Carlo Clemens

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag verfolgt das Ziel, dass die Landesregierung in Bezug auf Schulschließungen Farbe bekennt. Bisher hat sie das nämlich in aller Klarheit versäumt. Ich spreche nicht nur von flächendeckenden Schulschließungen, sondern auch von vereinzelten. In Ihrem Koalitionsvertrag wird der Distanzunterricht wieder in Aussicht gestellt, der Entwurf der neuen Distanzunterrichtsverordnung steht in den Startlöchern. Dabei sind die vielfachen Schäden, die Schulschließungen und Fernunterricht in den letzten zwei Jahren verursacht haben, doch unbestritten. Sie betreffen nicht nur Lernleistungen und Lernrückstände, sie betreffen die körperliche und psychische Unversehrtheit. Sie betreffen nicht nur die Gesundheit und Belastungsgrenze der Lehrkräfte und Eltern, sie betreffen auch die Funktionsfähigkeit unseres Bildungswesens unter sogenannten Pandemiebedingungen. An dieser Stelle sei zum Beispiel auf die COPSY-Längsschnittstudie verwiesen, die bereits vorhin in Landtag einem SPD-Antrag zur psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Bildungsbereich als Folge der Coronapolitik breit zitiert wurde. Auch sei auf die Pilotstudie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Vulnerabilität und Kritikalität des Bildungswesens in Deutschland verwiesen. So führten Schulschließungen laut verschiedener Autoren nicht nur zu erheblichen Bildungsdefiziten, sondern auch zu Gefährdungen von Chancengerechtigkeit, zur Verstärkung sozialer Benachteiligung gerade von Kindern und Jugendlichen aus eher bildungsfernen und sozioökonomisch schwachen Haushalten sowie zu erheblichen psychischen Folgen. Während der große Corona-Evaluationsbericht erneut die erheblichen physischen und psychischen Belastungen und Schäden für Kinder und ihre Eltern empirisch festhält, wobei das Ausmaß der Betroffenheit erneut deutlich vom sozioökonomischen Status der Familien und der individuellen Leistungsstärke des Schülers abhängt, kann der singuläre Nutzen von Schulschließungen nicht eindeutig festgestellt werden. Die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie erklärt in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene Schulen und Kitas für – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin – systemrelevant, da sie im Kern die sozialen und intellektuellen Grundbedürfnisse der Kinder und Jugendlichen treffen. Kinder erkranken nur sehr selten schwer an COVID, sind weniger anfällig für Infektionen und geben diese deutlich weniger weiter. Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen sind ausdrücklich keine Treiber der Pandemie gewesen. (Beifall von der AfD) Während das europäische Ausland die Coronamaßnahmen weitestgehend zurückfährt oder längst ganz aufgehoben hat – Frankreich hat dieser Tage die Coronapandemie offiziell für beendet erklärt –, bereitet die deutsche Politik in Bund und Ländern den Boden für einen weiteren Maßnahmenwinter. Leider versäumt es die NRW-Landesregierung in ihrem bisherigen Maßnahmenkatalog, aber auch in ihrem Entwurf der neuen Verordnung zum Distanzunterricht, Schülern, Eltern und Lehrern für das gestartete Schuljahr Planungssicherheit zu geben. Auch in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir zum Sachstand der Coronaaufholprogramme windet sich die Landesregierung. Ich zitiere erneut mit Genehmigung der Präsidentin: „Aus Gründen der Vorsorge soll eine neue Verordnung über die Einrichtung von Distanzunterricht aufgelegt werden.“ 31.08.2022 Natürlich geht es hier auch um die rechtliche Absicherung von möglichen Handlungsschritten des Bundes, klar. Aber wo bleibt das politische Signal ohne Wenn und Aber, ohne Hintertürchen und ohne dass man Berlin oder den Schulleitern den Schwarzen Peter zuschiebt? Hier und heute haben wir die Gelegenheit. In diesem Antrag geht es explizit nicht um den Blick zurück, um den damaligen Handlungsdruck der politischen Verantwortungsträger, denen ich ob der damaligen Ausnahmephase fraktionsübergreifend grundsätzlich erst einmal Respekt zolle. Es geht nicht um Schuldzuweisungen für mögliche Fehler der Vergangenheit. Hier geht es darum, dass der Landtag ein Bekenntnis zur Sicherstellung des stabilen analogen Lernumfeldes ausspricht: Es soll definitiv keine Schule geschlossen werden. Der Ministerpräsident nannte in seiner heutigen Regierungserklärung das Wort „Planungssicherheit“ in Bezug auf die Schulen. Dann sprechen Sie doch bitte den Satz in Bezug auf Schulschließungen endlich zu Ende aus: Es soll definitiv keine Schule geschlossen werden, auch nicht durch die Hintertür der Distanzunterrichtsverordnung. (Beifall von der AfD) Es geht um die Vermeidung weiterer irreparabler Schäden für Bildungsbiografien, um die fällige Rückkehr zur Normalität. Sinnvolle Hygienemaßnahmen sollen selbstverständlich eingehalten und entsprechende Hygienekonzepte ausgearbeitet werden. Schulschließungen sind nicht sinnvoll. Wir müssen lernen, mit Corona zu leben. Der reguläre Schulbetrieb muss stehen, und laufende Aufholprogramme dürfen unter keinen Umständen durch Maßnahmen konterkariert werden. Wir schauen nach vorne. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)