. Gerade unterhält er sich da drüben. Die SPD hat diese Position ja neu besetzt. Ich freue mich auf den Kontakt. Denn jeder, der mich kennt, weiß, dass ich an der Sache interessiert bin, dass ich gerne am Thema arbeite und dass ich beispielsweise schon in unserer Oppositionszeit das eine oder andere Mal Frau Scharrenbach – ich weiß gar nicht, ob es ihr gefallen hat oder nicht – bei manchen Sachen, die ich richtig fand, auch mal loben konnte, auch wenn ich sie sonst auch mal hart kritisiert habe. Die SPD würde ich auch gerne bei diesem Antrag loben. Das fällt allerdings schwer. Denn wenn man ein gutes Archiv in seinem Rechner hat, weiß man, dass 31.08.2022 das ein Antrag ist, den ihr in der letzten Legislaturperiode auch so vorgelegt habt. Damals stand oben nur „Schwarz-Gelb“. Jetzt habt ihr die Überschrift ausgetauscht, und nun steht da „Schwarz-Grün“. Aber die ganzen Punkte, die ihr hier aufführt, sind wirklich Dinge, die aus der letzten Legislaturperiode stammen. Diese Landesregierung ist seit der Amtseinführung der Ministerinnen und Minister real drei Monate im Amt. Dazwischen hatten wir noch eine Sommerpause. Nach drei oder eigentlich erst zwei Monaten schreiben Sie: „Die schwarz-grüne Landesregierung droht zum Bremsklotz für bezahlbares Wohnen in Nordrhein-Westfalen zu werden. Sie ist auf dem sozialen Auge blind.“ Ihr Lieben! Wenn sich in drei oder vier Jahren nichts getan hätte, könnte man vielleicht irgendwann eine solche Bilanz ziehen, wenn es denn so wäre. Aber nach drei Monaten? Auch für die Leute draußen, die die Anträge verfolgen, gehört ein bisschen intellektuelle Redlichkeit schon dazu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dass man eine Landesregierung erst einmal in die Gänge kommen lässt, finde ich das Mindeste. (Zurufe von der SPD) Das ist auch nicht die einzige Stelle. Weiter heißt es dort: „Seit dem Regierungswechsel wurden bereits dreieinhalb Monate durch Untätigkeit und internen Streit verschenkt.“ Ich bin ja der zuständige Fachsprecher für das Thema und erinnere mich an die Koalitionsverhandlungen. Wir haben bei 34 Grad intensiv zusammengesessen. Aber dass wir uns die ganze Zeit gestritten hätten, ist nun wirklich nicht wahr. Ich würde es sagen, wenn es anders wäre. Was sollen dann solche Formulierungen? Einfach einmal zum Gedankengang: Wer ist denn eigentlich zuständig? Ich finde auch, dass wir einen besseren Mietpreisdeckel oder eine -bremse brauchen würden. Wir haben gerade heute beispielsweise in der WAZ auf der Titelseite in der Titelstory gelernt, dass die Mieten in Nordrhein-Westfalen deutlich ansteigen. Die Leute können sie sich immer weniger leisten. Das wird dann auch der Sachverhalt sein; sonst hätte die WAZ das nicht so geschrieben. Aber die Mietpreisbremse ist eindeutig eine bundespolitische Frage, die die Bundesregierung zu entscheiden hat. Die Mietpreisbremse ist von der Großen Koalition eingeführt und dann nachjustiert worden. Ich bin kein Jurist. Aber mein Eindruck ist, dass man da noch einiges nachlegen und nachsteuern Landtag kann, damit wir endlich eine gute und wirksame Mietpreisbremse haben. Dies jetzt der Landesregierung vorzuhalten, die an dem Punkt überhaupt nicht verantwortlich ist, finde ich nicht nur unsachlich, sondern auch ein Stück unredlich, Kollege Watermann. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ein Kündigungsmoratorium einzuführen, kann man durchaus als Forderung erheben. Aber wer soll das machen? Das kann doch nicht der Landesgesetzgeber tun. Ich bin auf die Debatte im Ausschuss und auf die Anhörung gespannt, wenn uns die SPD erklärt, wie man ein Kündigungsmoratorium durchführt. Der nächste Punkt ist die Landeswohnungsbaugesellschaft. Auch das haben wir in der letzten Legislaturperiode ausführlich diskutiert. Ich habe es nicht verstanden. Wie würde uns ein neuer Wasserkopf einer Landeswohnungsbaugesellschaft in der konkreten Frage bezahlbarer Mieten helfen? Wie würde uns bei den jedes Jahr aus der Sozialpreisbindung herausfallenden Wohnungen eine neue landeseigene Wohnungsbaugesellschaft helfen? Auch dazu fehlt es in dem Antrag an entsprechenden Begründungen. Es mag sein, dass das im Ausschuss nachgereicht wird. Ich finde, ehrlich gesagt: Es ist ein Aufschlag in der Wohnungspolitik am Anfang der Legislaturperiode. Einen solchen Aufschlag kann man machen.

Herr Kollege.

Die Problemlage ist bekannt und unsere Handlungsnotwendigkeit auch. – Ich lasse gleich die Zwischenfrage zu, möchte aber gerne noch den Satz beenden.

Okay.

Die Antworten, die die SPD in dem Antrag vorschlägt, sind entweder altbekannt und haben noch nicht geholfen oder richten sich an den Bund. Im Bund ist die Wohnungsbauministerin eine Sozialdemokratin. Daher finde ich, dass Sie diesen Antrag eigentlich an sich selbst adressieren. – Jetzt gerne die Zwischenfrage.

Genauso ist es. Es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Watermeier. Er hat das Wort.

Herr Klocke, zunächst vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Zunächst ein Hinweis: Mein Name ist Watermeier, nicht Watermann. (Arndt Klocke [GRÜNE]: Entschuldigung!) 31.08.2022 Aber wir werden uns im Ausschuss sicherlich viel besser kennenlernen. Dann passiert das auch nicht mehr. Das ist okay. (Arndt Klocke [GRÜNE]: Das zeigt: Da ist noch Luft nach oben!) Ich möchte Ihnen folgende Zwischenfrage stellen: Sie haben jetzt sehr explizit darauf abgehoben, dass eine Mietpreisbremse in bundesgesetzlicher Zuständigkeit liegt. Das ist auch völlig richtig. Ich frage mich nur, wie Sie dazu kommen, mir das vorzuhalten, wenn in unserem Antrag doch sehr deutlich formuliert ist: „• schnellstmöglich in Absprache mit der Wohnungswirtschaft in NRW einen Pakt für einen freiwilligen Mietpreis-Stopp bis einschließlich 2025 zu erwirken.“ Dabei handelt es sich ja um eine Aufforderung an die Landesregierung, sich mit der Wohnungswirtschaft zusammenzusetzen und einen freiwilligen Mietpreis-Stopp in NRW auszuhandeln. Das ist, glaube ich, im Sinne einer freiwilligen Absprache in NRW möglich. Oder würden Sie das anders sehen?

Vielen Dank, Herr Kollege Watermeier. – Unser Abgeordneter Herr Klocke hat jetzt die Chance zur Erwiderung. Bitte schön.

Das macht der Abgeordnete Klocke sehr gerne. Herr Kollege Watermeier, ich habe ja nicht gesagt, dass der Antrag rundweg schlecht ist. Aber es gibt auch Punkte … (Zurufe von der SPD: Ah!) Na ja, dieses Bündnis … Darüber kann man ja reden. Was spricht dagegen? Damit können wir direkt anfangen. Wenn wir gleich beim Parlamentarischen Abend des VdW sind, können wir Herrn Rychter und Co schon einmal einladen. Das wäre ein ganz wichtiger Akteur für ein solches Bündnis. Ich beziehe mich jetzt auf Ihren Teil II. Im letzten Forderungspunkt heißt es dort: „• Die Landesregierung muss […] den Mieterinnen und Mietern in Nordrhein-Westfalen die dringend erforderliche Sicherheit [für bezahlbares Wohnen] bieten.“ Daraus habe ich gelesen, dass Sie das auf eine Mietpreisbremse, auf einen Mietendeckel, wie auch immer, beziehen, weil Sie schreiben: Sie muss es bieten. – Aber das kann diese Landesregierung nicht. Das kann keine Landesregierung. Das kann auch keine Kommune. Dafür bräuchte es entsprechende Veränderungen beim Bund. Was dieses Bündnis angeht: Dagegen habe ich grundsätzlich nichts. Wir brauchen jedoch keine Landtag neue Quasselrunde. Denn die Problemlagen sind eigentlich bekannt. Es geht jetzt um die konkreten Lösungen. Aber dagegen würde ich mich als grüner Abgeordneter gar nicht sperren. Wenn man da gute Erkenntnisse gewinnen kann, dort die Akteure der Wohnungswirtschaft mit der Landesregierung und den Kommunen zusammenführen kann und damit etwas nach vorne bringen kann, fänden wir das richtig. Daher haben Sie an der Stelle auch etwas richtig gemacht. Jetzt ist meine Redezeit abgelaufen, sehe ich. – Nein? Wir haben noch zehn Sekunden. (Zuruf von der SPD: Die muss man nicht aus- füllen!)

Wir sind sehr großzügig.

Dann danke ich für die Aufmerksamkeit. Der Antrag wird ohnehin überwiesen. Das Thema ist richtig und notwendig. Die Antworten, würde ich sagen, sind unzureichend. Wir werden das weiter diskutieren. Ich kann Ihnen versprechen, dass diese neue Landesregierung mit Drive an die Arbeit gehen wird. Wir haben ja im Koalitionsvertrag reichlich Punkte festgelegt, die wir uns vorgenommen haben. Die Frage der Energiekrise haben wir heute Morgen schon ausführlich diskutiert. (Sarah Philipp [SPD]: Das sind lange zehn Se- kunden!) Die Antworten auf diese Forderungspunkte müssten Sie eigentlich heute Morgen schon bei TOP 2 und bei TOP 3 bekommen haben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Perfektes Finale und die zehn Sekunden voll ausgenutzt. – Als Nächste spricht für die FDP die Abgeordnete Frau Freimuth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der SPD, Sie thematisieren in Ihrem Antrag zutreffend das Problem der steigenden Energiepreise und der damit einhergehenden sozialen Herausforderung. Wir haben heute im Laufe des Tages an verschiedenen Stellen schon über Möglichkeiten diskutiert, diesen zu begegnen. Im Weiteren sprechen Sie auch über die Mieten und entwickeln daraus Forderungen. Mit Blick auf die Energiepreise – das ist auch schon mehrfach gesagt worden – hat die Bundesregierung Entlastungspakete auf den Weg gebracht und plant auch weitere Entlastungen, zum Beispiel durch die 31.08.2022 Beseitigung der kalten Progression, damit etwaige Lohn- und Gehaltssteigerungen nicht sofort zu einer höheren Besteuerung führen, sondern die Lohnsteigerungen tatsächlich auch Preissteigerungen beantworten können. Es muss darauf geachtet werden, dass wir nicht in Preismechanismen eingreifen. Denn ein Gas- oder ein Strompreisdeckel, der immer wieder in der Diskussion ist, führt eben nicht dazu, dass wir Anreize zum Energiesparen setzen. Das ist aber im Augenblick das Nötige. Wir Freien Demokraten nehmen natürlich auch sehr sensibel die Sorgen von vielen Leistungsträgern aus der Mitte unserer Gesellschaft wahr, die sich Sorgen darüber machen, dass sie sich Wohnen nicht mehr leisten können. Deswegen haben wir völlig zu Recht eine Diskussion, dass wir Entlastungen nicht mit der Gießkanne ausbringen dürfen, sondern das sehr zielgerichtet und sehr zielführend tun müssen. Wir sollten als Solidargemeinschaft die bereits vorhandenen Instrumente wie Wohngeld, ALG II oder Grundsicherung nutzen, und wir sollten klarstellen, dass sich niemand, der bisher in der Lage war, durch seine eigene Arbeit, durch sein eigenes Wirken seinen Lebensunterhalt sicherzustellen, schämen muss, wenn er in dieser besonderen Notsituation Leistungen der Solidargemeinschaft in Anspruch nimmt. Niemand darf sich zieren, die Unterstützungen in Anspruch zu nehmen. Das ist sein oder ihr Recht. Denn denjenigen zu helfen, die Hilfe brauchen, ist das, was eine solidarische freie Gesellschaft auszeichnet. Wenn wir uns dann aber anschauen, welches Zerrbild in Ihrem Antrag gezeichnet wird – rücksichtlose, fast blutsaugende Vermieter –, dann geht das doch an der Realität vorbei. Die überwiegende Zahl sind private Wohnungsvermieter, oft solche, die nur kleine Wohnungsbestände anbieten und ein hohes Interesse daran haben – das haben wir auch in der Coronapandemie beobachten können –, mit den Mietern zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen, in beiderseitigem Interesse. Wenn Sie die Mietpreispolitik der Vonovia kritisieren, dann muss man klarstellen, dass das in keiner Weise repräsentativ für die privaten Kleinvermieter ist. Das Entscheidende ist – und das haben wir in verschiedenen Debatten in unserem Land diskutiert, Kollege Ritter hat gerade darauf Bezug genommen –: Wir brauchen mehr Wohnraum, mehr Angebote, und zwar auch so, wie die Menschen es nachfragen. Es war doch ein großes Problem, dass der preisgebundene Wohnraum viel zu lange an den Bedürfnissen der Menschen vorbei ging und nicht mehr nachgefragt wurde. Die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt lässt sich nur dann überwinden, wenn es uns gelingt, Menschen wieder zu ermutigen, in den Mietwohnungs-Landtag bau zu investieren, auch und insbesondere die vielen Privaten, die nach wie vor die größte Vermietergruppe im Land sind. Deswegen brauchen wir die Möglichkeiten des Neubaus, der Nachverdichtung, des Dachgeschossausbaus, ein größeres und nachfrageorientiertes Angebot. Rund um die Sanierung haben wir bereits ganz viele Themen in der Diskussion. Aber das Investitionsklima derzeit eine Herausforderung. Baugenehmigungen dauern zu lange, Baukostensteigerungen, Baumaterialknappheit – das alles sind keine guten Rahmenbedingungen für nötige Investitionen in den Wohnungsbau. Wenn Sie dann mit Ihrem Antrag fordern, in großem Umfang Wohnungsbestände aufzukaufen, dann bleiben Sie mir die Antwort schuldig, wie das nur eine einzige zusätzliche Wohnung schaffen soll. Es kostet nur Milliarden, die an anderen Stellen viel sinnvoller in Wohnungsbau investiert werden können. Deswegen ist das von Ihnen vorgeschlagene Instrument ungeeignet. Wir könnten noch lange darüber diskutieren und werden das auch im Ausschuss tun. (Jochen Ott [SPD]: Ja!) Ich freue mich auf die Beratungen dort. Ich habe diesen Aufgabenbereich neu für die FDP-Fraktion übernommen und freue mich auf die gute Zusammenarbeit. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die AfD hat der Abgeordnete Herr Clemens das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion bezeichnet Schwarz-Grün als Bremsklotz für bezahlbares Wohnen und ruft die Landesregierung zum Handeln auf, um Sicherheit für die Mieter zu schaffen. Nun liegt es mir wahrlich fern, CDU und Grüne in irgendeiner Form zu verteidigen, aber ein bisschen Zeit muss man einer neuen Regierung schon lassen. Mit Schnellschüssen ist niemandem gedient. Picken wir uns einmal ein paar Punkte aus Ihrem bunten Forderungskatalog heraus: Sie beklagen zu Recht den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere in den Ballungsräumen. Nicht nur in Boom-Städten wie Köln, Bonn, Düsseldorf oder Münster droht die nackte Wohnungsnot, selbst bei mir im beschaulichen Bergisch Gladbach sind praktische keine Wohnungen mehr im unteren bis mittleren Preissegment verfügbar. 31.08.2022 Ich weiß, das wollen Sie nicht hören, aber die Wohnungsnot hat auch etwas mit der anhaltend hohen und ungebremsten Zuwanderung nach Deutschland und NRW zu tun. (Beifall von der AfD – Jochen Ott [SPD]: Quatsch!) In diesem Jahr rechnet man mit einer Nettozuwanderung von 1,7 Millionen Menschen nach Deutschland. Das wäre ein einmaliger historischer Wert. Deutsche Bank Research rechnet in ihrem „Deutschland-Monitor“ für Deutschland mit 85,4 Millionen Einwohnern für 2023. Für 2030 wird mit 86 Millionen Einwohnern in Deutschland gerechnet. Es liegt doch auf der Hand, dass bei dieser Entwicklung Engpässe vorprogrammiert sind. Doch Sie verschließen aus ideologischen Gründen die Augen davor. (Beifall von der AfD) Gleichzeitig wird die Bundesregierung mit Ihrer Bauministerin Klara Geywitz ihrem auf Bundesebene vollmundig ausgerufenen Fertigstellungsziel von 400.000 Wohneinheiten pro Jahr nicht im Entferntesten nachkommen. Mit klassischem Mieterschutz kommt man gegen Marktungleichgewichte dieses Ausmaßes nicht mehr an, man verteilt die Not nur noch um. Sie fordern ein Kündigungsmoratorium. Doch dafür ist das Land NRW gar nicht zuständig. Das Moratorium müsste der Bundestag im BGB regeln. Und weiter: Sie fordern einen freiwilligen Mietpreisstopp bis 2025. Tja, wenn es nur so einfach wäre! Doch in der Inflation steigen auch die Kapital- und Bewirtschaftungskosten der Vermieter. Die Mieten aber werden aufgrund des geltenden starren Mietpreisrechts der Inflation weit hinterherhinken. Das Problem mit der Inflation haben also eher die Vermieter als die Mieter. Auf Ihr freiwilliges Abkommen wird sich in der Wohnungswirtschaft niemand einlassen. (Beifall von der AfD) Nun kommen wir zu den Sozialwohnungen. Laut schwarz-grüner Koalitionsvereinbarung sollen bis 2027 mindestens 9.000 mietpreisgebundene Wohnungen pro Jahr entstehen. Damit wird man die weitere Schrumpfung des Bestandes an Sozialwohnungen nicht aufhalten; das ist korrekt. Dieser oft beklagte Rückgang liegt in der Natur der Sache: Erst sind die stark besetzten Förderjahrgänge der Nachkriegsjahrzehnte aus der Bindung gefallen und dann die später bewilligten Sozialwohnungen mit deutlich kürzeren Bindungsfristen. Wenn kommunale oder auch genossenschaftliche Wohnungsunternehmen die Eigentümer sind, sollte dieses Abschmelzen eigentlich kein großes Problem sein; die Wohnungen sind ja noch da. Ein ganz falsches Signal war die Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft LEG zum Schleu-Landtag derpreis im Jahr 2008 durch die damalige schwarzgelbe Landesregierung. Jetzt aber das Rad zurückzudrehen und mit dem Geld der Steuerzahler Wohnungen zu Höchstpreisen anzukaufen, wäre verrückt und würde den Wohnungsmarkt auch kaum entlasten. Das Geld würde uns für die Förderung neuer Sozialwohnungen oder auch Eigenheime fehlen. (Beifall von der AfD) Schon aus Gründen der Neutralität der Wohnformen, aber auch aus vermögens- und familienpolitischen Motiven rückt die AfD-Fraktion eher die Wohneigentumsförderung in den Fokus. Diese fristet in NRW bislang nur ein Schattendasein und wird auch in Ihrem Antrag mit keinem Wort erwähnt. Wir hingegen werden in dieser Plenarwoche die Grunderwerbsteuer als entscheidendes Hemmnis der Wohneigentumsbildung in NRW in Angriff nehmen. Sie sind herzlich eingeladen, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall von der AfD) Ihr Antrag hat keinen roten Faden. Ihre Analyse ist einseitig, und ihre Forderungen sind populistisch. Auf die Ursachen der angespannten Wohnungsmärkte in NRW gehen Sie ebenso wenig ein wie auf die Ursachen von Inflation und explodierenden Energiepreisen. Ihr Antrag setzt keine Prioritäten, sondern will alles zugleich: 16.000 zusätzliche Sozialmietwohnungen jährlich, außerdem Milliarden für den sinnlosen Wohnungsankauf und die energetische Sanierung als Sahnehäubchen obendrauf. Der gesamte Aufforderungsteil ist ein nicht finanzierbares Füllhorn an Maßnahmen, die entweder mit viel Geld wenig bewirken oder schlicht undurchführbar sind. Ich freue mich dennoch auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Clemens. – Für die Landesregierung hat nun die Ministerin Frau Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, mit ein bisschen Faktenbildung zur Debatte beizutragen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Watermeier, der Rückgang des preisgebundenen Mietwohnungsbestandes hat sich in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren deutlich abgeschwächt. Während wir in den Jahren 2005 bis 2015 im Durchschnitt einen Rückgang von 3,8 % hatten, ist der Rückgang 31.08.2022 von 2018 auf 2019 nahezu gebremst worden und lag 2020 bei rund 1 %. Wir haben natürlich eine Herausforderung beim Bestand der öffentlichen Wohnraumförderung, das ist klar. Sie kennen hoffentlich die Systematiken, die auf die öffentliche Wohnraumförderung wirken. Wenn die Kreditzinsen und die Bauzinsen auf dem Kapitalmarkt fast bei null liegen, subventionieren wir gegen den Kapitalmarkt an. Insofern gab es in den vergangenen Jahren – das habe ich gerade deutlich gemacht –, also in den Jahren 2005 bis 2015, einen deutlichen Rückgang, weil Bindungen vorzeitig zurückgegeben wurden. Letztlich haben wir aber auch eine Nachbindungswirkung. Die die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen tragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben miteinander wesentliche Punkte im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit kennen Sie die Haltung der Landesregierung, was die Gründung einer neuen Landeswohnungsbaugesellschaft angeht. Sie löst das Problem nicht. Sie bekommen zwar die beiden Geschäftsführerpositionen, die Sie benötigen, relativ schnell besetzt, aber alles andere fehlt. Bis eine Landeswohnungsbaugesellschaft auf dem Markt wäre, wären wir jenseits der 2030er-Jahre. Deswegen ist es das falsche Instrument. Dass die SPD-Fraktion die Auffassung nicht teilt, nehme ich zur Kenntnis. Sie tragen es mantraartig vor, weil vielleicht sonst eine Forderung in Ihrem Antragskonvolut fehlt, aber es hilft nichts. Vor diesem Hintergrund haben sich CDU und Grüne darauf verständigt, da anzusetzen, wo es sinnvoll ist, nämlich die Gemeinden und diejenigen, die es wollen, darin zu unterstützen, kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften zu gründen, denn da sind sie richtig angesiedelt. Dort, wo es auf dem Markt möglicherweise einen Mangel gibt, muss man vor Ort agieren. Das kann man schlechterdings staatlich vom Land aus tun; denn wir haben aus der Perspektive des Landes keinen Mangel an Investoren, die in den öffentlichen Wohnungsbau investieren wollen. Ich habe es immer sehr offen formuliert und tue das auch heute: Ich habe das Jahr 2022 im Wohnungsbau bereits abgeschrieben, und zwar aufgrund fehlender Entscheidungen der Bundesregierung. Das ist nicht böse gemeint in Richtung der SPD, die die Bundesregierung als größte Fraktion führt. Ihr Nichtentscheiden führt dazu, dass wir echte Bremsspuren auf den Wohnungsmärkten bekommen, und zwar in der gesamten Bundesrepublik. Am 24. Januar gab es von Ihnen den kompletten Förderstopp im KfW-Förderprogramm. Zwischendurch gab Landtag es einen Wiederaufruf über 1 Milliarde Euro; das Geld war innerhalb von drei Stunden weg. Wir befinden uns de facto schon im September. Bis heute haben wir keine Entscheidung darüber, wie die Gebäudeenergie ab dem 01.01.23 geplant und gebaut werden soll. Deswegen habe ich jetzt diesen Bremsklotz hier in Nordrhein-Westfalen im Wohnungsbau liegen. Die Leute wissen nicht, wie sie die Planung rechtssicher vorantreiben sollen. (Jochen Ott [SPD]: In welchem Ressort liegt das noch mal?) Ganz viele Punkte, die Sie adressiert haben, richten sich insofern an die SPD selbst. Das betrifft im Besonderen die Fragen, die Sie im Zusammenhang mit Energiekosten, Umlagen, Preissteigerungen und Vergleichbarem adressiert haben und die die Bürgerinnen und Bürger in der Tat genauso wie die Unternehmen und übrigens auch die öffentlichen Haushalte vor riesige Herausforderungen stellen. Sie haben auf Bundesebene das System aber so gebaut, wie Sie es gebaut haben. Das zieht sich jetzt in einer Ketteninfizierung durch Haushalte, durch Unternehmen und durch die gesamte öffentliche Hand. Sie wissen, dass wir regelmäßig mit den Wohnungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen in Verbindung stehen. Viele Wohnungsunternehmen haben bereits erklärt, dass sie weder Kündigungen aussprechen noch Vergleichbares tun werden. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits 2020 erlebt, als es um Corona ging und ganz viele schwierige politische Debatten geführt worden sind, die in der Öffentlichkeit zu Verunsicherung führen. Wenn wir schon sehr unsichere Zeiten haben, tut die Politik gut daran, mit öffentlichen Debatten für Sicherheit zu sorgen und nicht das Gegenteil zu bewirken.

Frau Ministerin, es gibt den Wunsch aus der SPD-Fraktion nach einer Zwischenfrage. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr gerne.

Herr Kollege Watermeier.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Ministerin Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie Ihre Kritik nicht auch an Ihren grünen Koalitionspartner richten müssten, nachdem Sie jetzt die SPD und den KfW-Förderstopp so ausdrücklich adressiert haben, weil der Förderstopp meiner Kenntnis nach von Bundeswirtschaftsminister Habeck verantwortet wurde. 31.08.2022 (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Intellektu- elle Hochform! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Frau Ministerin hat jetzt die Gelegenheit, zu antworten. (Unruhe) Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Herr Abgeordneter Watermeier, ich habe jetzt lediglich auf Ihre Einlassungen hier vorne geantwortet. Die Einlassungen kamen von der SPD und nicht vom Koalitionspartner, den Grünen in dem Fall. (Jochen Ott [SPD]: Ja, selektives Weglassen! Okay! – Weitere Zurufe) Hinzu kommt – das werden Sie nicht in Abrede stellen –, dass die SPD nun einmal die größte Fraktion ist und somit mit dem Kanzler die Richtlinienkompetenz hat. Insofern glaube ich, dass wir an dieser Stelle … (Unruhe) Ich repliziere das sehr gerne; sagen wir es einmal so. Also, was haben wir getan? (Anhaltende Unruhe – Glocke) Wir haben zum Beispiel, weil wir die Herausforderung mit den Baukostensteigerungen haben – auch das wissen Sie –, innerhalb der Landesregierung entschieden, dass wir für die Förderzusagen, die im Jahr 2021 erteilt wurden, ein Zusatzdarlehen über 20 % möglich machen, um die Wohnungsbauvorhaben, die jetzt entweder „angearbeitet“ sind oder vor dem Beginn stehen, wirklich in die Umsetzung zu bekommen. Wir gewähren hier also eine Unterstützung. So sind wir eigentlich relativ nah am Markt unterwegs. In einem anderen Punkt sind wir auch nah unterwegs, indem wir den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen bereits in die Tat umgesetzt haben. In der letzten Legislaturperiode haben wir ein Förderprogramm zum Ankauf von Belegungsrechten begonnen – Herr Präsident, wir müssten die Zeit weiterlaufen lassen –, das rein für Köln, Bonn, Dortmund und Münster beschlossen war. In Umsetzung des Koalitionsvertrages von CDU und Grünen haben wir gesagt, dass wir das Förderprogramm „Ankauf von Belegungsrechten“ auf alle M4-Städte ausweiten. Damit haben wir 67 Städte neu in die Förderung und in die Möglichkeit, Belegungsbindungen anzukaufen, hineingenommen. Sie merken insofern, dass die neue Landesregierung mit den sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen recht schnell ans Arbeiten gekommen ist. Ihr Landtag Antrag ist deshalb bereits zu diesem Zeitpunkt überflüssig. Wir freuen uns aber natürlich auf die weitere Diskussion. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zum Schluss der Aussprache und zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/630 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diesen Vorschlag? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 15 bis 30. Hierzu gibt es keine Debatten, und die Reden – zumeist die Einbringungsreden – sind zu Protokoll gegeben. Wir arbeiten uns jetzt aber Stück für Stück vor. Ich rufe auf: 15 Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/570 erste Lesung Herr Minister Laumann hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (siehe Anlage). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/570 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist beide Male nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 16 Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/63 31.08.2022 Der Gesetzentwurf wurde im Juni 2022 an den Hauptausschuss überwiesen. Aufgrund der danach erfolgten Einsetzung der Fachausschüsse kann der Landtag seine Beratungsgegenstände nun an diese Ausschüsse überweisen. Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt in Änderung der ursprünglichen Überweisung des Plenums vom 29. Juni 2022 die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/63 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Dann darf ich feststellen, dass die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen ist. Ich rufe auf: 17 Aus der Pandemie lernen: Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen im Primar- und Sekundarbereich sowie Förderschulen in Nordrhein-Westfalen zur kritischen Infrastruktur entwickeln und den nächsten Herbst vorbereiten! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/60 Der Antrag wurde ursprünglich an den Hauptausschuss überwiesen. Zwischenzeitlich wurden die Fachausschüsse eingesetzt. Anträge können nun an diese Ausschüsse überwiesen werden. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt in Änderung der ursprünglichen Überweisung des Plenums vom 29. Juni 2022, den Antrag Drucksache 18/60 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Dann darf ich auch hier feststellen, dass die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen ist. Wir kommen zu: 18 Kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, so selbstverständlich wie Toilettenpapier – das Land muss diese sinnvolle Maßnahme fördern! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/629 Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Landtag Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/629 an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beide Male ist das nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 19 Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen“ Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/731 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/744 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/749 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/752 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/764 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen, das heißt in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Somit kommen wir zu den Abstimmungen, erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/731. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/731 angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/744. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die CDU, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/744 angenommen. Wir stimmen drittens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/749. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 31.08.2022 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/749, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen viertens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/752. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/752, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen fünftens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/764. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/764 angenommen. Ich rufe auf: 20 Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/732 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/743 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/750 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/753 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/767 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen, das heißt in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann machen wir das so. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Somit kommen wir zu den Abstimmungen, erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/732. Wer stimmt hier zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die übrigen Fraktionen allesamt. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/732, wie gerade festgestellt, angenommen. Landtag Wir stimmen zweitens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/743. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/743, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen drittens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/750. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/750 angenommen. Wir stimmen viertens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/753. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/753, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen fünftens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/767. Wer möchte hier zustimmen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/767, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 21 Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/734 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/742 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/754 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/766 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/768 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen, das heißt in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Wider-31.08.2022 spruch. Wir verfahren so. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zu den Abstimmungen, erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/734. Wer stimmt hier zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/734, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/742. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/742, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen drittens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/754. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/754, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen viertens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/766. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/766, wie festgestellt, angenommen. Wir stimmen fünftens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/768. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/768, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 22 Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/733 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/745 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/747 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/757 Landtag Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/762 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen, das heißt in einer Abstimmung, entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Wir verfahren so. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Abstimmungen, erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/733. Wer stimmt hier zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/733, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/745. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/745, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen drittens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/747. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/747, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen viertens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/757. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/757, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen fünftens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/762. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/762, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 23 Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern in den Stiftungsrat der „Stiftung Wohlfahrtspflege NRW“ Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/756 31.08.2022 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/758 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/765 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen – das heißt, in einer Abstimmung – entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Wir verfahren so. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zu den Abstimmungen, erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/756. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Der Wahlvorschlag Drucksache 18/756 ist wie festgestellt angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/758. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/758 wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen drittens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/765. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gegenstimmen? – Gibt es keine. Enthaltungen? – Bei der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/765 wie gerade festgestellt angenommen. Ich rufe auf: 24 Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium für die Stiftung „Haus der Geschichte“ Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/730 Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/746 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/751 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/755 Landtag Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/763 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über die Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen – das heißt, in einer Abstimmung – entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Abstimmungen, erstens über den Wahlvorschlag der AfD Drucksache 18/730. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/730 wie festgestellt angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/746. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/746 wie festgestellt angenommen. Wir stimmen drittens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/751. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/751 wie festgestellt angenommen. Wir stimmen viertens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/755. Wer möchte hier zustimmen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/755 wie festgestellt angenommen. Wir stimmen fünftens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/763. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/763 wie gerade festgestellt angenommen. Ich rufe auf: 25 Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und: 31.08.2022 Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Kontrollgremiums gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/557 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/748 Gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in NRW wählt der Landtag die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte. Gewählt ist, wer die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. In den Wahlvorschlägen sind zum Teil mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen – das heißt, in einer Abstimmung – entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Eine Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit zu den Abstimmungen, erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/557. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen brauche ich nur noch pro forma abzufragen. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/557 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich kann also ausdrücklich feststellen, dass die nach § 24 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in NRW erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für die zur Wahl Stehenden nicht erreicht wurde. Wir stimmen zweitens ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/748. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen frage ich pro forma ab. – Die gibt es nicht. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/748 angenommen. Ich stelle ausdrücklich fest, dass die nach § 24 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in NRW erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für die nunmehr Gewählten erreicht wurde. Damit sind wir bei: Landtag 26 Bestätigung der Vertreterinnen-/Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg Drucksachen 18/769 bis 18/775 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens ab über Drucksache 18/769. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist die Drucksache 18/769 zur Kenntnis genommen und bestätigt. Wir stimmen zweitens ab über die Drucksache 18/770. Wer möchte hier zustimmen? (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Können Sie die Namen der Wahlgruppen aufrufen?) – Ich habe hier nur eine Information über die Drucksachennummer. Ich muss mir die einzelnen Listen vornehmen. Die Vorschlagsliste in der Drucksache 18/770 ist von der Fraktionsgruppe der SPD. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Damit ist die Drucksache 18/770 wie gerade festgestellt zur Kenntnis genommen und bestätigt. Ich rufe dann Drucksache 18/771 von der Fraktionsgruppe Bündnis 90/Die Grünen auf. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Drucksache 18/771 zur Kenntnis genommen und bestätigt. Ich rufe dann die Abstimmung über die Drucksache 18/772 von der Fraktionsgruppe der FDP auf. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist die Drucksache 18/772 zur Kenntnis genommen und bestätigt. Ich lasse dann über Drucksache 18/773 der Fraktionsgruppe der AfD abstimmen. Wer möchte zustimmen? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit stelle ich fest, dass Drucksache 18/773 zur Kenntnis genommen und bestätigt worden ist. Ich rufe nun die Abstimmung über Drucksache 18/774 der Fraktionsgruppe der Linken auf. Wer diesem Beschlussvorschlag folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 31.08.2022 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktionsgruppe der AfD. Damit ist Drucksache 18/774 zur Kenntnis genommen und bestätigt. Ich rufe nun die Abstimmung über Drucksache 18/775, die Vorschlagsliste der Fraktionsgruppe der Piraten, auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die AfD. Damit ist Drucksache 18/775 zur Kenntnis genommen und bestätigt. Damit kommen wir zu: 27 Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/18 Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Daher kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Vorlage 18/18 an den Innenausschuss. Ist jemand dagegen? Möchte sich jemand enthalten? – Dann stelle ich fest, dass die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen ist. Ich rufe auf: 28 Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW), Grundstück in Gummersbach, Karlstraße Vorlage 18/49 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/693 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/693, in die Veräußerung des in Vorlage 18/49 näher beschriebenen Grundstücks gemäß § 64 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung einzuwilligen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer möchte ihr folgen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Der Form halber: Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit willigt der Landtag in die in Vorlage 18/49 genannte Grundstücksveräußerung einstimmig ein. Ich rufe auf: Landtag 29 Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 15. Mai 2022 Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses Drucksache 18/723 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/723. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/723, die darin genannten Wahleinsprüche zurückzuweisen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 18/723 wie gerade festgestellt angenommen. Ich rufe auf: 30 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/2 Gemäß § 27 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses dem Landtag mindestens vierteljährlich zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit Übersicht 18/2 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Gibt es jemanden, der dagegen ist? – Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Dann stelle ich fest, dass die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 18/2 einstimmig bestätigt worden sind. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen noch einen schönen, vergnüglichen und guten Abend. Wir sehen uns morgen Früh wieder. Danke schön. Schluss: 19:11 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 31.08.2022 Landtag Anlage Zu TOP 15 – „Gesetz zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW“ – zu Protokoll gegebene Rede Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Seit dem 31. Dezember 2021 ist das Strafrechtsbezogene Unterbringungsgesetz NRW (StrUG NRW) in Kraft. Über die Erfahrungen mit diesem Gesetz wird dem Landtag bis zum Ende dieses Jahres gemäß § 64 StrUG NRW gesondert berichtet werden. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung geht es zunächst ausschließlich um eine redaktionelle Anpassung des StrUG NRW. Hintergrund für diese Anpassung ist eine umfangreiche Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) durch das Bundesgesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Dieses Bundesgesetz wurde bereits verabschiedet und wird am 01.01.2023 in Kraft treten. Das StrUG NRW verweist auf einzelne Paragraphen des BGB, die von dieser Reform betroffen sind. Daher ist eine Anpassung dieser Verweise im StrUG NRW notwendig. Die betroffenen Paragraphen im BGB werden durch das neue Bundesgesetz nicht inhaltlich geändert, sondern lediglich im BGB anders verortet. Sie erhalten quasi eine neue Hausnummer. Die Anpassung des StrUG mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung ist deswegen lediglich redaktioneller Art. Das Gesetz soll sicherstellen, dass das StrUG NRW auf die richtigen Paragrafen verweist. Vor diesem Hintergrund kann ich mich an dieser Stelle kurzfassen und bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. 31.08.2022