Dr. Bastian Hartmann

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie konnten gerade nicht sagen, in wie vielen Fällen Medienanfragen, die an die CDU-Geschäftsstelle gingen, letztlich von der Staatskanzlei beantwortet wurden. Ich habe mitgenommen, es ging letztlich in der Entscheidung darum, 31.08.2022 wie die Anfrage gestellt war, sozusagen aus Sicht des Anfragestellers. Gleichwohl kann ich mir vorstellen, dass das in der Regel nicht ganz eindeutig ist. Insofern würde mich interessieren, aus welchen internen Gründen die zuvor an die Landesgeschäftsstelle gerichteten Medienanfragen letztlich durch die Staatskanzlei beantwortet wurden. Gab es eine interne Begründung oder Entscheidungsgrundlage, oder war es nach dem Motto „montags CDU-Geschäftsstelle und dienstags Staatskanzlei“?