Frederick Cordes

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein einziger Satz im vorliegenden Antrag sagt alles über dessen Qualität aus: Die Antragsteller*innen unterstellen dabei einem Teil dieses Parlaments die Vorstellung, dass – ich zitiere – „Frankreich und Polen bei einer Dunkelflaute allzeit für ausreichend Strom aus Kernkraft oder Kohle bereitstehen.“ (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Landtag Frankreich und Polen werden also als Milch-und-Honig-Länder der Stromproduktion ausgewiesen. Dazu erstens: Deutschland ist Nettostromexporteur. Zweitens. Polen hat enorme Schwierigkeiten, allein den eigenen Kohlebedarf aus inländischer Förderung zu decken. Knapp ein Fünftel des bisherigen Bedarfs wird aus anderen Ländern eingeführt; drei Viertel davon kamen übrigens bis vor Kurzem aus Russland. Drittens. Frankreich ist derzeit massiv auf Stromlieferungen aus Deutschland angewiesen. Niemals in den vergangenen 30 Jahren erzeugten die 56 französischen Kernreaktoren so wenig Energie wie in diesem Jahr. Die Gründe hat Herr Kollege Stinka gerade schon erwähnt: Wartung, technische Schäden, vor allem aber die Dürre und niedrige Wasserstände in den Flüssen, sodass es keine Kühlung für die Reaktoren gibt. Deutschland hat deshalb seit Januar nur 3 Terawattstunden Strom aus Frankreich eingeführt, aber 13 Terawattstunden Strom nach Frankreich exportiert. Wir produzieren also hier in Deutschland Strom auch durch Gas, um die Kernkraft in Frankreich abzusichern. Das können wir im Übrigen nur tun, weil wir bislang den Anteil der erneuerbaren Energien so gut hochgefahren haben. Halten wir also fest: Atomstrom macht Europa momentan nicht unabhängiger von russischem Gas, sondern abhängiger. Der Weg in eine unabhängigere Energieversorgung führt eben nur über die erneuerbaren Energien. Fazit: Die von rechts außen viel beschworene Unabhängigkeit durch Kernenergie ist keine Trumpfkarte, sondern höchstens eine Trump-Karte: ganz fadenscheiniger Populismus. Wir lehnen selbstverständlich ab. – Glück auf! (Beifall von der SPD)