André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, sehe ich es als meine Pflicht, an einen Menschen zu erinnern, der für die Einheit Deutschlands Entscheidendes und Mutiges geleistet hat. Michail Gorbatschow ist gestorben; Sie alle haben es in den Nachrichten gehört. Michail Gorbatschow und seine Frau Raissa haben im September 1996 auch diesen Landtag Nordrhein-Westfalen besucht. Hier, von dieser Stelle aus, hat er gesprochen. Zwei Worte sind durch ihn weltbekannt geworden, weil er ihnen auch Taten folgen ließ – Taten, die auch entscheidend zur friedlichen Vereinigung unseres deutschen Vaterlandes und zur Demokratisierung vieler Länder Osteuropas geführt haben: Perestroika und Glasnost, Wandel und Offenheit. Das sind Worte und eine Haltung, die wir heute so dringend brauchen – im Blick auf die Ukraine, im Blick auf den Frieden in der Welt, im Blick auf alle, die Verantwortung tragen. Bevor wir uns im Gedenken an diesen großen Staatsmann und Friedensnobelpreisträger erheben, sage ich: Danke, Präsident Gorbatschow! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank – Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Danke schön. Meine Damen und Herren, damit heiße ich Sie alle herzlich zu unserer heutigen, 5. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich sieben Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute unser Kollege Abgeordneter und Minister Herbert Reul von der Fraktion der CDU. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen der Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Damit rufe ich auf: 1 Regierungserklärung Der Ministerpräsident hat mir mit Schreiben vom 23. August 2022 mitgeteilt, dass er beabsichtigt, heute eine Regierungserklärung abzugeben. Ich erteile 31.08.2022 Herrn Ministerpräsidenten Wüst das Wort zur Einbringung der Regierungserklärung. Hendrik Wüst*), Ministerpräsident: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in den vergangenen Tagen und Wochen die Nachrichten schaut, wird mit folgenden Themen konfrontiert: Dürre und Niedrigwasser im Rhein – wir sehen es, wenn wir hier aus den Fenstern des Parlaments sehen –, Corona und das neue Infektionsschutzgesetz, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energiekrise und die damit verbundenen Fragen der Versorgungssicherheit, Rekordinflation. Diese Herausforderungen sind im Jahr 2022 ständige Begleiter unseres Alltags. Diese Herausforderungen und ihre Auswirkungen treffen die Menschen auch bei uns in Nordrhein-Westfalen ganz konkret: beim Tanken auf dem Weg zur Arbeit, beim Blick auf die Erhöhung der Nebenkosten oder auf den Kassenzettel, wenn der Wocheneinkauf immer teurer wird. Es trifft besonders die Menschen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Es trifft auch diejenigen, deren erspartes Geld auf dem Konto durch die Inflation immer mehr an Wert verliert. Es trifft die vielen kleinen und großen Betriebe in unserem Land, Mittelstand, Handwerk und Industrie, die unter den steigenden Energiepreisen und gestörten Lieferketten leiden. Niemand darf unterschätzen, welche Auswirkungen diese Krisen auf die Menschen haben. Viele Menschen haben große Sorgen. Wir sollten auch an die Menschen denken, die selbst Krieg miterlebt haben. Die Nachrichten aus der Ukraine lassen schlimme Erinnerungen in ihnen hochkommen. Auch Kinder fragen besorgt, was dieser Krieg für ihre Familie bedeutet. Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir erleben eine Zeit größter Herausforderungen. Unsere Aufgabe als Politik ist es, die Herausforderungen anzugehen und die Probleme zu mindern, nach Lösungen zu suchen, den Menschen zu helfen, dass sie sich ihr normales Leben noch leisten können. Das ist auch wichtig, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land stark bleibt, damit die Risse in unserer Gesellschaft nicht tiefer werden. Deshalb wollen wir als Landesregierung unsere Entscheidung auf ein breites Fundament stellen, um gesellschaftliche Akzeptanz und Zusammenhalt dauerhaft zu sichern. Nordrhein-Westfalen ist stark durch Zusammenhalt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Menschen erwarten von uns keine Hexerei und keine Wundermittel. Aber sie erwarten zu Recht, dass wir unsere Arbeit machen und unserer Verantwortung gerecht werden – pragmatisch, aber auf Landtag einem verlässlichen Wertefundament, ideologiefrei, aber mit einem klaren Ziel vor Augen. Sie erwarten eine Politik, die sich ausschließlich am Wohl der Menschen in unserem Land orientiert. Deshalb setzen wir auf ein konstruktives Miteinander mit allen gesellschaftlichen Gruppen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften – so wie wir das in Nordrhein-Westfalen immer machen, wenn es ernst wird, ganz unabhängig davon, wer dieses Land regiert. Wir suchen gemeinsam nach den besten Lösungen für die Menschen in unserem Land. Das ist der nordrhein-westfälische Weg: Probleme offen ansprechen, den eigenen Standpunkt erklären und gemeinsam gefundene Lösungen umsetzen. Das schafft Vertrauen. Das schafft auch in schwierigen Zeiten Vertrauen der Menschen in den Staat. Darum geht es auch. Leider muss man klar sagen, dass die Pandemie nicht vorbei ist. Für den Herbst gehen viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von einer neuen Welle aus. Doch anders als vor zwei Jahren wissen wir heute besser damit umzugehen. Wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren viel gelernt. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass unsere Kinder in diesem Herbst und Winter in die Schule gehen können. Denn es macht einen Unterschied, ob man alleine vor dem Tablet oder Laptop sitzt oder mit seinen Mitschülerinnen und Mitschülern im Klassenraum. Es macht einen Unterschied, ob die Kinder ihr Pausenbrot alleine essen oder gemeinsam mit Freundinnen und Freunden über den Schulhof toben. Kinder brauchen Präsenzunterricht, weil gemeinsames Lernen und der soziale Austausch wichtig sind. Schon vor der Sommerpause haben wir deshalb die Vorbereitungen auf die Pandemie im Herbst und Winter begonnen. Besonders wichtig war uns die frühzeitige Vorbereitung zur Rückkehr in die Kitas und die Schulen nach den Sommerferien – Klarheit und Verlässlichkeit für Schülerinnen und Schüler, für Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer. Das ist gelungen. Allen Beteiligten sage ich dafür meinen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Klarheit und Verlässlichkeit sind für die Menschen auch im Herbst und Winter wichtig. Dazu gehören klare Regeln und klare Kommunikation. Verlässlichkeit und Sicherheit, Wachsamkeit und vorausschauendes Handeln – das sind die Grundsätze, mit denen wir als Landesregierung Corona begegnen. So werden wir das Land gut durch den dritten Winter der Pandemie bringen. Der Krieg in der Ukraine hat gravierende Auswirkungen auf die globale Sicherheitsarchitektur, auf die Versorgung vor allem armer Länder mit Nahrungsmitteln, auf die Energieversorgung in Europa. Vor 31.08.2022 allem verursacht der russische Angriffskrieg unfassbares menschliches Leid und verheerende Zerstörung. Gestern Abend hat uns die Nachricht erreicht, dass Michail Gorbatschow verstorben ist. Mit Michail Gorbatschow verliert die Welt einen der größten Staatsmänner der Zeitgeschichte. Nordrhein-Westfalen verliert einen großen Freund. Ob Bonn, Dortmund oder Münster – viele Menschen erinnern sich an Gorbis Besuche. Es waren Besuche der Annäherung in unserem Land. In Nordrhein-Westfalen finden sich wichtige Wegmarken der Aussöhnung hin zum Ende des Kalten Krieges. Hier wurden insbesondere durch Michail Gorbatschow und Helmut Kohl Brücken zwischen Ost und West geschlagen. Wie fern klingen heute Glasnost und Perestroika. Ruhe in Frieden, Michail Gorbatschow! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD) Den Menschen in und aus der Ukraine rufe ich heute, ein gutes halbes Jahr nach Beginn der russischen Invasion, zu: Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer, wir stehen heute und auch in Zukunft an Ihrer Seite. – Das heißt auch, dass wir als Länder beim Wiederaufbau der Ukraine einen wichtigen Beitrag leisten können. Nordrhein-Westfalen ist dazu bereit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mehr als 200.000 Menschen aus der Ukraine haben bei uns in Nordrhein-Westfalen Zuflucht gefunden, viele von ihnen Frauen und Kinder. Sie bekommen Hilfe und Unterstützung von ganz, ganz vielen Menschen. Der Einsatz dieser Menschen, die Hilfe und das Mitgefühl haben mich tief beeindruckt. Es hat sich noch einmal gezeigt: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind da, wenn es darauf ankommt. Sie helfen in der Not. Auch in dieser Krise zeigt sich wieder: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein großes Herz, und sie tragen ihr Herz am rechten Fleck. Dafür bin ich dankbar. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unser Land ist seit 200 Jahren das Zentrum der deutschen Industrie, weil hier die Erzvorkommen des Sauer- und Siegerlandes und des Bergischen Landes mit den Kohlevorkommen an der Ruhr, an der Emscher, an der Lippe, im Münsterland, im Aachener und im Rheinischen Revier zusammentrafen. Unseren Beitrag zum Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir den vielen fleißigen Menschen und diesen Bodenschätzen zu verdanken. Wir sind Industrieland, weil wir Energieland sind und weil gute Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit ganz maßgeblich von einer vitalen und leistungsstarken Industrie abhängen. Als bevölkerungsreiches Industrieland stehen wir vor besonderen Herausforderungen bei der Energieversorgung. Landtag Drei Dinge sind besonders wichtig: Wir brauchen neue Lieferbeziehungen für Gas, um unabhängig von Russland zu werden und damit die Versorgung zu sichern. Wir brauchen Flexibilität bei der Kohleverstromung. Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren mit ganzer Kraft vorantreiben. Als Land sind wir bereit, unseren Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Erstens. Wir arbeiten eng mit Belgien und den Niederlanden zusammen; unsere Nachbarn stehen bereit. Für den Auf- und Ausbau der nötigen Pipeline-Infrastruktur braucht insbesondere Belgien konkrete Zusagen. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck beim Bund ein. Ich kenne kein überzeugendes Argument dagegen. Die Pipelines in den Westen sind deutlich kürzer als in den Norden. Wenn wir es richtig machen, können wir sie zukünftig auch für den Transport von grünem Wasserstoff nutzen. Zweitens. Wir sind bereit, weitere Kohlekraftwerke aus der Reserve wieder an das Netz zu lassen, um eine stabile Stromversorgung zu garantieren, ohne am Kohleausstieg 2030 zu rütteln. Drittens. Wir forcieren den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ordnende Prinzip ist nicht mehr der Mindestabstand. Es ist jetzt die Einrichtung von Konzentrationszonen – auch an Stellen, an denen es bisher aus Gründen des Artenschutzes nicht möglich war. So entstehen neue Möglichkeiten. So kommen wir beim Ausbau schneller voran. So nehmen wir auch die Menschen vor Ort mit. Denn nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort wird der schnelle Ausbau der Erneuerbaren gelingen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für viele Menschen sind die hohen Strom- und Gaspreise eine große Belastung. Für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen genauso wie für Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende, Studierende oder Hartz-IV-Empfänger ist die Belastungsgrenze überschritten. Eine warme Wohnung, der Weg zur Arbeit oder Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dürfen kein Luxus sein. Die normalen Leute müssen sich ihr normales Leben noch leisten können. Darum geht es, nicht um den Luxus weniger. Deshalb muss ein drittes Entlastungspaket genau diese Menschen entlasten. (Beifall von der CDU) Steigende Preise werden zudem zu einer immer größeren Bedrohung für unseren Wirtschaftsstandort. An der deutschen Industrie hängen Millionen Arbeitsplätze. Viele Unternehmen, gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen, sind energieintensiv. Auch wenn die Auftragsbücher aktuell noch voll sind – Standortentscheidungen hängen auch von wettbewerbsfähigen Energiepreisen ab. Da müssen wir in Europa und 31.08.2022 weltweit mithalten können. Die Investitionen von heute sind gute Arbeitsplätze von morgen. Unser Land wird sich auch in Zukunft bei Investitionsentscheidungen und Wettbewerb bewähren müssen. Deshalb braucht der Mittelstand bis hin zum energieintensiven Handwerk Entlastungen, um Arbeitsplätze und damit soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schützen. Als Land sind wir bereit, diese Entlastungen mitzutragen. Allein an der Absenkung der Mehrwertsteuer als Kompensation für die Gasumlage beteiligen wir uns mit einer halben Milliarde Euro. Das darf man nicht vergessen. Ich sage klar: Wir sind auch zukünftig bereit, weitere dringend notwendige Entlastungen für die Menschen und die Wirtschaft mitzutragen. Darauf ist Verlass. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dürre, Niedrigwasser, Waldbrände – das alles sind sichtbare Zeichen des Klimawandels. Der Schutz unseres Klimas ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Erfolgreicher Klimaschutz gelingt, wenn wir gleichzeitig die Errungenschaften unseres Gemeinwesens garantieren: Wohlstand, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Dann werden andere Länder unserem Beispiel folgen und es uns nachmachen. Dann wird globaler Klimaschutz gelingen. Wir in Nordrhein-Westfalen wissen, dass jeder wirtschaftliche Wandel immer eine soziale Dimension hat. Eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass die Transformation zur klimaneutralen Gesellschaft gelingt, ist, den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sich zwar manches ändert, sie aber auch in Zukunft mit Fleiß und Einsatz ein gutes Leben führen können. Darum geht es. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unsere Kinder und Jugendlichen haben in den vergangenen zwei Jahren viel verpasst. Wichtige Ereignisse, Meilensteine in Kindheit und Jugend, sind durch die notwendigen Einschränkungen der Pandemie unwiederbringlich ausgefallen – Kindergeburtstage mit der ganzen Familie und vielen Freunden, Sportfeste, Schwimmkurse, Schulausflüge, Klassenfahrten, Abschlussfeiern. Zweieinhalb Jahre sind im Leben eines Kindes, eines Jugendlichen voller Entwicklungssprünge. Was ein 13-Jähriger noch spannend fand, ist für jemanden, der fast 15 ist, inzwischen total langweilig. Wir können die Zeit nicht zurückdrehen. Wir können aber Kinder und Jugendliche mehr als je zuvor in den Mittelpunkt stellen. In den letzten beiden Jahren ging es oft darum, Dinge aufzuholen oder keine zu große Lücke entstehen zu lassen. Aufholen alleine reicht aber nicht mehr. Wir wollen mehr. Wir wollen, dass Landtag jedes Kind und jeder junge Mensch seine Talente entdeckt und zur vollen Entfaltung bringen kann. Wir wollen besser werden als vor der Pandemie. Deshalb stellen wir die Familien in den Mittelpunkt der Landespolitik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Grundlage dafür wird unser Aktionsplan „Familienfreundlichkeit Nordrhein-Westfalen“ sein. Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu stellen, heißt, dass wir beste Voraussetzungen von der frühkindlichen Bildung bis zum lebenslangen Lernen schaffen. Deshalb werden wir den Ausbau des Betreuungsangebots in Kitas und in der Kindertagespflege vorantreiben, eine Fachkräfteoffensive starten, das Alltagshelferprogramm an den Kitas neu auflegen und das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei machen. (Jochen Ott [SPD]: Wann?) Gerade jetzt brauchen unsere Kinder, Eltern und Lehrkräfte Planungssicherheit und Verlässlichkeit an den Schulen. Wir wahren den Schulfrieden. Wir machen unsere Schulen besser, moderner und digitaler. Wir stärken gezielt die Schulen, die besonderen Bedarf haben. In den letzten fünf Jahren haben wir 10.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wir werden noch einmal 10.000 neue Lehrkräfte einstellen und die Qualität des Ganztags stärken. Wir werden die Eingangsbesoldung für alle Lehrämter in einem Stufenplan auf A13 anheben und die Besoldung für die aktiven Lehrkräfte anpassen. Die Zukunft unserer Kinder und damit unseres Landes hängt von guten und engagierten Lehrerinnen und Lehrern ab. Unser Ziel ist es deshalb, diesen Beruf noch attraktiver zu machen. Allen Abiturientinnen und Abiturienten des kommenden Jahres rufe ich zu: Der Lehrerberuf ist ein großartiger und ein besonders wertvoller. Wenn Sie an entscheidender Stelle für die Zukunft unseres Landes arbeiten wollen, werden Sie Lehrerin und Lehrer in Nordrhein-Westfalen. Herzlich willkommen! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu stellen, heißt auch, sie besonders zu schützen. Der Kinderschutz liegt uns besonders am Herzen. Deshalb wird in den kommenden fünf Jahren die Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Mit dem Kinderschutzgesetz geht Nordrhein-Westfalen schon heute bundesweit voran. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Heute ist es leider nicht mehr selbstverständlich, dass jedes Kind schwimmen lernt. Das ist nicht in Ordnung. Wir wollen, dass jedes Kind zum Ende der 31.08.2022 Grundschulzeit sicher schwimmen kann. Mit unserem Aktionsplan „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen“ sorgen wir dafür, dass wieder mehr Kinder schwimmen lernen. Denn Schwimmen ist gesund, Schwimmen macht Spaß, und Schwimmen lernen hilft, Leben zu retten – das eigene Leben und das Leben anderer. Deshalb ist das so wichtig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu stellen, heißt auch, dass sie mitreden und mitbestimmen können. Deshalb werden bei Landtagswahlen künftig auch 16-Jährige wählen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stellen Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt unseres Regierungshandelns, weil unser Land nur mit Kindern eine Zukunft hat. (Anhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zurufe von der SPD) Eine sichere Heimat in Stadt und Land – das war und ist unser Ziel. (Lachen von der SPD) Wir sind dabei gut vorangekommen. Die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist in der letzten Kriminalitätsstatistik so niedrig wie zuletzt 1985. Die Gründe: mehr Personal, zielgerichtete Ermittlungsinstrumente und eine bessere Ausstattung der Polizei. Wir werden die Einstellung bei der Polizei auf 3.000 pro Jahr erhöhen und steigern damit erneut die Neueinstellungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Bei uns gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Wir wollen insbesondere den Schwachen zu ihrem Recht verhelfen und haben besonders die Opfer im Blick – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder Geldbeutel. Wir werden auch in Zukunft sicherstellen, dass dieser Anspruch an allen Gerichten in unserem Land umgesetzt werden kann. Wir schaffen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität. Denn null Toleranz gilt in unserem Land auch bei Straftaten gegen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen unabhängig vom Geschlecht wollen wir mit einer Weiterentwicklung des Landesgleichstellungsgesetzes sicherstellen. Wir dulden keine geschlechterspezifische Gewalt. Wir wollen, dass Frauen und Männer, denen Gewalt widerfahren ist, in guten Einrichtungen Schutz und Beratung finden – einen sicheren Hafen. Deshalb werden wir weiter in Landtag Qualität und Ausbau von Schutzeinrichtungen investieren. Diskriminierung und Gewalt gegen queere Menschen treten wir konsequent entgegen und zeigen null Toleranz gegen alle Formen gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit. Wir unterstützen die Änderung von Art. 3 Grundgesetz, um queere Menschen vor Diskriminierung zu schützen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unser Land ist vielfältig und bunt. Wird aus Vielfalt Gemeinsamkeit, macht uns das stark. Das ist unser Auftrag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nur wenn wir unsere Chancen mutig nutzen, können wir den Herausforderungen unserer Zeit begegnen. Nur mit Innovation, mit Forschung und Entwicklung, wird uns der Weg in eine gute Zukunft gelingen. Forschung und Entwicklung werden uns helfen, Krebs und Demenz zu besiegen, klimaneutrale und bedarfsgerechte Mobilität kostengünstig für alle anzubieten und unser Land zur ersten klimaneutralen Industrieregion der Welt zu machen. Wir stärken deshalb Forschung und Lehre und schaffen gute Rahmenbedingungen für alle Studierenden. Wir werden die Finanzierung der Studierendenwerke weiter verbessern und für mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende sorgen. Wir sanieren und modernisieren unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen klimaneutral. Wir fördern auch gezielt Schlüsseltechnologien. Um Nordrhein-Westfalen zum Technologieführer bei Quantentechnologien zu machen, wird das Kompetenzzentrum „EIN Quantum NRW“ weiter aufgebaut. Quantencomputing ist ein Schlüssel zur Lösung vieler Herausforderungen. Wir sind hier europäische Spitze, und wir wollen es bleiben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir in Nordrhein-Westfalen wissen: Gutes Leben und gesellschaftlicher Zusammenhalt hängen an einer starken Wirtschaft und an einer intakten Umwelt. Nur eine starke Wirtschaft garantiert gute Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Wohlstand. Wir müssen unsere Stärken in die neue Zeit übersetzen. Ich denke etwa an grünen Stahl, eine Schlüsseltechnologie für die langen Wertschöpfungsketten in unserem Land. Ob Autos, Maschinen, Windräder – ohne Stahl geht nichts. Wo und wie es nötig ist, werden wir dieser Innovation zum Durchbruch verhelfen, damit starke Marken aus Nordrhein-Westfalen auch in der Welt von morgen für den höchsten Standard stehen. Wir brauchen eine innovative Industrie, Handwerk und Mittelstand als starken Partner bei den anste-31.08.2022 henden Aufgaben. Industrielle Innovationen geben Antwort auf die Herausforderungen der Zeit. Aber Solarpaneele kommen nicht von allein aufs Dach, und auch die Wärmedämmung baut sich nicht von alleine ein. Der Fachkräftemangel wird zu einer immer größeren Herausforderung für unser Land. In vielen Bereichen unserer Wirtschaft fehlt es an Fachkräften. Daher werden wir eine Fachkräfteoffensive starten, die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt für Frauen verbessern und die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland verstärken. Außerdem werden wir alle Partner mobilisieren, um gemeinsam die berufliche Ausbildung zu stärken. Dazu werden die Berufsorientierung und Praktika ausgebaut. Wir werden die überbetrieblichen Ausbildungsstätten von Handwerk und Industrie mit dem Modernisierungspaket digital besser aufstellen. Genauso stärken wir die Weiterbildung. Die vielfältige Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen leistet einen wichtigen Beitrag zum lebenslangen Lernen. Wir führen die Ruhr-Konferenz fort, um das Ruhrgebiet zu neuer Stärke zu führen. Wir setzen auf einen gesunden Handel, damit unsere Orte lebenswert bleiben, und auf starke freie Berufe. Wir setzen auf Innovation und Gründergeist, auf Start-ups und die digitale Transformation als Frischzellenkur für eine vitale Wirtschaft. Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften ist Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb investieren wir weiter in die Digitalisierung unseres Landes und lassen beim Bürokratieabbau nicht nach. Ja, wir brauchen einen starken Staat. Aber wir wissen auch: Der Staat ist weder der bessere Innovator noch der bessere Unternehmer. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen war in den letzten Jahren stark von Extremwetterereignissen betroffen: Dürre, Hochwasser und Sturm. Wir werden das Klimaanpassungsgesetz weiterentwickeln und unsere 15-Punkte-Offensive zur Klimafolgenanpassung entschlossen umsetzen. Wir stärken den Naturschutz, um die Artenvielfalt zu schützen. Wir werden den präventiven Hochwasserschutz deutlich stärken und die grün-blaue Infrastruktur ausbauen. Um Kompetenzen zu bündeln und den Herausforderungen im Umgang mit der Ressource Wasser gerecht zu werden, werden wir eine Zukunftsstrategie Wasser entwickeln. Klimaanpassung ist Daseinsvorsorge; deswegen werden wir hier auch in Zukunft vorangehen. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nie war unsere Gesellschaft so mobil wie heute. Mobilität hat für Menschen und Wirtschaft eine hohe Bedeutung. Verspätungen, Sperrungen, Ausfälle oder lange Umwege sind für viele Menschen eine Belastung und in einer arbeitsteiligen Wirtschaft ein Risikofaktor. Wir wollen das Mobilitätsbedürfnis der Menschen, den Transport von Gütern und Waren und das Erreichen der Klimaziele miteinander in Einklang bringen. Unsere Mobilitätspolitik fußt dabei auf vier Schwerpunkten: Erstens. Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr flächendeckend zur echten preiswerten Alternative machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweitens. Wir werden den Radverkehr stärken, Lücken im Netz schließen und das Nahmobilitätsprogramm weiterentwickeln. Drittens. Wir werden die digitalisierte und vernetzte Mobilität weiter voranbringen. Viertens. Wir werden unsere Straßen und Brücken sanieren und Neu- und Ausbauprojekte weiter vorantreiben. So wird Mobilität besser, sicherer und sauberer. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unsere Landwirtschaft sichert die Ernährung, pflegt die Natur und sorgt für das Einkommen vieler Menschen. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Sie muss für die Herausforderungen unserer verlässlichen Versorgung und des Klimawandels gleichermaßen gewappnet sein. Hierzu werden wir ein bürokratiearmes Sofortprogramm zur Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe auflegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch unser Wald leidet unter den Folgen des Klimawandels. Wir unterstützen und fördern auch in Zukunft klimastabile und widerstandsfähige Mischwälder. Kommunen und Feuerwehren unterstützen wir bei der Brandprävention und der Brandbekämpfung. Um der wachsenden Waldbrandgefahr entgegenzutreten, schaffen wir mit dem neuen Waldbrandvorbeugekonzept die Grundlage für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Forstverwaltung und Waldbesitzern. Wir wollen starke Verbraucherinnen und Verbraucher, deshalb investieren wir in den flächendeckenden Ausbau der Beratungsstellen der Verbraucherzentralen. Das gilt auch für das digitale Beratungsangebot und die Energieberatung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Außerdem ist es unser Ziel, dass weniger Lebensmittel verschwendet werden. Wir werden mit einer 31.08.2022 Aufklärungskampagne hierzu die Menschen sensibilisieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deutschland erlebt gerade die stärkste Inflation seit der Gründung der Bundesrepublik. Inflation geht vor allem zulasten der kleinen und mittleren Einkommen. Es leiden Sparer, die nicht Millionenwerte professionell anlegen und verwalten lassen, sondern die Menschen, die ihr sauer verdientes Geld aufs Konto legen. Deshalb müssen wir auch da gegensteuern. Das ist nötig, damit sich normale Menschen das normale Leben noch leisten können. Das beste Mittel gegen eine steigende Inflation sind Haushaltsdisziplin und eine starke Wirtschaft. Unser Begriff von Nachhaltigkeit schließt den achtsamen Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen ein. Das sind wir den Sparern und das sind wir auch unseren Kindern schuldig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Tarifbindung und Sozialpartnerschaft gehören zu den Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft. Unser Land hat dabei eine Vorbildfunktion. Deshalb wollen wir tarifgebundene Unternehmen künftig bei der öffentlichen Vergabe besserstellen. Wir stärken den Arbeitsschutz und treiben den Ausbau des landesweiten Netzwerks gegen Arbeitsausbeutung voran. Jeder Mensch hat ein Recht auf eine gute und ortsnahe medizinische Versorgung. Die neue Krankenhausplanung wird die Krankenhauslandschaft nachhaltig stärken und die Versorgungsqualität der Krankenhäuser weiter verbessern. (Lachen von der SPD) Wir werden viel Geld in die Hand nehmen, damit die notwendigen Investitionen erfolgen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unter anderem mit unserer Landarztquote kümmern wir uns um eine gute ärztliche Versorgung auch auf dem Land. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung in der Pflege müssen jetzt kommen. Wir halten deshalb an der Einrichtung einer Pflegekammer fest, die sich kraftvoll für die einsetzt, die andere pflegen. Zugleich garantieren wir die dauerhafte Befreiung vom Schulgeld in den Gesundheitsberufen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das hat schon im vergangenen Jahr zu Rekordzahlen bei den Anmeldungen geführt. Genau das brauchen wir auch in Zukunft. (Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE]) Landtag Auch das Wohnen wird immer teurer. Wohnen muss aber sicher und bezahlbar für alle Menschen sein. Deshalb werden wir auch weiterhin in öffentliche Wohnraumförderung und Eigentumsförderung investieren. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz legen – für besseren Klimaschutz und für niedrigere Energiekosten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir helfen Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten, Bauland schneller anzubieten. Zudem wollen wir die Möglichkeit des Bundesrechts nutzen, um die Menschen beim Eigentumserwerb mit einer flexibleren Gestaltung der Grunderwerbsteuer zu entlasten. Bis der Bund seine Zusage umsetzt, helfen wir Familien, die ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen wollen, mit 400 Millionen Euro. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ob unser Staat funktioniert, erfahren die Menschen ganz konkret vor Ort in ihren Städten und Gemeinden. Wir sorgen für eine verlässliche und solide finanzielle Ausstattung unserer Kommunen. Wir wollen die Kommunen auch beim Thema „Altschulden“ unterstützen, denn steigende Zinsen werden sonst zum unkalkulierbaren Risiko. Dabei setzen wir auf das Wort des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers, dass der Bund maßgeblich mit anpackt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die verheerenden Wassermassen im Juli 2021 haben in fast der Hälfte der Kommunen unseres Landes teils enorme Schäden verursacht. Den betroffenen Menschen wurden bereits Hunderte Millionen Euro ausgezahlt, um die Herausforderungen des Wiederaufbaus nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe zu bewältigen. Allein von Privathaushalten liegen inzwischen über 20.000 Anträge vor. Hier sind rund 533 Millionen Euro in der Auszahlung, um die Herausforderungen des Wiederaufbaus nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe zu bewältigen. Die betroffenen Menschen können sicher sein: Die Landesregierung lässt nicht nach, bis der Wiederaufbau erfolgreich abgeschlossen ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir werden auch den Katastrophenschutz stärken, das sind wir den Opfern des Hochwassers schuldig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Heimat und Kultur sind Lebensqualität. Heimat und Kultur schaffen Verbundenheit und Zusammenhalt. Deshalb fördern wir beides, wo immer wir können. 31.08.2022 Den Wert von Kultur haben wir besonders gespürt, als wir sie in der Pandemie so schmerzhaft vermissen mussten. Viele Kultureinrichtungen, Veranstalter, Künstlerinnen und Künstler leiden immer noch unter den Folgen der Pandemie. Diese Herausforderungen gehen wir gemeinsam mit dem Bund und mit den Kommunen an. Ein Baustein dafür ist die erneute Erhöhung des Kulturetats um 50 % über die nächsten fünf Jahre, damit unsere Kultur eine gute Zukunft hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sport hält gesund, führt zusammen und ist für viele Menschen, vor allem für Kinder, wichtig. Gerade nach den Erfahrungen der letzten Jahre wollen wir die gesundheitlichen und sozialen Potenziale des Sports stärken. Wir werden eine Bewegungsoffensive für Kinder und Jugendliche auf den Weg bringen. Das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ wird nächstes Jahr evaluiert und danach aktualisiert fortgesetzt. Nordrhein-Westfalen ist Sportland Nummer eins. Bei uns kennt die Begeisterung für Sport keine Grenzen. Wir unterstützen deshalb eine Bewerbung um nachhaltige Olympische und Paralympische Spiele in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die vielfältige ehrenamtliche Arbeit von 6 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen hält unser Land im Innersten zusammen. Es sind die Menschen im Ehrenamt, die da sind, wenn andere Hilfe brauchen, wenn Heimat und Kultur gelebt werden, wenn Sport gemacht wird und Zusammenhalt gepflegt wird. Mit der Engagementstrategie werden wir die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt noch weiter verbessern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen ist Einwanderungsland. Wir sind uns unserer humanitären Verantwortung bewusst und wollen die wirtschaftlichen Chancen von Zuwanderung nutzen. Wer sich in unsere Gesellschaft durch Arbeit und solide Sprachkenntnisse gut integriert, soll eine verlässliche Bleibeperspektive erhalten. Wir schaffen neue Chancen für Menschen mit Einwanderungsgeschichte. So ist Vielfalt auch in Zukunft Stärke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In der Inklusionspolitik werden wir auch in Zukunft Maßstäbe setzen. Mit der Umsetzung von 177 Maßnahmen aus dem Aktionsplan „NRW inklusiv“ verbessern wir die Teilhabe der Menschen mit Behinderung. Das wollen wir mit einer umfassenden Inklusionsoffensive ausbauen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es herrscht in unserem Land, in dem es zweifelsohne viel Reichtum gibt, immer noch zu viel Armut. Landtag Damit finden wir uns als Landesregierung nicht ab. Menschen, die von Armut betroffen sind, lassen wir nicht allein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Noch in diesem Jahr starten wir auf einer großen Konferenz mit der Entwicklung eines Aktionsplans gegen Armut, den wir rasch umsetzen werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Kirchen und Religionsgemeinschaften stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne das umfangreiche Engagement der Kirchen wäre unser Land ärmer. Das gilt genauso für die jüdischen Gemeinden und die islamischen Verbände. Das gute und vor allem partnerschaftliche Verhältnis mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften werden wir fortsetzen und weiterentwickeln. Unser breites Engagement gegen Antisemitismus werden wir fortsetzen. Nicht zuletzt die documenta zeigt, dass das leider bitter nötig ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist ein großes Privileg unserer Generation, Europa nicht mehr von Grund auf erkämpfen zu müssen. Wir haben aber die Pflicht, Europa und die europäische Idee am Leben zu halten, zu verteidigen und weiterzuentwickeln; denn die Lösungen für viele Herausforderungen unserer Zeit liegen in der europäischen und in der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit. Das gilt für den Green Deal genauso wie für die innere Sicherheit. Unsere wichtigsten Partner sind unsere Nachbarn im Beneluxraum. Der belgische Ministerpräsident De Croo hat uns zu Regierungskonsultationen eingeladen, und ich habe diese Einladung gerne angenommen. Gemeinsam mit den Niederlanden, mit Belgien und mit Luxemburg gehen wir viele Herausforderungen an. Durch unser Büro in Tel Aviv werden wir auch in Zukunft die kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit unseres Landes mit Israel stärken, zum Beispiel durch die Vernetzung des starken nordrhein-westfälischen Mittelstands mit der israelischen Start-up-Szene. Die Entwicklung des Bundesstadt Bonn als Deutschlands Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit ist eine Erfolgsgeschichte, die wir weiter vorantreiben werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die letzten Jahre haben uns gezeigt, wie mächtig Verschwörungsmythen und Desinformationen sein können. Wir erleben, dass Antisemitismus immer offener gezeigt wird, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind und dass wir für ihren Erhalt einstehen und zur Not auch kämpfen müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 31.08.2022 Freie, unabhängige und vielfältige Medien sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Ob Tageszeitung oder Lokalradio, privater oder öffentlich-rechtlicher Rundfunk, die Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen sucht ihresgleichen, und das soll so bleiben. Das gilt auch für Kinofilm und Fernsehfilm, für Entertainment, für Games, für eSports und Webvideo. Kein anderes Bundesland hat eine derartig vielfältige und wertschöpfungsstarke Medienwirtschaft wie Nordrhein-Westfalen. Mithilfe der Film- und Medienstiftung werden wir die Förderung dieser Branchen weiter verbessern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, an dieser Stelle ein weiteres wichtiges Thema anzusprechen, das auch dieses Parlament in den letzten Jahren beschäftigt hat. Gelebter Zusammenhalt heißt für mich, miteinander und nicht nebeneinander zu leben, hinzuschauen, wie es der oder dem anderen geht, aufeinander achtzugeben. Das kann ein Anfang sein, um einer Entwicklung in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, die leider immer mehr Menschen betrifft: Einsamkeit. Einsam kann sich jeder fühlen, unabhängig von Alter und Einkommen, vom Geschlecht oder sogar davon, wie viele Menschen man um sich herum hat. Einsamkeit hat viele Gesichter. Da sind Alleinerziehende, die abends müde aufs Sofa fallen, und es ist niemand da, um über den Tag zu sprechen. Da sind verwitwete Menschen, die sich nichts mehr wünschen als gemeinsame Unternehmungen mit anderen. Da sind Menschen, die neu in unser Land kommen und noch keinen Anschluss gefunden haben, die zu Recht keine Idee haben, wie das gelingen soll. Auch viele Kinder und Jugendliche, jüngere Menschen fühlen sich einsam. Das ist nicht erst seit Corona so. Menschen fühlen sich gerade dann einsam, wenn niemand zum Reden da ist, wenn Sorgen nicht geteilt werden können. Eine Rolle können auch äußere Faktoren spielen, zum Beispiel die Frage, ob jemand Arbeit hat oder nicht. Das geht oft einher mit finanziellen Sorgen. Denn für viele Aktivitäten, die Begegnung, die Austausch ermöglichen, fehlt dann schlicht und einfach das Geld. Sozialer Rückzug ist oft die Folge. Das ist nicht nur nicht gut für jeden Einzelnen und jede Einzelne, es ist auch nicht gut für unsere Gesellschaft, denn diese Menschen fehlen. Wir dürfen uns als Gesellschaft mit der Unsichtbarkeit dieser Menschen nicht abfinden. Und nicht nur das, Einsamkeit kann auch konkrete Folgen für die körperliche und seelische Gesundheit haben. Eine Wohlstandsgesellschaft, die Einsamkeit hinnimmt, beraubt sich ihres wahren Vermögens. Landtag Einsamkeit ist ein Querschnittsthema. Gesundheit, Bildung, Arbeit, Kultur, Wissenschaft, Heimat – wir sehen es in seiner ganzen Breite und werden es ganzheitlich angehen. Dabei werden wir auch auf die Ergebnisse der Enquetekommission „Einsamkeit“ zurückgreifen, die in der letzten Legislaturperiode wertvolle Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen erarbeitet hat. Wir wollen auch in Zukunft Orte schaffen, an denen sich Menschen begegnen können, wie zum Beispiel die Dritten Orte. Das sind Räume, Plätze, an denen Menschen sich bei Kunst und Kultur im ländlichen Raum treffen können. Orte, an denen Menschen sich begegnen, sind auch der Sport, das Ehrenamt oder die Heimatpflege. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Orte stärken. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn diese Orte sind Möglichkeiten und Angebote für Menschen, um aus ihrer Einsamkeit herauszukommen. Meine herzliche Bitte an die Menschen in unserem Land: Lassen Sie uns gemeinsam genauer hinschauen. Wie geht es der Kollegin? Wie geht es dem Nachbarn, der Bekannten, mit der man schon lange nicht mehr richtig gesprochen hat? Lassen Sie uns aufeinander achtgeben. Lassen Sie uns auch hier das große Herz Nordrhein-Westfalens zeigen und uns auf unsere Stärke besinnen, auf unseren Zusammenhalt. – Vielen Dank. (Langanhaltender Beifall von der CDU und den GRÜNEN)