André Kuper

Vielen Dank, Frau Kollegin Abgeordnete. – Herr Minister hat das Wort zur Beantwortung. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Ich habe mich hier gerade noch mal vergewissert. Es sind in dem Sinne keine Mehrausgaben, da sie aus dem Budget gedeckt werden, das dafür vorgesehen ist. Ich habe das eben erläutert. 31.08.2022 Man kann das auch missverständlich darstellen und von einem Aufwuchs bzw. Zusatz sprechen. Ich habe bereits erläutert, dass die in Rede stehende Summe, die öffentlich inkriminiert worden ist, der Anteil am Budget im besagten Zeitraum ist. Insofern ist das die Bewirtschaftung eines Titels. Ich würde daher nicht davon ausgehen – und ich habe mich gerade vergewissert, man geht nicht davon aus –, dass hier in irgendeiner Weise eine besondere Anzeige stattgefunden hat.