André Kuper

Vielen Dank, Herr Clemens. – Für die Landesregierung hat nun die Ministerin Frau Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, mit ein bisschen Faktenbildung zur Debatte beizutragen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Watermeier, der Rückgang des preisgebundenen Mietwohnungsbestandes hat sich in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren deutlich abgeschwächt. Während wir in den Jahren 2005 bis 2015 im Durchschnitt einen Rückgang von 3,8 % hatten, ist der Rückgang 31.08.2022 von 2018 auf 2019 nahezu gebremst worden und lag 2020 bei rund 1 %. Wir haben natürlich eine Herausforderung beim Bestand der öffentlichen Wohnraumförderung, das ist klar. Sie kennen hoffentlich die Systematiken, die auf die öffentliche Wohnraumförderung wirken. Wenn die Kreditzinsen und die Bauzinsen auf dem Kapitalmarkt fast bei null liegen, subventionieren wir gegen den Kapitalmarkt an. Insofern gab es in den vergangenen Jahren – das habe ich gerade deutlich gemacht –, also in den Jahren 2005 bis 2015, einen deutlichen Rückgang, weil Bindungen vorzeitig zurückgegeben wurden. Letztlich haben wir aber auch eine Nachbindungswirkung. Die die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen tragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben miteinander wesentliche Punkte im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit kennen Sie die Haltung der Landesregierung, was die Gründung einer neuen Landeswohnungsbaugesellschaft angeht. Sie löst das Problem nicht. Sie bekommen zwar die beiden Geschäftsführerpositionen, die Sie benötigen, relativ schnell besetzt, aber alles andere fehlt. Bis eine Landeswohnungsbaugesellschaft auf dem Markt wäre, wären wir jenseits der 2030er-Jahre. Deswegen ist es das falsche Instrument. Dass die SPD-Fraktion die Auffassung nicht teilt, nehme ich zur Kenntnis. Sie tragen es mantraartig vor, weil vielleicht sonst eine Forderung in Ihrem Antragskonvolut fehlt, aber es hilft nichts. Vor diesem Hintergrund haben sich CDU und Grüne darauf verständigt, da anzusetzen, wo es sinnvoll ist, nämlich die Gemeinden und diejenigen, die es wollen, darin zu unterstützen, kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften zu gründen, denn da sind sie richtig angesiedelt. Dort, wo es auf dem Markt möglicherweise einen Mangel gibt, muss man vor Ort agieren. Das kann man schlechterdings staatlich vom Land aus tun; denn wir haben aus der Perspektive des Landes keinen Mangel an Investoren, die in den öffentlichen Wohnungsbau investieren wollen. Ich habe es immer sehr offen formuliert und tue das auch heute: Ich habe das Jahr 2022 im Wohnungsbau bereits abgeschrieben, und zwar aufgrund fehlender Entscheidungen der Bundesregierung. Das ist nicht böse gemeint in Richtung der SPD, die die Bundesregierung als größte Fraktion führt. Ihr Nichtentscheiden führt dazu, dass wir echte Bremsspuren auf den Wohnungsmärkten bekommen, und zwar in der gesamten Bundesrepublik. Am 24. Januar gab es von Ihnen den kompletten Förderstopp im KfW-Förderprogramm. Zwischendurch gab Landtag es einen Wiederaufruf über 1 Milliarde Euro; das Geld war innerhalb von drei Stunden weg. Wir befinden uns de facto schon im September. Bis heute haben wir keine Entscheidung darüber, wie die Gebäudeenergie ab dem 01.01.23 geplant und gebaut werden soll. Deswegen habe ich jetzt diesen Bremsklotz hier in Nordrhein-Westfalen im Wohnungsbau liegen. Die Leute wissen nicht, wie sie die Planung rechtssicher vorantreiben sollen. (Jochen Ott [SPD]: In welchem Ressort liegt das noch mal?) Ganz viele Punkte, die Sie adressiert haben, richten sich insofern an die SPD selbst. Das betrifft im Besonderen die Fragen, die Sie im Zusammenhang mit Energiekosten, Umlagen, Preissteigerungen und Vergleichbarem adressiert haben und die die Bürgerinnen und Bürger in der Tat genauso wie die Unternehmen und übrigens auch die öffentlichen Haushalte vor riesige Herausforderungen stellen. Sie haben auf Bundesebene das System aber so gebaut, wie Sie es gebaut haben. Das zieht sich jetzt in einer Ketteninfizierung durch Haushalte, durch Unternehmen und durch die gesamte öffentliche Hand. Sie wissen, dass wir regelmäßig mit den Wohnungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen in Verbindung stehen. Viele Wohnungsunternehmen haben bereits erklärt, dass sie weder Kündigungen aussprechen noch Vergleichbares tun werden. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits 2020 erlebt, als es um Corona ging und ganz viele schwierige politische Debatten geführt worden sind, die in der Öffentlichkeit zu Verunsicherung führen. Wenn wir schon sehr unsichere Zeiten haben, tut die Politik gut daran, mit öffentlichen Debatten für Sicherheit zu sorgen und nicht das Gegenteil zu bewirken.