Frank Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in der neuen Wahlperiode gibt es bei der AfD nicht viel Neues. In dem vorliegenden Antrag geht es ihnen wieder einmal nur vordergründig um die Kinder. Es sind die immer gleichen Strickmuster und der Versuch, unter dem Deckmantel des vermeintlich Guten und Unverfänglichen die Sorgen und Nöte von Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. (Zuruf von der AfD) Schon Ihre Problembeschreibung greift viel zu kurz. Darüber hinaus suggerieren Sie, dass Schulschließungen einmal mehr unmittelbar bevorstünden. Der Kollege hat gerade etwas dazu gesagt. Das ist ein durchsichtiger Versuch, den Teufel an die Wand zu malen und die Leute verrückt zu machen. (Zuruf von der AfD) Sie sind schlichtweg auf dem Holzweg. Ihr Antrag liest sich am Ende so, als würden Sie sich beim Versteckspielen einfach die Augen zuhalten, um nicht gefunden zu werden. Sie streuen mit vermeintlich einfachen Lösungen den Menschen Sand in die Augen. Verantwortlich wäre es, sich mit unterschiedlichen Szenarien zu beschäftigen, um Planungssicherheit durch Lösungen anzubieten. So weit kommen Sie in dem Antrag aber gar nicht, denn dazu müssten Sie schlichtweg wissenschaftliche Fakten anerkennen. (Beifall von der SPD) Ziel der Schulpolitik muss es am Ende sein, das System „Schule“ mit Blick auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen auch in Krisenzeiten verlässlich und sicher zu gestalten. Zu diesem Schluss kommt auch die von Ihnen zitierte Studie, die Sie nur leider irreführend und falsch zitieren. Auch das geht so nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall von der SPD) Am Ende – zu dem Schluss kommen gleich wahrscheinlich alle demokratischen Fraktionen – hätte es diesen Antrag schlichtweg nicht gebraucht. Er ist rückwärtsgewandt. Er beantwortet keine einzige Frage, die sich aktuell stellt. Um es deutlich zu sagen: Ja, wir müssen aus der Pandemie lernen, auch aus Fehlentscheidungen, die zweifellos getroffen worden sind, aber so zu tun, als hätte es nie Handlungsbedarf gegeben, ist schlicht antiwissenschaftlich. Vielmehr muss es uns deswegen darum gehen, richtige Antworten zu geben und Kitas und Schulen zu Kritischen Infrastrukturen zu entwickeln, um sie nicht nur für Herbst und Winter, sondern auch für zukünftige Ereignisse zu rüsten. Das wäre verantwortungsvolle Politik. Landtag Ihre Antwort lautet schlichtweg „nichts tun“, und das ist unverantwortlich. Unsere Antwort dazu geben wir heute zu Tagesordnungspunkt 17. Dass Sie Ihren Antrag zur direkten Abstimmung stellen, zeigt einmal mehr, dass es Ihnen nicht um den Austausch im Ausschuss geht. Das hat auf der anderen Seite auch etwas Gutes: So ersparen wir uns wenigstens wertvolle Ausschusszeit, um stattdessen zu besprechen, was den Schulen, den Schülerinnen und Schülern und den Eltern wirklich hilft. Es wird Sie nicht überraschen: Die SPD-Fraktion lehnt diesen Antrag daher auch ab. (Beifall von der SPD und von Mehrdad Mosto- fizadeh [GRÜNE])