Florian Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn darf ich mich bei der Landesregierung bedanken, insbesondere bei Ministerin Feller, Ministerin Paul und Minister Laumann. Die Schulferien wurden von den drei Häusern für intensive Abstimmungen genutzt, um eine kluge und nachvollziehbare Strategie im weiteren Coronamanagement an unseren Schulen für unsere Kinder, für unsere Lehrerinnen und Lehrer und die Familien zu erarbeiten. Die Ergebnisse sind uns allen mit dem Handlungskonzept Corona durch eine frühzeitige und struk-Landtag turierte Kommunikation bekannt. Für diese klare Kommunikation und die ausreichende Vorbereitungszeit ist durch die Verbände, die Schulen und die Eltern Anerkennung ausgesprochen worden. Es wurde eine sinnvolle, nachvollziehbare Strategie erarbeitet, die uns mit der aktuellen Pandemiesituation an den Schulen umgehen lässt und auch auf Herbst und Winter mit ihren pandemischen Eventualitäten vorbereitet. Im Zukunftsvertrag von CDU und Grünen haben wir klar formuliert, dass wir alle möglichen Maßnahmen ergreifen werden, um Schulschließungen zu vermeiden. Das von Ministerin Feller vorgelegte Handlungskonzept bestätigt das ausdrücklich. Wir wollen keine Schulschließungen. Stattdessen wird kontrolliert, Tests werden zur Verfügung gestellt. Bei entsprechenden Symptomen oder Infizierungen greifen die Regeln zur häuslichen Erholung. Wenn einzelne Schülerinnen oder Schüler nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, werden anderweitige Lernangebote unterbreitet. Ein umfassendes Infektionsgeschehen innerhalb eines Klassenverbundes oder des Kollegiums kann objektiv nicht ausgeschlossen werden. Da sollten wir einfach ehrlich miteinander bleiben. Dann müssen im Einzelfall vorübergehende Lösungen auch per Distanzunterricht getroffen werden. Als regierungstragende Fraktionen von CDU und Grüne treffen wir gemeinsam mit der Landesregierung die bestmöglichen Vorbereitungen, um unseren Kindern guten Unterricht in jeder Lage zu ermöglichen. Um es unmissverständlich zu sagen: Pauschale Schulschließungen fordert niemand, betreibt hier niemand. Entsprechende Unterstellungen sind unseriös und reiner Populismus. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Mit dem erfolgreichen Programm „Ankommen und Aufholen“ greifen wir Kindern unter die Arme, um durch die Pandemie verursachte Lernrückstände aufzuholen. Bereits mehr als 500 Millionen Euro sind bis Ende dieses Jahres verplant, allein aus Landesmitteln 250 Millionen Euro. Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche auf Bundesebene dazu führen, das hilfreiche Programm auch über den Jahreswechsel hinaus fortführen zu können. Wir in NRW sind bereit, weiterhin unseren Beitrag zu leisten. Der vorliegende Antrag ist in seinem Horizont unzureichend. Als CDU-Fraktion lehnen wir ihn klar ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)