Rainer Schmeltzer

Herr Minister, Sie haben das Wort. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, dieses Vorgehen fußt auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. So ist die Auskunft unserer Rechtsabteilung. (Sven Wolf [SPD]: Einen Verfassungsrechtler haben Sie dabei?) 31.08.2022